Christian Baldauf

deutscher Politiker (CDU), MdL, Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021

Christian Baldauf (* 9. August 1967 in Frankenthal) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2001 Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz und dort Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz (2006–2011 und seit 2018) und damit Oppositionsführer. Seit November 2006 ist Baldauf Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.[1] Bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen am 14. März 2021 kandidierte er als Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten gegen Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD). Die CDU erhielt bei dieser Wahl mit 27,7 Prozent der abgegebenen Stimmen ihr historisch niedrigstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Christian Baldauf beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz (2021)

Leben und BerufBearbeiten

Baldauf wuchs zusammen mit einer Schwester in Frankenthal auf. Nach dem Abitur 1986 am Albert-Einstein-Gymnasium in Frankenthal leistete er bis 1987 seinen Wehrdienst in Montabaur ab, zunächst bei den Fernspähern und später bei den Topographen. Im Anschluss studierte Baldauf Rechts- und Verwaltungswissenschaften in Mannheim und Heidelberg. 1991 legte er sein 1. Juristisches Staatsexamen und 1994 sein 2. Juristisches Staatsexamen ab. Während seines Referendariats arbeitete er in der Verwaltungshochschule Speyer, in Neustadt bei der damaligen Bezirksregierung, im Gericht in Frankenthal, am Oberlandesgericht Zweibrücken, sowie in einer Kanzlei in Frankenthal. Von 1993 bis 1994 arbeitete Baldauf als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Maria Böhmer. 1995 trat er als Fachanwalt für Arbeits- und Dienstrecht in die Anwaltskanzlei Menzel und Kroll in Frankenthal ein. Im Jahre 1999 wurde er Partner in der Frankenthaler Kanzlei Walter, Baldauf, Theobald Rechtsanwälte.[2][3]

Baldauf ist seit 1997 verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Frankenthal. Sein Vater starb Ende Dezember 2020 an Covid-19.[4]

PolitikBearbeiten

ParteiBearbeiten

Baldauf wurde durch die von Helmut Kohl ausgerufene politische Wende inspiriert und ist seit 1983 Mitglied der CDU. Von 1992 bis 1996 führte er als Vorsitzender die Junge Union im Kreisverband Frankenthal. Von 1999 bis 2007 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Frankenthal. Seine Nachfolgerin war Sonja Schönherr.

Seit 1994 ist Baldauf Mitglied des Frankenthaler Stadtrats und seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.[5][6]

Baldauf war Mitglied der Bundesversammlungen 2009, 2010, 2012 und 2017. Im Vorfeld der 16. Bundesversammlung 2017 kündigte er an, Frank-Walter Steinmeier nicht zu wählen.[7]

LandesvorsitzenderBearbeiten

Baldauf wurde 2006 zum Landesvorsitzenden der CDU gewählt.[8] Im September 2008 wurde er mit 98,3 % in seinem Amt bestätigt. Im Zuge der Landtagswahl 2011 verzichtete Baldauf 2010 auf den Landesvorsitz zugunsten von Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2011 war.[9] Er ist seitdem stellvertretender Landesvorsitzender.[10]

BundesvorstandBearbeiten

Seit dem 20. Parteitag 2006 in Dresden ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU.[11][12] Er wurde u. a. auf den Parteitagen 2012, 2014, 2016 und 2018 wiedergewählt. Auf dem Digitalen Parteitag 2021 wurde er mit dem besten Ergebnis aller Beisitzer wiedergewählt.[13] Er war u. a. an der Erarbeitung von Positionen zur „Abschaffung der Kalten Progression[14][15] sowie zur „Einführung der Allgemeinen Dienstpflicht“ beteiligt.[16][17]

Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021Bearbeiten

Im Juni 2019 wurde Baldauf durch den Landesvorstand zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 vorgeschlagen.[18][19] Daraufhin kündigte Marlon Bröhr, Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, eine eigene Kandidatur an.[20] Auf dem Landesparteitag am 16. November 2019 setzte sich Baldauf mit 80 % gegen Bröhr durch.[21] Im November 2020 begann Baldauf mit der Vorstellung von sieben Praktikerteams[22][23] aus den Themenbereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr, Innerer Sicherheit, Umwelt/Landwirtschaft und Integration. Unter den Experten sind unter anderem die Publizistin und Unternehmerin Diana Kinnert[24][25], der Islamismusexperte Ahmad Mansour[26][27], der Manager Klaus Kremper[28] und Unternehmer Thomas Wolff (Wolfcraft).

