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Gemeinderatswahl in Graz 2021

Kommunalwahl am 26. September 2021
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Endergebnis
 %
40
30
20
10
0
25,91
(−11,88)
28,84
(+8,50)
10,61
(−5,25)
17,32
(+6,81)
9,53
(−0,52)
5,42
(+1,48)
0,39
(−0,70)
1,98
(+1,56)
2017

2021


Die Gemeinderatswahl in Graz 2021 wurde am 26. September 2021 abgehalten.[1] Gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl fanden die Bezirksratswahlen in Graz 2021 statt, bei denen die 17 Bezirksvertretungen (Bezirksräte genannt) gewählt wurden. Nicht-EU-Bürger waren zur Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats wahlberechtigt.

Gemeinderat, Endergebnis
15
4
9
2
13
5
15 4 9 2 13 5 
Insgesamt 48 Sitze
Stadtsenat, Endergebnis
3
1
2
1
3 1 2 1 
Insgesamt 7 Sitze

Termin Bearbeiten

Am 28. Juni 2021 gab Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) bekannt, den Wahltermin für die Gemeinderats-, Bezirksrats- und MigrantInnenbeiratswahl auf den 26. September 2021 gesetzt zu haben. Er nutzte dabei den ihm als Bürgermeister gemäß § 16 des Statutes der Landeshauptstadt Graz zustehenden Spielraum, den Gemeinderatswahltermin so auszuschreiben, dass der neugewählte Gemeinderat frühestens 12 Wochen vor oder spätestens 12 Wochen nach Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode zusammentreten kann.[1] Ein regulärer Wahltermin wäre dadurch an jedem Sonntag zwischen dem 19. September 2021 und 10. April 2022 möglich gewesen.[2]

Als Begründung für den frühen Termin führte Nagl eine dann zu erwartende, stabile Situation der COVID-19-Pandemie in Österreich an. Des Weiteren verwies er auf den Wunsch nach einem kurzen Wahlkampf und die im Herbst 2021 anstehenden Budgetverhandlungen.[3][2] Dieser – mit seinem Koalitionspartner (FPÖ) nicht akkordierte – Schritt führte zur Kritik der FPÖ, Nagl würde zum dritten Mal in Folge eine Koalition sprengen und vorgezogene Wahlen auslösen. Die zwei ebenfalls in der Stadtregierung vertretenen Parteien KPÖ und Grüne gaben sich nicht überrascht beziehungsweise freuten sich über den frühen Termin.[2]

Die gemäß § 2 Abs 1 der Gemeindewahlordnung für die Landeshauptstadt Graz notwendige Kundmachung der Wahl erfolgte am 15. Juli 2021. Als Stichtag für die Wahl galt daher der 16. Juli 2021. In drei gleichzeitig stattfindenden, aber rechtlich separaten Wahlen waren 48 Mitglieder für den Gemeinderat, 184 Mitglieder für die 17 Bezirksräte und neun Mitglieder für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat zu wählen.[4]

Wahlberechtigte Personen konnten daher am 26. September von 7:00 bis 16:00 Uhr in ihrem zuständigen Wahllokal wählen.[5] Die in Graz vorgesehene Möglichkeit der vorgezogenen Stimmenabgabe war am 17. September 2021 in 18 ausgewählten Wahllokalen wahrnehmbar.[6]

Anträge auf die Ausstellung von Wahlkarten für wahlberechtigte Personen, die ihre Stimme nicht in einem Wahllokal abgeben können, konnten elektronisch und postalisch bis 22. September 2021 sowie persönlich bis 24. September 2021 gestellt werden.[5] Das Referat Wahlen der Stadt Graz hatte zwischen 35.000 und 70.000 Wahlkartenanträge prognostiziert, letztendlich wurden allerdings nur 25.430 Wahlkarten beantragt und ausgestellt (2017: 13.626 Wahlkarten).[7]

Ausgangslage Bearbeiten

Aus den Gemeinderatswahlen 2017 war die ÖVP als Siegerin hervorgegangen. Sie verteidigte den ersten Platz und legte 4 Prozentpunkte zu. Die KPÖ stagnierte auf hohem Niveau, während die Grünen leichte Verluste und die FPÖ leichte Zugewinne verbuchten. Die SPÖ verlor 5 Prozentpunkte und erreichte damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Stadtgeschichte. Die 2012 erstmals mit einem Gemeinderat eingezogenen Piraten verloren 1,61 Prozentpunkte und verfehlten damit den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Mit 3,94 % errangen die NEOS ihr erstes Grazer Gemeinderatsmandat.[8]

Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ging darauf mit der FPÖ in Koalition, den Posten des Bürgermeisterstellvertreters übernahm Mario Eustacchio (FPÖ).[9]

Für die Gemeinderatswahl 2021 waren 223.512 Personen wahlberechtigt.[7]

Wahlwerbende Gruppen Bearbeiten

Wahlvorschläge zur Kandidatur bei den Gemeinderatswahlen waren bis spätestens am 20. August 2021 einzubringen.[5] Zum Antritt zur Gemeinderatswahl benötigen wahlwerbende Gruppen gemäß § 39 der Gemeindewahlordnung Graz entweder 200 von zur Wahl berechtigten Personen unterschriebene Unterstützungserklärungen oder die Unterschrift eines Grazer Gemeinderatsmitglieds. Für die Wahl am 26. September 2021 waren daher die sechs im Gemeinderat vertretenen Parteien bereits qualifiziert.

