Kabinett Adenauer IV

vierte Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (1961–1962)
Kabinett Adenauer IV
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Konrad Adenauer
Bundeskanzler Konrad Adenauer
Wahl 1961
Legislaturperiode 4.
Ernannt durch Bundespräsident Heinrich Lübke
Bildung 14. November 1961
Ende 15. Oktober 1963
Dauer 1 Jahr und 335 Tage
Vorgänger Kabinett Adenauer III
Nachfolger Kabinett Erhard I
Zusammensetzung
Partei(en) CDU, CSU, FDP
Repräsentation
Deutscher Bundestag
318/521

Das Kabinett Adenauer IV war die vom 14. November 1961 bis zum 15. Oktober 1963 amtierende deutsche Bundesregierung in der vierten Legislaturperiode. Da es im Herbst 1962 im Zuge des zeitweiligen Austritts der FDP aus der Bundesregierung aufgrund der Spiegel-Affäre zu einer umfassenden Kabinettsumbildung kam, wird das Kabinett für die Zeit danach bisweilen auch als Kabinett Adenauer V bezeichnet. Staatsrechtlich ist dies nicht korrekt, da Adenauer nicht zurückgetreten und neu zum Bundeskanzler gewählt worden war, sondern lediglich von seinem Recht nach Artikel 64(1) Grundgesetz Gebrauch gemacht hat, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Mitgliedern seiner Regierung zu ersuchen bzw. ihm neue Minister zur Ernennung in sein weiter bestehendes Kabinett vorzuschlagen. Wäre das Kabinett Adenauer IV mit dem Austritt der FDP verfassungsrechtlich zu Ende gegangen, hätte er sein Kabinett nicht umgestalten können, ohne vorher erneut vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt zu werden.

Abstimmung im BundestagBearbeiten

Bonn, 7. November 1961 – Gesamtstimmenzahl 499 – absolute Mehrheit 250
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionspartei(en)
1. Wahlgang Konrad Adenauer
(CDU)
Ja-Stimmen 258 51,7 % CDU/CSU, FDP
Nein-Stimmen 206 41,3 %
Enthaltungen 26 5,2 %
Ungültig 0 0 %
nicht abgegeben 9 1,8 %
Damit wurde Konrad Adenauer wieder zum Bundeskanzler gewählt.

Kabinett vor der Regierungsumbildung im Dezember 1962Bearbeiten

Kabinett Adenauer IV – 14. November 1961 bis 14. Dezember 1962
Amt Foto Name Partei
Bundeskanzler Konrad Adenauer
(1876–1967)
CDU
Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard
(1897–1977)
parteilos[1]
Wirtschaft
Auswärtiges Gerhard Schröder
(1910–1989)
CDU
Inneres Hermann Höcherl
(1912–1989)
CSU
Justiz Wolfgang Stammberger
(1920–1982)
bis 19. November 1962
FDP
Finanzen Heinz Starke
(1911–2001)
bis 19. November 1962
FDP
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Werner Schwarz
(1900–1982)
CDU
Arbeit und Sozialordnung Theodor Blank
(1905–1972)
CDU
Verteidigung Franz Josef Strauß
(1915–1988)
bis 11. Dezember 1962
danach mit der Wahrnehmung beauftragt
CSU
Verkehr Hans-Christoph Seebohm
(1903–1967)
CDU
Post- und Fernmeldewesen Richard Stücklen
(1916–2002)
CSU
Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung Paul Lücke
(1914–1976)
CDU
Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Wolfgang Mischnick
(1921–2002)
bis 19. November 1962
FDP
Gesamtdeutsche Fragen Ernst Lemmer
(1898–1970)
CDU
Angelegenheiten des Bundesrates
und der Länder
Hans-Joachim von Merkatz
(1905–1982)
CDU
Atomkernenergie Siegfried Balke
(1902–1984)
CSU
Familien- und Jugendfragen Franz-Josef Wuermeling
(1900–1986)
CDU
Schatz Hans Lenz
(1907–1968)
bis 19. November 1962
FDP
Wirtschaftliche Zusammenarbeit Walter Scheel
(1919–2016)
bis 19. November 1962
FDP
Gesundheitswesen Elisabeth Schwarzhaupt
(1901–1986)
CDU
Besondere Aufgaben Heinrich Krone
(1895–1989)
CDU

Kabinett nach der Regierungsumbildung im Dezember 1962 (sog. Kabinett Adenauer V)Bearbeiten

