Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Ministerium der Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (kurz BMEL, vormals BML) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Sein Hauptsitz bzw. erster Dienstsitz befindet sich in der Bundesstadt Bonn, sein zweiter Dienstsitz in Berlin. Das Amt der Bundesministerin und Behördenleiterin bekleidet seit dem 14. März 2018 Julia Klöckner (CDU).

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
— BMEL —

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Staatliche Ebene Bund
Stellung oberste Bundesbehörde
Gründung 13. Februar 1919 als Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Hauptsitz Bonn
Behördenleitung Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
Bedienstete ca. 900
Haushaltsvolumen 7,68 Mrd. EUR (2021)[1]
Netzauftritt www.bmel.de
Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

GeschichteBearbeiten

Die ursprüngliche Bezeichnung war zwischen 1949 und 2001 „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“. In den Anfangsjahren spielte vor allem die sichere Versorgung der Bürger mit ausreichend Lebensmitteln eine große Rolle. Das hat sich im Lauf der Zeit geändert, so dass heutzutage hauptsächlich einerseits die Sicherheit und Gesundheit der Lebensmittel sowie die ökologischen Folgen der Lebensmittelproduktion, andererseits die wirtschaftlichen Belange der Landwirte die Hauptaugenmerke sind.

2001 wurde das Ministerium in „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ umbenannt. Die Aufnahme des Verbraucherschutzes anstelle von Forsten im Namen geht auf Renate Künast zurück und ist vor dem Hintergrund des damaligen BSE-Skandals zu sehen. Die Umbenennung stellt dabei nicht nur eine Kompetenzerweiterung dar. Sie ist vielmehr Ausdruck von gesellschaftlichen Veränderungen, die sich sowohl hier als auch in anderen Ressorts, auf Ministerialebene widerspiegeln. So sah sich Ilse Aigner beispielsweise wesentlich stärker für die Belange des Datenschutzes verantwortlich, als dies bei ihren Vorgängern der Fall war. Durch Organisationserlass des Bundeskanzleramts wurde aus dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft das „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ gebildet. Die Reihenfolge wurde alphabetisch geregelt, um die Gleichstellung der einzelnen Ressorts darzustellen.

Mit der Bildung des Kabinetts Merkel III ging die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz 2013 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über. Der am 7. November 2014 von diesem Bundesministerium gegründete, neunköpfige Sachverständigenrat für Verbraucherfragen berät jedoch auch das Ernährungsressort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Reorganisation eines Heimatministeriums zum Innenministerium könnte für das Bundeslandwirtschaftsministerium Verluste im Bereich der Förderung des ländlichen Raums bedeuten.[2]

Erforschung der Geschichte des BundesministeriumsBearbeiten

2016 nahm eine von Christian Schmidt, dem damals amtierenden Minister des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, eingesetzte Unabhängige Historikerkommission ihre Arbeit auf.[3]

Am 17. Juni 2020 gab das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf den Seiten seiner Internetpräsenz bekannt, dass der Abschlussbericht der Unabhängigen Historikerkommission Bundesministerin Julia Klöckner am gleichen Tag übergeben worden war. Der Abschlussbericht wurde als Buch publiziert (Möller, Horst; Bitterlich, Joachim; Corni, Gustavo; Kießling, Friedrich; Münkel, Daniela; Schlie, Ulrich (Hrsg.): Agrarpolitik im 20. Jahrhundert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und seine Vorgänger. De Gruyter Oldenburg. Berlin/Boston 2020)

Insbesondere folgende Aspekte wurden von der Unabhängigen Historikerkommission untersucht:

„- die Wiederbegründung des Ministeriums im Jahr 1949
- die Geschichte seiner Vorgängerinstitutionen
- die Frage nach der personellen und sachlichen Kontinuität bzw. Diskontinuität
- die Haltung zu seinen Vorgängerinstitutionen
- die Rolle der Verbände
- die zeitlich parallelen Entwicklungen in der Deutschen Demokratischen Republik.“

Das veröffentlichte Buch beinhaltet folgende Abschnitte:

  1. Vom Ersten Weltkrieg bis zum Ende der Weimarer Republik [...]
  2. Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in der Zeit des Nationalsozialismus [...]
  3. Landwirtschaftspolitik unter alliierter Besatzung 1945–1949 [...]
  4. Landwirtschaftsministerium und Agrarpolitik in der alten Bundesrepublik [...]
  5. Das DDR-Landwirtschaftsministerium – Politik und Personal [...]
  6. Sechzig Jahre Europäisierung der Agrarpolitik – Interessen, Konflikte, Weichenstellungen. Eine historisch-politische Betrachtung [...]“

[4]

OrganisationBearbeiten

 
Der Dienstsitz Berlin im Gebäude des ehemaligen Geheimen Zivilkabinetts in der Wilhelmstraße

Neben der Ministeriumsleitung (inkl. Leitungsstab) besteht es aus weiteren acht Abteilungen (Stand: Januar 2021[5]):

  • Abteilung 1: Zentralabteilung
  • Abteilung 2: Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Ernährung, Produktsicherheit
  • Abteilung 3: Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit
  • Abteilung 4: Agrarmärkte, Ernährungswirtschaft, Export
  • Abteilung 5: Wald, Nachhaltigkeit, Nachwachsende Rohstoffe
  • Abteilung 6: EU-Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit, Fischerei
  • Abteilung 7: Landwirtschaftliche Erzeugung, Gartenbau, Agrarpolitik
  • Abteilung 8: Ländliche Entwicklung, Digitale Innovation

Dem BMEL unterstehen vielfältige Bundesoberbehörden, rechtlich selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts und Bundesforschungsanstalten, die mit Wirkung zum 1. Januar 2008 teilweise neu gegliedert wurden:

Bundesminister seit 1949Bearbeiten

 
Eines der Gebäude (Haus 9) des Ministeriums in Bonn
Julia KlöcknerChristian SchmidtHans-Peter FriedrichIlse AignerHorst SeehoferJürgen TrittinRenate KünastKarl-Heinz FunkeJochen BorchertIgnaz KiechleJosef ErtlBjörn EngholmJosef ErtlHermann HöcherlWerner Schwarz (Politiker, 1900)Heinrich LübkeWilhelm Niklas

Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition am 17. September 1982 übernahm der damalige Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Björn Engholm zusätzlich das Landwirtschaftsministerium. Dieser Zustand hielt aber nur bis zum 1. Oktober 1982, als Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Bundeskanzler gewählt wurde.

