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Kohleausstieg

politische Entscheidung des Verzichts auf die Nutzung von Kohle
Kohleinfrastruktur: Der Kohlehafen und das Kohlekraftwerk in Mehrum
Die Anti-Kohlekraft-Bewegung fordert in Washington einen Kohleausstieg (2009)

Als Kohleausstieg bezeichnet man die politische Entscheidung, Kohle nicht mehr abzubauen bzw. nicht mehr zu verwenden. Gründe für den Kohleausstieg sind, wie beim Ölausstieg, insbesondere Umweltschutz, Klimaschutz und Gesundheitsschutz (Vermeidung von Gesundheitsschäden durch Luftschadstoffe, die bei der Kohleverbrennung freigesetzt werden).

Kohle wird derzeit in großen Mengen zur Erzeugung von elektrischer Energie in Kohlekraftwerken, zum Heizen, in der Chemieindustrie, Stahlindustrie und anderen Industriezweigen verwendet. Zur Kohleindustrie gehört auch die nötige Infrastruktur zur Förderung im Tagebau oder Bergwerk und der Transport (z. B. Kohlehäfen, Kohlenbahnen, Förderbänder usw.).

Um die Ziele des 2015 in Paris beschlossenen Klimaschutzvertrages zu erfüllen, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen, ist weltweit ein Kohleausstieg bis etwa 2030 notwendig.[1] Mit Stand 2015 hatte Kohle einen Anteil von 40,7 Prozent am weltweiten Strommix.[2]

GründeBearbeiten

Mit der Nutzung von Kohle gehen massive negative externe Effekte einher, die in ihren Erzeugungskosten nicht abgebildet werden. Das bedeutet, dass Umweltkosten und Gesundheitskosten grundsätzlich durch die Allgemeinheit und nicht durch den Stromproduzenten oder den Stromkunden bezahlt werden, also externe Kosten. Hierzu zählen insbesondere der Treibhauseffekt durch die Emission von Kohlenstoffdioxid sowie die Schädigung von Umwelt und Gesundheit durch die Emission von Schadstoffen wie Ruß, Schwefeldioxid und Schwermetallen.

Ein wichtiger Grund für einen Kohleausstieg ist, eine gravierende globale Erwärmung sowie deren Folgen zu verhindern. Kohle emittiert pro kWh deutlich mehr Kohlenstoffdioxid als Erdöl oder Erdgas, wodurch sie überproportional zum Klimawandel beiträgt. Mit mehr als 10 Mrd. Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr 2018 verursachen Kohlekraftwerke ca. 30 % der gesamten energiebedingten Kohlendioxidemissionen in Höhe von ca. 33 Mrd. Tonnen. Hinzu kommen zusätzliche 4,5 Mrd. Tonnen CO2-Emissionen durch weitere Nutzungsformen von Kohle außerhalb des Stromsektors.[3]

Der Weltklimarat empfiehlt, die weltweite Energieversorgung schnell und grundlegend umzubauen. Auf die Kohleverstromung muss deswegen mittelfristig verzichtet werden.[4] Soll das Zwei-Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % erreicht werden, dürfen im Zeitraum 2011 bis 2050 nach Daten des IPCC maximal zwischen 870 und 1.240 Gigatonnen (Mrd. Tonnen) Kohlenstoffdioxid freigesetzt werden. Umgerechnet auf die Reserven bedeutet dies, dass im globalen Kontext etwa ein Drittel der Ölreserven, die Hälfte der Erdgasreserven und mehr als 80 % der Kohlereserven nicht verbrannt werden dürfen.[5]

 
Im Rheinischen Braunkohlerevier erfolgen zur Förderung von Braunkohle massive Eingriffe in die Kulturlandschaft.

Bei der Verbrennung von Kohle werden außerdem Feinstaub, Schwefeldioxid, Schwermetalle (z. B. Arsen und Quecksilber) sowie und radioaktive Stoffe (z. B. Uran und Thorium) emittiert. Vielerorts (insbesondere in China) tragen die emittierten Schadstoffe erheblich zur Luftverschmutzung und Smog bei.[6] Zusätzlich kommt es bei der Förderung von Kohle zu Eingriffen in die Landschaft, zu einer Änderung des Grundwasserspiegels und damit einhergehend zu negativen ökologischen und sozialen Folgen.

Für die USA wurden externe Kosten der Kohlestromerzeugung in Höhe von 175 bis 523 Mrd. US-Dollar pro Jahr ermittelt. Bei einem konservativ gerechneten wahrscheinlichen Mittelwert von 345 Mrd. Dollar ergeben sich Kosten in Höhe von 17,8 US-Cent pro verbrauchter Kilowattstunde. Nicht berücksichtigt wurden hierbei einige negative Folgeeffekte wie z. B. Umwelteffekte durch Freisetzung giftiger Chemikalien und Schwermetalle in die Umwelt, Eutrophierung von Gewässern durch Stickstoffeintrag, Folgeeffekte sauren Regens und ein Teil der Folgen der globalen Erwärmung.[7]

Daneben entscheiden sich Unternehmen aus ökonomischen Gründen und/oder anderen Gründen dafür, Kohlekraftwerke zu schließen.[8]

