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Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Deutsche Gewerkschaft

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist eine deutsche Gewerkschaft für das Fahrpersonal der Eisenbahnunternehmen. Sie ist Mitglied im DBB Beamtenbund und Tarifunion und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
(GDL)
Logo der GDL
Zweck: Gewerkschaft
Vorsitz: Claus Weselsky
Gründungsdatum: 1867 als Verein Deutscher Lokomotivführer (VDL)[1]
Mitgliederzahl: etwa 34.000 (2014)[1]
Mitarbeiterzahl: 58
Sitz: Frankfurt am Main
Website: www.gdl.de

Die GDL ist Tarifpartner der Deutschen Bahn und einiger privater Eisenbahnverkehrsunternehmen.[2] Früher vertrat die GDL ausschließlich Lokomotivführer und damit auch eine durchsetzungsstarke Funktionselite, sie öffnete sich jedoch 2002 für das gesamte Fahrpersonal der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs, letzteres gab sie wieder an die 2012 gegründete Nahverkehrsgewerkschaft im Beamtenbund ab.

Inhaltsverzeichnis

MitgliederBearbeiten

Nach eigenen Angaben liegt der Organisationsgrad unter den rund 25.000 Triebfahrzeugführern in Deutschland bei mehr als 70 Prozent, wobei mehr als 80 Prozent der Triebfahrzeugführer der Deutschen Bahn in der Gewerkschaft organisiert seien. Von den rund 11.000 Zugbegleitern der DB seien 30 Prozent GDL-Mitglied. Nach einer schriftlichen Vereinbarung mit dem DB-Konzern sollen die Zugbegleiter bis 2013 nicht in den GDL-Tarifvertrag integriert werden.[3]

Ende Mai 2007 waren von 19.611 Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn 15.500 (79 Prozent) in der GDL organisiert, von 11.844 Mitarbeitern im Zugbegleitdienst der DB 3.900 (33 Prozent). Insgesamt 62 Prozent des Zugpersonals (19.450 von 31.455 Mitarbeitern) waren Mitte 2007 in der GDL organisiert.[2] Die Mehrzahl der Lokrangierführer sind hingegen in der EVG (vormals Transnet) organisiert (Stand: 2008).[4]

Die Gewerkschaft organisierte nach dem Streik bei der Deutschen Bahn AG 2008 auch zunehmend U-Bahn-, Straßenbahn- und Busfahrer. In Berlin, München, Nürnberg und Saarbrücken wurden Ortsgruppen im Nah-/Stadtverkehr gegründet. Allein in der am 28. März 2008 gegründeten GDL-Ortsgruppe für Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe und BT Berlin Transport GmbH waren vor Gründung bereits rund 500 Mitarbeiter organisiert.[5][6]

Durch die Öffnung für Beschäftigte des ÖPNV zog die GDL bei der Mitgliederstärke zahlenmäßig mit der Verkehrsgewerkschaft GDBA gleich, blieb aber bei den Bahnbeschäftigten hinter dieser und deutlich hinter der DGB-Gewerkschaft Transnet. Mit der im November 2010 vollzogenen Fusion von GDBA und Transnet zur 240.000 Mitglieder zählenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft im DGB bleibt der GDL mit 34.000 Mitgliedern der zweite Platz, zumal im DGB die ÖPNV-Beschäftigten im Ver.di-Fachbereich Verkehr organisiert sind.

Nachdem die GDL infolge der gescheiterten Nahverkehrsstreiks 2011 und 2012 in diesem Bereich wieder an Mitgliedern verloren hatte, gründete man innerhalb des Beamtenbundes am 3. Oktober 2012 die Nahverkehrsgewerkschaft, in der die in der GDL verbliebenen Nahverkehrsbeschäftigten mit dem Fachbereich Nahverkehr der DBB-Kommunalgewerkschaft komba zusammengefasst werden sollen.

Neben Triebfahrzeugführern vertritt die GDL mehr als 9000 Mitglieder in anderen Berufsgruppen.[7]

OrganisationBearbeiten

 
Claus Weselsky, seit 2008 Bundesvorsitzender der GDL

Höchstes Organ der GDL ist eine Generalversammlung, welche in der Regel alle vier Jahre stattfindet. Als ausführendes Organ steht dieser neben einem 20 Mitglieder umfassenden Hauptvorstand ein geschäftsführender Vorstand vor. Den Bundesvorsitz hat seit dem 6. Mai 2008 Claus Weselsky inne, die beiden Stellvertreterpositionen Norbert Quitter und Lutz Schreiber.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer untergliedert sich in sieben Bezirke:

Unter dieser Bezirksebene bestehen ca. 200 Ortsgruppen[2] mit etwa 34.000 Mitgliedern.