Im Gemeinderat vertretene Parteien Bearbeiten

Die Listenreihung erfolgte entsprechend § 46 der Grazer Gemeindewahlordnung, welche die Anordnung nach Mandatsstärke der korrespondierenden Partei im Landtag Steiermark vorsieht. Die endgültigen Listen- und Kurzbezeichnungen aller wahlwerbenden Gruppen wurden von der Stadtwahlbehörde nach Überprüfung der eingereichten Wahlvorschläge kundgemacht.[10]

Liste Nr. Kurzbezeichnung Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe Spitzenkandidatur
1 ÖVP Liste Siegfried Nagl – die Grazer Volkspartei Siegfried Nagl
2 SPÖ SPÖ Graz – Team Michael Ehmann Michael Ehmann[11]
3 FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs Mario Eustacchio[12]
4 GRÜNE Die Grazer Grünen – Judith Schwentner Judith Schwentner[13]
5 KPÖ Kommunistische Partei Österreichs – Elke Kahr Elke Kahr[14]
6 NEOS NEOS – Das Neue Österreich Philipp Pointner[15]

ÖVP Bearbeiten

Die ÖVP beschloss im Rahmen ihres am 16. August 2021 abgehaltenen Stadtparteitag ihre Liste; Siegfried Nagl wurde dabei mit 100 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten der 96 Personen starken Liste gekürt.[16] Im Vorfeld wurden erste ausgewählte Kandidatinnen und Kandidaten[17][18] und der Wahlkampfslogan "Alles für Graz"[19] vorgestellt.

KPÖ Bearbeiten

Die KPÖ kündigte an, rund 350.000 Euro für den Wahlkampf zu budgetieren. Spitzenkandidatin Kahr legte das Wiedergewinnen der zwei Stadtratssitze als Ziel fest. Bei dessen Nichterreichung wolle sie zurücktreten.[20] Die Partei trat mit 96 Kandidaten bei der Gemeinderatswahl an, insgesamt umfassten die Listen für Gemeinderats- und Bezirksratswahlen 172 Personen, wobei die KPÖ in allen 17 Bezirken antrat.[21]

FPÖ Bearbeiten

Die FPÖ zog mit ihrem amtierenden Stadtparteichef und Bürgermeister-Stellvertreter Eustacchio als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Für Debatte sorgte die Reihung des wegen Verhetzung rechtskräftig zu drei Monaten bedingter Haft verurteilten Michael Winter, Sohn der kontroversen ehemaligen Stadtparteichefin Susanne Winter, auf den fünften Listenplatz.[22][23]

Grüne Bearbeiten

Bereits Ende Mai 2021 kürten die Grünen die ehemalige Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner zu ihrer Spitzenkandidatin.[24] Schwentner stellte explizit den Anspruch auf den Bürgermeistersessel.[25] Schwentner hatte nach dem unerwarteten Rücktritt der einzigen Grünen Stadträtin und Grünen Spitzenkandidatin von 2017 Tina Wirnsberger Ende 2018 zuerst die Parteiobmannschaft und dann Anfang 2019 den Stadtratsposten übernommen.[26]

SPÖ Bearbeiten

Bereits Ende Juli stellte der Grazer SPÖ-Chef Ehmann seinen Wahlvorschlag vor. Innerparteilich hatte man ihm für die ersten sieben Listenplätze freie Hand zugesichert.[27] Drei der bisher fünf SP-Gemeinderatsmitglieder werden nicht mehr dem Gemeinderat angehören, bzw. wurden auf einen unsicheren, hinteren Listenplatz gesetzt.[28] Die Liste wurde daraufhin vom Parteivorstand und beim SPÖ-Stadtparteitag beschlossen, wobei bei letzterem auch Ehmann mit 92,8 % als Spitzenkandidat bestätigt wurde.[29] Ihr Grazer Parteiprogramm beschloss die SPÖ bereits 2020.[30]

NEOS Bearbeiten

Die NEOS starteten Ende Juli 2021 ihren Vorwahlprozess. Die einzige NEOS-Gemeinderätin Sabine Reininghaus kündigte an, sich nicht um den ersten Listenplatz bewerben zu wollen. Als Spitzenkandidat bewarben sich ursprünglich, neben dem Dirigenten Philipp Pointner, auch der Antiquitätenhändler Bilal Zaim und Christan Wabl, letzterer bekannt als Gründungsmitglied der österreichischen Grünen.[31] Schlussendlich wurde Pointner am 7. August 2021 zum Spitzenkandidaten gewählt.[32]

Weitere Parteien und Listen Bearbeiten

Neben den sechs im Gemeinderat vertretenen Parteien kandidierten noch acht weitere Gruppierungen.[10] Mit 14 Kandidaturen war der Wahlzettel damit so lang wie noch nie. Unter diesen weiteren Gruppierungen sind die dem rechten Spektrum zuordenbare Freie Bürgerpartei Graz und das Team HC Strache – Allianz für Graz, ein lokaler Ableger des Team Strache. Des Weiteren kandidierten die bereits 2013 bis 2017 im Gemeinderat vertretene Piratenpartei und die Liste Verantwortung Erde. Neben den Listen WiR – Gemeinsam für Graz, dieBasis Graz, und Graz im Herzen trat auch der Grazer Ableger der deutschen Satirepartei Die Partei (als Die PARTEI Steiermark) an.[33]

Die Reihung der übrigen wahlwerbenden Gruppen erfolgte – da alle diese Listen ebenfalls nicht im Landtag vertreten waren – nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages.

