Ministerpräsidentenkonferenz

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Bundesländer. In der Ministerpräsidentenkonferenz werden länderspezifische Themen beraten und gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt oder gegenüber der Bundesebene vertreten. Zu den klassischen Aufgaben gehört der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen unter den Ländern oder mit dem Bund. Allgemein bekannte Beispiele sind der Länderfinanzausgleich oder die Rundfunkstaatsverträge.

Vorsitzender der MPK ist seit dem 1. Oktober 2019 der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

GeschichteBearbeiten

 
Ministerpräsidenten-Treffen in München im Juni 1947; in der Bildmitte stehend der bayerische Regierungschef Hans Ehard

Das erste Treffen der Ministerpräsidenten aller deutschen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg fand Anfang Juni 1947 in München statt. Jedoch verließen die Vertreter der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und der Mark Brandenburg die Konferenz gleich zu Beginn der Beratungen wieder, weil sie sich nicht mit ihrer Forderung nach der sofortigen Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durchsetzen konnten. Die westdeutschen Ministerpräsidenten setzten die Konferenz danach allein fort.[1]

 
Rittersturz-Konferenz in Koblenz im Juli 1948.

Als „eigentliche Geburtsstunde“[1] der Ministerpräsidentenkonferenz gilt das Treffen der Regierungschefs der Länder der drei westlichen Besatzungszonen vom 8. bis 10. Juli 1948 in Koblenz. Diese auch als Rittersturz-Konferenz in die Geschichte eingegangene Tagung beschloss die Einsetzung des Parlamentarischen Rates zur Erarbeitung des Grundgesetzes und ebnete damit den Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Zu einer ständigen Einrichtung wurde die Ministerpräsidentenkonferenz jedoch erst ab 1954.[1] Erster MPK-Vorsitzender war der damalige bayerische Ministerpräsident Hans Ehard. Seit der Wiedervereinigung nehmen auch die fünf neuen Bundesländer an der Konferenz teil. Im Herbst 1992 übernahm mit Sachsen erstmals ein östliches Bundesland den Vorsitz.

Verfassungsrechtliche GrundlageBearbeiten

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Deshalb müssen Beschlüsse der MPK durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ist der Föderalismus in Deutschland (Artikel 20 Absatz 1 GG), nach dem die Bundesländer eigene Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind. Dadurch kann jedes Bundesland die eigenen Kompetenzfelder eigenverantwortlich gestalten (Art. 30, 70, 83 GG) und dabei mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

Um dabei die Kompetenzen des Bundesrats nicht zu beeinträchtigen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Dezember 1992 beschlossen, dass eine Angelegenheit nicht in einer Ministerkonferenz beraten werden darf, wenn sie Gegenstand von Beratungen des Bundesrats ist.[2]

Organisation und ArbeitsweiseBearbeiten

Die Ministerpräsidentenkonferenz findet regelmäßig viermal jährlich statt. Im Sommer und im Dezember kommen die Regierungschefs der Länder im Anschluss an die MPK zu einer Besprechung mit dem Bundeskanzler zusammen. Wenn besonderer Bedarf besteht, finden zusätzliche Sonderkonferenzen statt. Das war bisher beispielsweise bei der Föderalismusreform und dem Länderfinanzausgleich der Fall. Die Ministerpräsidentenkonferenzen werden durch die Leiter der Staats- und Senatskanzleien der Länder in entsprechenden Konferenzen vorbereitet (CdS-Konferenzen). Themen der Beratungen der vergangenen Jahre waren die Europapolitik, Föderalismusreform, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Medien- und die Bildungspolitik.

Besondere Themen werden in vertraulichen Gesprächsrunden, den sogenannten Kamingesprächen, behandelt. An diesen Gesprächen nehmen nur die Regierungschefs ohne ihre Mitarbeiter teil.

Entscheidungen mussten bis Ende 2004 immer einstimmig gefällt werden. Dieses Konsensprinzip wurde während der Beratungen zur Föderalismusreform gelockert, um die Handlungsfähigkeit der Bundesländer zu stärken. Die Entscheidungen bedürfen seit Ende 2004 nur noch der Zustimmung von mindestens 13 Ländern. Ausnahmen bilden dabei die Geschäftsordnung, haushaltswirksame Angelegenheiten und die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. Hier gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Ministerpräsidenten der A-Länder und die der B-Länder führen in der Regel vor der Konferenz getrennte Vorbesprechungen durch, um die Verhandlungsposition festzulegen.