Nr. Name Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Kabinett(e)
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1 Wilhelm Niklas 1887–1957 CSU 20. September 1949 20. Oktober 1953 Adenauer I
2 Heinrich Lübke 1894–1972 CDU 20. Oktober 1953 15. September 1959 Adenauer II
Adenauer III
3 Werner Schwarz 1900–1982 CDU 30. September 1959 26. Oktober 1965 Adenauer III
Adenauer IV
Adenauer V
Erhard I
4 Hermann Höcherl 1912–1989 CSU 26. Oktober 1965 21. Oktober 1969 Erhard II
Kiesinger
5 Josef Ertl 1925–2000 FDP 22. Oktober 1969 17. September 1982 Brandt I
Brandt II
Schmidt I
Schmidt II
Schmidt III
6 Björn Engholm * 1939 SPD 17. September 1982 1. Oktober 1982 Schmidt III
7 Josef Ertl 1925–2000 FDP 4. Oktober 1982 29. März 1983 Kohl I
8 Ignaz Kiechle 1930–2003 CSU 30. März 1983 21. Januar 1993 Kohl II
Kohl III
Kohl IV
9 Jochen Borchert * 1940 CDU 21. Januar 1993 26. Oktober 1998 Kohl IV
Kohl V
10 Karl-Heinz Funke * 1946 SPD 27. Oktober 1998 12. Januar 2001 Schröder I
Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
11 Renate Künast * 1955 Grüne 12. Januar 2001 4. Oktober 2005 Schröder I
Schröder II
Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung übernahm Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Ressort geschäftsführend.
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
12 Horst Seehofer * 1949 CSU 22. November 2005 27. Oktober 2008 Merkel I
13 Ilse Aigner * 1964 CSU 31. Oktober 2008 30. September 2013 Merkel I
Merkel II
Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung übernahm Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Ressort geschäftsführend.
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
14 Hans-Peter Friedrich * 1957 CSU 17. Dezember 2013 17. Februar 2014 Merkel III
15 Christian Schmidt * 1957 CSU 17. Februar 2014 14. März 2018 Merkel III
16 Julia Klöckner * 1972 CDU 14. März 2018 im Amt Merkel IV

Parlamentarische StaatssekretäreBearbeiten

Beamtete StaatssekretäreBearbeiten

WettbewerbeBearbeiten

Das Ministerium veranstaltet alle drei Jahre den Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Ziel ist hierbei die Motivation der ansässigen Bevölkerung zu steigern eigene Projekte zur Sicherung der Zukunft des Dorfes zu verwirklichen. In diesem Rahmen bietet sich Orten, die durch Vorleistungen gute Platzierungen erreichen, im Anschluss, Förderungen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades und zu Projekten in ihrem ländlichen Raum zu erhalten.

VerbraucherlotseBearbeiten

Der Verbraucherlotse wurde am 10. Dezember 2012 von Ilse Aigner mit dem Ziel ins Leben gerufen, Bürgern und Bürgerinnen Fragen zu ihren Verbraucherrechten zu beantworten.[6] Verbraucher können sich telefonisch oder per E-Mail an den Verbraucherlotsen wenden und erhalten entweder direkt die gewünschte Information oder werden an die zuständige Stelle gelotst. Individuelle Rechtsberatung darf der Verbraucherlotse nicht übernehmen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht Potenzial in dem Projekt des Bundesverbraucherministeriums, wenn die Verbraucherlotsen tatsächlich den richtigen Ansprechpartner nennen können. Andere Parteien wie die Grünen und die SPD halten diese Form des Verbraucherservices jedoch für überflüssig.[7] Das Handelsblatt Online hat in einem stichprobenartigen Test sechs Wochen nach dem Start des Verbraucherlotsen feststellen müssen, dass die Hilfe der Lotsen in vielen Fällen oberflächlich blieb.[8]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Berlin) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Bundeshaushalt. Abgerufen am 23. Mai 2021.
  2. Merkel will Klöckner als Landwirtschaftsministerin vorschlagen
  3. Möller, Horst; Bitterlich, Joachim; Corni, Gustavo; Kießling, Friedrich; Münkel, Daniela; Schlie, Ulrich (Hrsg.): Agrarpolitik im 20. Jahrhundert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und seine Vorgänger. De Gruyter Oldenburg. Berlin/Boston 2020. S. 1
  4. [1] Zuletzt aufgerufen am 15. Januar 2021
  5. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Organigramm. In: bmel.de. Januar 2021, abgerufen am 7. März 2021.
  6. Verbraucherlotse des BMELVs (Memento vom 8. Juli 2013 im Internet Archive), Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zuletzt abgerufen am 5. Juli 2013.
  7. Verbraucherlotse enttäuscht, finanzen.de, zuletzt abgerufen am 5. Juli 2013.
  8. Verbraucherschutz: Hier werden Sie nicht geholfen, Handelsblatt Online, zuletzt abgerufen am 5. Juli 2013.

Koordinaten: 50° 43′ 10,5″ N, 7° 3′ 41,3″ O