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Kabinett Lieberknecht

Thüringer Landesregierung

Das Kabinett Lieberknecht bildete vom 4. November 2009 bis zum 5. Dezember 2014 die Landesregierung des Freistaates Thüringen. Nachdem die CDU bei den Landtagswahlen 2009 die absolute Mehrheit der Landtagsmandate verloren hatte, übernahm Ministerpräsident Dieter Althaus die Verantwortung für die Wahlniederlage und erklärte wenige Tage später seinen Rücktritt. Die Bildung einer „Großen Koalition“ mit der SPD übernahm die bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht, die am 30. Oktober 2009 vom Thüringer Landtag zur neuen Thüringer Ministerpräsidentin und damit zur ersten weiblichen Regierungschefin in Thüringen gewählt wurde.[1]

Dazu war ein dritter Wahlgang erforderlich, da Lieberknecht in den ersten beiden Wahlgängen nur jeweils 44 Stimmen erhielt und damit die notwendige Mehrheit der Mitglieder des Landtags (45 von 88 Stimmen) verfehlte. Erst nachdem Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Partei Die Linke, als Gegenkandidat auftrat, war die Wahl Lieberknechts erfolgreich: Obwohl im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen genügte, erhielt sie sogar sieben zusätzliche Stimmen aus dem Lager der Oppositionsparteien. Die Ernennung und Vereidigung der Minister erfolgte am 4. November 2009.[2]

Bei der Wahl zum 6. Thüringer Landtag am 14. September 2014 erlitt die SPD starke Stimmenverluste (minus 6,1 Prozentpunkte), während die CDU leicht zulegte (plus 2,3 Prozentpunkte) und stärkste Landtagsfraktion blieb. Trotzdem entschied sich die SPD gegen eine Fortsetzung der rechnerisch möglichen Großen Koalition und bildete gemeinsam mit den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ein neues Regierungsbündnis.

Am 14. Oktober 2014 trat der 6. Thüringer Landtag erstmals zusammen. Damit war die Amtszeit der Landesregierung beendet. Sie blieb gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen geschäftsführend im Amt, bis am 5. Dezember 2014 die neu gebildete rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow ihre Arbeit aufnahm.

Inhaltsverzeichnis

Mitglieder der LandesregierungBearbeiten

Kabinett Lieberknecht – 4. November 2009 bis 5. Dezember 2014
Amt[3] Name Partei
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht CDU
Stellvertreter der Ministerpräsidentin Christoph Matschie SPD
Minister(in) für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef(in) der Staatskanzlei Jürgen Schöning (bis 8. Dezember 2010)
Marion Walsmann (8. Dezember 2010 bis 24. September 2013)[4]
Jürgen Gnauck (16. Oktober 2013 bis 1. Juli 2014)[5] 1
parteilos
CDU
CDU
Innenminister Peter M. Huber (bis 16. November 2010)[6] 2
Jörg Geibert (seit 8. Dezember 2010)[4]
CDU
Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Christoph Matschie SPD
Justizminister Holger Poppenhäger SPD
Finanzminister(in) Marion Walsmann (bis 8. Dezember 2010)
Wolfgang Voß (seit 8. Dezember 2010)[4]
CDU
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Matthias Machnig (bis 29. November 2013)
Uwe Höhn (18. Dezember 2013 bis 14. Oktober 2014)[7] 3
SPD
Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Heike Taubert SPD
Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Jürgen Reinholz CDU
Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius (bis 14. Oktober 2014)4 CDU
1 Ab dem 1. Juli 2014 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Ministerialdirigent Reinhard Stehfest.
2 Vom 16. November bis 8. Dezember 2010 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Ministerin Marion Walsmann.
3 Ab dem 14. Oktober 2014 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Ministerin Heike Taubert.
4 Ab dem 14. Oktober 2014 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Minister Jörg Geibert.

VeränderungenBearbeiten

Innenminister Peter M. Huber wechselte am 16. November 2010 als Richter ans Bundesverfassungsgericht. Die Amtsgeschäfte des Innenministeriums übernahm vorübergehend Finanzministerin Marion Walsmann. Da auch Staatskanzleichef Jürgen Schöning sein Ausscheiden aus der Landesregierung ankündigte, wurde das Kabinett am 8. Dezember 2010 auf drei Positionen umgebildet: Wolfgang Voß, bisheriger Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, wurde zum Thüringer Finanzminister ernannt. Seine Amtsvorgängerin Marion Walsmann wurde Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Thüringer Staatskanzlei, der bisherige Innenstaatssekretär Jörg Geibert übernahm die Leitung des Thüringer Innenministeriums.[4]

Am 24. September 2013 wurde Staatskanzleichefin Marion Walsmann entlassen.[8] Zu ihrem Nachfolger wurde am 16. Oktober 2013 Jürgen Gnauck ernannt, der dieses Amt bereits einmal von 1999 bis 2003 unter dem früheren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel bekleidete.[9] Ein weiterer Ministerwechsel erfolgte wenige Wochen später: Wirtschaftsminister Matthias Machnig trat am 29. November 2013 zurück, um den Wahlkampf der SPD zur Europawahl 2014 zu leiten.[10] Sein Nachfolger wurde am 18. Dezember 2013 Uwe Höhn, der bisherige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Am 1. Juli 2014 erklärte Staatslanzleichef Jürgen Gnauck seinen Rücktritt. Da die Thüringer Landtagswahl am 14. September 2014 unmittelbar bevorstand, wurde das Amt nicht mehr nachbesetzt. Der Bevollmächtigte des Freistaates Thüringen beim Bund, Ministerialdirektor Reinhard Stehfest, übernahm kommissarisch die Leitung der Staatskanzlei.[11]

Die letzten Personaländerungen im „Kabinett Lieberknecht“ erfolgten, nachdem die Landesregierung gemäß Landesverfassung nur noch geschäftsführend im Amt war. In der konstituierenden Sitzung des 6. Thüringer Landtags am 14. Oktober 2014 wurden Verkehrsminister Christian Carius zum Landtagspräsidenten[12] und Wirtschaftsminister Uwe Höhn zum Vizepräsidenten[13] gewählt. Bis zur Amtsübernahme der neuen Landesregierung wurden ihre Ämter von Jörg Geibert (Bau, Landesentwicklung und Verkehr) und Heike Taubert (Wirtschaft, Arbeit und Technologie) geschäftsführend wahrgenommen.

