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DeutschlandBearbeiten

Unter einer rot-roten Koalition versteht man in Deutschland eine Koalition aus SPD und der Partei Die Linke (bzw. früher der PDS). Dabei stellte bisher immer die SPD den Regierungschef. In mehreren ostdeutschen Bundesländer schnitt Die Linke bei Landtagswahlen in der Vergangenheit besser ab als die SPD. Jedoch kam es in diesen Fällen bisher nie zu einer rot-roten, sondern stattdessen zu einer von der CDU geführten Großen Koalition.

Die erste Kooperation zwischen SPD und PDS begann 1994 in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reinhard Höppner ließ seine rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS tolerieren. Von 1998 bis 2002 regierte die SPD ohne Bündnis 90/Die Grünen, die den Einzug in den Landtag verfehlt hatten. Höppner benötigte dafür aber weiterhin die Stimmen der PDS. In Anlehnung an diese Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS, spricht man daher bei PDS-Tolerierungen einer SPD-Minderheitsregierung von dem Magdeburger Modell.

Die erste rot-rote Koalition entstand 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, unter Ministerpräsident Harald Ringstorff regierte sie bis 2006. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 erhielt das Regierungsbündnis nur noch eine knappe Mehrheit, Ringstorff und seit 2008 sein Nachfolger Erwin Sellering koalieren seitdem mit der CDU.

Auch Berlin wurde von 2002 bis 2011 von einer rot-roten Koalition regiert.

Nach dem Ende der großen Koalition 2001 regierte die SPD zunächst in einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS (Magdeburger Modell). Nach der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2001 und dem anschließenden Scheitern der Gespräch zur Bildung einer Ampelkoalition kam es im Januar 2002 zur Bildung einer rot-roten Koalition (Senat Wowereit II). Bei der Berliner Wahl im September 2006 erhielten die Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen gleich viele Sitze im Abgeordnetenhaus. Trotz einer möglichen parlamentarischen Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit den Grünen entschied die SPD für die Fortsetzung der rot-roten Koalition (Senat Wowereit III). Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 verlor die regierende Koalition ihre parlamentarische Mehrheit. Nach Verhandlungen sowohl mit den Grünen als auch der CDU kam es zur Bildung einer großen Koalition unter Führung der SPD.

Anfang 2008 gab es in der SPD in Thüringen Überlegungen, ob man auch mit der Linken koalieren würde, wenn die SPD der kleinere Partner wäre und die Linke den Ministerpräsidenten stellte. Richard Dewes plädierte dafür, auch als Juniorpartner der Linken zu agieren. Letztendlich unterlag er aber in einer Urwahl gegen Christoph Matschie, der bei der Landtagswahl in Thüringen 2009 als Spitzenkandidat antrat. Matschie wollte nur mit der Linken zusammenarbeiten, wenn diese ihn zum Ministerpräsidenten wählte.[1][2] Im Oktober 2009 entschied sich die thüringische SPD gegen eine rot-rote Koalition und für die Bildung einer schwarz-roten Koalition unter Führung der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2009 hatte die SPD als stärkste Kraft die Optionen, die seit 1999 amtierende Koalition mit der CDU fortzuführen oder die erste rot-rote Koalition in Brandenburg zu bilden. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck schlug dem Landesvorstand seiner Partei am 12. Oktober 2009 vor, Koalitionsverhandlungen mit den Linken zu führen. Am 6. November 2009 wurde die rot-rote Koalition im Landtag vereidigt.[3]

Im Februar 2014 gab die SPD ihre Bereitschaft zur Bildung von Koalitionen auf Landesebene unter einem Ministerpräsidenten der Partei Die Linke bekannt.[4]

Nach den Landtagswahlen im September 2014 in Brandenburg und Thüringen bildete sich in beiden Fällen eine Regierung, die mindestens aus SPD und Linkspartei besteht. In Brandenburg wurde mit dem Kabinett Woidke II die bisherige Regierungsarbeit trotz prozentualen Verlusten, insbesondere bei der Linken, fortgesetzt. Mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident konnten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch auf eine Zusammenarbeit unter Führung der Linkspartei im Kabinett Ramelow einigen. Eine solche Konstellation gilt aufgrund der Beteiligung der Grünen nicht als rot-rote Regierung, sondern als rot-rot-grüne. Jedoch gab es während des Wahlkampfes Spekulationen, ob nicht auch eine rot-rote Koalition möglich sei. Die starken Verluste bei der SPD verhinderten jedoch eine entsprechende absolute Mehrheit im Landtag.

ÖsterreichBearbeiten

In Österreich versteht man unter einer rot-roten Koalition die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten (SPÖ) und Kommunisten (KPÖ). Durch einen zu geringen Stimmenanteil für die KPÖ und historisch bedingte Vorbehalte bei der SPÖ (in der sogenannten Eisenstädter Erklärung verurteilte die SPÖ den Kommunismus und lehnte jede Unterstützung durch die KPÖ ab) ist es bisher noch zu keiner Koalition zwischen diesen Parteien gekommen.

Nach der Landtagswahl in der Steiermark 2005, bei der die KPÖ mit 6,3 % den dritten Platz erreichte, wurde zwar keine tatsächliche Regierungskoalition (die Landesregierung wurde damals nach den Proporzsystem besetzt, wodurch die Kommunisten keinen Anspruch auf Regierungsbeteiligung hatten) in Erwägung gezogen, die SPÖ unterstützte aber den Vorschlag, mit Hilfe der KPÖ den SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Voves zum Landeshauptmann zu wählen, falls die ÖVP ihre Zustimmung verweigern sollte.[5][6] Letztendlich wurde Voves mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und KPÖ gewählt, nur die Grünen hatten ihre Unterstützung verweigert.[7]

EinzelnachweiseBearbeiten