Seit 1958 besteht die Jugendorganisation GDL-Jugend. Sie vertritt die gewerkschaftspolitischen Interessen der GDL-Mitglieder bis zum 27. Lebensjahr in der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft gibt eine Mitgliederzeitschrift namens Voraus mit zehn Ausgaben pro Jahr heraus (ISSN 1438-0099).

In der Frankfurter Zentrale arbeiten 38,[8] in den sieben regionalen Geschäftsstellen 20 weitere Vollzeitbeschäftigte.[9]

Laut eigenen Angaben sei die GDL in allen 300 Bahn-Betrieben strukturell in der Minderheit. GDL-Betriebsräte würden etwa 30 Betriebe führen.[10]

GeschichteBearbeiten

VorläuferBearbeiten

 
Mitgliedsbuch 1920er, Bahnmuseum Nürnberg

1867 wurde der Verein Deutscher Lokomotivführer (VDL) gegründet.[11] Dessen Satzung wurde 1904 vom Kaiserlichen Aufsichtsamt für Privatversicherung genehmigt.[12] In Folge der Gründung der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft 1897 wurde der Verein 1907 in Verband preußisch-hessischer Lokomotivführer (VPHL) umbenannt.[11] Zu den frühen Leistungen der Verbände gehörten auch eine Unfallkasse, eine Rechtsschutzversicherung und die Unterstützung Not leidender Lokführerfamilien.[13] Wichtiges Ziel war es zunächst, von dem Status als Unterbeamte weg zu kommen und den Status als Subalternbeamte (mittlerer Beamtenrang) zugestanden zu erhalten. Dennoch beruft sich die GDL in ihrer Tradition auf diese Verbände und betrachtet sich als älteste deutsche Gewerkschaft,[14] obwohl z. B. der GEW-Vorläufer Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Schul- und Erziehungswesens bereits 1805 gegründet wurde.

Nachdem die Weimarer Verfassung auch Beamten die Koalitionsfreiheit einräumte, entstand aus dem Verband am 1. Januar 1920 die GDL.[15] Die GDL hatte Anfang der 1930er-Jahre über 70000 Mitglieder.

Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten nahm die GDL am 1. Juli 1933 wieder ihren ursprünglichen Namen „Verein Deutscher Lokomotivführer“ aus dem Jahr 1867 an, um das politische Reizwort „Gewerkschaft“ zu vermeiden. Am 16. Dezember 1933 legte der Vorsitzende des VDL auf Grund wachsenden politischen Drucks sein Amt nieder, die Organisation wurde zur Marionette der Nationalsozialisten. Am 12. November 1936 wurde der VDL formal in den Reichsbund der Deutschen Beamten eingegliedert.[16] Einige führende Mitglieder der GDL wie Otto Scharfschwerdt wurden von den Nationalsozialisten verfolgt, teils mehrfach inhaftiert und ermordet.

Wiedergründung nach dem Zweiten WeltkriegBearbeiten

Erste Ortsverbände der GDL wurden 1946 wiedergegründet. 1949 fand die erste Generalversammlung nach dem Zweiten Weltkrieg statt; dabei wurde auch der Beitritt zum Deutschen Beamtenbund beschlossen.

Ausdehnung nach der WiedervereinigungBearbeiten

Am 24. Januar 1990 wurde die GDL-Ost im Bahnbetriebswerk Halle P[17] als erste freie Gewerkschaft in der DDR wiedergegründet. Die erste Generalversammlung der GDL-Ost, auf der auch eine Satzung beschlossen wurde, fand am 3. und 4. Juli 1990 in Halle statt.[18]

Anfang Juli 1990 organisierte die GDL-Ost Warnstreiks, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, im Rahmen der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion die Löhne der Reichsbahn-Lokomotivführer im Verhältnis 1:1 (statt, wie geplant, 2:1) umzurechnen. Im November gleichen Jahres folgten Tarifgespräche, in denen unter anderem die 40-Stunden-Woche vereinbart wurde.[19] Nach eigenen Angaben organisierte die GDL im Jahr 1990 binnen neun Monaten etwa neunzig Prozent (rund 15.000) der Lokomotivführer in den neuen Bundesländern.[20] In Westdeutschland waren bis Ende der 1980er etwa 98 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder Beamte gewesen, die nicht streiken durften.[21]

Am 29. Januar 1991 schlossen sich GDL West und Ost in Kassel[13] zu einer gesamtdeutschen Gewerkschaft zusammen.[2]

Tarifpolitische UmorientierungBearbeiten

Auflösung der BahntarifgemeinschaftBearbeiten

Mit dem Verweis auf unvereinbare tarifpolitische Ziele löste sich die GDL im Juli 2002 aus der Tarifgemeinschaft der Deutschen Bahn, die sie bis dahin mit der gleichfalls zum dbb beamtenbund und tarifunion gehörenden GDBA sowie der DGB-Gewerkschaft Transnet bildete.[22] Im November 2002 scheiterte ein Ergänzungstarifvertrag, der u. a. bis zu 18 zusätzliche unbezahlte Schichten pro Jahr bei DB Regio vorsah, am Widerstand der GDL. In kurzer Zeit traten daraufhin nach GDL-Angaben rund 3.000 Mitarbeiter des Zugbegleitdienstes in die GDL ein.[23]