Liste Nr. Kurzbezeichnung Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe Spitzenkandidatur
7 ERDE Verantwortung Erde – Klimakatastrophe

aufhalten – Bürger*innenräte einsetzen

Winfried König
8 WIR WiR – Gemeinsam für Graz Brigitte Simon-Daum
9 PIRAT Piratenpartei Graz Florian Lammer
10 HC Team HC Strache – Allianz für Graz Sven Stadler
11 BASIS dieBasis Graz Karina Priebernig
12 FBP Freie Bürgerpartei Graz Werner Theiss
13 DÖP Die PARTEI Steiermark

(als Die Österreichische PARTEI)

Nikita Reichelt
14 GRAZ GRAZ im Herzen Günter Gartler

Dem zuständige Referat für Wahlen zufolge hatten darüber hinaus Volt Österreich, die Demokratische Familienpartei sowie drei Einzelpersonen Interesse an einer Kandidatur bekundet.[34]

Wahlkampf Bearbeiten

Erste Wahlkampftöne löste bereits die im Februar 2021 im Auftrag der Grazer Stadtkoalition (ÖVP und FPÖ) präsentierte Studie über den Bau einer „Metro“ genannten U-Bahn in Graz mit zwei Linien aus.[35]

Plakat-Verbot Bearbeiten

Auf Antrag Gemeinderätin Anna Hoppers (ÖVP) beschloss der Gemeinderat mit Stimmen der ÖVP und SPÖ kurz vor der Sommerpause ein Verbot zusätzlicher Wahlplakate auf städtischen Flächen.[36] Das bis zum Wahltermin gültige Verbot betrifft die Errichtung jegliche mobile Außenwerbeanlagen, Großplakatständer und A-Ständer sowie Dreieckständer[37] und ist besonders für kleine Listen mit geringem Wahlkampfbudget nachteilig.[38] Kurz vor der Wahl stellte die ÖVP dennoch teils in der unmittelbaren Umgebung von Wahllokalen Plakatständer auf.[39]

Wahlkampfausgaben und Fairnessabkommen Bearbeiten

Unverzüglich nach Festlegung des Wahltermins forderte Gemeinderätin Sabine Reininghaus (NEOS) eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten, was von der ÖVP prompt abgelehnt wurde.[40] Im Gemeinderat fand jedoch ein ähnlich lautendes Bekenntnis für ein Wahlkampfkostenlimit in Höhe von 400.000 Euro, gegen den Willen der ÖVP, mit den Stimmen der FPÖ, KPÖ, Grünen und NEOS wenig später eine Mehrheit.[41] Zwar kann der Grazer Gemeinderat die Parteienfinanzen rechtlich nicht regeln, allerdings soll dem Bekenntnis nach die Angaben der Parteien über die Wahlkampfausgaben freiwillig durch eine Wirtschaftsprüfung bestätigt werden.[42]

In weiterer Folge vereinbarten KPÖ, FPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS ein diesbezügliches Fairnessabkommen mit Geldstrafen bei Überschreitung der mit 400.000 Euro definierten Obergrenze und eine Offenlegung getätigter Kosten noch vor der Wahl am 16. September 2021.[43] Das Budget der ÖVP-Kampagne soll dagegen rund 1 Million Euro betragen haben.[19]

Stadtentwicklung und Verkehrsplanung Bearbeiten

Von Anfang an sehr präsent waren Fragen rund um das Thema Stadtentwicklung. Diskutiert wurde aufgrund eines angeblichen "Bau-Booms" in Graz eine Baubremse, Bausperre, Leerstandserhebung und eine Leerstandsabgabe.[44] Die KPÖ forderte eine Revision des Flächenwidmungsplans[45]; ihr diesbezüglich am 16. September 2021 in den Gemeinderat eingebrachter dringlicher Antrag, der den Bürgermeister ersucht, zu Anregungen auf Änderungen des Flächenwidmungsplans gemäß § 42 Abs 2 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes aufzufordern, wurde mit den Stimmen aller Parteien außer der ÖVP angenommen.[46]

Eine zentrale Rolle im Wahlkampf nahm das Thema (öffentlicher) Verkehr ein: Neben der von der ÖVP betriebenen Forderung einer U-Bahn-Lösung[47] (Metro Graz) waren Pläne für den Straßenbahn- und S-Bahn-Ausbau in unterschiedlichen Varianten ein präsentes Thema.[48][49][50]

Die FPÖ forderte den Umbau beider murbegleitenden Kai-Straßen in Unterflurtrassen, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. Den so gewonnenen Platz wolle man begrünen und Fußgängern und Radfahrern zur Verfügung stellen.[51] Zentrale Forderung der Grünen im Verkehrsbereich war neben dem Ausbau des Straßenbahnnetzes in alle Bezirke und dem Bau eines S-Bahn-Ringes um die Stadt die Schaffung von verkehrsberuhigten Zonen in jedem Stadtbezirk, den sogenannten „17 Grünen Meilen“.[52]

