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Michael Kretschmer

deutscher Politiker (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Michael Kretschmer (2017)

Michael Kretschmer (* 7. Mai 1975 in Görlitz) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 13. Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

Kretschmer war von 2002 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.[1] Er wurde am 9. Dezember 2017 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Sachsen. Zuvor war er ab dem 1. Dezember 2004 kommissarischer und ab dem 23. April 2005 gewählter Generalsekretär der sächsischen CDU sowie von 2009 bis 2017 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von September 2013 bis September 2017 auch Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe.

Inhaltsverzeichnis

Leben und BerufBearbeiten

Kretschmer wuchs in Görlitz-Weinhübel auf. Nach der Mittleren Reife 1991 an der Erich-Weinert-Oberschule in Görlitz machte Kretschmer bis 1995 eine Ausbildung zum Büroinformationselektroniker. 1998 erwarb er auf dem Zweiten Bildungsweg die Fachhochschulreife und absolvierte anschließend ein Studium des Wirtschaftsingenieurwesens an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden, welches er 2002 als Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH) abschloss.

ParteilaufbahnBearbeiten

 
Michael Kretschmer beim 28. Landesparteitag der CDU Sachsen in Chemnitz (2013)

Kretschmer trat 1989 in die Christlich-Demokratische Jugend ein und gehörte von 1993 bis 2002 dem Landesvorstand der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien an, wobei er von 1995 bis 2001 Landesschatzmeister der JU war. Von 1994 bis 2000 war er Stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Görlitz und gehört seit 2003 dem CDU-Landesvorstand in Sachsen an. Am 23. April 2005 wurde er zum Generalsekretär der sächsischen CDU gewählt und danach mehrfach im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag am 9. Dezember 2017 wurde Kretschmer mit 90,1 % der Delegiertenstimmen[2] zum neuen Landesvorsitzenden gewählt, neuer Generalsekretär wurde Alexander Dierks.[3]

Zu Beginn des Jahres 2010 geriet Kretschmer als Drahtzieher in die Sponsoring-Affäre der sächsischen CDU, in der von Unternehmen bezahlte Kontakte mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich als auch die ausdrücklich käufliche Bereitschaft zur Erwähnung in einer Begrüßungsrede Kretschmers thematisiert wurden. Kretschmer hatte dabei Angebote mit einer gestaffelten Preisliste an Unternehmen verschickt. Demnach konnte ab 1900 Euro ein Werbefoto mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tillich gemacht und für 3900 bis 8000 Euro ein Gespräch mit diesem geführt werden.[4][5] Das stieß auf Kritik der parlamentarischen Opposition und von Rechts- und Politikwissenschaftlern, die von der Grenze zur Korruption sprachen.

AbgeordneterBearbeiten

Von 1994 bis 1999 gehörte Kretschmer dem Stadtrat von Görlitz an. Von 2008 bis 2014 war er Mitglied des Kreistages des Landkreises Görlitz. Von 2002 bis 2017 war Kretschmer Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2017 war er deren Stellvertretender Vorsitzender mit den Aufgabenbereichen Bildung und Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien.

Kretschmer war von 2002 bis 2017 Bundestagsabgeordneter, stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Löbau-Zittau – Görlitz – Niesky. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er dort 49,6 % der Erststimmen. Kretschmer war Mitglied in den Deutsch-Polnischen, Deutsch-Tschechischen und Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen des Bundestages, die bilaterale Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten pflegen.[6] Bei der Bundestagswahl 2017 verlor Kretschmer sein Bundestags-Direktmandat an Tino Chrupalla (AfD).[7]

Für die Landtagswahl in Sachsen 2019 wurde Kretschmer vom CDU-Kreisverband Görlitz als Direktkandidat im Wahlkreis Görlitz 2 aufgestellt.[8]

MinisterpräsidentBearbeiten

Am 18. Oktober 2017 wurde er von Stanislaw Tillich als Nachfolger im Amt des Sächsischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen.[9] Vom Sächsischen Landtag wurde er am 13. Dezember 2017 mit 69 von 126 Stimmen in das Amt gewählt und anschließend vereidigt.

Sonstiges EngagementBearbeiten

Von 2005 bis 2016 war Michael Kretschmer Mitglied des Verwaltungsrates des Diakoniewerks Oberlausitz e.V.[10] Als Bundestagsabgeordneter war Kretschmer bis September 2017 Mitglied des Senats der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und setzte sich dort für die Förderung von Bildung und Forschung in Sachsen ein.[11] Am 22. August 2017 wurde er zum Präsidenten des Sächsischen Volkshochschulverbandes e.V. gewählt.[12]

Politische PositionenBearbeiten

Digitaler WandelBearbeiten

Kretschmer will jeden Schüler mit einem Tablet-Rechner ausstatten und fordert mehr Computerräume, sowie eine „selbstverständliche Integration“ des Themas in den Unterricht. Ein von ihm vertretenes Programm verspricht, Deutschland „bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 zu machen.“ Wirtschaftsbereiche, die aus Kretschmers Sicht besonders gefördert werden sollen, sind beispielsweise Big-Data-Anwendungen und Cloud Computing.[13]

Kretschmer sieht in den Bereichen Bürgerrechte und Netzneutralität keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die bestehenden Regelungen sind aus seiner Sicht ausreichend. Er erklärte in diesem Zusammenhang Mitte 2013: „Wir sind handlungsfähig.“[13]

Telekommunikation und Neue MedienBearbeiten

Nachdem im Juni 2013 ein YouTube-Video, das die Erschießung eines anscheinend geistig verwirrten Mannes durch einen Polizisten in Berlin zeigt, besonders häufig auf Facebook geteilt wurde, kritisierte Kretschmer das soziale Netzwerk. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Wenn es etwas gibt, wo Facebook sofort reagieren muss, damit die Bilder aus dem Netz genommen werden, dann sind das solche Fälle“ und bezeichnete die Bilder gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus als „menschenverachtend“. So etwas dürfe nicht gepostet werden.[14][15]