AbgeordneterBearbeiten

Seit der Landtagswahl 2001 vertritt Baldauf den Wahlkreis Frankenthal, der neben der Stadt Frankenthal auch einen Teil des Rhein-Pfalz-Kreises umfasst.[29] Er konnte den Wahlkreis bei den Wahlen 2006[30], 2011[31], 2016[32], und 2021 verteidigen.

Fraktionsvorsitzender

Von 2006 bis 2011 war Baldauf Vorsitzender der Landtagsfraktion.[33] Nach der Landtagswahl 2011 überließ er Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin war, den Fraktionsvorsitz und war bis zum Frühjahr 2018 erster stellvertretender Vorsitzender. Nachdem Klöckner im März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft wurde, und auf das Mandat im Landtag verzichtete, ist Baldauf seit dem 16. März 2018 erneut Vorsitzender der Landtagsfraktion und damit auch Oppositionsführer im Landtag.[34] Er ist Mitglied der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.[35]

Ausschussarbeit

Baldauf ist in der 17. Legislaturperiode des Landtages seit 2016 ordentliches Mitglied im Ältestenrat[36], Haushalts- und Finanzausschuss[37], sowie im Zwischenausschuss.[38]

In früheren Legislaturperioden war Baldauf u. a. Mitglied im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und in der Datenschutzkommission.[39]

Er war Mitglied im Untersuchungsausschusses Rodalben, der die Hintergründe und Verantwortlichkeiten zum Tod einer Erzieherin im Jugendheim Rodalben beleuchtete.[40] Eine 26-jährige Berufsanfängerin war bei der Flucht dreier Jugendlicher im November 2003 durch Messerstiche getötet worden.[41] Im Untersuchungsausschuss wurden Vorwürfe gegen die damalige Sozialministerin Malu Dreyer erhoben.[42][43] Im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre war Baldauf Obmann seiner Fraktion.[44] Dort wurde die Affäre um die gescheiterte Privatfinanzierung eines Freizeitparks am Ring aufgearbeitet, bei der das Land mehr als 500 Mio. € verlor und in dessen Zusammenhang Finanzminister Ingolf Deubel im Juli 2009 zurücktreten musste.[45][46][47] Deubel wurde später vom Landgericht Koblenz wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und musste 2020 die Haft antreten.[48]

Politische PositionenBearbeiten

Arbeitszwang für LangzeitarbeitsloseBearbeiten

Baldauf setzt sich seit September 2021 dafür ein, Arbeitslose zum Müllsammeln zu verpflichten.[49]

Polizei/Innere SicherheitBearbeiten

Bereits nach den Sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 in Köln forderte Baldauf den Ausbau der Polizei, mehr Videoüberwachung und ein schärferes Strafrecht.[50] Er kritisierte die Mängel bei der Ausrüstung und der Schulung der Polizei als verbesserungsbedürftig.[10][51]