Weitere Themen Bearbeiten

Gegen Ende der Wahlkampfphase versuchte die FPÖ, sich als „Sicherheitspartei“ ins Spiel zu bringen: Sie kritisierte die Zuwanderungs- und Integrationspolitik und forderte unter anderem einen „Asylstopp“ sowie nächtliche Ausgangssperren für Asylwerber. Neben einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam solle ein zweites Frauenhaus errichtet und der Entzug der Grazer Sozialcard für straffällig gewordene Asylwerber eingeführt werden.[53] Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz verurteilte die dazugehörige Plakatserie, die den Slogan „Graz ist nicht eure Heimat. Garantiert!“ über einer Schwarzweißfotografie von – mit schwarzen Balken anonymisierten – Flüchtlingen zeigt.[54]

Die NEOS forderten sogenannte „Talentschulen“ mit einem um 20 Prozent erhöhten Personalbudget, um besonders benachteiligte Schulen zu stärken. Außerdem soll eine Reduzierung der Parteienförderung Finanzmittel für 49 zusätzliche Schulpsychologen in Graz freimachen.[55]

Im Wahlkampffinale setzte die ÖVP wenig inhaltliche Schwerpunkte, sondern arbeitete sich vor allem an der KPÖ ab, warf ihr „links-linke Träumereien“ vor und warnte vor „Staatsbankrott, Massenarbeitslosigkeit und einer mit Almosen abgespeisten Bevölkerung ohne Perspektive“ als drohende Folgen einer kommunistischen Regierung.[56] Die Warnung vor einer – von Politologen vor der Wahl als unwahrscheinlich eingeschätzten – rot-rot-grünen Koalition sollte dabei die eigene Wählerschaft mobilisieren.[57]

Umfragen Bearbeiten

Sonntagsfrage Bearbeiten

Auf die Frage, welche Partei die Grazer wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Gemeinderatswahl wäre, antworteten die Befragten wie folgt:

Sonntagsfrage zur Gemeinderatswahl in Graz (Angaben in Prozent)
Institut Auftraggeber Datum ÖVP KPÖ FPÖ GRÜNE SPÖ NEOS Sonstige
Ifat[58] ÖVP Graz März 2020 38,4 % 17,7 % 15,1 % 16,2 % 9,6 % 3 % —
OGM[59] Kleine Zeitung 07.02.2021 30 % 24 % 13 % 16 % 9 % 6 % 2 %
Ifat[60] ÖVP 07.02.2021 37 % 18 % 15 % 16 % 9 % 5 % —
unbekannt[61] SPÖ 18.04.2021 32 % 22 % 11 % 14 % 12 % 7 % 2 %
bmm[62] FPÖ 16.08.2021 36 % 20 % 12 % 14 % 11 % 3,9 % 3,1 %
OGM[63] Kleine Zeitung 04.09.2021 35 % 20 % 12 % 15 % 11 % 4 % 3 %
unbekannt[64] ÖVP 05.09.2021 33,2 % 24,6 % 12,6 % 14,2 % 11,8 % 3,6 % —
Ifat[65] ÖVP 17.09.2021 34,1 % 25,4 % 11,8 % 15,0 % 10,1 % 2,9 % 0,7 %

Wahlergebnis Bearbeiten

Gemeinderatswahl Bearbeiten

 
Relative Mehrheit bei der Gemeinderatswahl nach Bezirken

Mit einem von Medien als „Erdrutschsieg“[66] bezeichneten Ergebnis gelang es der KPÖ mit 28,84 % (ein Zugewinn von 8,50 %-Punkten), stimmenstärkste Partei zu werden; sie legte dabei um fünf Sitze im Gemeinderat und einen Sitz im Stadtsenat zu. Die Liste des langjährigen Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) verlor dagegen 11,88 %-Punkte, was den Verlust von einem Stadtsenats- und sechs Gemeinderatsmandaten bedeutete, und wurde zweitstärkste Kraft. Zu den Gewinnern gehörten auch die Grünen, die um 6,81 %-Punkte und vier Mandate im Gemeinderat zulegen konnten. Mit 17,32 % erreichten sie das bisher beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte in Graz. Die FPÖ, die in der vergangenen Gemeinderatsperiode mit der ÖVP koaliert hatte, musste ein Minus von 5,25 %-Punkten (−3 Gemeinderatsmandate) verbuchen. Die SPÖ verlor 0,52 %-Punkte und erzielte erstmals ein einstelliges Ergebnis in Graz. Das bedeutete den Verlust eines Gemeinderatsmandats; auch der angepeilte Stadtsenatssitz wurde – wie schon 2017 – knapp verfehlt.[67] Für NEOS gab es leichte Zugewinne, die ein zweites Mandat im Gemeinderat brachten. Die acht Kleinparteien und weiteren Listen, die ebenfalls zur Gemeinderatswahl angetreten waren, verfehlten alle den Einzug in den Gemeinderat; das beste Ergebnis von ihnen erzielte dieBasis Graz mit 0,86 %.