LeitkulturBearbeiten

Am 30. September 2016 legte Kretschmer gemeinsam mit dem sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler sowie den CSU-Abgeordneten Markus Blume, Reinhold Bocklet und Johannes Singhammer einen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ vor. Darin wird der umstrittene Begriff Leitkultur als „verbindende Rahmenkultur“ bezeichnet. In gesellschaftlich unruhigen Zeiten brauchten die Menschen Orientierung, die sie in Begriffen wie „Heimat und Patriotismus“ sowie eben in der „Leitkultur“ finden würden. Konkret wurden der Gebrauch der deutschen Sprache, bewährte Umgangsformen, gegenseitiger Respekt, die geistige Tradition der Aufklärung sowie Deutschlands Nationalsymbole wie die Fahne und die Hymne genannt.[16] Der Aufruf war motiviert unter anderem durch die Erfolge der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen 2016.[17]

In der Diskussion um die Ehe für alle setzte sich Kretschmer für die Exklusivität der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau und gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle ein.[18]

Asylbewerber in DeutschlandBearbeiten

Kretschmer äußerte in einem Interview im März 2018, es gebe „objektiv ein Problem, was die Integration angeht“. Es gebe „Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen“. Gerade bei Minderjährigen brauche man eine bessere Handhabe. Es gebe ein neues Kriminalitätsphänomen. Abschiebungen funktionierten nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleiern würden. Er sprach sich dafür aus, „in dieser Situation beherzt [zu] handeln“, um viele Irritationen zu beseitigen.[19]

RusslandBearbeiten

Im Juni 2019 traf Kretschmer, der mit Peter Altmaier und Manuela Schwesig auf dem Petersburger Wirtschaftsforum war, mit Wladimir Putin zusammen. Im Vorfeld hatte er gefordert, die internationalen Sanktionen zu beenden, ohne dass der Sanktionsgrund, die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, entfallen wäre.

PrivatesBearbeiten

Michael Kretschmer lebt in Dresden sowie bei Zittau. Er ist evangelischer Konfession und mit der einstigen MDR-Journalistin und ehemaligen Sprecherin des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz Annett Hofmann liiert. Das Paar hat zwei gemeinsame Söhne.[20]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 2. Januar 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.michaelkretschmer.de - abgerufen am 15. Dezember 2017
  2. Vorstellung des Landesvorsitzenden@1@2Vorlage:Toter Link/www.cdu-sachsen.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. auf der Webseite der CDU Sachsen
  3. Vorstellung des Generalsekretärs@1@2Vorlage:Toter Link/www.cdu-sachsen.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. auf der Website der CDU Sachsen
  4. Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten. In: Spiegel Online. 27. Februar 2010 (spiegel.de [abgerufen am 13. Mai 2019]).
  5. Einmal Ministerpräsident mit Foto bitte, Neues Deutschland vom 1. März 2010.
  6. Deutscher Bundestag: „Parlamentariergruppen“ in: Archivlink (Memento vom 19. Dezember 2008 im Internet Archive)
  7. Ticker zur Bundestagswahl 2017. In: mdr.de. 24. September 2017 (online [abgerufen am 30. November 2017]). Ticker zur Bundestagswahl 2017 (Memento des Originals vom 1. Dezember 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de
  8. Kretschmer tritt für CDU in Görlitz an Freie Presse 17. November 2018
  9. mdr.de: Sachsens Regierungschef Tillich tritt ab | MDR.DE. (online [abgerufen am 18. Oktober 2017]). Sachsens Regierungschef Tillich tritt ab | MDR.DE (Memento des Originals vom 18. Oktober 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de
  10. Michael Kretschmer: Mitgliedschaften. In: [1]@1@2Vorlage:Toter Link/www.michaelkretschmer.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  11. Michael Kretschmer: Mitgliedschaften. In: Archivlink (Memento vom 17. Juli 2010 im Internet Archive)
  12. Michael Kretschmer ist Präsident des SVV. 22. März 2017, abgerufen am 27. September 2017.
  13. a b Medien-Das sagen die Experten tagesspiegel.de, 29. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013
  14. Einsatz vor Berliner Rathaus: Polizeigewerkschaft verteidigt Todesschützen spiegel.de, 29. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013
  15. Politiker kritisieren Facebook wegen Youtube-Video über tödlichen Polizeieinsatz heise.de, 29. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013
  16. Sächsische Union und CSU stellen gemeinsames Patriotismus-Papier mit dem Titel „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ vor. (Memento des Originals vom 3. Oktober 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.michaelkretschmer.de michaelkretschmer.de, 30. September 2016; CDU und CSU: Unionspolitiker fordern neue Leitkultur-Debatte, Zeit Online, 30. September 2016; Anja Mayer: Leitkultur-Versuch der CSU/CDU Sachsen: Heimat und Patriotismus, taz vom 30. September 2016.
  17. Reaktion auf AfD-Erfolge: Sachsen-CDU und CSU fordern Leitkultur-Debatte, Leipziger Volkszeitung vom 30. September 2016.
  18. „Ehe für alle“ im Bundestag: „Die SPD verabschiedet sich mit einem großen Knall aus dieser Koalition“, Interview im Deutschlandfunk vom 28. Juni 2017, abgerufen am 30. Juni 2017.
  19. morgenpost.de (24. März 2018): Kretschmer: "Der radikale Islam gefährdet das Zusammenleben"
  20. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 16. Dezember 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sz-online.de Sächsische Zeitung online vom 13. Dezember 2017, abgerufen am 15. Dezember 2017