COVID-19 und GesundheitspolitikBearbeiten

Im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Rheinland-Pfalz begrüßte Baldauf im April 2020 die Einführung der Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz.[52] Die Aufhebung des Einreisestopps für Erntehelfer und eine zeitweilige Grenzöffnung für Erntehelfer aus Rumänien und Polen forderte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer im Frühjahr 2020.[53] Die Verbesserung der ärztlichen Versorgung soll durch die Erhöhung der medizinischen Studienplätze in Rheinland-Pfalz um mindestens 200 erreicht werden. Zusätzlich sollte ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende geschaffen werden, bei dem Studenten sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums eine amtsärztliche Tätigkeit in Rheinland-Pfalz insbesondere im ländlichen Raum aufzunehmen. Um die Krankenhausförderung zu verbessern, forderte Baldauf klare und verlässliche Förderkriterien, um Lücken zwischen Antrags- und Bewilligungsbeträgen zu vermeiden. Die bisher notwendige Eigenbeteiligung sollte abgeschafft werden. Um die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, schlug Baldauf nach dem ersten Lockdown im Mai 2020 einen zeitlich befristeten Sanierungspakt vor.[54] Die schnelle Ausweitung der Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen müsse Priorität haben.[55]

BildungspolitikBearbeiten

Mehrfach trat Baldauf im Bereich der Bildungspolitik für einen zusätzlichen Einsatz von Schulbussen, ein Sanierungsprogramm für Schultoiletten und eine verstärkte Ausstattung der Lehrer und Schüler mit Laptops und anderen digitalen Endgeräten ein.[56] Nach seiner Darstellung verlässt ein Drittel der Schüler in Rheinland-Pfalz die Grundschule, ohne sicher lesen und schreiben zu können. Er setzt sich daher dafür ein, die Vorschularbeit im letzten Kindergartenjahr auf neue, verbindliche Grundlagen zu stellen und die Wochenstundenzahl für Deutsch um eine Stunde zu erhöhen. Darüber hinaus sollten Startergruppen im letzten Kindergartenjahr eingerichtet werden.[57][58] Da nach einer Studie in den Schulen 2,7 Mio. Unterrichtsstunden im Schuljahr ausfallen, sollte eine 105-prozentige Versorgung an den Schulen gewährleistet sein[59] und neue Lehrerstellen geschaffen werden.[60]