Vorläufiges Endergebnis (inklusive Briefwahlstimmen) der Gemeinderatswahl 2021[68]
Ergebnisse 2021 Ergebnisse 2017 Differenzen
Wahlberechtigte 223.512 222.856 +656
Wahlbeteiligung 54,00 % 57,39 % −3,39 %-Punkte
Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen %-Pkte Mand.
Abgegebene Stimmen 120.689 100,00 — 127.904 100,00 — −7.215 — —
Ungültig 1.807 1,50 — 1.835 1,43 — −28 +0,07 —
Gültig 118.882 98,50 — 126.069 98,57 — −7.187 −0,07 —
Partei
Kommunistische Partei Österreichs – Elke Kahr (KPÖ) 34.283 28,84 15 25.645 20,34 10 +8.638 +8,50 +5
Liste Siegfried Nagl – die Grazer Volkspartei (ÖVP) 30.797 25,91 13 47.639 37,79 19 −16.842 −11,88 −6
Die Grazer Grünen – Judith Schwentner (GRÜNE) 20.593 17,32 9 13.254 10,51 5 +7.339 +6,81 +4
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 12.612 10,61 5 19.998 15,86 8 −7.386 −5,25 −3
SPÖ Graz – Team Michael Ehmann (SPÖ) 11.325 9,53 4 12.668 10,05 5 −1.343 −0,52 −1
NEOS – Das Neue Österreich (NEOS) 6.447 5,42 2 4.966 3,94 1 +1.481 +1,48 +1
dieBasis Graz (BASIS) 1.025 0,86 — nicht kandidiert +1.025 +0,86 —
Piratenpartei Graz (PIRAT) 468 0,39 — 1.368 1,09 — −900 −0,70 —
Verantwortung Erde – Klimakatastrophe aufhalten – Bürger*innenräte einsetzen (ERDE) 429 0,36 — nicht kandidiert +429 +0,36 —
Team HC Strache – Allianz für Graz (HC) 296 0,25 — nicht kandidiert +296 +0,25 —
GRAZ im Herzen (GRAZ) 226 0,19 — nicht kandidiert +226 +0,19 —
Freie Bürgerpartei Graz (FBP) 161 0,14 — nicht kandidiert +161 +0,14 —
WiR – Gemeinsam für Graz (WIR) 110 0,09 — nicht kandidiert +110 +0,09 —
Die PARTEI Steiermark (als Die Österreichische PARTEI) (DÖP) 110 0,09 — nicht kandidiert +110 +0,09 —
Sonstige nicht kandidiert 531 0,42 — −531 −0,42 —
Gesamt 118.882 100,00 48 126.069 100,00 48 −7.187 — —

Im Rahmen des vorgezogenen Wahltages am 17. September 2021 wurden 9.387 Stimmen abgegeben, was einen leichten Rückgang im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2017 (9.698 vorgezogen abgegebene Stimmen) darstellt. Die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe bestand in 18 Wahllokalen, die unabhängig vom Wohnbezirk genutzt werden konnten. Die Wahlurnen wurden bis zur Auszählung am 26. September versiegelt; am vorgezogenen Wahltag abgegebene Stimmen wurden dem Sprengel 08/80 (einem Altersheim im 8. Bezirk St. Peter) zugerechnet.[6]

Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates Bearbeiten

Für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates waren 29.588 Personen wahlberechtigt. 1.317 Personen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch; das entspricht einer Wahlbeteiligung von 4,45 %.

Ergebnis der Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates Graz 2021[69]
Ergebnis 2021 Ergebnis 2017[70] Differenzen
Wahlberechtigte 29.588 25.364 +4.224
Wahlbeteiligung 4,45 % 9,34 % −4,89 %-Punkte
Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen %-Pkte Mand.
Abgegebene Stimmen 1.317 100,0 — 2.370 100,0 — −1.053 — —
Ungültig 41 3,1 — 46 3,9 — −5 −0,8 —
Gültig 1.276 96,9 — 2.324 96,1 — −1.048 0,8 —
Partei
Internationale Liste für soziale Gerechtigkeit 270 21,2 2 200 8,6 1 70 +12,6 +1
Neue Generation 189 14,8 2 491 21,1 2 −302 −6,3 —
Migrant:Innen für Gleichberechtigung 179 14,0 1 nicht kandidiert +179 +14,0 +1
Kurdische Liste für Zusammenleben 142 11,1 1 498 21,4 2 −356 −10,3 −1
Afrikanische Liste 125 9,8 1 nicht kandidiert +125 +9,8 +1
Islamische Zentrum Wali Asr 121 9,5 1 nicht kandidiert +121 +9,5 +1
Liste Osteuropäische Initiative 93 7,3 1 nicht kandidiert +93 +7,3 +1
Union Islamischer Kulturzentren Gries 88 6,9 — nicht kandidiert +88 +6,9 —
Liste für bessere Zukunft 69 5,4 — 309 13,3 1 −240 −7,9 −1
Sonstige nicht kandidiert 826 35,5 3 −826 −35,5 −3
Gesamt 1.276 100,0 9 2.324 100,0 9 −1.048 — —

Auswirkungen Bearbeiten

Nach der Gemeinderatswahl gab Bürgermeister Siegfried Nagl seinen Rücktritt bekannt.[71] Zu seinem Nachfolger als Stadtparteiobmann der Grazer Volkspartei wurde am 27. September 2021 Kurt Hohensinner gewählt.[72]

Am 13. Oktober 2021 starteten KPÖ, Grüne und SPÖ mit vertiefenden Sondierungsgesprächen;[73] am 13. November 2021 stellten die drei Parteien schließlich ihr Koalitionsprogramm vor.[74] Am 17. November 2021 wurde Elke Kahr vom Gemeinderat zur Grazer Bürgermeisterin gewählt, Judith Schwentner wurde zur Vizebürgermeisterin gewählt.

