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Klaus Bouillon

deutscher Politiker (CDU) und Innenminister des Saarlandes
Klaus Bouillon (2015)

Klaus Bouillon (* 19. November 1947 in St. Wendel) ist ein deutscher Politiker (CDU). Zwischen 1983 und 2014 war er Bürgermeister von St. Wendel. Seit 12. November 2014 ist Bouillon saarländischer Innenminister in den Kabinetten Kramp-Karrenbauer II und III und Hans.

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Bouillon, Sohn eines Eisenbahnbeamten, legte 1966 das Abitur am Gymnasium Ottweiler ab und absolvierte 1967/68 seinen Wehrdienst als Reserveoffizieranwärter bei der Feldjägertruppe der Bundeswehr. Zwischen 1969 und 1974 studierte Bouillon Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, 1976 beendete er sein Referendariat mit der zweiten juristischen Prüfung. Einer Beschäftigung als Rechtsanwalt sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Werner Zeyer im Bundestag folgten Tätigkeiten als Referent bei der Landesversicherungsanstalt des Saarlandes 1977 bis 1979 und als Richter kraft Auftrags am Landgericht/Sozialgericht Saarbrücken 1980 bis 1982.[1] Klaus Bouillon ist katholisch und lebt in St. Wendel; er ist verheiratet und hat zwei Kinder.[2]

Politische LaufbahnBearbeiten

Klaus Bouillon trat 1975 der CDU bei, vier Jahre später zog er in den St. Wendeler Stadtrat ein.[3] Nachdem sich Bouillon parteiintern durchgesetzt hatte, wurde er am 27. Mai 1982 vom Stadtrat zum Bürgermeister gewählt; am 1. Januar 1983 trat der CDU-Politiker die Nachfolge des pensionierten Jakob Feller an und schied gleichzeitig aus dem Stadtrat aus.[4]

In den 32 Jahren seiner Amtszeit als Bürgermeister hat sich die Stadt St. Wendel grundlegend verändert: 95 Prozent der Fläche der Innenstadt wurden saniert oder modernisiert. Insgesamt wurden bis 2013 etwa 950 Millionen Euro für die Erneuerung der gesamten Stadt und der Stadtteile bereitgestellt[5]. Zusätzlich kamen in dieser Zeit die Großveranstaltungen in die nun als „Sportstadt“ bezeichnete Stadt: So führte die Strecke der Tour de France 2002 durch St. Wendel und ein Lauf der Rallye Deutschland. Durchschnittlich finden im Jahr etwa 15 Großveranstaltungen in St. Wendel statt.[6]

In St. Wendel war die Politik Bouillons bei den Bürgern sehr beliebt. Seine letzte Wahl zum Bürgermeister im Jahre 2010 gewann er mit 85,1 Prozent der Stimmen[7], 2002 verzichteten die Oppositionsparteien sogar auf einen Gegenkandidaten.[8]

Am 3. November 2014 wurde bekannt, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Bouillon als neuen Innenminister aufstellte. Er ersetzte damit Monika Bachmann, die neue Gesundheitsministerin wurde. Am 12. November wurde er vereidigt. In einem Interview mit dem SR gab er nach seiner Amtseinführung bekannt, 2017 die Tour de France wieder ins Saarland holen zu wollen.[9]

Überregionale Bekanntheit erlangte Bouillon in der zweiten Jahreshälfte 2015, als er im Zuge der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015 sein Büro in die saarländische Landesaufnahmestelle nach Lebach verlegte.[10] Außerdem gelang es ihm, die Dauer der Asylverfahren im Saarland auf knapp 4 Monate zu verkürzen.[11]

Am 18. Oktober 2015 war Bouillon Gast in der Diskussionsrunde von Günther Jauch mit dem Titel „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“, an der unter anderem der umstrittene Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, teilnahm. Während der Sendung geriet er mit diesem aneinander. Nach der Sendung sagte Bouillon, er fühle sich bei Höckes Äußerungen an die Nazi-Zeit erinnert.[12]

Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 hatte das Saarland und somit Bouillon turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne.[13]

„Lex Bouillon“Bearbeiten

Nachdem Ende 2013 absehbar war, dass Bouillon als Beamter auf Zeit spätestens Ende 2015 als Bürgermeister abtreten musste – eine entsprechende Regelung befindet sich im saarländischen Beamtengesetz –, verabschiedete der St. Wendeler Stadtrat eine Resolution, in der der saarländische Landtag aufgefordert wurde, das Gesetz so zu ändern, dass Bouillon noch bis mindestens 2017 Verwaltungschef bleiben konnte. Neben parteienübergreifender Zustimmung gab es auch Kritik, auch innerhalb der eigenen Partei. Nachdem das Gesetz einige Wochen lang überregional unter dem Schlagwort „Lex Bouillon“ diskutiert worden war[14], lehnte es der Landtag ab.[15]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Biographie beim saarländischen Innenministerium, abgerufen am 25. September 2017.
  2. Dagobert Schmidt: Weiter in die Pedale treten. In: Saarbrücker Zeitung (Ausgabe St. Wendel, Lokalteil) vom 13. Januar 2010.
  3. Volker Fuchs: Der Macher macht’s nochmal. In: Saarbrücker Zeitung (Ausgabe St. Wendel, Lokalteil) vom 7. Juni 2002.
  4. Volker Fuchs: Manche Revolution angestachelt. In: Saarbrücker Zeitung (Ausgabe St. Wendel, Lokalteil) vom 20. Januar 2003.
  5. Broschüre „30 Jahre Stadtentwicklung“. Herausgegeben von der Stadt St. Wendel, 2013.
  6. Volker Fuchs: „Hier gehöre ich hin“ In: Saarbrücker Zeitung, 15. November 2013.
  7. Bürgermeisterwahlen 2010 auf der Website von St. Wendel.
  8. Wahlergebnisse auf der Website von Winterbach
  9. Innenminister Bouillon fordert Planungssicherheit von der ARD. In: rad-net.de, 8. Juni 2015.
  10. Linda Hinz: Minister schlug Büro in Flüchtlingsheim auf: So bekam ich das Chaos in den Griff. In: Focus, 27. Oktober 2015.
  11. Bettina Partosch: So lange dauert ein Asylverfahren in den Bundesländern Deutschlands. In: Web.de, 7. November 2015.
  12. Linda Hinz: Bouillon bot AfD-Mann bei Jauch Paroli: „Fühlte mich an die Nazi-Zeit erinnert“ In: Focus, 25. Dezember 2015.
  13. Das Saarland übernimmt 2016 den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK). In: saarland.de.
  14. Streit um St. Wendels Bürgermeister Bouillon. In: sol.de, 3. April 2014.
  15. Thomas Gerber: Altersgrenze wird für Bouillon nicht angehoben. (Memento des Originals vom 20. Dezember 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sr-online.de In: Saarländischer Rundfunk, 2. April 2014.