Hendrik Wüst

deutscher Politiker (CDU), Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, MdL

Hendrik Josef Wüst (* 19. Juli 1975 in Rhede, Westfalen) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 30. Juni 2017 Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Hendrik Wüst (2019)

BiografieBearbeiten

Wüst wuchs in Rhede auf und ging dort zur Ludgerus-Grundschule, bevor er zum Euregio-Gymnasium im benachbarten Bocholt wechselte, wo er 1995 das Abitur ablegte[1] Er ist katholisch, studierte Rechtswissenschaften und absolvierte 2000 das erste und 2003 das zweite juristische Staatsexamen. Seitdem ist er zugelassener Rechtsanwalt. Sein Referendariat durchlief er u. a. in Münster, Coesfeld und Brüssel.

Von 2000 bis 2005 arbeitete er bei der Unternehmensberatung Eutop in Berlin, ab 2004 als deren Syndikus und Bevollmächtigter.[2][3] Ab dem 18. November 2010 war Wüst Geschäftsführer des Landesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger in Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) und der Pressefunk GmbH sowie 2014 bis 2017 zugleich Geschäftsführer der dein.fm Holding.[4]

PolitikBearbeiten

 
Hendrik Wüst mit Henriette Reker, Birgit Bohle und Berthold Huber bei der Eröffnung des ICE-Instandhaltungswerks Köln-Nippes (Februar 2018)

1990 gründete Wüst mit Freunden die Junge Union in Rhede. 1995 wurde er Stadtverordneter in Rhede, 1999 Mitglied des Vorstandes der CDU-Ratsfraktion sowie Aufsichtsrat der Stadtwerke in Rhede. 1998 gelang ihm parteipolitisch der Sprung auf die Landesebene. Von 1998 bis 2000 fungierte er zunächst als Landesschatzmeister der Jungen Union NRW. 2000 bis November 2006 wurde er dann zum Landesvorsitzenden dieser Parteigruppierung gewählt und damit zugleich Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW und im Bezirksvorstand der CDU im Münsterland.[5][6][7] Von 2002 bis 2012 war er Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 wurde er mit 58,3 Prozent für den Wahlkreis Borken I direkt in den Landtag gewählt und war der jüngste Abgeordnete der CDU-Fraktion in dieser Wahlperiode.[2]

Von 2006 bis 2010 war Wüst Generalsekretär der NRW-CDU. Er hatte zunächst nach dem Rücktritt von Hans-Joachim Reck kommissarisch das Amt übernommen[8] und wurde am 16. September 2006 in Münster mit 89,4 Prozent der Stimmen offiziell im Amt bestätigt.[9]

Im Dezember 2009 wurde Wüst vorgeworfen, er habe seit April 2006 vom Land Nordrhein-Westfalen unzulässigerweise Zuschüsse zu seiner Privatkrankenversicherung und auch zur Pflegeversicherung erhalten.[10] Wüst erklärte dazu, von einem Schreiben hierzu habe er sich als „Privatversicherter schlicht nicht angesprochen gefühlt“.[11][12] Es stellte sich dann heraus, dass es sich bei Wüst keineswegs um einen Einzelfall handelte. Seit 1994 gab es insgesamt 20 Fälle, in denen Abgeordnete dem NRW-Landtag Zuschüsse des Arbeitgebers nicht oder zu spät gemeldet haben. Sie alle mussten das zu viel erhaltene Geld zurückzahlen, in Wüsts Fall waren dies 6.100 Euro.[13][14] Als Konsequenz aus diesen Fällen hat der Landtag das Abgeordnetengesetz präzisiert.[15]

Für die Affäre um Schreiben der NRW-CDU, in denen verschiedenen Sponsoren Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung angeboten wurden,[16] übernahm Wüst die politische Verantwortung und erklärte am 22. Februar 2010 seinen Rücktritt.[17]