MittelBearbeiten

Mittel- bis langfristig muss die Kohleinfrastruktur und die Energieerzeugung zugunsten nicht-fossiler und CO2-freier Energieträger (insbesondere Erneuerbarer Energien) ersetzt werden. Ferner müssen wirtschaftspolitische Instrumente angewandt werden, welche dazu dienen die „wahren“ Kosten einer Technologie abzubilden. Zur Internalisierung der externen Kosten existieren verschiedene Möglichkeiten. Durch die Besteuerung von CO2-Emissionen durch eine CO2-Steuer oder eine Kohleabgabe können diese Kosten wieder eingepreist werden. Ebenfalls möglich ist die Einführung eines funktionierenden Emissionsrechtehandels. Ein solcher Mechanismus existiert in der EU mit dem EU-Emissionshandel, der allerdings wegen seiner klimapolitischen Wirkungslosigkeit stark kritisiert wird.[9] So bieten die dort erzielten Preise für Emissionsrechte kaum Anreize zu einer Reduktion der Emissionen.[10] Langfristig sollen solche Instrumente eine Verteuerung der Kohleverstromung bewirken, was wiederum zu einem Kohleausstieg führen könnte. Gleichzeitig werden Gesundheitskosten und Umweltfolgekosten aber vermieden und die Allgemeinheit entlastet.

Kurzfristig können durch einen Umstieg von Kohle- auf Gaskraftwerke schnelle Emissionsreduzierungen erreicht werden, wie z. B. im Vereinigten Königreich erfolgreich gezeigt wurde. Insbesondere dort, wo Gaskraftwerke vorhanden sind, die nur selten zum Einsatz kommen, erfordert ein solcher Umstieg keine lange Vorlaufzeit, sondern kann durch politische Entscheidungen wie die Einführung eines CO2-Preises binnen kurzer Zeiträume realisiert werden. Im Vereinigten Königreich gelang es z. B. in nur einem Jahr, 15 % der Stromerzeugung von Kohle auf Gas umzustellen, wodurch jährlich 25 Mio. Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden können. Erreicht wurde dies durch die Einführung eines CO2-Preises in Höhe von 18 Pfund/Tonne. Da mit Gaskraftwerken aber keine tiefgreifende Dekarbonisierung der Stromerzeugung möglich ist, muss bei der Einführung solcher Maßnahmen darauf geachtet werden, dass der notwendige Ausbau CO2-freier Technologien wie erneuerbarer Energien nicht verlangsamt wird. Ansonsten würde der früh erzielte Klimaschutznutzen des Umstiegs von Kohle auf Gas durch die Emissionen der dann länger laufenden Gaskraftwerke zunichte gemacht.[11]

Ein weiteres Mittel ist die Nicht-Investition in Kohleunternehmen bzw. der Rückzug von Investitionen. Investitionen haben sich von fossilen Brennstoffen. Das aus diesem Sektor abgezogene Investitionsvolumen (sog. Divestment) hat sich im Jahr 2015 um den Faktor 50 erhöht, so die US-Beratungsfirma Arabella Advisors. Insbesondere Pensionsfonds und Privatinvestoren aus den USA, Großbritannien und Australien haben Investments aufgelöst; sie haben auf wirtschaftliche Risiken der Kohlenstoffnutzung und die höhere Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien verwiesen.[12] Die Versicherungskonzerne AXA[13] und Allianz[14], der norwegische staatliche Ölfond[13] und die Rockefeller-Stiftung[15] kündigten im Laufe des Jahres 2015 an, nicht mehr in Firmen zu investieren, die mit Kohle Geld verdienen. Laut der Website 350.org nehmen weitere Firmen an der Divestment-Bewegung teil. Auch 36 US-amerikanische Städte, 13 australische Städte, die Städte Münster, Oslo, Oxford (GB), Boxtel (NL), Dunedin (NZL) und andere haben angekündigt, nicht mehr in Kohle investieren zu wollen.[16] Die Allianz kündigte im Mai 2018 unter anderem an, ab sofort keine Einzelversicherungen für Kohlekraftwerke und den Kohleabbau mehr anzubieten.[17]

Länder und InstitutionenBearbeiten

Weltweit nimmt die Kohlenutzung deutlich zu. Dominierender Faktor hierbei, mit im Zeitraum 1999–2011 gegenüber 1971–1999 zunehmender Bedeutung, war die erhöhte Energienachfrage aufgrund des Wirtschaftswachstums. Das Wachstum der Weltbevölkerung stand mit in etwa gleichbleibendem Gewicht an zweiter Stelle. Hinzu kam ein deutlich gestiegener Anteil der Kohle im Energiemix im Zeitraum 1999–2011, vor allem durch steigenden Kohleverbrauch in armen wachstumsstarken Ländern Asiens. Hierin enthalten sind auch steigende Emissionen durch die Verlagerung emissionsintensiver Güterproduktion in diese Länder.[18]

Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 vereinbarten die sieben teilnehmenden Industrieländer, bis zum Ende des Jahrhunderts aus fossilen Energien vollständig auszusteigen. Zugleich verlor der bis zuletzt herrschende weltweite Kohle-Boom an Dynamik. Seit 2010 wurde nur ein Drittel der geplanten Kohlekraftwerke tatsächlich gebaut, zwei Drittel der Projekte wurden pausiert oder aufgegeben. Zudem haben große Investoren begonnen, sich aus dem Kohlegeschäft zurückzuziehen.[19][20]