Im Februar 2003 legte die GDL erstmals einen Vorschlag für einen Spartentarifvertrag für das Zugpersonal vor.[2] Verhandlungen zwischen März und Mai 2003 zwischen DB AG und der Gewerkschaft scheiterten; am 6. März 2003 kam es zu einem Warnstreik. Ein Schlichtungsverfahren blieb ohne Ergebnis, ein Gerichtsurteil bescheinigte der GDL, für einen eigenen Tarifvertrag streiken zu dürfen. Im Mai 2003 wurde eine Regelungsabrede zwischen DB und GDL vereinbart; diese legte eine Tarifführerschaft der GDL fest: Belange der Lokführer dürfen nicht über die GDL hinweg entschieden werden.[24] Im Februar 2005 scheiterten Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag; nach Angaben der GDL kam es, neben einem Kündigungsschutz und Fragen der Arbeitszeit, zu keiner signifikanten Einkommensverbesserung des Fahrpersonals. Im August 2005 wurden Verhandlungen zwischen DB und GDL über Langzeitarbeitskonten und einen Sozialsicherungstarifvertrag aufgenommen. Die Verhandlungen scheiterten, nachdem keine Einigung über die Verwendung der Mittel erreicht werden konnte. Im Anschluss legte die GDL einen Qualifizierungstarifvertrag vor, über den seither keine Verhandlungen mehr erfolgten.[2]

Tarifstreit und Streiks 2007/2008Bearbeiten

 
Warnstreik der GDL am Leipziger Hauptbahnhof (Juli 2007).

Im Mai 2006 beschloss die Generalversammlung der GDL die Forderung nach einem eigenständigen Fahrpersonaltarifvertrag (insbesondere Lokführer, Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bordgastronomie).[2] Diesen stellte sie im Frühjahr 2007 als Modell vor. Er sah bessere Arbeitsbedingungen und eine Erhöhung des Grundentgeltes um bis zu 40 Prozent vor, wobei einige Zulagen der heutigen Entgeltsystematik in das Grundentgelt integriert werden sollten. Die Deutsche Bahn war bisher nicht bereit, über einen solchen Spartentarifvertrag zu verhandeln.

Vor diesem Hintergrund erfolgten am 3. und 10. Juli 2007 flächendeckende Warnstreiks des in der GDL organisierten Fahrpersonals. Es waren die ersten flächendeckenden Lokführerstreiks in der Geschichte der Deutschen Bahn AG.[25] Ende Juli wurde die Urabstimmung eingeleitet. Am 6. August gab die GDL das Ergebnis bekannt, wonach eine Mehrheit von 95,8 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik stimmte.[26] Die GDL kündigte daraufhin für den 9. August 2007 erste bundesweite Streikaktionen an. Diese versuchte die Deutsche Bahn zunächst per Einstweiliger Verfügung durch das Arbeitsgericht Nürnberg zu verbieten, diese galt bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in Chemnitz, längstens bis zum 30. September 2007.[27][28] Am 9. August einigten sich Deutsche Bahn und GDL auf zwei Schlichter: Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler.[29]

Nach gescheiterten Verhandlungen rief die Gewerkschaft zu einem dreistündigen Streik am 5. Oktober,[30] zu einem ganztägigen Streik am 12. Oktober,[31] zu einem mehrstündigen Streik am 18. Oktober und zu einem je 30-stündigen Streik am 25. und 26. Oktober 2007 auf. Diese Streiks beschränkten sich auf den Nah- und Regionalverkehr.

Am 2. November 2007 hob das Landesarbeitsgericht Chemnitz das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr auf.[32] Daraufhin führte die GDL einen 42-stündigen Streik im Güterverkehr vom 8. bis 10. November 2007 durch. Nachdem die Bahn bis in den späten Abend des 13. November kein neues Angebot vorgelegt hatte, kündigte die GDL einen Streik im Güter- und Personenverkehr an. Vom 14. November, 12 Uhr (Güterverkehr) bzw. vom 15. November (Personenverkehr) bis zum 17. November, 2 Uhr fand der bisher längste Streik mit den größten Auswirkungen statt.[33]

Die GDL einigte sich mit der Deutschen Bahn am 13. Januar 2008 auf die Eckpunkte eines neuen, eigenständigen Tarifvertrages.[34] Dieser sah eine durchschnittliche Tariferhöhung um 11 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 800 Euro vor. Gleichzeitig sollte die Wochenarbeitszeit bei gleichem Entgelt von 41 auf 40 Wochenstunden sinken. Ein weiterer Streik wurde nach dieser Einigung von der GDL nahezu ausgeschlossen. Die endgültige Ausformulierung des Tarifvertrages sollte bis zum 31. Januar 2008 erfolgen.

