Hauptmenü öffnen

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Bundesländer. In der Ministerpräsidentenkonferenz werden länderspezifische Themen beraten und gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt oder gegenüber der Bundesebene vertreten. Zu den klassischen Aufgaben gehört der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen unter den Ländern oder mit dem Bund. Allgemein bekannte Beispiele sind der Länderfinanzausgleich oder die Rundfunkstaatsverträge.

Vorsitzender der MPK ist seit dem 1. Oktober 2019 der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

GeschichteBearbeiten

 
Ministerpräsidenten-Treffen in München im Juni 1947; in der Bildmitte stehend der bayerische Regierungschef Hans Ehard

Das erste Treffen der Ministerpräsidenten aller deutschen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg fand Anfang Juni 1947 in München statt. Jedoch verließen die Vertreter der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und der Mark Brandenburg die Konferenz gleich zu Beginn der Beratungen wieder, weil sie sich nicht mit ihrer Forderung nach der sofortigen Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durchsetzen konnten. Die westdeutschen Ministerpräsidenten setzten die Konferenz danach allein fort.[1]

 
Rittersturz-Konferenz in Koblenz im Juli 1948.

Als „eigentliche Geburtsstunde“[1] der Ministerpräsidentenkonferenz gilt das Treffen der Regierungschefs der Länder der drei westlichen Besatzungszonen vom 8. bis 10. Juli 1948 in Koblenz. Diese auch als Rittersturz-Konferenz in die Geschichte eingegangene Tagung beschloss die Einsetzung des Parlamentarischen Rates zur Erarbeitung des Grundgesetzes und ebnete damit den Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Zu einer ständigen Einrichtung wurde die Ministerpräsidentenkonferenz jedoch erst ab 1954.[1] Erster MPK-Vorsitzender war der damalige bayerische Ministerpräsident Hans Ehard. Seit der Wiedervereinigung nehmen auch die fünf neuen Bundesländer an der Konferenz teil. Im Herbst 1992 übernahm mit Sachsen erstmals ein östliches Bundesland den Vorsitz.

Verfassungsrechtliche GrundlageBearbeiten

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Deshalb müssen Beschlüsse der MPK durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ist der Föderalismus in Deutschland (Artikel 20 Absatz 1 GG), nach dem die Bundesländer eigene Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind. Dadurch kann jedes Bundesland die eigenen Kompetenzfelder eigenverantwortlich gestalten (Art. 30, 70, 83 GG) und dabei mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

Um dabei die Kompetenzen des Bundesrats nicht zu beeinträchtigen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Dezember 1992 beschlossen, dass eine Angelegenheit nicht in einer Ministerkonferenz beraten werden darf, wenn sie Gegenstand von Beratungen des Bundesrats ist.[2]

Organisation und ArbeitsweiseBearbeiten

Die Ministerpräsidentenkonferenz findet regelmäßig viermal jährlich statt. Im Sommer und im Dezember kommen die Regierungschefs der Länder im Anschluss an die MPK zu einer Besprechung mit dem Bundeskanzler zusammen. Wenn besonderer Bedarf besteht, finden zusätzliche Sonderkonferenzen statt. Das war bisher beispielsweise bei der Föderalismusreform und dem Länderfinanzausgleich der Fall. Die Ministerpräsidentenkonferenzen werden durch die Leiter der Staats- und Senatskanzleien der Länder in entsprechenden Konferenzen vorbereitet (CdS-Konferenzen). Themen der Beratungen der vergangenen Jahre waren die Europapolitik, Föderalismusreform, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Medien- und die Bildungspolitik.

Besondere Themen werden in vertraulichen Gesprächsrunden, den sogenannten Kamingesprächen, behandelt. An diesen Gesprächen nehmen nur die Regierungschefs ohne ihre Mitarbeiter teil.

Entscheidungen mussten bis Ende 2004 immer einstimmig gefällt werden. Dieses Konsensprinzip wurde während der Beratungen zur Föderalismusreform gelockert, um die Handlungsfähigkeit der Bundesländer zu stärken. Die Entscheidungen bedürfen seit Ende 2004 nur noch der Zustimmung von mindestens 13 Ländern. Ausnahmen bilden dabei die Geschäftsordnung, haushaltswirksame Angelegenheiten und die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. Hier gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Ministerpräsidenten der A-Länder und die der B-Länder führen in der Regel vor der Konferenz getrennte Vorbesprechungen durch, um die Verhandlungsposition festzulegen.