Im April 2017 kündigte Eurelectric, der Branchenverband von ca. 3.500 europäischen Energieversorgungsunternehmen, an, dass ab 2020 keine neuen Kohlekraftwerke in der EU gebaut würden. Dieser freiwilligen Selbstverpflichtung hätten sich alle Energieversorgungsunternehmen in der EU mit Ausnahme von Polen und Griechenland angeschlossen. Mit dieser Vereinbarung soll es möglich werden, die im Übereinkommen von Paris beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2050 soll demnach die europäische Elektrizitätsversorgung vollständig auf CO2-neutrale Produktion umgestellt werden.[21]

Im November 2017 wurde auf der UN-Klimakonferenz in Bonn 2017 die Global Alliance to Power Past Coal vorgestellt, eine internationale Initiative, die sich für den weltweiten Kohleausstieg einsetzt. Ihr gehörten bei der Gründung etwa 20 Staaten an, darunter Kanada, Großbritannien, Italien, Frankreich und Mexiko. Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür müssten die Industriestaaten bis ca. 2030 aus der Kohle aussteigen, der Rest der Welt bis 2050.[22]

Ende 2018 einigten sich die EU-Staaten darauf, dass staatliche Subventionen für die Kohleverstromung spätestens bis zum Jahr 2025 abgeschafft werden müssen.[23]

ChinaBearbeiten

 
Der u. a. durch Emissionen von Kohlekraftwerken verursachte Smog in den Großstädten Chinas stellt ein schwerwiegendes Umwelt- und Gesundheitsproblem dar, hier am Beispiel Pekings an zwei verschiedenen Tagen im August 2005
 
Kohlekraftwerk in China

Kohle ist Chinas wichtigster Energieträger. 2015 lag der Anteil am chinesischen Gesamtenergieverbrauch bei 64,4 %, wobei dieser Anteil seit Jahren rückläufig ist, da der Kohleverbrauch weniger stark wächst als andere Energieträger. Im Stromsektor lag der Anteil der Kohle 2007 noch bei 83 %, bis 2015 fiel der Anteil mit dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien und der Kernenergie auf 72 %.[24] 2013 erreichte der Kohleverbrauch in China auch in absoluten Zahlen seinen Höchststand (eine andere Statistik nennt 2014), anschließend fiel der Verbrauch (2014 um 2,9 %, 2015 um 3,6 %). Da dieser Rückgang des Kohleverbrauchs trotz eines Wirtschaftswachstums von 7,3 bzw. 6,9 % erzielt wurde, womit das Wachstum vom Kohleverbrauch entkoppelt wurde, wird dieser Rückgang von einem Teil der Forscher als eine dauerhafte Trendwende in der chinesischen Energiepolitik sowie ein wichtiger Schritt bei den weltweiten Klimaschutzbemühungen betrachtet.[24]

Ein wichtiges Motiv für die Reduzierung des Kohleanteils an der chinesischen Energiebilanz sind die erheblichen gesundheitlichen Folgen der Kohleverbrennung. 2013 starben in China insgesamt ca. 1,6 Millionen Menschen an Luftverschmutzung, wobei ein großer Teil davon durch die Energieversorgung verursacht wurde.[25] Insbesondere nach dem „Verschmutzungsschock“ 2013 und 2014, als teilweise Hunderte Millionen Chinesen unter starkem Smog und Feinstaubbelastung litten und aufgrund dessen die Luftverschmutzung ein großes ökonomisches und soziales Thema in dem Staat war, wurden die Bemühungen intensiviert und eine Reihe von Maßnahmen hin zu einem umweltfreundlicheren Energiesystem eingeleitet. So wurde unter anderem ein Plan verabschiedet, die Feinstaub- und Smogbelastung zu reduzieren; zudem wurde in besonders stark belasteten Regionen ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke erlassen und für 2015 die Einführung der Euro-5-Norm im Verkehrssektor festgelegt, um Fahrzeuge mit besonders hoher Luftverschmutzung von den Straßen zu entfernen. 2014 wollten 12 von 34 chinesischen Provinzen ihren Kohleverbrauch reduzieren.[26] Während 2013 der Kohleverbrauch noch um 3,75 % zugenommen hatte, sank er 2015 um denselben Prozentsatz.[1] National trat die Euro-5-Norm 2017 in Kraft. Bis 2030 soll zudem der Anteil der Kohle am gesamten Energieverbrauch von 66,6 % auf unter 50 % fallen, während der Anteil der erneuerbaren Energien von knapp 10 % im Jahr 2012 auf 25 % im Jahr 2030 gesteigert werden soll. Das Erreichen dieser Ziele hätte neben der Reduzierung der Umweltverschmutzung auch deutlich rückläufige Treibhausgasemissionen zur Folge.[27]

DeutschlandBearbeiten

In Deutschland setzte die Bundesregierung im Juni 2018 die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ein, die einen Plan und ein Datum für einen Kohleausstieg erarbeiten sollte. Am 26. Januar 2019 hat die Kohlekommission den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Laut Greenpeace kann infolge dessen der Hambacher Forst noch gerettet werden.[28]

RahmenbedingungenBearbeiten

Zentrale Elemente der Energiewende in Deutschland sind der Atomausstieg und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Gefördert wird der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das garantiert, dass Strom aus erneuerbaren Quellen bevorzugt ins Stromnetz eingespeist wird. Als Ziel dieses Gesetzes wurde definiert:

„insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.“

§ 1(Abs. 1 EEG 2000)

Zudem wurde die Internalisierung externer Kosten der konventionellen Energieerzeugung als wichtiges Ziel der Energiepolitik betont. Eine begleitende Erklärung führte u. a. aus, dass die sozialen und ökologischen Folgekosten der konventionellen Energiegewinnung nicht von den Betreibern getragen würden, sondern von der Allgemeinheit, den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen und das EEG diese Wettbewerbsnachteile faktisch nur kompensiere.[29] 2010 beschloss der Bundestag, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 80 % zu steigern, den Primärenergieverbrauch im selben Zeitraum verglichen mit dem Jahr 2008 um 50 % zu senken und den Treibhausgasausstoß in Einklang mit den EU-Zielen um 80 bis 95 verglichen mit dem Jahr 1990 zu reduzieren.[30] Dies ist nur mit einem vollständigen Kohleausstieg realisierbar.[31][1]

Deutschland wird seine für 2020 selbst gesteckten Klimaschutzziele voraussichtlich verfehlen, sofern nicht der Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet wird.[32] 2017 wurde angenommen, dass das Klimaziel um etwa 100 Mio. Tonnen Kohlendioxid verfehlt wird. Kohlekraftwerke verursachen etwa 80 % der deutschlandweiten Emissionen des Kraftwerkssektors und gelten deswegen als zentraler Ansatzpunkt, um die nötige Emissionsreduzierung kurzfristig zu erreichen. Würden bis Ende 2019 die ältesten 20 Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 8,4 GW abgeschaltet, könnten ca. 50 Mio Tonnen Kohlendioxid/Jahr vermieden werden; die Emissionslücke könnte damit etwa halbiert werden.[33] Laut einer im November 2017 veröffentlichten Studie, die von Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums sowie der Bundesnetzagentur verfasst wurde, könnte Deutschland sofort 7 GW an Kohlekraftwerksleistung abschalten, was etwa 12 bis 15 mittelgroßen Kohlekraftwerksblöcken entspräche. Damit läge 2020 die installierte Leistung immer noch 18 GW über der Jahresspitzenlast, 2023 nach Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke noch 11 GW über dieser. Mit diesem Überschuss könnten auch bei etwaigen Ausfällen von Kraftwerken, steigendem Stromverbrauch durch die Elektromobilität u. ä. die Versorgungssicherheit Deutschlands gewährleistet werden. Eine gewisse Stilllegung von Kohlekraftwerke könnte sich sogar förderlich auf die Versorgungssicherheit auswirken.[34] Später hat sich das Bundeswirtschaftsministerium von der Studie distanziert.[35] Eine im August 2018 vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlichte Analyse auf Basis von Daten des europäischen Netzbetreiberverbandes ENTSO-E und des Joint Research Centers (JRC) der Europäischen Union kommt zu dem Ergebnis, dass die angenommenen Überkapazitäten in Deutschland und dessen Anrainerstaaten bislang um den Faktor 3–4 zu hoch angesetzt seien.[36]

Durch Inkrafttreten neuer EU-Schadstoffgrenzwerte für Kraftwerke ab 2021 müssen EU-weit etwa ein Drittel aller Kohlekraftwerke geschlossen oder mit moderner Filtertechnik nachgerüstet werden. Dies gilt insbesondere für Braunkohlekraftwerke wie z. B. das Kraftwerk Jänschwalde.[37]

Laut genehmigtem Rahmenbetriebsplan der RWE für den Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen endet der Abbau im Jahr 2045. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung (Kabinett Kraft II, 2012 bis 2017) erachtete den Abbau von Braunkohle bis 2030 für notwendig.[38]

StudienBearbeiten

Ende 2015 stellte die Denkfabrik Agora Energiewende einen Plan für einen Kohlekonsens analog zum Atomkonsens vor, der mit den Kraftwerksbetreibern einen einvernehmlichen Ausstieg aus der Kohle bis 2040 regeln sollte. Dieser Plan basiert auf dem 2-Grad-Ziel.[39] Im Juni 2016 zeigte die HTW Berlin in einer Studie, dass der Kohleausstieg zum Erreichen der Pariser Klimaschutzbeschlüsse und zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 °C bereits bis spätestens 2030 abgeschlossen sein sollte.[40]

Laut einer 2017 in der Fachzeitschrift Energy erschienenen Studie könnte ein beschleunigter Kohleausstieg dazu beitragen, die Klimaschutzziele Deutschlands bis 2020 doch noch zu erreichen, allerdings reicht der Kohleausstieg alleine hierfür nicht aus. Die Erfüllung der Ziele gilt bisher als unwahrscheinlich. Die Bevölkerung in Deutschland steht der Kohleverstromung weitgehend ablehnend gegenüber, wobei die Ablehnung in den letzten Jahren weiter stieg. Ein Kohleausstieg wird von einem Großteil der Bevölkerung befürwortet. 17,7 % der Deutschen sprachen sich demnach für einen sofortigen Kohleausstieg aus, 32,3 % für einen Kohleausstieg bis 2020, 28,9 % für einen Ausstieg bis 2030 und 7,6 bzw. 4,7 % für einen Kohleausstieg bis 2040 respektive 2050. 8,8 % der Bevölkerung lehnen einen Kohleausstieg ab.[41]