Am 4. März 2008 spitzte sich der Konflikt wieder zu, weil die Deutsche Bahn den erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen von einer gleichzeitigen Einigung zu einem neuen Grundlagentarifvertrag abhängig machte. Deshalb brach die GDL die Tarifverhandlungen zunächst ab und kündigte unbefristete Streiks an.[35] Durch die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL konnte dieser Streik aber abgewendet werden. Die GDL sowie die beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erklärten, Tarifverträge der jeweils anderen Seite anzuerkennen.[36]

Im April 2008 einigten sich die Tarifpartner. In einer Urabstimmung stimmten 85,5 Prozent der Mitglieder dem Tarifvertrag zu. Der neue Vertrag gilt für alle Triebfahrzeugführer, mit Ausnahme von Rangierlokführern, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht mehrheitlich in der GDL organisiert waren.[37] Damit ging der längste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Bahn zu Ende. Nach Angaben der Transnet wechselten im Rahmen der Tarifauseinandersetzung bis Mitte August 2007 nahezu 1.000 Gewerkschaftsmitglieder zur GDL. Ferner traten rund 700 der über 10.000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe, zumeist Bus- und Straßenbahnfahrer, von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur GDL über, nachdem jene einen niedrigen Tarifvertrag ausgehandelt hatte. Ähnliche Effekte wurden auch in Nürnberg und München beobachtet.[38]

Nach Ende des Tarifkonfliktes gab Manfred Schell den GDL-Vorsitz an Claus Weselsky ab und wurde Ehrenvorsitzender.

Gescheiterter Streik im bayerischen Nahverkehr 2010Bearbeiten

Ver.di erzielte 2010 bei den Tarifverhandlungen für den bayerischen Nahverkehr mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) eine Gehaltserhöhung von 3,5 % für ihre Mitglieder. Die GDL lehnte dies jedoch als unzureichend ab und drängte auf einen eigenständigen, besseren Tarifvertrag für GDL-Mitglieder.[39] Am 20. August 2010 erklärte die dbb Tarifunion als Verhandlungsführerin der GDL diese Verhandlungen für gescheitert.[40] In Nürnberg, Augsburg und München kam es daraufhin ab dem 10. September 2010 zu Streikmaßnahmen bei öffentlichen Nahverkehrsmitteln, die VAG Nürnberg, Stadtwerke Augsburg und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wurden seit dem 24. September durch das GDL-organisierte Fahrpersonal bestreikt.[41]

Da die GDL mit unangekündigten Streikaktionen die Gepflogenheiten bei Nahverkehrsstreiks ignorierte, setzte die MVG in München am 30. September 2010 einen eingeschränkten Fahrplan für U-Bahn und Straßenbahn in Kraft: U-Bahnen fuhren nur im 10- bzw. 20-Minuten-Takt und das Nachtlinienangebot wurde gestrichen.[42] Die dbb Tarifunion unterbrach noch am gleichen Tag den Streik in Nürnberg und Augsburg,[43][44] setzte ihn aber in München fort, obwohl dort der eingeschränkte Fahrplan auch ohne die GDL-Fahrer die Grundversorgung der MVG-Kunden garantierte. Die Fronten zwischen den Tarifparteien galten als verhärtet.

Nachdem Münchens Oberbürgermeister Christian Ude die Aussperrung von GDL-Mitgliedern androhte und die Münchner Verkehrsgesellschaft Vorwürfe erhob, dass die GDL ihren Arbeitskampf auch mit einer überdurchschnittlich hohen Quote von Krankmeldungen führe,[45] akzeptierte die GDL nach achtwöchigem Arbeitskampf letztlich den von ver.di bereits Monate zuvor ausgehandelten Tarifabschluss. Weitergehende Forderungen der GDL zur Arbeitszeit wurden an eine gemeinsame Kommission von KAV und GDL verwiesen, die umstrittene Fragen klären soll; bei Nichteinigung können diese Punkte aber erst wieder in der nächsten Tarifrunde 2012 Gegenstand der Tarifverhandlungen werden.[46] Die Strategie, mit radikaleren Forderungen als die DGB-Gewerkschaft ver.di Mitglieder zu werben, war daran gescheitert, dass die GDL hier ihre Schlagkraft überschätzt hatte.[47]

Tarifstreit und Streiks 2011Bearbeiten

Nachdem 2008 der letzte Tarifstreit mit einer Einigung endete, strebte die GDL 2011 einen Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) an, welcher den Lohnunterschied insbesondere zwischen Deutscher Bahn und den Privatbahnen egalisieren sollte. Während einige Gesellschafter dem Vertrag sofort zustimmten, kam es vor allem bei AKN, Cantus, metronom und den Unternehmen der Veolia zu Streiks, um eine Zustimmung zum BuRa-LfTV zu erzwingen.