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Christian Baldauf – Sammlung von Bildern
Commons: Christian Baldauf – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Vorstand. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. (cdu.de [abgerufen am 10. Dezember 2016]).
  2. Christian Baldauf: Privates und Karriere des CDU-Politikers. In: Merkur.de. Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG, 26. Februar 2021, abgerufen am 3. November 2021.
  3. Rechtsanwälte Walter-Baldauf-Theobald: Kanzlei Walter • Baldauf • Theobald | Rechtsanwälte | Rechtsanwälte: Christian Baldauf. Abgerufen am 8. Januar 2021.
  4. Christian Baldauf : "Spahn und Söder wären hervorragende Bewerber". In: Zeit Online. 9. Januar 2021, abgerufen am 5. Februar 2021.
  5. Stadtrat – CDU Frankenthal. Abgerufen am 7. Januar 2021 (deutsch).
  6. CDU-Stadtratsfraktion | Stadtverwaltung Frankenthal. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  7. Winfried Folz: Bundespräsidentenwahl: CDU-Landesvize Christian Baldauf will Steinmeier nicht wählen. In: Rheinpfalz. 11. Februar 2017, abgerufen am 8. Januar 2021.
  8. SWR Aktuell: Ein Pfälzer mit Ambitionen. 16. November 2019, abgerufen am 7. Januar 2021.
  9. Volksfreund: Klöckners Krönungsfeier mit Kanzlerin. 20. September 2010, abgerufen am 7. Januar 2021.
  10. a b Christoph Schmidt-Lunau: CDU-Politiker Christian Baldauf: Von einem, der es sich zutraut. In: Die Tageszeitung: taz. 12. August 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 7. Januar 2021]).
  11. Vorstand. CDU, abgerufen am 7. Januar 2021.
  12. VRM GmbH & Co KG: Rheinland-pfälzischer CDU-Vizechef Christian Baldauf fordert zentrale Einrichtung für abzuschiebende Straftäter und Gefährder - Allgemeine Zeitung. 2. November 2017, abgerufen am 7. Januar 2021.
  13. Ergebnisse der schriftliche Schlussabstimmung per Briefwahl. In: 33. Parteitag der CDU Deutschlands. Christlich Demokratische Union Deutschlands, 22. Januar 2021, abgerufen am 22. Januar 2021.
  14. Süddeutsche Zeitung: CDU erarbeitet Konzept zum Abbau der kalten Progression. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  15. WELT: D-Regierung-Steuern: Druck aus CDU zum Abbau der kalten Progression wächst. In: DIE WELT. 2. August 2014 (welt.de [abgerufen am 7. Januar 2021]).
  16. Andreas Schröder: Auch Baldauf plädiert für allgemeine Dienstpflicht - Pfalz. In: Rheinpfalz Zeitung. 6. August 2018, abgerufen am 7. Januar 2021.
  17. Süddeutsche Zeitung: Gesellschaftsjahr - Darum geht es bei der Dienstpflicht. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  18. Julia Klöckner schlägt Christian Baldauf als Spitzenkandidat vor. 18. Juni 2019, abgerufen am 7. Januar 2021.
  19. Susanne Höll: Kandidat statt Kandidatin. In: Südddeutsche Zeitung. 16. Juni 2019, abgerufen am 7. Januar 2021.
  20. VRM GmbH & Co KG: Kampfkandidatur - Landrat Bröhr will CDU-Spitzenkandidat werden - Allgemeine Zeitung. 30. Oktober 2019, abgerufen am 7. Januar 2021.
  21. Christian Baldauf zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt. 16. November 2019, abgerufen am 7. Januar 2021.
  22. VRM GmbH & Co KG: Warum Baldauf auf Experten ohne Parteibuch setzt - Allgemeine Zeitung. 29. Dezember 2020, abgerufen am 7. Januar 2021.
  23. CDU will Verbraucherschutz ins Gesundheitsministerium holen. In: ZEIT Online. 8. Dezember 2020, abgerufen am 7. Januar 2021.
  24. Matthias Koch: Die neu entdeckte Einsamkeit. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 23. Dezember 2020, abgerufen am 7. Januar 2021.
  25. Severin Weiland, Christian Teevs, Christoph Schult, Jonas Schaible, Veit Medick, Timo Lehmann, Valerie Höhne, Christoph Hickmann, Florian Gathmann, DER SPIEGEL: Parteitage unter Corona-Bedingungen: "Ich weiß nicht, ist der Söder noch dabei?" - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  26. Ahmad Mansour: Antwort an @D_Stich @ChBaldauf und @cdurlp. In: Twitter. 27. November 2020, abgerufen am 7. Januar 2021.
  27. Carsten Zillmann: Ahmad Mansour: Der Mann für unangenehme Fragen. In: Rhein-Zeitung. 5. Dezember 2020, abgerufen am 7. Januar 2021.
  28. Baldauf: Rheinland-pfälzische Wirtschaft an Spitze führen. In: Zeit Online. 26. Januar 2021, abgerufen am 5. Februar 2021.