Im Oktober 2017 veröffentliche der Sachverständigenrat für Umweltfragen eine Stellungnahme mit dem Titel „Kohleausstieg jetzt einleiten“, in der er einen raschen Kohleausstieg in Deutschland forderte. Dieser Kohleausstieg solle sofort beginnen und in den 2030er Jahren abgeschlossen werden. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten, sollten den Forschern zufolge die Wirtschaft bis 2050 praktisch kohlenstoffneutral sein und alle deutschen Kohlekraftwerke insgesamt ein verbleibendes Restbudget von maximal 2 Mrd. Tonnen Kohlenstoffdioxid freisetzen. Um dieses Restbudget am sinnvollsten nutzen zu können, leiten sie ab, dass der Kohleausstieg sehr schnell eingeleitet werden müsse und bis 2020 die ältesten und emissionsintensivsten Kraftwerke abgeschaltet werden sollten. Die verbleibenden moderneren Kohlekraftwerke sollten zwischen 2020 und 2030 mit geringerer Auslastung pro Jahr betrieben werden, sodass einerseits die Emissionen gesenkt werden, parallel aber die gesicherte Leistung vorhanden bleibt. In den 2030er Jahren auch diese Kraftwerke stillgelegt werden und die Versorgungssicherheit dann durch erneuerbare Energien in Kombination mit Speicherkraftwerken gesichert werden. Zusätzlich empfahl der SRU die Bildung einer „Kohlekommission“, die einen konkreten Ausstiegsfahrplan aus der Kohlenutzung erarbeiten soll. Hierbei sollen auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die ca. 20.000– 30.000 Arbeitsplätze in der Kohlebranche berücksichtigt werden.[42] Um sicherzustellen, dass der Kohleausstieg tatsächlich zu sinkenden Emissionen führt, sind begleitende Maßnahmen wie die Einführung eines Mindestpreises für Kohlendioxid oder die Löschung von Zertifikaten im Europäischen Emissionehandelssystem notwendig.[43]

Politische DiskussionBearbeiten

 
Demo gegen den Kohleausstieg: Landesminister (Groschek, Dulig, Gerber), Gewerkschafter (IG BCE, Verdi) und RWE-Manager am 25. April 2015 in Berlin
 
Demonstration „Stopp Kohle!“ im Vorfeld der ersten Sitzung der Kohlekommission am 26. Juni 2018

Im Koalitionsvertrag 2013 der großen Koalition (Kabinett Merkel III) wurde die Kohle als Brückentechnologie bis zur Umstellung auf Erneuerbare Energien bezeichnet. Dieser Vertrag enthält unter anderem den Satz: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Der Satz wurde von Ulrich Freese in den Koalitionsvertrag eingebracht. Freese ist Gewerkschafter (IG BCE), SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Aufsichtsrats von Vattenfall;[44] er ist seit langem ein Lobbyist der Kohleindustrie, speziell der Braunkohleindustrie.[45][46][47]

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel stellte Mitte 2015 den Nationalen Klimaschutzbeitrag für Kraftwerke vor. Dieser sollte bewirken, dass im Stromsektor weitere 22 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden, um die Klimaziele für 2020 zu erreichen. Ein Kohleausstieg war jedoch nach Aussage des BMWi ausdrücklich nicht Ziel des Klimaschutzbeitrages. Andere Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft betonten jedoch, dass ein Kohleausstieg integraler Bestandteil der Energiewende sei und es diesen zu gestalten gelte. Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung zu einem späteren Zeitpunkt, würde die Kohlereviere umso abrupter und schmerzhafter treffen. Die Gegner eines Kohleausstiegs machten und machen im Rahmen der Diskussion um den Klimaschutzbeitrag mobil: Am 25. April 2015 organisierten die Gewerkschaften IG BCE und Verdi eine Demonstration, an der neben 15.000 Beschäftigten der Braunkohleindustrie auch Unternehmensvertreter sowie Landes- und Kommunalpolitiker teilnahmen.[48] Die Gewerkschaft IG BCE fährt auch eine Plakat- und Anzeigenaktion gegen einen Kohleausstieg in Deutschland.[49] Der Nationale Klimaschutzbeitrag wurde auf Druck einer starken Lobby beerdigt. Stattdessen wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes mit Kapazitätsreserve, Netzreserve und Sicherheitsbereitschaft verabschiedet.

Mehrfach gab es Demonstrationen der Anti-Kohlekraft-Bewegung gegen Kohleverstromung, beispielsweise im August 2014 in Form einer Menschenkette mit ca. 7500 Teilnehmern von Brandenburg bis Polen.[50]

Im Jahr 2016 änderte die Gewerkschaft Verdi den Kurs und ließ in einer Studie den Kohleausstieg durchrechnen und kommt zu dem Schluss, dass ein sozialverträglicher Ausstieg machbar und finanzierbar sei.[51][52][53] Kurz darauf stellten die Grünen ihren „Fahrplan für den Kohleausstieg“ vor.[54]

Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage, die im November 2017 veröffentlicht wurde, wünschen sich 76 % der Deutschen, dass die zukünftige Bundesregierung einen schrittweisen Kohleausstieg einleitet, damit die Klimaziele noch erfüllt werden können. Für diesen Kohleausstieg sprachen sich Anhänger aller Parteien mehrheitlich aus. Die höchste Zustimmung fand sich bei Wählern der Grünen mit 99 %. Ebenfalls sprachen sich 81 % der SPD-Anhänger, jeweils 75 % der Anhänger der Union und der Linken sowie 70 % der Anhänger von FDP und AfD für einen Kohleausstieg aus.[55]