Kabinett Adenauer IV – 14. Dezember 1962 bis 15. Oktober 1963
(Bis zum 17. Oktober 1963 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt)
Amt Foto Name Partei
Bundeskanzler Konrad Adenauer
(1876–1967)
CDU
Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard
(1897–1977)
CDU
oder parteilos[2]
Wirtschaft
Auswärtiges Gerhard Schröder
(1910–1989)
CDU
Inneres Hermann Höcherl
(1912–1989)
CSU
Justiz Ewald Bucher
(1914–1991)
FDP
Finanzen Rolf Dahlgrün
(1908–1969)
FDP
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Werner Schwarz
(1900–1982)
CDU
Arbeit und Sozialordnung Theodor Blank
(1905–1972)
CDU
Verteidigung Franz Josef Strauß
(1915–1988)
Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt
bis 9. Januar 1963
CSU
Kai-Uwe von Hassel
(1913–1997)
CDU
Verkehr Hans-Christoph Seebohm
(1903–1967)
CDU
Post- und Fernmeldewesen Richard Stücklen
(1916–2002)
CSU
Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung Paul Lücke
(1914–1976)
CDU
Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Wolfgang Mischnick
(1921–2002)
FDP
Gesamtdeutsche Fragen Rainer Barzel
(1924–2006)
CDU
Angelegenheiten des Bundesrates
und der Länder
Alois Niederalt
(1911–2004)
CSU
Familien- und Jugendfragen Bruno Heck
(1917–1989)
CDU
Wissenschaftliche Forschung Hans Lenz
(1907–1968)
FDP
Schatz Werner Dollinger
(1918–2008)
CSU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit Walter Scheel
(1919–2016)
FDP
Gesundheitswesen Elisabeth Schwarzhaupt
(1901–1986)
CDU
Besondere Aufgaben Heinrich Krone
(1895–1989)
CDU

Probleme bei der KoalitionsbildungBearbeiten

Bei der Bundestagswahl am 17. September 1961 erhielt die CDU/CSU 251 Mandate, die SPD 203 und die FDP 67. Eine sozial-liberale und eine große Koalition waren möglich und wurden auch diskutiert. Die FDP (sie hatte schon im Kabinett Adenauer II mitregiert) entschied sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Dabei gab es Auseinandersetzungen um die Nachfolge Adenauers. Adenauer, damals 85 Jahre alt, galt als „Kanzler auf Abruf“, konnte sich aber erneut durchsetzen, unter anderem auch, da keine etablierte Nachfolgeregelung vorhanden war.[3]

Ein Jahr nach der schwerfälligen Regierungsbildung wurden fünf Minister der FDP und weitere der Union auf eigenen Wunsch entlassen, da Adenauer sich weigerte, die beiden Staatssekretäre Volkmar Hopf (CSU, Verteidigungsministerium) und Walter Strauß (CDU, Justizministerium) zu entlassen. Diese wurden von der FDP beschuldigt, eine polizeiliche Aktion gegen die Redaktion des Nachrichtenmagazins Der Spiegel eingefädelt zu haben, die sich später zur sogenannten Spiegel-Affäre entwickeln sollte. Am Ende entließ Adenauer die Staatssekretäre Hopf und Strauß, um weitere Rücktritte und eine Ausweitung der Affäre zu verhindern. Seine Position verstärkte sich ein letztes Mal in den eigenen Reihen; er hatte genügend Rückhalt, um Ende 1962 sein fünftes Kabinett aufzustellen. Voraussetzung hierfür war jedoch unter anderem, dass der in die Affäre verwickelte Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) kein Ressort mehr übernahm.[3]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Parteiloser Bundeskanzler auf Welt.de (abgerufen am 1. Januar 2010)
  2. Die Welt: Ludwig Erhard wurde offenbar als Parteiloser Bundeskanzler (Memento vom 30. Oktober 2013 im Internet Archive), vom 4. Mai 2002, abgerufen am 27. Juli 2015.
  3. a b Evelyn Schmidtke: Der Bundeskanzler im Spannungsfeld zwischen Kanzlerdemokratie und Parteiendemokratie. Ein Vergleich der Regierungsstile Konrad Adenauers und Helmut Kohls, S. 136ff. Tectum Verlag 2001, ISBN 978-3-8288-8278-2; Dissertation (Technische Universität Chemnitz, 2000)