  29. CDU Limburgerhof: CDU Limburgerhof - Kreisvorstand der CDU im Rhein-Pfalz-Kreis spricht sich für Christian Baldauf aus. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  30. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006. In: Tagesschau. ARD, abgerufen am 7. Januar 2021.
  31. tagesschau.de: tagesschau.de. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  32. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: Einzelansicht. Abgerufen am 7. Januar 2021 (englisch).
  33. cdu-aw: Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Dialog - Christian Baldauf MdL kommt am 3. Juli nach Marienthal. In: CDU-Kreisverband Ahrweiler. Abgerufen am 7. Januar 2021 (deutsch).
  34. Baldauf ist neuer CDU-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz. In: politik&kommunikation. Quadriga Media Berlin GmbH, abgerufen am 7. Januar 2021.
  35. Zusammensetzung | CDU CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Abgerufen am 8. Januar 2021 (deutsch).
  36. Landtag Rheinland-Pfalz: Ältestenrat. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  37. Landtag Rheinland-Pfalz: Haushalts- und Finanzausschuss. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  38. Landtag Rheinland-Pfalz: Zwischenausschuss. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  39. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz: Datenschutzkommission. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  40. Volksfreund: Wirrwarr um Kompetenzen. 2. Februar 2005, abgerufen am 7. Januar 2021.
  41. Erzieherin in Heim erstochen - Langjährige Strafen für Jugendliche. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 7. Juli 2004, abgerufen am 7. Januar 2021.
  42. Volksfreund: „Wer denkt denn an Tod?“ 11. Januar 2005, abgerufen am 7. Januar 2021.
  43. Volksfreund: CDU: Dreyer und Mertin unter Druck. 25. April 2005, abgerufen am 7. Januar 2021.
  44. Volksfreund: Baldauf: Möglicherweise Untersuchungsausschuss. 24. November 2009, abgerufen am 7. Januar 2021.
  45. Ludger Fittkau: Am Ende steht oft ein Untersuchungsausschuss - Der "Nürburgringskandal" und seine Folgen. In: Länderreport. DeutschlandRadio, 16. November 2010, abgerufen am 8. Januar 2021.
  46. K.-P. Klingelschmitt: Umstrittener Freizeitpark am Nürburgring: Flop am Ring. In: Die Tageszeitung: taz. 7. September 2010, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 7. Januar 2021]).
  47. Nürburgring-Skandal: „System Beck“. In: Eifel - Zeitung. 2. September 2010, abgerufen am 7. Januar 2021 (deutsch).
  48. SWR Aktuell: Nürburgring-Affäre: Deubel wird Revision gegen Urteil einlegen. 31. Januar 2020, abgerufen am 7. Januar 2021.
  49. SWR: Baldauf: Gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose. 12. September 2020, abgerufen am 11. Oktober 2021.
  50. FOCUS Online: Folge der Silvesternacht: Grünen fordern bessere Organisation der Bundespolizei. Abgerufen am 25. Januar 2021.
  51. Mathias Schneck: CDU-Ministerpräsidentenkandidat in Zweibrücken: Baldauf fordert Taser für jeden Polizisten. 6. August 2020, abgerufen am 20. Februar 2021.
  52. Maskenpflicht auch in Rheinland-Pfalz. In: SWR Aktuell. 22. April 2020, abgerufen am 25. Januar 2021.
  53. Michael Konrad: Baldauf fordert zeitweilige Grenzöffnung für Erntehelfer aus Polen und Rumänien - Pfalz-Ticker. In: Rheinpfalz. 28. März 2020, abgerufen am 25. Januar 2021.
  54. Neustart nach dem Corona-Shutdown - Wie wir die Insolvenz des Staates verhindern. In: Cicero. Res Publica Verlags GmbH, 9. Mai 2020, abgerufen am 12. Februar 2021.
  55. WELT: Baldauf pocht auf Ausweitung von Corona-Tests in Altenheimen. In: DIE WELT. 6. Februar 2021 (welt.de [abgerufen am 12. Februar 2021]).
  56. Baldaufs CDU setzt in Rheinland-Pfalz auf Bildung, Wirtschaft und Medizin. In: SWR Aktuell. Abgerufen am 14. März 2021.
  57. WELT: Baldauf will eine Vorschule: Fachleute lieber mehr Personal. In: DIE WELT. 17. Oktober 2020 (welt.de [abgerufen am 14. März 2021]).
  58. Haushaltsdebatte: CDU will mehr Geld für Bildung. Abgerufen am 14. März 2021.
  59. https://www.volksfreund.de/nachrichten/heftige-kritik-an-der-bildungspolitik-des-landes_aid-47165115
  60. CDU kritisiert Bildungspolitik der Landesregierung. Abgerufen am 14. März 2021 (deutsch).