Nach einer im September 2018 von TNS Emnid durchgeführten Umfrage befürworten 73 % der Deutschen einen Kohleausstieg, der bis spätestens 2030 abgeschlossen sein soll. 46 % befürworten einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2025. Dabei war bei den Unterstützern der CDU und der SPD die Zustimmung für einen Kohleausstieg mit mehr als 80 % überproportional hoch. 2 % der Bevölkerung befürworteten einen Kohleausstieg nach 2040, 12 % sprachen sich gegen einen Kohleausstieg aus. Zudem lehnen 75 % der Deutschen die Rodung des Hambacher Forsts für die Braunkohlegewinnung ab und befürworten stattdessen einen verordneten Rodungsstopp durch die Bundesregierung.[56][57]

PraxisBearbeiten

Der Senat des Landes Berlin beschloss im Oktober 2017, bis 2030 aus der Verstromung von Kohle auszusteigen.[58] Im Juli 2018 beschlossen auch die Stadtwerke Cottbus aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und ein neues Gaskraftwerk zu bauen, das spätestens 2022 in Betrieb genommen werden soll.[59]

Im Sommer 2019 kam es in Deutschland infolge gestiegener Zertifikatskosten im europäischen Emissionshandel und zugleich niedriger Gaspreise zu einem Umstieg von Kohle auf erneuerbare Energien und Erdgas, bei dem Kohlekraftwerke verstärkt aus dem Markt gedrängt wurden. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken stieg infolgedessen um ca. 10 bzw. ca. 50 %, während die Stromerzeugung aus Steinkohlekraftwerken um etwa 50 % fiel. Gleichzeitig ging die Produktion von Braunkohlekraftwerken um mehr als ein Drittel zurück. Parallel zu dieser wirtschaftlich bedingten Verschiebung der Produktionsreihenfolge verschiedener Kraftwerksarten verringerten sich die Stromexporte ins Ausland.[60] Generell wird davon ausgegangen, dass es ab ca. 35 Euro Zertifikatskosten pro Tonne Kohlendioxid zu einer Verschiebung in der Merit-Order in Richtung Gaskraftwerke kommt. Bei einem Preisniveau von ca. 45 bis 55 Euro/Tonne könnten Gaskraftwerke sowohl Stein- als auch Braunkohlekraftwerke aus dem Strommix verdrängen.[61]

ÖsterreichBearbeiten

Schon in vergangenen Jahrzehnten wurden die überwiegend Braunkohle fördernden Bergwerke der Reviere Wolfsegg (WTK, Schließung 1995), Trimmelkam (SAKOG, Schließung 1993), Oberösterreich, sowie Fohnsdorf (Einstellung 1977/1978) und Köflach (GKB), Steiermark, geschlossen und Kohlekraftwerke stillgelegt, umgestellt auf andere Energieträger wie Öl oder Gas und/oder abgerissen, z. B. 2015 das Dampfkraftwerk Voitsberg.

Noch im Herbst 2019 wird die Kohleverstromung im Kraftwerk Dürnrohr beendet. Mitte 2020 wird das letzte Kohlekraftwerk Österreichs in Mellach seine Kohleverstromung einstellen.

In der Voestalpine in Linz werden seit einigen Jahren Verfahren zur Reduktion von Eisenerz ohne Koks, der aus Steinkohle erzeugt wird, erforscht.

FrankreichBearbeiten

Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündete bei der UN-Klimakonferenz in Bonn 2017, dass Frankreich bis 2021 alle Kohlekraftwerke des Landes schließen wolle.[62] Ein Jahr zuvor hatte der damalige Präsident Hollande angekündigt, die französischen Kohlekraftwerke bis 2023 vom Netz zu nehmen.[63]

Republik IrlandBearbeiten

Im Juli 2018 verpflichtete das Unterhaus der Republik Irland per Gesetz den Staatsfonds Irish Strategic Investment Fund, innerhalb der kommenden fünf Jahre all seine Investitionen in Kohle, Öl und Gas aufzugeben.[64]

ItalienBearbeiten

Am 24. Oktober 2017 legte Carlo Calenda, damals Industrieminister im Kabinett Gentiloni, im italienischen Parlament einen Entwurf einer neuen Energiestrategie inklusive Kohleausstieg vor. In Italien kommen 15 Prozent des Stroms aus Kohlekraftwerken.[65] Die Regierung beschloss die Strategie am 10. November 2017.[66]

KanadaBearbeiten

Einen vollständigen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle hat bisher die kanadische Provinz Ontario durchgeführt, als 2014 das letzte Kohlekraftwerk auf die Verfeuerung von „Advanced Wood Pellets“ (AWP) umgestellt wurde.[67] Der Prozess zum Verzicht auf Kohlestrom wurde im Jahr 2003 eingeleitet. Damals waren in Ontario eine Kraftwerksleistung von 7.500 Megawatt am Netz, was einem Viertel der Kapazität insgesamt entsprach.[68]