Streikschwerpunkt war dabei häufig Norddeutschland, wobei viele Pendler teilweise wochenlang auf Schienenersatzverkehr zurückgreifen mussten und der Rückhalt der GDL bei den Fahrgästen im Gegensatz zum Tarifstreit 2007/2008 schnell kleiner wurde. Allerdings kam trotz dieses Unverständnisses bei Fahrgästen, monatelanger Streiks und Schlichtungsverfahren keine Bewegung in den Tarifstreit. Im August 2011 musste die GDL ihre Streiks zu einem großen Teil aufgeben, begründet wurde dies u. a. mit sinkender Streikbereitschaft.[48]

Interne Konflikte 2013Bearbeiten

Über die Verdoppelung eines bereits gewährten Arbeitgeberdarlehens der GDL an ihren stellvertretenden Vorsitzenden Sven Grünwoldt in Höhe von 50.000 Euro entbrannte im Frühjahr 2013 vorstandsintern ein Konflikt, infolgedessen der Hauptvorstand am 15. April 2013 Grünwoldt und seinen anderen Stellvertreter Thorsten Weske, der Grünwoldt unterstützte, ihrer Ämter enthob.[49][50] Nach Weselskys Darstellung habe Grünwoldt sein Amt unzulässig eingesetzt, um einen weiteren Kredit zu erhalten. Der andere Vize, Thorsten Weske, sei abgewählt worden, weil er sich in dem Streit auf Grünwoldts Seite gestellt habe.[49] Für Beobachter sei der Hauskredit nur der Anlass für Abwahl gewesen, nachdem die Atmosphäre zwischen Weselsky und seinen Vertretern schon länger nicht mehr gestimmt habe.[51] Derartige Kredite für Immobilienkäufe seien für Spitzenfunktionäre der Lokführergewerkschaft üblich.[49] Der Hauptvorstand ernannte Norbert Quitter und Lutz Schreiber zu neuen Stellvertretern. Eine außerordentliche Generalversammlung der GDL bestätigte am 15. Mai 2013 beide als Stellvertreter.[51] Gegen die Darstellung seiner Absetzung auf der GDL-Website erstattete Weske im April 2013 Strafanzeige wegen Verleumdung.[49]

Weselskys Vorgänger Schell warf ihm einen autoritären Führungsstil vor und legte aus Protest dagegen den Ehrenvorsitz der GDL nieder.[49] Schell gründete im Jahr 2013 zusammen mit weiteren früheren langjährigen Mitarbeitern die Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL.[52]

Tarifstreit und Streiks 2014/2015Bearbeiten

Von Herbst 2014 bis Mai 2015 organisierte die GDL insgesamt neun mehrtägige, flächendeckende Streiks bei der Deutschen Bahn. Der achte Streik war Anfang Mai mit einer Dauer von sechs Tagen der bislang längste Ausstand im laufenden Tarifkonflikt.[53] Am 18. Mai 2015 kündigte die Gewerkschaft einen weiteren Streik an. Zuvor waren 20-stündige Gespräche zwischen Bahn und GDL gescheitert.[54] Dieser Streik begann im Güterverkehr am 19. Mai um 15 Uhr, im Personenverkehr in der folgenden Nacht um zwei Uhr. Anders als bei den vorherigen Streiks nannte die GDL kein Enddatum, kündigte jedoch an, die Öffentlichkeit 48 Stunden vor dem Streikende zu informieren.[55] Am 21. Mai beendete die Gewerkschaft den Streik, nachdem sie sich mit der Bahn auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt hatte. Für die Schlichtung benannte die GDL den thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow als Vertreter; die Bahn wird von Matthias Platzeck vertreten. Die Schlichtung ist bis zum 15. Juni geplant, bis dahin gilt Friedenspflicht.[56] Nach fünfwöchiger Schlichtung stimmten beide Seiten am 30. Juni 2015 einem Schlichterspruch zu.[57]

Kernforderungen der GDL waren:

  • fünf Prozent mehr Lohn für das Zugpersonal[58][59]
  • Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 38 Stunden (ursprünglich ab Januar 2015 geplant)[59]
  • Begrenzung der Überstunden auf 50[58]
  • freie Wochenenden sollen mindestens Freitag 22 Uhr bis Montag 6 Uhr umfassen[58]

Über diese Themen wurde zunächst jedoch nicht verhandelt, weil nach Aussage beider Parteien die jeweils andere Seite Verhandlungen abgelehnt habe.[53][60][61] Die GDL fordert mit Blick auf die Tarifpluralität, dass neben den EVG-Tarifverträgen separate Tarifverträge der GDL für das gesamte Zugpersonal[62] (d. h. neben den Lokführern auch für Zugbegleiter und Bordgastronomen) statt nur für Lokführer gelten. Die Bahn fordert ihrerseits den Einsatz eines Schlichters, um Verhandlungen mit der GDL zu ermöglichen.[53]

