Kabinett Wüst I

Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Hendrik Wüst (2021-2022)
Kabinett Wüst I
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
Hendrik Wüst
Ministerpräsident Hendrik Wüst
Wahl 2017
Legislaturperiode 17.
Bildung 28. Oktober 2021
Ende 28. Juni 2022
Dauer 243 Tage
Vorgänger Kabinett Laschet
Nachfolger Kabinett Wüst II
Zusammensetzung
Partei(en) CDU und FDP
Minister 12
Repräsentation
Landtag
100/199

Das Kabinett Wüst I bildete vom 28. Oktober 2021 bis zum 28. Juni 2022 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wüst wurde am 27. Oktober 2021 vom Landtag Nordrhein-Westfalen mit 103 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.[1] Wüsts Vorgänger Armin Laschet war Mitte 2017 Ministerpräsident geworden. Dieser legte sein Amt am 25. Oktober 2021, einen Monat nach der Bundestagswahl 2021, nieder und schlug Wüst als seinen Nachfolger vor.

Die nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 gebildete schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP wurde fortgesetzt.

Wüst ernannte am 28. Oktober 2021 die Mitglieder der von ihm geführten Landesregierung. Alle Mitglieder des Kabinetts Laschet behielten ihre Ämter; das zuvor von Wüst geleitete Ministerium für Verkehr wurde mit Ina Brandes neu besetzt. Am 3. November 2021 wurde das Kabinett Wüst I im Landtag vereidigt.[2] Im Zuge der sogenannten „Mallorca-Affäre“ um einen Urlaubsaufenthalt diverser Regierungsmitglieder während der Flutkatastrophe 2021 wurde die Regierung Wüst I zwischenzeitlich auch als „Ballermann-Kabinett“ bezeichnet.[3] Am 7. April 2022 trat die verantwortliche Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) von ihrem Amt zurück. Das Kabinett Wüst I wurde nach der Landtagswahl 2022 durch eine neu gebildete schwarz-grüne Koalition ebenfalls unter Wüsts Führung (Kabinett Wüst II) abgelöst.

KabinettBearbeiten

Amt oder Ressort Bild Amtsinhaber(in) Partei Bild Staatssekretär(in)[Anm. 1] Partei
Ministerpräsident
Staatskanzlei
Hendrik Wüst CDU Nathanael Liminski
(Chef der Staatskanzlei,
zugleich Medienstaatssekretär)
CDU
Andrea Milz
(Sport und Ehrenamt)
Stellvertreter des Ministerpräsidenten Joachim Stamp FDP Andreas Bothe
(Amtschef)
FDP
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Gonca Türkeli-Dehnert
(Integration)
CDU
Finanzen   Lutz Lienenkämper CDU Patrick Opdenhövel CDU
Inneres Herbert Reul CDU Jürgen Mathies parteilos
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Andreas Pinkwart FDP Christoph Dammermann FDP
Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann CDU Edmund Heller CDU
Schule und Bildung Yvonne Gebauer FDP Mathias Richter FDP
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach CDU Jan Heinisch CDU
Justiz Peter Biesenbach CDU Dirk Wedel FDP
Verkehr Ina Brandes CDU Hendrik Schulte parteilos
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Ursula Heinen-Esser
(bis 7. April 2022)[4]
CDU Heinrich Bottermann CDU
  Lutz Lienenkämper
(ab 8. April 2022, kommissarisch)[5][6]
Kultur und Wissenschaft Isabel Pfeiffer-Poensgen parteilos Klaus Kaiser
(Parlamentarischer Staatssekretär)
CDU
Dirk Günnewig CDU
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Stephan Holthoff-Pförtner CDU Mark Speich CDU

AnmerkungenBearbeiten

  1. Staatssekretäre sind laut Landesverfassung keine Regierungsmitglieder.

Abstimmung im Landtag Nordrhein-WestfalenBearbeiten

Düsseldorf, 27. Oktober 2021 – Gesamtstimmenzahl = 199 Stimmen – absolute Mehrheit = 100 Stimmen
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Unterstützer
1. Wahlgang Hendrik Wüst (CDU) Ja-Stimmen 103 51,8 % CDU, FDP
Nein-Stimmen 90 45,2 %
Enthaltungen 3 1,5 %
Ungültige Stimmen 1 0,5 %
nicht abgegeben 2 1,0 %
Damit wurde Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Wahl des Ministerpräsidenten; Vereidigung des Ministerpräsidenten. (PDF; 156 kB) In: Plenarprotokoll 17/146. Landtag Nordrhein-Westfalen, 27. Oktober 2021, S. 8–11, abgerufen am 29. November 2021.
  2. Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung. (PDF; 1,3 MB) In: Plenarprotokoll 17/148. Landtag Nordrhein-Westfalen, 3. November 2021, S. 5–8, abgerufen am 29. November 2021.
  3. WDR Aktuelle Stunde: Wahlkampf: Die @CDUNRW_de mit einer Art „Ballermann-Kabinett“, die @nrwspd als „Ausspionierer von Kindern“. In: Twitter. 22. April 2022, abgerufen am 17. Juli 2022 (deutsch).
  4. tagesschau.de: "Mallorca-Affäre": NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt zurück. Abgerufen am 7. April 2022.
  5. Lutz Lienenkämper | Land.NRW. Abgerufen am 11. April 2022.
  6. merkur.de: Lienenkämper übernimmt Ressort der Umweltministerin. Abgerufen am 8. April 2022.

WeblinksBearbeiten