Kabinett Ramelow II

Thüringer Landesregierung

Das Kabinett Ramelow II bildet seit dem 4. März 2020 die Landesregierung des Freistaates Thüringen. Das Bündnis der drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die zweite rot-rot-grüne Koalition in Thüringen und die erste Minderheitsregierung des Landes. Die Regierung wurde nach der Wahl zum 7. Thüringer Landtag vom 27. Oktober 2019 sowie der anschließenden Regierungskrise in Thüringen 2020 gebildet und löste den nur einen Monat amtierenden, mit Unterstützung von AfD und CDU gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ab. Zusammen verfügen die drei Parteien des Regierungslagers über keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag, sondern lediglich über 42 Stimmen gegenüber 48 Stimmen der Opposition aus AfD, CDU und FDP. Mit der CDU schlossen die Regierungsparteien jedoch einen „Stabilitätspakt“ mit punktueller Zusammenarbeit in Sachfragen „zum Wohle Thüringens“.[1] Zudem einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU darauf, für den 25. April 2021 Neuwahlen anzustreben, die jedoch nicht beschlossen wurden.

Kabinett Ramelow II
Thüringer Landesregierung
Bodo Ramelow
Ministerpräsident Bodo Ramelow
Wahl 2019
Legislaturperiode 7
Bildung 4. März 2020
Dauer 4 Jahre und 221 Tage
Vorgänger Ministerpräsident Kemmerich
Zusammensetzung
Partei(en) Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Minderheitsregierung)
Minister 9
Repräsentation
Landtag
42/90

Bodo Ramelow (Die Linke) wurde am 4. März 2020 im Landtag im dritten Wahlgang mit 42 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, sich der Stimme zu enthalten; die AfD stimmte gegen Ramelow. Die FDP-Fraktion nahm an der Wahl nicht teil, blieb aber entgegen ihrer früheren Ankündigung im Plenarsaal.[2]

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert – wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. In den beiden ersten Durchgängen hatte Höcke jeweils 22 Stimmen erhalten, für Ramelow stimmten beide Male 42 Abgeordnete. 21 Abgeordnete enthielten sich.[3] Am 23. Juli 2021 überstand Ramelow ein konstruktives Misstrauensvotum, mit welchem die AfD-Fraktion ihren Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte.

Ende August 2021 löste der Landesvorsitzende der SPD, Georg Maier, Wolfgang Tiefensee im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten ab.[4] Anfang September 2021 übernahm die bisherige Staatssekretärin Susanna Karawanskij die Führung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, das bis dahin geschäftsführend von Benjamin-Immanuel Hoff geleitet wurde.[5]

Im Dezember 2022 kündigte die Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin Anja Siegesmund an, Ende Januar 2023 von ihrem Amt zurückzutreten. Im Zuge der Neubesetzung des Umweltministeriums entschied die Landesspitze von Bündnis 90/Die Grünen, auch die Leitung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz neu zu besetzen. Am 9. Januar 2023 entließ Ministerpräsident Bodo Ramelow Justizminister Dirk Adams und beauftragte Anja Siegesmund mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Als Nachfolger wurden am 1. Februar 2023 Bernhard Stengele als neuer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz und zweiter Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Doreen Denstädt als neue Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Landtag vereidigt.[6][7][8]

Seit der ersten Sitzung des 8. Landtages am 26. September 2024 ist das Kabinett geschäftsführend im Amt.

Abstimmung im Thüringer Landtag

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Erfurt, 4. März 2020 – Gesamtstimmenzahl 90 – absolute Mehrheit 46
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil
(abgegebene Stimmen)
Unterstützer
1. Wahlgang Bodo Ramelow (Linke) 42 46,7 % Linke, SPD, Grüne
Björn Höcke (AfD) 22 24,4 % AfD
Enthaltungen 21 23,3 %
Ungültige Stimmen 0 0,0 %
Nichtteilnahme 5 5,6 %
2. Wahlgang Bodo Ramelow (Linke) 42 46,7 % Linke, SPD, Grüne
Björn Höcke (AfD) 22 24,4 % AfD
Enthaltungen 21 23,3 %
Ungültige Stimmen 0 0,0 %
Nichtteilnahme 5 5,6 %
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil
(abgegebene Stimmen)
Unterstützer
3. Wahlgang Bodo Ramelow (Linke) Ja-Stimmen 42 46,7 % Linke, SPD, Grüne
Nein-Stimmen 23 25,6 %
Enthaltungen 20 22,2 %
Ungültige Stimmen 0 0,0 %
Nichtteilnahme 5 5,6 %
Damit war Bodo Ramelow wieder zum Thüringer Ministerpräsident gewählt worden.
Erfurt, 23. Juli 2021 – Gesamtstimmenzahl 90 – absolute Mehrheit 46
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil
(abgegebene Stimmen)
Unterstützer
Konstruktives Misstrauensvotum Björn Höcke (AfD) Ja-Stimmen 22 24,4 % AfD
Nein-Stimmen 46 51,1 %
Enthaltungen 0 0,0 %
Ungültige Stimmen 0 0,0 %
Nichtteilnahme 22 24,4 %
Björn Höcke nicht gewählt, Bodo Ramelow bleibt Thüringer Ministerpräsident.