NeuseelandBearbeiten

Am 6. August 2015 kündigte der Kraftwerksbetreiber Genesis Energy Limited an, die letzten beiden Kohlekraftwerke in Neuseeland bis 2018 zu schließen, womit Neuseeland den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung vollziehen würde.[69] Im Jahr 2014 deckte Neuseeland bereits fast 80 % seines Elektrizitätsbedarfes mit erneuerbaren Energien; bis 2025 soll der Anteil auf 90 % steigen.[70]

NiederlandeBearbeiten

 
Erst im Jahr 2015 nahm RWE das Kohlekraftwerks Eemshaven in den Niederlanden in Betrieb. Dieses soll bis zum Jahr 2030 wieder stillgelegt werden.[71]

2017 vereinbarten die vier die Regierung stellenden Parteien im Kabinett Rutte III im Koalitionsvertrag, bis 2030 alle existierenden Kohlekraftwerke der Niederlande vom Netz zu nehmen. Von den insgesamt fünf Kohlekraftwerken waren drei erst kurz zuvor in Betrieb gegangen.[72] Das erste Kraftwerk soll noch während der Legislaturperiode der Regierung im Jahr 2021 schließen.[73] 2018 erklärte der zuständige Wirtschaftsminister Eric Wiebes, dass ältere Kohlekraftwerke bis 2024 und neuere bis spätestens 2029 abgeschaltet werden müssen.[74] Zusätzlich soll ein Mindestpreis für Kohlenstoffdioxid-Emissionsrechte eingeführt werden. Bis 2030 sollen die Emissionen des Landes um 49 % gesenkt werden.[75]

NorwegenBearbeiten

Das Norwegische Parlament beschloss am Freitag, den 5. Juni 2015 einstimmig, dass der staatliche Pensionsfonds Norwegens mit einem Anlagevermögen von umgerechnet fast 600 Milliarden Euro Anteile an Unternehmen, die 30 Prozent oder mehr ihrer Gewinne durch Geschäfte mit Kohle machen, abstoßen solle. Schätzungen zufolge sind 50 bis 75 Unternehmen davon betroffen.[76][77]

PolenBearbeiten

Laut der polnischen Energiestrategie vom November 2018 soll der Kohleanteil an der Stromproduktion bis 2030 auf 50 Prozent und bis 2040 auf 22 Prozent gesenkt werden.[78][79]

SpanienBearbeiten

Im Oktober 2018 vereinbarten die spanische Regierung und spanische Gewerkschaften die Schließung von zehn spanischen Kohlebergwerken. Die Regierung sagte zu, in den betroffenen Regionen in den nächsten zehn Jahren 250 Millionen Euro auszugeben. Davon sollen unter anderem Frühverrentungen, Umschulungen und Strukturwandel bezahlt werden. Durch die Verstromung von spanischer Kohle wurden 2018 etwa 2,3 Prozent des in Spanien verbrauchten Stroms erzeugt.[80]

VatikanBearbeiten

In der Enzyklika Laudato si’ spricht sich Papst Franziskus für einen Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energieträgern wie der Kohle aus.

Vereinigtes KönigreichBearbeiten

Im Vereinigten Königreich wurde das letzte Kohlebergwerk am 18. Dezember 2015 geschlossen.[81] Neben dem Ausstieg aus der Kohleförderung hat Großbritannien auch ein Ende der Kohlenutzung angekündigt: Bis 2025 sollen die zwölf Kohlekraftwerke vom Netz gehen.[81]

USABearbeiten

In den USA verursacht die Kohleverstromung externe Kosten von rund 350 Mrd. Dollar pro Jahr (s. o.).

Auch ohne einen expliziten Ausstiegsbeschluss ist der Kohleanteil an der Stromerzeugung in den USA von rund 50 % im Zeitraum 1950 bis 2008 auf 30 % in 2016 zurückgegangen, bei zunehmender Stromerzeugung mit Erdgas.

Die Obama-Administration erarbeitete regulatorische Maßnahmen, welche dazu führen sollten, dass im Jahr 2030 insgesamt 30 Prozent weniger CO2 aus der Verbrennung von Kohle freigesetzt werden sollten – verglichen mit den Emissionen im Jahr 2005. Dies hätte die Abschaltung von hunderten Kohlekraftwerken und den zügigen Zubau von Gaskraftwerken, Windparks und Solarkraftwerken bedeutet.[82]

2018 wurden lediglich in 5 der 50 Bundesstaaten keine Kohlekraftwerke zur allgemeinen Stromversorgung betrieben: Unter ihnen gab es in Kalifornien und Idaho geringfügige Stromversorgung von Industriebetrieben mit Kohlekraftwerken. Massachusetts und Rhode Island sind in den 6 Jahren davor aus der Kohleverstromung ausgestiegen, in Vermont gab es schon länger keine.[83] In den acht weiteren Bundesstaaten Connecticut, Maine, New Hampshire, New Jersey, New York, Delaware (alle New England bzw. mittlere Ostküste), Oregon und Washington (Westküste) stammten 2018 weniger als 5 % der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken. Alaska, Nevada und Mississippi liegen unter 10 %.[84]