Relevante rechtliche Grundlagen Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ a b Wahltermin 2021 steht fest. In: graz.at. 28. Juni 2021, abgerufen am 30. Juni 2021.
  2. ↑ a b c Graz wählt schon im Herbst: Nagls Koalitionspartner FPÖ schäumt über vorverlegten Wahltermin. Kleine Zeitung, 28. Juni 2021, abgerufen am 1. August 2021.
  3. ↑ Am 26. September wird gewählt meinbezirk.at, 28. Juni 2021, abgerufen am 29. Juni 2021.
  4. ↑ Bürgermeister Siegfried Nagl (Verlautbarung): Wahlen des Gemeinderates, der Bezirksräte und des Migrantinnen- und Migrantenbeirates Graz 2021, Geschäftszahl: 048101/2021-0003 (Memento des Originals vom 25. August 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.graz.at (PDF) In: graz.at, 15. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.
  5. ↑ a b c Referat Meldewesen und Wahlen: Wahlen des Gemeinderates, der Bezirksräte und des Migrantinnenbeirates. In: Stadt Graz. Abgerufen am 1. August 2021.
  6. ↑ a b Reger Andrang am vorgezogener Wahltag. In: steiermark.orf.at. 17. September 2021, abgerufen am 17. September 2021.
  7. ↑ a b Viele Wahlkarten, aber weniger als erwartet. In: steiermark.orf.at. 24. September 2021, abgerufen am 24. September 2021.
  8. ↑ Graz-Wahl: ÖVP gewinnt, KPÖ auf Platz zwei, SPÖ verliert. Kurier, 5. Februar 2017, abgerufen am 1. August 2021.
  9. ↑ Walter Müller: Graz: ÖVP und FPÖ sichern sich mit Pakt alle Rathausmacht. DER STANDARD, 29. März 2017, abgerufen am 1. August 2021.
  10. ↑ a b Veröffentlichung der Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates. (PDF) KandidatInnen für die Gemeinderatswahl. Stadt Graz, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. September 2021; abgerufen am 6. September 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.graz.at
  11. ↑ Bernd Hecke: Kandidaten zur Wahl: So sieht das neue Team des Grazer SPÖ-Chefs aus. Kleine Zeitung, 27. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.
  12. ↑ FPÖ positioniert sich für Grazer Gemeinderatswahl. In: steiermark.ORF.at. ORF Steiermark, 6. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.
  13. ↑ Schwentner mit 92,6 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt. Wiener Zeitung, 19. September 2020, abgerufen am 1. August 2021.
  14. ↑ Zirngast kandidiert: Graz-Wahl: Vom türkischen Knast auf die Wahlliste der KPÖ. Kleine Zeitung, 4. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.
  15. ↑ Grazer Gemeinderatswahl 2021: Das sind die neuen Gesichter auf den Listen. In: meinbezirk.at. 7. August 2018, abgerufen am 12. August 2021.
  16. ↑ Christoph Hofer: ÖVP-Stadtparteitag: Nagl mit 100 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. In: meinbezirk.at. 16. August 2021, abgerufen am 23. August 2021.
  17. ↑ Paul Koren: Wer kommt, wer geht?: ÖVP stellt erste Kandidatinnen für die Gemeinderatswahl vor. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 6. August 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  18. ↑ Paul Koren: Wieder Quereinsteiger: Eine Tanzlehrerin und der Fifteenseconds-Gründer über Nagl-Ticket auf der ÖVP-Liste. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 12. August 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  19. ↑ a b Paul Koren: Rund eine Million Budget: Das ist die ÖVP-Millionenkampagne für den Gemeinderatswahlkampf. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 13. August 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  20. ↑ Ankündigung zur Graz-Wahl: Verliert die KPÖ einen Regierungssitz, nimmt Parteichefin Kahr den Hut. In: kleinezeitung. Kleine Zeitung, 18. Juli 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  21. ↑ Paul Koren: 172 Kandidaten auf der Liste: Grazer KPÖ will zwei Stadtratsmandate halten. In: kleinezeitung.at. 18. August 2021, abgerufen am 23. August 2021.
  22. ↑ FPÖ positioniert sich für Grazer Gemeinderatswahl. In: steiermark.orf.at. ORF Steiermark, 6. Juli 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  23. ↑ Lisa Ganglbaur: Grazer Gemeinderatswahl 2021: Das sind die neuen Gesichter auf den Listen. In: meinbezirk.at. WOCHE, 7. August 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  24. ↑ Graz-Wahl: Grüne kürten Kandidaten. In: steiermark.orf.at. ORF Steiermark, 29. Mai 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  25. ↑ Elisabeth Holzer: Grüne Ansage in Graz: „Ich will Bürgermeisterin werden“. In: kurier.at. Kurier, 15. Mai 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  26. ↑ Die neue Grazer Grünen-Stadträtin steht fest: Judith Schwentner. In: grazer.at. Der Grazer, abgerufen am 14. August 2021 (Im Artikel ist fälschlicherweise von Schwentner als "Ex-Landesratabgeordnete" die Rede: Schwentner war für die Grünen Abgeordnete zum Nationalrat, zudem gibt es dieses Organ nicht.).
