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Bundesministerium der Verteidigung

Ministerium der Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesministerium der Verteidigung (kurz: BMVg)[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn, seinen zweiten Dienstsitz in Berlin.

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Staatliche Ebene Bund
Stellung oberste Bundesbehörde
Gründung 7. Juni 1955 als Bundesministerium für Verteidigung
Hauptsitz Bonn, Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Ursula von der Leyen (CDU), komm. Bundesministerin der Verteidigung
Bedienstete ca. 2360[1]
Haushaltsvolumen 37,0 Mrd. EUR (2017)[1]
Website www.bmvg.de
Ursula von der Leyen (CDU), geschäftsführende Bundesministerin der Verteidigung

Das Ministerium ist das für die militärische Verteidigung und alle Angelegenheiten der Bundeswehr zuständige Ministerium der Bundesregierung. Es unterstützt die Bundesministerin der Verteidigung in ihren Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachministerin für militärische Verteidigung, Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden und Spitze der Wehrverwaltung.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Bereits 1950 übertrug Bundeskanzler Konrad Adenauer Theodor Blank die Leitung der Planungen für einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland. Im Dezember 1950 begannen etwa 20 Mitarbeiter mit intensiven Vorarbeiten in Blanks Dienststelle mit der Bezeichnung „Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“. Bis Juni 1955 wuchs dieses sogenannte Amt Blank auf über 1300 Beschäftigte an. Es wurde am 7. Juni 1955 in Bundesministerium „für“ Verteidigung umbenannt und die Bezeichnung auch so im kurz darauf geänderten Grundgesetz übernommen. Am 30. Dezember 1961 wurde die Bezeichnung (jedoch nicht im Grundgesetz) – als eines der „klassischen Ressorts“ wie Auswärtiges, Finanzen, Inneres und Justiz – in Bundesministerium „der“ Verteidigung geändert.

Der Sitz des Ministeriums befand sich bei seiner Gründung in der Bonner Ermekeilkaserne. Ab 1960 begann der Umzug in den Neubau auf der Hardthöhe. Seit 1993 besitzt der Minister einen zweiten Dienstsitz im Bendlerblock in Berlin.

DienstsitzeBearbeiten

 
Erster Dienstsitz des Ministeriums auf der Bonner Hardthöhe, im Vordergrund die Pyramide (Kantine)
 
Zweiter Dienstsitz im Berliner Bendlerblock

Der Hauptdienstsitz des Ministeriums mit 1270 Dienstposten* befindet sich auf der Hardthöhe in Bonn, ein zweiter Dienstsitz mit rund 940 Dienstposten im Bendlerblock in Berlin.[3]

* Stand März 2014

OrganisationBearbeiten

Das BMVg ist zugleich oberste Bundesbehörde und höchste Kommandobehörde der Streitkräfte.

Die Leitungsebene des Ministeriums umfasst den Bundesminister, die beiden parlamentarischen Staatssekretäre sowie die beiden beamteten Staatssekretäre und den Generalinspekteur der Bundeswehr. Dem Bundesminister direkt unterstellt sind der Presse- und Informationsstab, der Leitungsstab sowie die Abteilung Politik (Leitung Ministerialdirektor Géza Andreas von Geyr).[4]

Dem Generalinspekteur unterstehen die Abteilungen

einem beamteten Staatssekretär die Abteilungen

  • Ausrüstung (Leitung Generalleutnant Benedikt Zimmer) und
  • Cyber- und Informationstechnik (CIT) (Leitung Klaus-Hardy Mühleck)[5][6]

dem zweiten die Abteilungen

  • Haushalt/Controlling (Leitung Ministerialdirektor Karl Henning Bald)
  • Recht (Leitung Ministerialdirektor Dieter Weingärtner)
  • Personal (Leitung Generalleutnant Eberhard Zorn)
  • Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (Leitung Ministerialdirektorin Alice Greyer-Wieninger)

Das Stabselement „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“[7] mit der Ansprechstelle „Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr“ richtet sich an „alle aktiven und ehemaligen, zivilen und militärischen Bundeswehrangehörigen, die Mobbing, Diskriminierung, körperliche oder seelische Gewalt innerhalb der Bundeswehr erfahren oder erfahren haben. Das gilt auch im Zusammenhang mit Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität“.[8]

Im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMVg der Bundeswehr gibt es folgende Organisationsbereiche:

Weitere Dienststellen, die dem Verteidigungsministerium unmittelbar unterstellt sind:

HaushaltBearbeiten

Der Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der Bundeswehr als nachgeordnetem Bereich ergeben sich aus dem Einzelplan 14 des jeweiligen Bundeshaushaltsgesetzes. Gemäß Art. 87a Abs. 1 Grundgesetz müssen sich auch die „zahlenmäßige Stärke [der Streitkräfte] und die Grundzüge ihrer Organisation […] aus dem Haushaltsplan ergeben“.