FolgenBearbeiten

Ein langfristiger Ausstieg aus der Verstromung von Kohle oder deren Besteuerung könnte zur Folge haben, dass der Wert von Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Verstromung von Kohle basieren, sinken würde.[85] Investitionen von institutionellen Anlegern wie Pensionsfonds in die Kohlewirtschaft könnten auf lange Sicht mit einem höheren Risiko verbunden sein, als heute von Analysten vielfach angenommen wird. Bergbauunternehmen führen Kohlereserven und nicht geförderte Bodenschätze oft als Anlagevermögen in ihren Bilanzen. Würde diese Kohle im Rahmen eines Ausstiegs aus der Technologie nicht mehr verbrannt, müssten diese Posten abgewertet werden.[86]

Mehrere Investoren sind deshalb aus der Finanzierung von Kohleprojekten ausgestiegen oder haben diese deutlich reduziert. So beteiligen sich etwa die Weltbank und die Europäische Investitionsbank nur noch in Ausnahmen an der Finanzierung von Kohleprojekten.[87][88]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Daniel Rosenbloom, James Meadowcroft: The journey towards decarbonization: Exploring socio-technical transitions in the electricity sector in the province of Ontario (1885–2013) and potential low-carbon pathways. Energy Policy 65, (2014), 670–679, doi:10.1016/j.enpol.2013.09.039
  • Nils Johnson, Volker Krey, David L. McCollum, Shilpa Rao, Keywan Riahi, Joeri Rogelj: Stranded on a low-carbon planet: Implications of climate policy for the phase-out of coal-based power plants. Technological Forecasting & Social Change (2014), 89–102, doi:10.1016/j.techfore.2014.02.028 (pdf online)
  • Christophe McGlade, Paul Ekins: The geographical distribution of fossil fuels unused when limiting global warming to 2 °C. Nature 517, (2015), 187–190, doi:10.1038/nature14016
  • Lena Wrba: Keine Kohle mehr: Der Ausstieg ist beschlossen. In: Welt am Sonntag kompakt, Nr. 44, Sonntag, den 4. November 2018, S. 22–24
  • Petra Pinzler, Mark Schieritz: Kohleausstieg: Wem nützt er? Wem schadet er? In: Die Zeit vom 31. Januar 2019, S. 6 (Rubrik: Politik)

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

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  3. Global Energy & CO2 Status Report. The latest trends in energy and emissions in 2018. Internetseite der IEA. Abgerufen am 18. April 2019.
  4. April 2014, Intergovernmental Panel on Climate Change Arbeitsgruppe drei, Summary for Policymakers.
  5. Christophe McGlade, Paul Ekins: The geographical distribution of fossil fuels unused when limiting global warming to 2 °C. Nature 517, (2015), 187-190, doi:10.1038/nature14016
  6. Vgl. Edgar Voß: Klimapluralisierung. Bündnisse mit der Zivilgesellschaft in der chinesischen Klimapolitik Wiesbaden 2017, S. 168.
  7. Epstein et al: Full cost accounting for the life cycle of coal. In: Annals of the New York Academy of Sciences 1219, (2011), 73–98, S. 93, doi:10.1111/j.1749-6632.2010.05890.x
  8. Trumps nächster Kampf. In: Süddeutsche Zeitung, 8. Juli 2018. Abgerufen am 11. August 2018.
  9. EU reformiert Handel mit Verschmutzungsrechten. In: Der Standard, 6. Mai 2015, abgerufen am 12. Mai 2015
  10. Kirsten Selder: Renewable Energy Sources Act and Trading of Emission Certificates: A national and a supranational tool direct energy turnover to renewable electricity-supply in Germany. In: Energy Policy. 64, 2014, S. 309, doi:10.1016/j.enpol.2013.08.030
  11. I.A. Grant Wilson, Iain Staffel: Rapid fuel switching from coal to natural gas through effective carbon pricing. In: Nature Energy. Band 3, 2018, S. 365–372, doi:10.1038/s41560-018-0109-0.
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  13. a b Finanzwirtschaft zieht sich aus Kohle zurück
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  15. Wind statt Öl: Rockefeller-Stiftung investiert mehr in erneuerbare Energien
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  17. zeit.de 4. Mai 2018: Allianz will Kohlekraftwerke nicht mehr versichern
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  44. genauer gesagt (Stand 2013): Vattenfall Europe Generation AG (Cottbus) stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates; Vattenfall Europe Mining (Cottbus) stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates; Vattenfall (Berlin) als Mitglied des Aufsichtsrates und Mitglied des Präsidiums (vattenfall.de)
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  47. Berliner Kurier 22. Juni 2014: Dubiose Spendenförderung des SPD-Politikers Ulrich Freese - Die Spur der Kohle
  48. Die Zeit, Tausende demonstrieren für und gegen Braunkohle, 25. April 2015
  49. Süddeutsche Zeitung, Kohleausstieg: Ärger an der Tagebaukante, 11. Juni 2015
  50. Braunkohlegegner organisieren Menschenkette, Die Welt vom 22. August 2014
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  84. für Jan-Okt, 2018 siehe EIA, Utility Scale Facility Net Generation [2], 20. Nov. 2018
  85. The Guardian, Carbon bubble makes Australia's coal industry ripe 'for financial implosion', 28. April 2013
  86. Die Zeit, Carbon bubble – Bohren, bis die Blase platzt, 21. Februar 2014
  87. Handelsblatt, Bund erwägt Ausstieg aus Kohlekraftfinanzierung, 10. April 2014
  88. Reuters, EU finance arm curbs loans to coal-fired power plants, 24. Juli 2013