  27. ↑ Bernd Hecke, Gerald Winter-Pölsler: Umbau auf Liste: Grazer SPÖ-Chef Ehmann baut sein Team um und verzichtet auf Routiniers. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 26. Juli 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  28. ↑ Bernd Hecke: Kandidaten zur Wahl: So sieht das neue Team des Grazer SPÖ-Chefs aus. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 27. Juli 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  29. ↑ Bernd Hecke: Parteitag: Grazer SP macht sich vor der Schicksalswahl Mut. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 13. August 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  30. ↑ Michael Saria: Vorstandssitzung: Es ist so weit: Grazer SPÖ stellt die Weichen neu. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 27. Mai 2020, abgerufen am 14. August 2021.
  31. ↑ Öffentlicher Online-Dialog gestartet: Grünen-Urgestein kandidiert für die Neos in Graz. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 28. Juli 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  32. ↑ Michael Saria: Am 26. September: Pointner führt Neos in die Graz-Wahl, Wabl zog zurück. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 7. August 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  33. ↑ Graz-Wahl: 14 Parteien auf dem Stimmzettel. In: steiermark.orf.at. 25. August 2021, abgerufen am 26. August 2021.
  34. ↑ Bernd Hecke: Gemeinderatswahl 2021: Acht Kleinparteien erwägen Kandidatur bei Graz-Wahl. Kleine Zeitung, 22. Juli 2021, abgerufen am 21. August 2021.
  35. ↑ Termin fixiert: Graz wählt am 26. September. In: steiermark.orf.at. 28. Juni 2021, abgerufen am 30. Juni 2021.
  36. ↑ Gerald Winter-Pölsler: 24:23 im Grazer Gemeinderat: Mit knappster Mehrheit: Aus für Wildwuchs bei Wahlplakaten. Kleine Zeitung, 8. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.
  37. ↑ Anna Hopper: Dringlicher Antrag: Keine Genehmigungen für zusätzliche mobile Außenwerbeflächen auf auf (sic!) Flächen des öffentlichen Guts der Stadt Graz in Wahlkämpfen. (PDF) Dringlichkeitsanträge mit Abstimmungsergebnissen. Stadt Graz, 8. Juli 2021, S. 2, abgerufen am 1. August 2021.
  38. ↑ Walter Müller: Historischer Run der Parteien auf die Grazer Gemeinderatswahl. In: derstandard.at. 26. August 2021, abgerufen am 8. September 2021.
  39. ↑ Michael Kloiber und Andrea Rieger: Erlaubt oder nicht? - Plakate sorgen für Polit-Zwist am Tag der Graz-Wahl. Kleine Zeitung, 26. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  40. ↑ Bernd Hecke, Gerald Winter-Pölser: Nur ÖVP dagegen: Reichen 400.000 Euro? Streit um Obergrenze für den Grazer Wahlkampf. Kleine Zeitung, 29. Juni 2021, abgerufen am 1. August 2021.
  41. ↑ Gerald Winter-Pölsler: Gegen "Trickserei": Nur die Grazer ÖVP ist gegen 400.000 Euro-Limit bei Wahlkampfkosten. Kleine Zeitung, 8. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.
  42. ↑ Armin Sippel: Dringlicher Antrag: Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro – Bekenntnis zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld. (PDF) Dringlichkeitsanträge mit Abstimmungsergebnissen. Stadt Graz, 8. Juli 2021, S. 11, abgerufen am 1. August 2021.
  43. ↑ Barbara Veit, Gerald Winter-Pölsler: Fairnessabkommen für Wahlkampf: Wer mehr als 400.000 Euro ausgibt, zahlt Strafe. Kleine Zeitung, 13. Juli 2021, abgerufen am 12. Juli 2021.
  44. ↑ Bernd Hecke: Bemerkenswerte Strategieänderung: Ende des Baubooms in Graz? Nagl plant Bremstest. Kleine Zeitung, 21. Juli 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  45. ↑ Bernd Hecke: Nagelprobe im Wahlkampf: KPÖ nimmt Grazer Flächenwidmungsplan ins Visier. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 12. August 2018, abgerufen am 14. August 2021.
  46. ↑ Gemeinderatssitzung vom 16. September 2021. In: Stadtportal der Landeshauptstadt Graz (graz.at). 16. September 2021, abgerufen am 16. September 2021.