VorsitzwechselBearbeiten

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jährlich nach einer vereinbarten Reihenfolge. Vorsitzender ist der Ministerpräsident des jeweiligen Bundeslandes. Bis zur Wiedervereinigung im Jahre 1990 wechselte der Vorsitz in folgender Reihenfolge zwischen den elf damaligen Bundesländern:

Nummer Bundesland
1 Bayern
2 Berlin
3 Nordrhein-Westfalen
4 Niedersachsen
5 Hessen
6 Rheinland-Pfalz
7 Schleswig-Holstein
8 Baden-Württemberg
9 Bremen
10 Saarland
11 Hamburg

Seit 1990 ist die aktuelle Reihenfolge zwischen den 16 Bundesländern:

Nummer Bundesland
1 Niedersachsen
2 Hessen
3 Sachsen
4 Rheinland-Pfalz
5 Sachsen-Anhalt
6 Schleswig-Holstein
7 Thüringen
8 Baden-Württemberg
9 Brandenburg
10 Bremen
11 Mecklenburg-Vorpommern
12 Saarland
13 Hamburg
14 Bayern
15 Berlin
16 Nordrhein-Westfalen

Liste der Vorsitzenden

Zeitraum Name Bundesland
1. Oktober 1954 – 30. September 1955 Hans Ehard Bayern
1. Oktober 1955 – 30. September 1956 Otto Suhr Berlin
... ... ...
1. Oktober 1987 – 30. September 1988 Franz Josef Strauß Bayern
1. Oktober 1988 – 16. März 1989 Eberhard Diepgen Berlin
16. März 1989 – 30. September 1989 Walter Momper Berlin
1. Oktober 1989 – 30. September 1990 Johannes Rau Nordrhein-Westfalen
1. Oktober 1990 – 30. September 1991 Gerhard Schröder Niedersachsen
1. Oktober 1991 – 30. September 1992 Hans Eichel Hessen
1. Oktober 1992 – 30. September 1993 Kurt Biedenkopf Sachsen
1. Oktober 1993 – 30. September 1994 Rudolf Scharping Rheinland-Pfalz
... ... ...
1. Oktober 2003 – 30. September 2004 Edmund Stoiber Bayern
1. Oktober 2004 – 30. September 2005 Klaus Wowereit Berlin
1. Oktober 2005 – 30. September 2006 Jürgen Rüttgers Nordrhein-Westfalen
1. Oktober 2006 – 30. September 2007 Christian Wulff Niedersachsen
1. Oktober 2007 – 30. September 2008 Roland Koch Hessen
1. Oktober 2008 – 30. September 2009 Stanislaw Tillich Sachsen
1. Oktober 2009 – 30. September 2010 Kurt Beck Rheinland-Pfalz
1. Oktober 2010 – 19. April 2011 Wolfgang Böhmer Sachsen-Anhalt
19. April 2011 – 30. September 2011 Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt
1. Oktober 2011 – 12. Juni 2012 Peter Harry Carstensen Schleswig-Holstein
12. Juni 2012 – 30. September 2012 Torsten Albig Schleswig-Holstein
1. Oktober 2012 – 30. September 2013 Christine Lieberknecht Thüringen
1. Oktober 2013 – 30. September 2014 Winfried Kretschmann Baden-Württemberg
1. Oktober 2014 – 30. September 2015 Dietmar Woidke Brandenburg
1. Oktober 2015 – 30. September 2016 Carsten Sieling Bremen
1. Oktober 2016 – 4. Juli 2017 Erwin Sellering Mecklenburg-Vorpommern
4. Juli 2017 – 30. September 2017 Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
1. Oktober 2017 – 28. Februar 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer Saarland
1. März 2018 – 30. September 2018 Tobias Hans Saarland
1. Oktober 2018 – 30. September 2019 Peter Tschentscher Hamburg
seit dem 1. Oktober 2019 Markus Söder Bayern

AufgabenBearbeiten

Die Ministerpräsidentenkonferenz schlägt eine Liste von 21 der 24 Mitglieder und ebenso viele Vertreter zum Europäischen Ausschuss der Regionen der Bundesregierung vor, die die vollständige Liste gewählter Vertreter dann wiederum dem EU-Ministerrat zu Ernennung für die fünfjährige Amtszeit vorschlägt.[3]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Konferenz der Ministerpräsidenten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Die Ministerpräsidentenkonferenz, Abschnitt "Historischer Rückblick" auf www.berlin.de, abgerufen am 25. März 2014.
  2. Winfried Kluth/Günter Krings (Hrsg.): Gesetzgebung. Rechtsetzung durch Parlamente und Verwaltungen sowie ihre gerichtliche Kontrolle. C. F. Müller Heidelberg 2014. ISBN 978-3-8114-5423-1, S. 430.
  3. European Communities: The selection process for Committee of the Regions members Procedures in the Member States. (Nicht mehr online verfügbar.) In: cor.europa.eu. Archiviert vom Original am 15. Mai 2012; abgerufen am 21. Oktober 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/cor.europa.eu