 

2017Bearbeiten

Der Haushalt für 2017 umfasst 37,00 Milliarden Euro. Im Einzelnen:

  • Personalausgaben (17,82 Milliarden Euro)
  • Sächliche Verwaltungsausgaben (6,11 Milliarden Euro)
  • Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. (11,23 Milliarden Euro)
  • Zuweisungen und Zuschüsse (1,53 Milliarden Euro)
  • Ausgaben für Investitionen (0,32 Milliarden Euro)

Im Vergleich zu 2016 steigt der Verteidigungshaushalt somit um 7,9 Prozent.[1]

Im Bundeshaushalt 2017 ist die Verteilung der 2355,5 Stellen wie folgt vorgesehen:

  • 0838,0 Soldaten
  • 1106,5 Beamte
  • 0411,0 Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte)

2016Bearbeiten

Der Haushalt für 2016 umfasst 34,29 Milliarden Euro. Im Einzelnen:

  • Personalausgaben (16,99 Milliarden Euro)
  • Sächliche Verwaltungsausgaben (5,75 Milliarden Euro)
  • Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. (10,16 Milliarden Euro)
  • Zuweisungen und Zuschüsse (1,27 Milliarden Euro)
  • Ausgaben für Investitionen (0,21 Milliarden Euro)
  • Besondere Finanzierungsausgaben (-0,08 Milliarden Euro)

Im Vergleich zu 2015 steigt der Verteidigungshaushalt somit um 4 Prozent.[10]

Im Bundeshaushalt 2016 ist die Verteilung der 2400 Stellen wie folgt vorgesehen:

  • 0822 Soldaten
  • 1130 Beamte
  • 0435 Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte)

2015Bearbeiten

Der Haushalt für 2015 umfasst 32,97 Milliarden Euro. Im Einzelnen:

  • Personalausgaben (16,37 Milliarden Euro)
  • Sächliche Verwaltungsausgaben (5,73 Milliarden Euro)
  • Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. (9,52 Milliarden Euro)
  • Zuweisungen und Zuschüsse (1,15 Milliarden Euro)
  • Ausgaben für Investitionen (0,20 Milliarden Euro)

Im Vergleich zu 2014 steigt der Verteidigungshaushalt somit um 1,6 Prozent.[11]

2014Bearbeiten

Der Haushalt für 2014 umfasst 32,44 Milliarden Euro. Im Einzelnen:

  • Personalausgaben (15,69 Milliarden Euro)
  • Sächliche Verwaltungsausgaben (5,88 Milliarden Euro)
  • Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. (9,96 Milliarden Euro)
  • Zuweisungen und Zuschüsse (1,13 Milliarden Euro)
  • Ausgaben für Investitionen (0,17 Milliarden Euro)
  • Besondere Finanzierungsausgaben (-0,40 Milliarden Euro)

Im Vergleich zu 2013 sinkt der Verteidigungshaushalt somit um 2,5 Prozent.[12]

2013Bearbeiten

Der Einzelplan 14 sieht für 2013 einen Umfang des Verteidigungsbudgets in Höhe von 33,26 Milliarden Euro vor. Die Gewichtung und Verteilung auf fünf Hauptbereiche ändert sich gegenüber 2012 nicht:

  • Personalausgaben (15,77 Milliarden Euro)
  • Sächliche Verwaltungsausgaben (5,88 Milliarden Euro)
  • Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. (10,37 Milliarden Euro)
  • Zuweisungen und Zuschüsse (1,07 Milliarden Euro)
  • Ausgaben für Investitionen (0,17 Milliarden Euro)

Im Vergleich zu 2012 steigt der Verteidigungshaushalt somit um 4,99 Prozent.[13]

Bundesminister seit 1955Bearbeiten

Nach Art. 65a Abs. 1 GG hat der Bundesminister der Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland. Er steht an der Spitze des Ministeriums und führt gemäß Ressortprinzip (Art. 65, Satz 2 GG) seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung und besitzt damit Weisungsbefugnis gegenüber allen Angehörigen der Bundeswehr einschließlich der zivilen Mitarbeiter.

Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen oder steht ein solches Ereignis unmittelbar bevor, können Bundestag und Bundesrat den Verteidigungsfall gem. Art. 115a GG feststellen, wodurch die Befehls- und Kommandogewalt gem. Art. 115b GG auf den Bundeskanzler übergeht.

Mit Ursula von der Leyen leitet seit 17. Dezember 2013 erstmals eine Frau das Ministerium.

Ursula von der LeyenThomas de MaizièreKarl-Theodor zu GuttenbergFranz Josef JungPeter StruckRudolf ScharpingVolker RüheGerhard StoltenbergRupert ScholzManfred WörnerHans ApelGeorg LeberHelmut SchmidtGerhard Schröder (CDU)Kai-Uwe von HasselFranz Josef StraußTheodor Blank 
Name Bild Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Bundesminister für Verteidigung
Theodor Blank
(1905–1972)
  CDU 7. Juni 1955 16. Oktober 1956
Franz Josef Strauß
(1915–1988)
  CSU 16. Oktober 1956 29. Dezember 1961
Bundesminister der Verteidigung
Franz Josef Strauß
(1915–1988)
  CSU 30. Dezember 1961 9. Januar 1963
Kai-Uwe von Hassel
(1913–1997)
  CDU 9. Januar 1963 1. Dezember 1966
Gerhard Schröder
(1910–1989)
  CDU 1. Dezember 1966 21. Oktober 1969
Helmut Schmidt
(1918–2015)
  SPD 22. Oktober 1969 7. Juli 1972
Georg Leber
(1920–2012)
  SPD 7. Juli 1972 16. Februar 1978
Hans Apel
(1932–2011)
  SPD 17. Februar 1978 1. Oktober 1982
Manfred Wörner
(1934–1994)
  CDU 4. Oktober 1982 18. Mai 1988
Rupert Scholz
(* 1937)
  CDU 18. Mai 1988 21. April 1989
Gerhard Stoltenberg
(1928–2001)
  CDU 21. April 1989 31. März 1992
Volker Rühe
(* 1942)
  CDU 1. April 1992 26. Oktober 1998
Rudolf Scharping
(* 1947)
  SPD 27. Oktober 1998 19. Juli 2002
Peter Struck
(1943–2012)
  SPD 19. Juli 2002 22. November 2005
Franz Josef Jung
(* 1949)
  CDU 22. November 2005 28. Oktober 2009
Karl-Theodor zu Guttenberg
(* 1971)
  CSU 28. Oktober 2009 3. März 2011
Thomas de Maizière
(* 1954)
  CDU 3. März 2011 17. Dezember 2013
Ursula von der Leyen
(* 1958)
  CDU 17. Dezember 2013 24. Oktober 2017
seitdem: kommissarisch

StaatssekretäreBearbeiten

Ralf Brauksiepe (CDU, seit 2013) und Markus Grübel (CDU, seit 2013) sind die derzeitigen parlamentarischen Staatssekretäre. Die beamteten Staatssekretäre sind Gerd Hoofe (seit 2013) und Katrin Suder (seit 2014).

Wehrdienst der Bundesverteidigungsminister und StaatssekretäreBearbeiten

Von den siebzehn Bundesministern der Verteidigung haben zwölf Wehrdienst (bzw. Kriegsdienst) geleistet. Davon bekleideten sechs einen Reserveoffizier- und vier einen Reserveunteroffizier-Dienstgrad. Von den neunzehn Parlamentarischen Staatssekretären haben neun gedient; fünf als Reserveoffiziere und einer als Reserveunteroffizier.

Hans Apel war der erste Bundesminister der Verteidigung, der keinen Kriegsdienst geleistet hatte und gehörte – wie auch seine Amtsnachfolger Manfred Wörner und Rupert Scholz – zu den sogenannten Weißen Jahrgängen, die keinen Grundwehrdienst leisten mussten. Manfred Wörner wurde während Wehrübungen bis zum Rang eines Obersts der Reserve der Luftwaffe befördert.