 
Streikauswirkungen bei der S-Bahn Hamburg (November 2014)

Hintergrund war der seit 2010 bestehende Grundsatz der Tarifpluralität, den das Bundesarbeitsgericht unter Berufung auf das Grundgesetz festgestellt hat.[62] Dieser besagt, dass in einem Betrieb verschiedene Gewerkschaften für die Mitarbeiter zuständig sein können, die bei diesen jeweils organisiert sind. Somit können innerhalb desselben Betriebs mehrere Tarifverträge gelten.[62] Die GDL argumentiert, dass sie nicht nur für die Lokführer, sondern auch für das übrige Zugpersonal zuständig sei, zumal sie eine Mehrheit des Zugpersonals insgesamt vertrete.[63] Das wird von der Deutschen Bahn AG bestritten. Sie lehnt konkurrierende Verhandlungen mit beiden Gewerkschaften[63] ab, bisher wurde nur mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als Tarifpartner für das Zugpersonal (mit Ausnahme der Lokführer) verhandelt.[64] Diese Zuständigkeit war auch in dem im Jahr 2007 von der GDL unterzeichneten Grundlagentarifvertrag festgeschrieben; dieser lief jedoch im Juni 2014 aus.[65] Über die konkrete Verteilung dieses Personals auf EVG und GDL bestehen unterschiedliche Ansichten zwischen den beiden Parteien.[66] Die GDL sieht ihre Forderung, die Geltung der Tarifverträge auf das gesamte Zugpersonal auszudehnen, vom Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit gedeckt.[64][67]

Gegen einen für vier Tage angekündigten Streik der GDL scheiterte die Bahn im November 2014 mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Unverhältnismäßigkeit zunächst vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und dann im Beschwerdeverfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Die GDL beendete den Streik jedoch „als Geste des guten Willens“ einen Tag früher als geplant. Zwar hatte sie gerichtliche Vergleichsvorschläge abgelehnt, dennoch hatte sich im Prozessverlauf eine Annäherung der Tarifpartner abgezeichnet.[68]

Insgesamt kam es im Rahmen des Tarifkonflikts zu neun Streiks, mit einer Gesamtdauer von 420 Stunden.[69] Am achten Streik beteiligten sich laut einem Bericht der „Zeit“ ein Viertel der Lokführer und 115 der rund 3100 Lokrangierführer der Deutschen Bahn; viele Lokführer meldeten sich krank.[70] Laut eigenen Angaben habe die DB in Folge des Streiks acht bis zehn Prozent ihrer Kunden im Güterverkehr verloren.[71]

Verfassungsbeschwerde zum TarifeinheitsgesetzBearbeiten

Die GDL befürchtet, mit Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes von der konkurrierenden EVG verdrängt zu werden.[10] Das Gesetz wurde am 22. Mai 2015 verabschiedet und sollte voraussichtlich zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.[72] Am 31. Juli 2015 reichte die GDL eine 179-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein. Vier Lokführer, zwei Zugbegleiterinnen, ein Bordgastronom, ein Lokrangierführer und eine Disponentin machen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte (Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz) geltend.[69]

Der Tarifvertrag zwischen DB und GDL wurde vor Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes abgeschlossen und unterliegt damit nicht dem neuen Gesetz.[69]

Anfang Juli 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz überwiegend verfassungskonform sei. Nachgebessert werden müssten lediglich Schutzvorkehrungen, um zu verhindern, dass spezielle Berufsgruppen übermäßig unter dem Tarifvertrag der Mehrheit der betriebsangehörigen Gewerkschaftsmitglieder benachteiligt werden, weil dieser ihre besonderen Belange nicht ausreichend berücksichtigt.[73]

Interne Konflikte 2015Bearbeiten

Das Landgericht Frankfurt am Main erklärte die Amtsenthebung und die Kündigung Weskes als stellvertretender Bundesvorsitzender Anfang März 2015 für unwirksam.[74]

Im August 2015 wurde Schell wegen strittiger Beitragsrückstände und wegen des Vorwurfs gewerkschaftsschädigenden Verhaltens aus der GDL durch den geschäftsführenden Vorstand ausgeschlossen. Ebenfalls wegen des Vorwurfs gewerkschaftsschädigenden Verhaltens beschloss der amtierende geschäftsführende GDL-Vorstand den Ausschluss der Ex-Funktionäre Volker Siewke und Dieter Kowalsky.[75] Klagen auf Beitragszahlungen der GDL gegen Schell wurden inzwischen jedoch rechtskräftig abgewiesen.[76]