VorsitzwechselBearbeiten

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jährlich nach einer vereinbarten Reihenfolge. Vorsitzender ist der Ministerpräsident des jeweiligen Bundeslandes. Bis zur Wiedervereinigung im Jahre 1990 wechselte der Vorsitz in folgender Reihenfolge zwischen den elf damaligen Bundesländern:

Nummer Bundesland
1 Bayern
2 Berlin
3 Nordrhein-Westfalen
4 Niedersachsen
5 Hessen
6 Rheinland-Pfalz
7 Schleswig-Holstein
8 Baden-Württemberg
9 Bremen
10 Saarland
11 Hamburg

Seit 1990 ist die aktuelle Reihenfolge zwischen den 16 Bundesländern:

Nummer Bundesland
1 Niedersachsen
2 Hessen
3 Sachsen
4 Rheinland-Pfalz
5 Sachsen-Anhalt
6 Schleswig-Holstein
7 Thüringen
8 Baden-Württemberg
9 Brandenburg
10 Bremen
11 Mecklenburg-Vorpommern
12 Saarland
13 Hamburg
14 Bayern
15 Berlin
16 Nordrhein-Westfalen

Liste der Vorsitzenden

Name Partei Bundesland Zeitraum
Hans Ehard CSU Bayern  Bayern 1. Oktober 1954 – 30. September 1955
Otto Suhr SPD Berlin  Berlin 1. Oktober 1955 – 30. September 1956
... ... ... ...
Franz Josef Strauß CSU Bayern  Bayern 1. Oktober 1987 – 30. September 1988
Eberhard Diepgen CDU Berlin  Berlin 1. Oktober 1988 – 16. März 1989
Walter Momper SPD 16. März 1989 – 30. September 1989
Johannes Rau SPD Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen 1. Oktober 1989 – 30. September 1990
Gerhard Schröder SPD Niedersachsen  Niedersachsen 1. Oktober 1990 – 30. September 1991
Hans Eichel SPD Hessen  Hessen 1. Oktober 1991 – 30. September 1992
Kurt Biedenkopf CDU Sachsen  Sachsen 1. Oktober 1992 – 30. September 1993
Rudolf Scharping SPD Rheinland-Pfalz  Rheinland-Pfalz  1. Oktober 1993 – 30. September 1994
... ... ... ...
Edmund Stoiber CSU Bayern  Bayern 1. Oktober 2003 – 30. September 2004
Klaus Wowereit SPD Berlin  Berlin 1. Oktober 2004 – 30. September 2005
Jürgen Rüttgers CDU Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen 1. Oktober 2005 – 30. September 2006
Christian Wulff CDU Niedersachsen  Niedersachsen 1. Oktober 2006 – 30. September 2007
Roland Koch CDU Hessen  Hessen 1. Oktober 2007 – 30. September 2008
Stanislaw Tillich CDU Sachsen  Sachsen  1. Oktober 2008 – 30. September 2009
Kurt Beck SPD Rheinland-Pfalz  Rheinland-Pfalz 1. Oktober 2009 – 30. September 2010
Wolfgang Böhmer CDU Sachsen-Anhalt  Sachsen-Anhalt 1. Oktober 2010 – 19. April 2011
Reiner Haseloff  19. April 2011 – 30. September 2011
Peter Harry Carstensen CDU Schleswig-Holstein  Schleswig-Holstein 1. Oktober 2011 – 12. Juni 2012
Torsten Albig SPD  12. Juni 2012 – 30. September 2012
Christine Lieberknecht CDU Thüringen  Thüringen 1. Oktober 2012 – 30. September 2013
Winfried Kretschmann Grüne Baden-Württemberg  Baden-Württemberg 1. Oktober 2013 – 30. September 2014
Dietmar Woidke SPD Brandenburg  Brandenburg 1. Oktober 2014 – 30. September 2015
Carsten Sieling SPD Bremen  Bremen 1. Oktober 2015 – 30. September 2016
Erwin Sellering SPD Mecklenburg-Vorpommern  Mecklenburg-Vorpommern 1. Oktober 2016 – 4. Juli 2017
Manuela Schwesig 4. Juli 2017 – 30. September 2017
Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Saarland  Saarland 1. Oktober 2017 – 28. Februar 2018
Tobias Hans 1. März 2018 – 30. September 2018
Peter Tschentscher SPD Hamburg  Hamburg 1. Oktober 2018 – 30. September 2019
Markus Söder CSU Bayern  Bayern  seit dem 1. Oktober 2019

AufgabenBearbeiten

Die Ministerpräsidentenkonferenz schlägt eine Liste von 21 der 24 Mitglieder und ebenso viele Vertreter zum Europäischen Ausschuss der Regionen der Bundesregierung vor, die die vollständige Liste gewählter Vertreter dann wiederum dem EU-Ministerrat zu Ernennung für die fünfjährige Amtszeit vorschlägt.[3]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Konferenz der Ministerpräsidenten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Die Ministerpräsidentenkonferenz, Abschnitt "Historischer Rückblick" auf www.berlin.de, abgerufen am 25. März 2014.
  2. Winfried Kluth/Günter Krings (Hrsg.): Gesetzgebung. Rechtsetzung durch Parlamente und Verwaltungen sowie ihre gerichtliche Kontrolle. C. F. Müller Heidelberg 2014. ISBN 978-3-8114-5423-1, S. 430.
  3. European Communities: The selection process for Committee of the Regions members Procedures in the Member States. (Nicht mehr online verfügbar.) In: cor.europa.eu. Archiviert vom Original am 15. Mai 2012; abgerufen am 21. Oktober 2017.