Volker Rühe und Peter Struck wurden aufgrund ihres Studiums erst vom Wehrdienst zurückgestellt, und danach wegen ihres Alters nicht mehr zum Wehrdienst herangezogen.

Rudolf Scharping war der erste Bundesminister der Verteidigung, der Wehrdienst in der Bundeswehr geleistet hat. Auch Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière leisteten Wehrdienst.

KritikBearbeiten

Am 5. Mai 2017 wurde der Negativ-Preis Big Brother Award in der Kategorie Behörden an die Bundeswehr und die Bundesministerin der Verteidigung als deren Oberbefehlshaberin verliehen „für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen ‚Kommando Cyber- und Informationsraum‘ (KdoCIR)“.[14][15] In seiner Laudatio erläuterte Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) die Kritik der Jury.[16]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Siegfried Mann: Das Bundesministerium der Verteidigung. Boldt, Bonn 1971, ISBN 3-87086-009-X.
  • Christoph Reifferscheid, Ulf Bednarz: The Federal Ministry of Defence. In: Ina Wiesner (Hrsg.) German Defence Politics (= Schriften der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation. Bd. 30). Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8487-0824-6, S. 103–126.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Haushaltsgesetz 2017. In: Die Struktur des Bundeshaushaltes. Bundesministerium der Finanzen, 20. Dezember 2016, abgerufen am 6. Februar 2017 (PDF; 31,5 MB, Einzelplan 14 ab S. 1977).
  2. Abkürzungsverzeichnis. Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016 (PDF; 49 kB).
  3. Andreas Baumann: Ministerin Ursula von der Leyen stoppt Abzug aus Bonn. In: General-Anzeiger (Bonn). 10. März 2014, abgerufen am 21. März 2014.
  4. Das Organigramm des BMVg. 5. Oktober 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016 (PDF; 120 kB).
  5. Meilenstein: Neue Abteilung Cyber- und Informationstechnik. Redaktion der Bundeswehr, 5. Oktober 2016, abgerufen am 5. Oktober 2016.
  6. Florian Manthey: Auftrag: Cyber-Verteidigung. Bundesministerium der Verteidigung, 26. April 2016, abgerufen am 28. April 2016.
  7. Thorsten Jungholt: Let‘s talk about sex, Soldat. WeltN24, 31. Januar 2017, abgerufen am 26. Mai 2017.
  8. Neue Ansprechstelle für Betroffene von Diskriminierung, Mobbing sowie körperlicher und seelischer Gewalt. Bundesministerium der Verteidigung, 4. Februar 2017, abgerufen am 26. Mai 2017.
  9. a b Ursula von der Leyen: Tagesbefehl der Ministerin zur Streitkräftebasis. 30. Mai 2017, abgerufen am 30. Mai 2017.
  10. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016). In: bundeshaushalt-info.de. Bundesministerium der Finanzen (BMF), 21. Dezember 2015, S. 16, abgerufen am 14. August 2016 (PDF; 36,1 MB).
  11. Haushaltsgesetz 2015. In: Die Struktur des Bundeshaushaltes. Bundesministerium der Finanzen, 23. Dezember 2014, abgerufen am 4. März 2015 (PDF; 29 MB, Einzelplan 14 ab S. 1951).
  12. Einzelplan 14 (HH 2014). 31. Juli 2014, abgerufen am 13. Oktober 2014 (PDF; 1,8 MB).
  13. Bundeshaushaltsplan 2013. Einzelplan 14. Abgerufen am 14. Januar 2014 (PDF; 1,39 MB).
  14. Auf in den Cyberkrieg – Ursula von der Leyen erhält „Big-Brother-Award“. In: Stern.de. 5. Mai 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.
  15. Eike Kühl: Negativpreis für spitzelnde Imame. In: Zeit Online. 5. Mai 2017, abgerufen am 11. Mai 2017.
  16. Rolf Gössner: Der BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Behörden geht an die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen (CDU), als deren Oberbefehlshaberin. In: BigBrotherAwards.de. 5. Mai 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.

Koordinaten: 50° 41′ 57″ N, 7° 2′ 25″ O