Staatssekretäre der Thüringer MinisterienBearbeiten

Staatssekretäre gehören der Thüringer Landesregierung nicht an. Sie sind die obersten Beamten des Freistaates Thüringen, fungieren als Amtschefs der Ministerien, leiten einzelne Geschäftsbereiche oder übernehmen Sonderaufgaben.

Staatskanzlei und Ministerien[3] Staatssekretäre
Thüringer Staatskanzlei Peter Zimmermann (bis 30. Juni 2013)[14]
Hildigund Neubert (ab 22. Oktober 2013)[15]
Thüringer Innenministerium Jörg Geibert (bis 8. Dezember 2010)
Bernhard Rieder (ab 8. Dezember 2010)
Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Thomas Deufel (bis 12. November 2014)
Roland Merten
Thüringer Justizministerium Dietmar Herz
Thüringer Finanzministerium Rainer Spaeth (bis 14. September 2011)
Dirk Diedrichs (ab 14. September 2011)
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Jochen Staschewski
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Hartmut Schubert
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Roland Richwien
Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Marion Eich-Born (bis 29. Februar 2012)
Inge Klaan (ab 1. März 2012)

LiteraturBearbeiten

  • Martin Debes: Christine Lieberknecht. Von der Mitläuferin zur Ministerpräsidentin. Eine politische Biografie, Kapitel 7: Ministerpräsidentin. Klartext Verlag, 1. Auflage 2014, ISBN 978-3-8375-1046-1.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Wahl der Ministerpräsidentin; Vereidigung der Ministerpräsidentin. (PDF; 108 kB) In: Plenarprotokoll 5/2. Thüringer Landtag, 30. Oktober 2009, S. 21–24, abgerufen am 11. Juni 2017.
  2. Bekanntgabe der durch die Ministerpräsidentin ernannten Ministerinnen und Minister; Vereidigung der Ministerinnen und Minister. (PDF; 108 kB) In: Plenarprotokoll 5/2. Thüringer Landtag, 4. November 2009, S. 26–27, abgerufen am 11. Juni 2017.
  3. a b Zuständigkeit der einzelnen Ministerien nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen: Beschluss der Thüringer Landesregierung vom 15. März 2010. (PDF; 1,7 MB) In: Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen, Nr. 3/2010. 30. März 2010, S. 67–85, abgerufen am 11. Juni 2017.
  4. a b c d Vereidigung von neu ernannten Mitgliedern der Landesregierung. (PDF; 424 kB) In: Plenarprotokoll 5/38. Thüringer Landtag, 8. Dezember 2010, S. 3297–3298, abgerufen am 11. Juni 2017.
  5. Bekanntgabe des durch die Ministerpräsidentin ernannten Ministers; Vereidigung des neu ernannten Ministers gemäß Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen. (PDF; 243 kB) In: Plenarprotokoll 5/130. Thüringer Landtag, 16. Oktober 2013, S. 12419–12420, abgerufen am 11. Juni 2017.
  6. Thüringen ab heute ohne Innenminister. In: Thüringer Allgemeine. 16. November 2010, abgerufen am 11. Juni 2017.
  7. Bekanntgabe des durch die Ministerpräsidentin ernannten Ministers; Vereidigung des neu ernannten Ministers gemäß Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen. (PDF; 251 kB) In: Plenarprotokoll 5/137. Thüringer Landtag, 18. Dezember 2013, S. 13003–13004, abgerufen am 6. November 2017.
  8. Staatskanzleiministerin Walsmann ist entlassen. In: Thüringer Allgemeine. 24. September 2013, abgerufen am 11. Juni 2017.
  9. Trotz Versorgungsaffäre: Jürgen Gnauck zum Minister vereidigt. In: Thüringer Allgemeine. 16. Oktober 2013, abgerufen am 11. Juni 2017.
  10. Machnig entflieht dem Vergütungsstreit. In: Zeit Online. 25. November 2013, abgerufen am 11. Juni 2017.
  11. Martin Debes: Jürgen Gnauck hat nach Rücktritt Anspruch auf mehr als 4000 Euro. In: Thüringer Allgemeine. 1. Juli 2014, abgerufen am 11. Juni 2017.
  12. Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Landtags; Amtsübernahme durch den Präsidenten. (PDF; 67 kB) In: Plenarprotokoll 6/1. Thüringer Landtag, 14. Oktober 2014, S. 8–11, abgerufen am 11. Juni 2017.
  13. Wahl der Vizepräsidenten des Landtags. (PDF; 67 kB) In: Plenarprotokoll 6/1. Thüringer Landtag, 14. Oktober 2014, S. 14–15, abgerufen am 11. Juni 2017.
  14. Zimmermanns Entlassungsgesuch im Wortlaut. In: Thüringer Allgemeine. 31. Juli 2013, abgerufen am 11. Juni 2017.
  15. Gnauck wird wieder Staatskanzleiminister – Neubert als Staatssekretärin. In: Thüringer Allgemeine. 24. September 2013, abgerufen am 11. Juni 2017.