  47. ↑ ÖVP präsentiert Plakatkampagne. In: steiermark.orf.at. 13. August 2021, abgerufen am 7. September 2021.
  48. ↑ Paul Koren: Jedem Bezirk seine Bim: SPÖ-Straßenbahn fährt bis zum Wahltag durch Graz. In: kleinezeitung.at. 16. August 2021, abgerufen am 7. September 2021.
  49. ↑ Gerald Winter-Pölsler: Meinl-Reisinger beim Auftakt: Die Grazer Neos wollen mit "nigel-nagel-neuer" Politik zulegen. In: kleinezeitung.at. 26. August 2021, abgerufen am 7. September 2021.
  50. ↑ Maximilian Steuber, Paul Koren: Fabian Wallmüller: „Die Umstiegsknoten sind traurige Bahnhöfe.“ In: annenpost.at. 7. Juli 2021, abgerufen am 7. September 2021.
  51. ↑ Graz-Wahl: Parteien präsentierten Programme und Plakate. In: diepresse.com. 31. August 2021, abgerufen am 7. September 2021.
  52. ↑ Grüne präsentieren „111 Chancen für Graz“. In: steiermark.orf.at. 31. August 2021, abgerufen am 7. September 2021.
  53. ↑ FPÖ macht Sicherheit zum Wahlkampfthema. In: steiermark.orf.at. 16. September 2021, abgerufen am 23. September 2021.
  54. ↑ "Graz ist nicht eure Heimat": Scharfe Kritik an FPÖ-Plakatserie. In: kurier.at. 17. September 2021, abgerufen am 23. September 2021.
  55. ↑ Graz-Wahl: NEOS fordert „Talentschulen“. In: steiermark.orf.at. 21. September 2021, abgerufen am 23. September 2021.
  56. ↑ Walter Müller: Die rote Zelle in Graz: Warum die KPÖ in der steirischen Hauptstadt Erfolg hat. In: Der Standard. 25. September 2021, abgerufen am 25. September 2021.
  57. ↑ Jasmin Bürger: "Wahlschlaf statt Wahlkampf": Graz kürt Gemeinderat. In: Oberösterreichische Nachrichten. 25. September 2021, abgerufen am 25. September 2021.
  58. ↑ Ernst Grabenwarter: Geheim-Umfrage: FPÖ stürzt in Graz nicht ab! In: krone.at. 17. Oktober 2020, abgerufen am 30. Juni 2021.
  59. ↑ Bernd Hecke: OGM-Exklusiv-Umfrage: Graz wählt in einem Jahr: Rathaus-Koalition verliert ihre Mehrheit. In: kleinezeitung.at. 7. Februar 2021, abgerufen am 30. Juni 2021.
  60. ↑ Ernst Grabenwarter: Aktuelle Umfrage: Grazer Grüne auf Höhenflug. In: krone.at. 7. Februar 2021, abgerufen am 30. Juni 2021.
  61. ↑ Bernd Hecke: Saison für Polit-Umfragen: Die Grazer Koalition muss um ihre Mehrheit bangen. In: kleinezeitung.at. 18. April 2021, abgerufen am 30. Juni 2021.
  62. ↑ Ernst Grabenwarter: Wahl am 26. September - Neue Umfrage: Schwarz-Grün in Graz möglich. In: krone.at. 16. August 2021, abgerufen am 23. August 2021.
  63. ↑ Gerald Winter-Pölsler: OGM-Umfrage zur Graz-WahlDie Spannung kommt erst nach der Wahl. In: krone.at. 4. September 2021, abgerufen am 4. September 2021.
  64. ↑ Vojo Radkovic: Umfrage prophezeit Chaos: Graz ist nach Wahl unregierbar. In: grazer.at. 5. September 2021, abgerufen am 6. September 2021.
  65. ↑ Vojo Radkovic: Umfrage prognostiziert Zweikampf zwischen Nagl (ÖVP) und Kahr (KPÖ). In: grazer.at. 19. September 2021, abgerufen am 20. September 2021.
  66. ↑ Michael Kloiber: KPÖ bei Graz-Wahl vorne: Nach Erdrutschsieg für Elke Kahr: Linkes Bündnis rechnerisch möglich. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 26. September 2021, abgerufen am 28. September 2021.
  67. ↑ Personalrochade bei Grazer SPÖ verschoben. In: steiermark.orf.at. 28. September 2021, abgerufen am 28. September 2021.
  68. ↑ Gemeinderatswahl 2021. In: graz.at. Stadt Graz, 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  69. ↑ Stadt Graz, BürgerInnenamt (Hrsg.): Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates Graz 26. September 2021. Verlautbarung des Wahlergebnisses. (graz.at [PDF; abgerufen am 28. September 2021]).
  70. ↑ Wahlergebnis der MigrantInnenbeiratswahl am 05. Februar 2017. In: graz.at. 7. Februar 2017, abgerufen am 28. September 2021.
  71. ↑ Bürgermeister Nagl tritt zurück. In: steiermark.ORF.at. ORF Steiermark, 26. September 2021, abgerufen am 26. September 2021.
  72. ↑ ÖVP: Nagl übergibt an Hohensinner. In: ORF.at. 27. September 2021, abgerufen am 28. September 2021.
  73. ↑ Walter Müller, Collete M. Schmidt: Linke Stadtregierung für Graz: Rot-grün-rote Gespräche starten. In: Der STANDARD. Oscar Bronner, 13. Oktober 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021 (österreichisches Deutsch).
  74. ↑ Steffen Arora: KPÖ-geführte Linkskoalition stellt ihr "Programm für Graz" vor. In: Der Standard. 13. November 2021, abgerufen am 15. November 2021.
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