Tarifrunde 2017Bearbeiten

In der Tarifrunde 2017 schloss die GDL nach Streikdrohungen und achtwöchiger Schlichtung letztlich mit einem Ergebnis ab, das in weiten Teilen an der zuvor zwischen Bahn und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ausgehandelten Einigung angelehnt war: Ab April 2017 erhielten die Beschäftigten 2,5 Prozent mehr Lohn sowie eine Einmalzahlung von 550 Euro. Ab Januar 2018 gibt es 2,6 Prozent mehr oder zusätzlichen Freizeitausgleich. Hinzu kommen umfangreiche Verbesserungen bei den Schichtdiensten. Durch Vermittlung der beiden Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck konnte zudem wieder eine Basis für einen sozialpartnerschaftlichen Umgang zwischen den Tarifparteien geschaffen werden.[77]

Weitere EntwicklungBearbeiten

Vor den Betriebsratswahl 2018 schloss die Gewerkschaft 200 aktive Mitglieder aus, die laut GDL-Angaben freie Listen gegründet hätten.[78]

MitgliedschaftenBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Viktoria Kalass: Neue Gewerkschaftskonkurrenz im Bahnwesen. Konflikt um die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-19566-7.
  • Siegfried Mielke, Stefan Heinz: Eisenbahngewerkschafter im NS-Staat. Verfolgung – Widerstand – Emigration (1933–1945) (= Gewerkschafter im Nationalsozialismus. Verfolgung – Widerstand – Emigration. Band 7). Metropol, Berlin 2017, ISBN 978-3-86331-353-1.