Nachdem er bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 erneut seinen Wahlkreis gewonnen hatte (mit 49,6 Prozent)[18], wählten ihn die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion zu ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher.[19] Von 2010 bis 2017 war die CDU in NRW in der Opposition. Bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai 2012 erhielt Wüst 45,8 Prozent, im Mai 2017 52,9 Prozent der Erststimmen.[20]

Seit 2013 ist Wüst Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU in Nordrhein-Westfalen.[21][22]

Am 30. Juni 2017 berief Ministerpräsident Armin Laschet Hendrik Wüst als Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen in sein Kabinett der 17. Wahlperiode.[23]

Politische PositionenBearbeiten

Gastbeitrag Handelsblatt "Die CDU muss ihren Richtungsstreit beenden"

Im September 2018 fordert Wüst im Handelsblatt, die CDU nach monatelangen Streitereien auf, daran zu arbeiten, wieder eine Zukunftspartei zu sein. Ein neues CDU-Grundsatzprogramm wäre die Gelegenheit, den Zukunftsanspruch der Partei zu unterstreichen. Wüst fordert: "Die CDU sollte sich nicht mehr lange mit der Frage aufhalten, ob sie nun Mitte oder Mitte-rechts oder woanders steht. Sie sollte sich dafür entscheiden, Zukunftspartei zu sein und Lust auf Zukunft zu machen." und sieht die Notwendigkeit einer Positionierung u. a. im Feld der Digitalisierung: "Daneben gibt es viele Fragen, die unter der großen Überschrift Digitalisierung laufen könnten, aber jede einzelne für sich ist spannend und bedarf einer christdemokratischen Antwort."[24]

Namensbeitrag Rheinische Post "Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft und gegen die Interessen angelsächsischer Finanzinvestoren"

Wüst kritisiert im August 2018 in einem Namensbeitrag in der Rheinischen Post die teilweise rüden Methoden sog. aktivistischer angelsächsischer Finanzinvestoren und hält sie für eine Gefahr für die soziale Marktwirtschaft. U.a. erklärt er: "Das konsensorientierte Modell der sozialen Marktwirtschaft steht hier dem schieren Aktionärskapitalismus gegenüber. [...] Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands in Deutschland. Sie hat breiten Teilen der Bevölkerung zu ihrem ökonomischen Aufstieg und zu vielfältiger Teilhabe verholfen. Wir müssen den Finanzinvestoren und Fonds etwas entgegen setzen."[25]

Beschluss MIT NRW "Wachstum digital – Bits und Bytes und Arbeitsplätze"

Als Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW verabschiedete Wüst auf der 17. Landesdelegiertenversammlung des Verbands im Jahr 2014 ein Positionspapier, das sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auseinandersetzt: Die Digitalisierung vieler Lebens- und Wirtschaftsbereiche vollzieht sich nahezu unabhängig davon, ob Politik dies will oder nicht. Aber Politik kann in Infrastruktur investieren, um möglichst viele Menschen, Regionen und Branchen an der Entwicklung teilhaben zu lassen. [...] Gerade als starker Industrie- und Gewerbestandort ist Nordrhein-Westfalen durch die Digitalisierung auch herausgefordert. Industrie 4.0 und Wirtschaft 4.0 müssen hier bei uns in der Herzkammer des Industriestandortes Deutschland stattfinden. Dazu muss die Entwicklung der Digitalisierung ganz oben auf die Agenda nordrhein-westfälischer Politik."[26]

Positionspapier "Moderner bürgerlicher Konservatismus"

Ende 2007 verfasste Wüst gemeinsam mit Markus Söder (zu dieser Zeit MdL und CSU-Generalsekretär), Philipp Mißfelder (MdB und Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands) und Stefan Mappus (MdL und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg)[27] ein Positionspapier mit dem Titel Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss.[28]

Im Gegensatz zu der liberalen und der sozialen Wurzel der Union sahen sie die dritte, die bürgerlich-konservative, nicht gleichwertig gewichtet und zu sehr „in den Hintergrund getreten, weil die Große Koalition zu vielen Kompromissen zwingt. Eine sichtbare Akzentuierung auch ihrer bürgerlich-konservativen Wurzel ist aber für die Mehrheitsfähigkeit der Union von zentraler Bedeutung.“[28]