Mitglieder der Landesregierung

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Kabinett Ramelow II
(seit dem 4. März 2020)
Amt[9] Bild Name Partei
Ministerpräsident
 
Bodo Ramelow Die Linke
Stellvertreter des Ministerpräsidenten
 
Wolfgang Tiefensee
(bis 31. August 2021)
SPD
 
Georg Maier
(ab 31. August 2021)
Zweite(r) Stellvertreter(in) des Ministerpräsidenten
Minister(in) für Umwelt, Energie und Naturschutz
 
Anja Siegesmund
(bis 31. Januar 2023)
Bündnis 90/Die Grünen
 
Bernhard Stengele
(ab 1. Februar 2023)
Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft
 
Wolfgang Tiefensee SPD
Minister für Inneres und Kommunales
 
Georg Maier SPD
Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
 
Benjamin-Immanuel Hoff Die Linke
Finanzministerin
 
Heike Taubert SPD
Minister(in) für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
 
Dirk Adams
(bis 9. Januar 2023)
Bündnis 90/Die Grünen
 
Anja Siegesmund
(vom 9. bis 31. Januar 2023; mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt)
 
Doreen Denstädt
(ab 1. Februar 2023)
Minister(in) für Infrastruktur und Landwirtschaft
 
Benjamin-Immanuel Hoff
(bis 9. September 2021; mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt)[10]
Die Linke
 
Susanna Karawanskij
(ab 9. September 2021)
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
 
Heike Werner Die Linke
Minister für Bildung, Jugend und Sport
 
Helmut Holter Die Linke

Thüringer Ministerien und Staatssekretäre

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Die Staatssekretäre sind die obersten Beamten des Freistaates Thüringen. Sie fungieren als Amtschefs der Ministerien, leiten einzelne Geschäftsbereiche oder übernehmen Sonderaufgaben.

Staatskanzlei und Ministerien Staatssekretär[11]
Thüringer Staatskanzlei Malte Krückels
Medien und Europa; Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund
Tina Beer
Kultur
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Udo Götze
Inneres
Katharina Schenk (bis 13. September 2024)[12][13]
Kommunales
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Julia Heesen (bis 15. Dezember 2021)
Winfried Speitkamp (ab 22. Februar 2022)
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Sebastian von Ammon (bis 31. Januar 2023)
Meike Herz (ab 1. Februar 2023)
Thüringer Finanzministerium Hartmut Schubert
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Carsten Feller
Amtschef; Wissenschaft und Hochschulen, ab Oktober 2021 auch Wirtschaft
Valentina Kerst (bis 30. September 2021)[14]
Wirtschaft und Digitale Gesellschaft
Katja Böhler (ab Dezember 2021)
Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Ines Feierabend
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Olaf Möller (bis 30. April 2022)
Burkhard Vogel (ab 1. Mai 2022)
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Susanna Karawanskij (bis 9. September 2021)[15]
Barbara Schönig (ab 14. Dezember 2021)
Torsten Weil

Bild der Thüringer Landesregierung

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Ernennung des Kabinett Ramelow II, am 4. März 2020
Entlassung des Kabinett Ramelow II, am 26. September 2024
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Commons: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen II – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Das Verhandlungsteam der CDU-Fraktion zum heutigen Verhandlungsergebnis. CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 21. Februar 2020, abgerufen am 5. März 2020.
  2. Live-Ticker zur MP-Wahl: Ramelow ist wieder Thüringens Ministerpräsident, Mitteldeutscher Rundfunk, 4. März 2020, abgerufen am 4. März 2020
  3. Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. In: Pressemitteilung. Thüringer Landtag, 4. März 2020, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 5. März 2020.@1@2Vorlage:Toter Link/www.thueringer-landtag.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  4. Georg Maier wird stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen. In: MDR.DE. 23. Juli 2021, abgerufen am 9. September 2021.
  5. Susanna Karawanskij als neue Thüringer Ministerin vereidigt. In: MDR.DE. 9. September 2021, abgerufen am 9. September 2021.
  6. mdr.de: Grünen-Minister gedemütigt: Ramelow entlässt Adams gegen seinen Willen | MDR.DE. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  7. Thüringer Grünen-Spitze äußert sich zu Ministerposten | MDR+. Abgerufen am 10. Januar 2023 (deutsch).
  8. Thüringen hat neue Migrationsministerin und neuen Umweltminister. In: mdr.de. Abgerufen am 1. Februar 2023.
  9. Heute im Thüringer Landtag: Ministerpräsident Bodo Ramelow ernennt Ministerinnen und Minister. In: Medieninformation 18/2020. Thüringer Staatskanzlei, 4. März 2020, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 5. März 2020.@1@2Vorlage:Toter Link/www.staatskanzlei-thueringen.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  10. Susanna Karawanskij wird Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft. In: Medieninformation 121/2021. Thüringer Staatskanzlei, 26. August 2021, abgerufen am 9. Januar 2023.
  11. Nach der ersten Kabinettsitzung: Ministerpräsident Bodo Ramelow ernennt neue Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. In: Medieninformation 19/2020. Thüringer Staatskanzlei, 4. März 2020, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 5. März 2020.@1@2Vorlage:Toter Link/www.staatskanzlei-thueringen.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  12. Fabian Klaus: Staatssekretärin Katharina Schenk legt Amt nieder. In: Thüringer Allgemeine. 12. September 2024, S. 2.
  13. Organigramm des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, Stand 16. September 2024. Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, 16. September 2024, abgerufen am 17. September 2024.
  14. Stephan Krauß: Struktur- und Personalveränderungen im Thüringer Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. In: wirtschaft.thueringen.de. Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, 23. Juli 2021, abgerufen am 27. November 2021.
  15. Ministerin Susanna Karawanskij | Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Abgerufen am 10. September 2021.