WeblinksBearbeiten

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EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b GDL Presse: GDL: Wir über uns. In: gdl.de. Abgerufen am 8. Mai 2015.
  2. a b c d e f g Der Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen, Fakten, Hintergründe. (Memento des Originals vom 20. Oktober 2007 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gdl.de (PDF) Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
  3. Franz Drey: Kein Wettbewerbsvorteil über Lohnkosten@1@2Vorlage:Toter Link/www.gdl.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF) In: Behörden Spiegel, Ausgabe Februar 2010
  4. Nikolaus Doll: Es gibt keine Sieger und keine Besiegten. Welt Online, 15. Januar 2008
  5. Eine politische Bilanz des Streiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben. 27. März 2008, abgerufen am 28. März 2008
  6. Internetseite der GDL-Betriebsgruppe Nahverkehr Berlin (Memento des Originals vom 11. Juli 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gdl-nahverkehr-berlin.eu
  7. Thomas Gutschker: Mensch, Weselsky. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 47, 23. November 2014, S. 3 (ähnliche Version online).
  8. Manfred Schell: Die Lok zieht die Bahn. Rotbuch-Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86789-059-5, S. 185
  9. :Christian Tenbrock Bahnstreik: Ein Mann will nicht bremsen. In: Die Zeit, Nr. 29/2007
  10. a b „Land hat Pause verdient“. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 10. Mai 2015, S. 1.
  11. a b Markus Meinold: Die Lokomotivführer der Preußischen Staatseisenbahn 1880–1914. Hövelhof 2008. ISBN 978-3-937189-40-6, S. 13, 140ff.
  12. Eisenbahndirektion Mainz (Hrsg.): Amtsblatt der Königlich Preußischen und Großherzoglich Hessischen Eisenbahndirektion in Mainz vom 9. April 1904, Nr. 19. Bekanntmachung Nr. 164, S. 276.
  13. a b Manfred Schell: Die Lok zieht die Bahn. Rotbuch-Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86789-059-5, S. 65 f.
  14. DIW-Schätzung: Bahnstreik kostet hohe Millionenbeträge – pro Tag. In: Spiegel Online. 7. August 2007, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  15. Siegfried Mielke, Stefan Heinz: Eisenbahngewerkschafter im NS-Staat. Verfolgung – Widerstand – Emigration (1933–1945) (= Gewerkschafter im Nationalsozialismus. Verfolgung – Widerstand – Emigration. Band 7). Metropol, Berlin 2017, ISBN 978-3-86331-353-1, S. 49.
  16. DB Museum (Hrsg.): Im Dienst von Demokratie und Diktatur: Die Reichsbahn 1920–1945 (= Geschichte der Eisenbahn in Deutschland. Band 2). 2. Auflage. Nürnberg 2004, ISBN 3-9807652-2-9, S. 72 f.
  17. Manfred Schell: Die Lok zieht die Bahn. Rotbuch-Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86789-059-5, S. 95 f.
  18. Manfred Schell: Die Lok zieht die Bahn. Rotbuch-Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86789-059-5, S. 102
  19. Manfred Schell: Die Lok zieht die Bahn. Rotbuch-Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86789-059-5, S. 104 f.
  20. Nikolaus Doll: Der Poltergeist verlässt den Führerstand. In: Die Welt. 6. Mai 2008, S. 12 (unter ähnlichem Titel welt.de).
  21. Hans von der Hagen: Manfred Schell – Der uneitle Eitle. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  22. Thomas Jansen: Deutschlands oberster Lokführer. In: FAZ.net. 5. Juli 2007, archiviert vom Original am 4. Dezember 2014; abgerufen am 24. Dezember 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.faz.net
  23. Manfred Schell: Die Lok zieht die Bahn. Rotbuch-Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86789-059-5, S. 154, 159
  24. Das Ringen der Lokführer um einen eigenen Tarifvertrag. In: Fränkischer Tag vom 5. Juli 2007
  25. Christine Zeiner: Die Räder stehen still. In: die tageszeitung. 3. Juli 2007, S. 2 (taz.de).
  26. Lokführergewerkschaft stimmt für Streik bei der Bahn. (Memento des Originals vom 12. Oktober 2007 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.today.reuters.com reuters.com, 6. August 2007
  27. Arbeitsgericht verbiete Bahnstreiks. Tagesschau.de, 8. August 2007
  28. Einstweilige Verfügung des LAG Nürnberg.@1@2Vorlage:Toter Link/www.arbg.bayern.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF)
  29. ad-hoc-news.de
  30. Lokführer streiken für drei Stunden. (Memento vom 23. November 2008 im Internet Archive) netzeitung.de
  31. Lokführer wollen gesamten Freitag streiken. (Memento vom 23. November 2008 im Internet Archive) netzeitung.de
  32. Aktenzeichen: 7 SaGa 19/07
  33. Streik im Güter- und Personenverkehr (Memento des Originals vom 19. November 2007 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gdl.de. Mitteilung auf der Website der GDL
  34. Grünes Licht zur Verhinderung von Arbeitskämpfen (Memento des Originals vom 20. Januar 2008 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gdl.de auf www.gdl.de
  35. Ausstand ab Montag: Keine Gnade für Berlin – GDL will flächendeckend streiken. In: Spiegel Online. 7. März 2008, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  36. Streit beigelegt, Streiks abgesagt (Memento vom 30. Januar 2009 im Internet Archive). Tagesschau, 9. März 2008.
  37. Manfred Schell: Die Lok zieht die Bahn. Rotbuch-Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86789-059-5, S. 189
  38. Manfred Schell: Die Lok zieht die Bahn. Rotbuch-Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86789-059-5, S. 186
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  40. Pressemitteilung der dbb Tarifunion zum Scheitern der Tarifverhandlungen (PDF; 64 kB), abgerufen am 29. September 2010 auf gdl-stadtverkehr-muenchen.de
  41. Pressemitteilung der dbb Tarifunion – Streikaufruf (PDF; 306 kB), abgerufen am 29. September 2010 auf gdl-stadtverkehr-muenchen.de
  42. Neues Betriebskonzept wegen GDL-Streik (Memento des Originals vom 17. Oktober 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mvg-mobil.de (PDF; 272 kB), abgerufen am 29. September 2010 auf mvg-mobil.de
  43. Beschäftigte gehen mit Streikpause in Vorleistung@1@2Vorlage:Toter Link/www.augsburg.gdl-stadtverkehr.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF) aufgerufen am 29. September 2010 auf augsburg.gdl-stadtverkehr.de
  44. Streik im ÖPNV – reduziertes Betriebskonzept bleibt erstmal@1@2Vorlage:Toter Link/www.vag.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 20. September 2010 auf vag-nuernberg.de
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  69. a b c Weseksly kämpft weiter. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 31, 2. August 2015 (online).
  70. Kerstin Bund: Bis zum letzten Gefecht. In: Die Zeit. Nr. 23, 2015, S. 1.
  71. Beat Balzli, Nikolaus Doll: Es gehen Arbeitsplätze verloren. In: Welt am Sonntag. 18. Oktober 2015, S. 32 (welt.de).
  72. Bundestag schwächt Mini-Gewerkschaften. In: SZ. 22. Mai 2015, abgerufen am 23. Mai 2015.
  73. Bundesverfassungsgericht: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Abgerufen am 24. Juli 2017. NJW 2017, 2523 mit Anmerkung Mike Wienbracke
  74. Nikolaus Doll: Claus Weselskys ärgster Widersacher kehrt zurück. Welt online, 8. März 2015.
  75. GDL-Chef Claus Weselsky schmeißt Vorgänger raus. Der Tagesspiegel online, vom 31. August 2015.
  76. Marc Oliver Ram: „Sonderbeiträge“ der GDL. In: http://rechtsanwalt-ram.com/. 24. Mai 2016, abgerufen am 11. Januar 2017.
  77. Kein Streik bei der Deutschen Bahn, Der Tagesspiegel vom 13. März 2017
  78. Matthias Schiermeyer: Betriebsratswahl: GDL wirft 200 Mitglieder raus. In: Stuttgarter Nachrichten. Band 73, Nr. 114, 19. Mai 2018, S. 13 (ähnliche Version online bei stuttgarter-zeitung.de).