„Wenn die Union bei dieser Wahl [Bundestagswahl 2009] über 40 Prozent erzielen will, braucht sie die politische Mitte. Sie muss aber vor allem auch ihre Stammwähler mobilisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie auch für heimatverbundene Patrioten, überzeugte Christen und wertbewusste Konservative politische Heimat bleiben. Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“[28][29]

Sonstiges EngagementBearbeiten

  • TV Rhede
  • DJV, Deutscher Jagdschutz-Verband
  • Förderverein Fähre – Rat u. Hilfe für psychisch Kranke und ihre Angehörigen, Rhede
  • Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen

WeblinksBearbeiten

Commons: Hendrik Wüst – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Hendrik Wüst privat/Homepage
  2. a b Porträt der Woche: Hendrik Wüst (CDU). Abgerufen am 12. März 2019.
  3. Kurz-Bio beim Parteivorstand der CDU
  4. Hendrik Wüst. Zur Person:, bundesrat.de (abgerufen am 10. Februar 2020)
  5. Kurz-Bio beim Landtag NRW
  6. s. CDU NRW Aktuell, Ausgabe 12/2006 – 24. März 2006
  7. Junge Union Münster 24. März 2006: JU Münster gratuliert Hendrik Wüst
  8. Die Welt-Online 26. März 2006: Rüttgers holt Chef der Jungen Union
  9. Kölner Stadtanzeiger 17. September 2006: Wüst wird Rüttgers Rückendeckung
  10. Tagesspiegel 30. November 2009: Hendrik Wüst. CDU-Politiker in NRW bedauert Fehler
  11. Der Westen 11. Dezember 2009: Strafanzeige: Staatsanwaltschaft will nicht gegen Wüst ermitteln
  12. Süddeutsche Zeitung 12. Dezember 2009: CDU in Nordrhein-Westfalen. Fehlstart in den Wahlkampf (Memento vom 18. Dezember 2009 im Internet Archive)
  13. s. als Beispiel Rheinische Post 12. Dezember 2009: Fraktionschef zahlt 17.500 Euro zurück (Memento vom 13. Dezember 2009 im Internet Archive)
  14. Rheinische Post 15. Dezember 2009: Auch SPD-Abgeordnete bekam überhöhte Zuschüsse (Memento vom 18. Dezember 2009 im Internet Archive)
  15. Abgeordnetengesetz (Memento vom 12. November 2007 im Internet Archive)
  16. Spiegel Online 22. Februar 2010: Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers
  17. NRW-CDU-General tritt zurück (Memento vom 25. Februar 2010 im Internet Archive)
  18. Hendrik Wüst (CDU) gewinnt mit deutlichem Vorsprung (Memento vom 12. Mai 2010 im Internet Archive)
  19. Landtagsabgeordneter. In: hendrik-wuest.de. 29. Juni 2016, abgerufen am 12. März 2019.
  20. www.wahlergebnisse.nrw.de
  21. MIT NRW – Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen. Abgerufen am 30. Oktober 2018 (deutsch).
  22. Zur Person. In: Hendrik Wüst. 23. Mai 2016 (hendrik-wuest.de [abgerufen am 30. Oktober 2018]).
  23. www.wdr.de
  24. Gastkommentar: Die Union muss ihren Richtungsstreit beenden. Abgerufen am 2. März 2020.
  25. Hendrik Wüst: Gastbeitrag: Bei Thyssenkrupp läuten die Alarmglocken. Abgerufen am 2. März 2020.
  26. MIT NRW – Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen. Abgerufen am 2. März 2020.
  27. Ursprünglich arbeiteten auch die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, David McAllister und Christian Baldauf, mit. Beide distanzierten sich jedoch später. Welt-Online 15. Juli 2007: Nachwuchs setzt auf modernen Konservatismus
  28. a b c Die Dokumentation: Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss
  29. Der Westen 6. September 2007: Links profilieren, rechts kontern