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Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wurde am 7. November 2014 vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas eingesetzt, um das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Verbraucherfragen zu beraten. Er tagt regelmäßig in Berlin und verfügt dort über eine eigene Geschäftsstelle. Der Sachverständigenrat ist unabhängig und besteht aus neun Mitgliedern.[1]

Inhaltsverzeichnis

EntwicklungBearbeiten

Im April 2013 wurde von Verbraucherexperten vorgeschlagen, die Verbraucherpolitik in Deutschland mehr evidenzbasiert zu gestalten und einen unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen einzurichten.[2] Dieser Vorschlag wurde im November 2013 in den Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages des Kabinetts Merkel III aufgenommen und im November 2014 umgesetzt.[3] Der Sachverständigenrat wird vom BMJ mit jährlich 480.000 € finanziert.

Nach dem Koalitionsvertrag der Parteien der Bundesregierung von Februar 2018 wird die Arbeit des Sachverständigenrats in der Legislaturperiode fortgesetzt.[4]

AufgabenBearbeiten

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen soll die Situation von Verbrauchern und die entsprechenden Entwicklungstendenzen, Fehlentwicklungen und Korrekturmöglichkeiten darstellen. Ferner sollen auch Zukunftsthemen identifiziert werden.[5] Er erarbeitet Handlungsempfehlungen für die Verbraucherpolitik und die Verbraucherinformation und überprüft verbraucherpolitische Instrumente und Maßnahmen. Darüber hinaus kann er jederzeit weitere Expertisen und Stellungnahmen abgeben. Er legt Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu wichtigen verbraucherrelevanten Themen und Entwicklungen vor. Der Sachverständigenrat stellte nach seiner Einsetzung für den Themenbereich digitale Welt[6] in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit. Themen des Jahres 2016 waren u. a. die Chancen und Risiken der Crowdfinanzierung, die Weiterentwicklung des Verbraucherrechts in der digitalen Welt sowie die Digitale Souveränität.[7]

MitgliederBearbeiten

Die folgenden neun Personen sind Mitglieder des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen:[1]

WirkenBearbeiten

Am 19. Januar 2016 legte der Sachverständigenrat Arbeitsergebnisse und Empfehlungen zur digitalen Welt vor, nach denen die Informationsqualität verbessert, die Kompetenz der Verbraucher gestärkt und die rechtliche Sicherung persönlicher Daten garantiert werden sollen[11] vor. In der Presse wurden diese Arbeitsergebnisse teilweise als "sehr allgemein" gehalten bewertet[12] und in einem Fall als "Plattitüden"[13] bezeichnet. Laut einer Recherche des Spiegel bleibt der Sachverständigenrat hinter den Erwartungen an ein Expertengremium zurück: "Zwar treffen sich die Experten alle vier bis sechs Wochen im Ministerium zur Beratung. Dafür erhalten sie auch eine Aufwandsentschädigung von etwa tausend Euro im Monat zuzüglich Spesen und Reisekosten. Doch allzu viel ist dabei nicht herausgekommen. Ministeriale halten die Verbraucherweisen inzwischen eher für Selbstdarsteller, die ihr Amt nutzen, um sich wichtig zu machen."[14]

Am 1. Dezember 2016 veröffentlichte der Rat ein Gutachten „Verbraucherrechtspolitik 2.0 – Verbraucher in der digitalen Welt“.[15][16] Darin fordert der Sachverständigenrat, das Verbraucherrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, um Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei der Nutzung digitaler Dienstleistungen herzustellen. Insgesamt schlägt der Sachverständigenrat elf Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor. Diese reichen von Gesetzesänderungen über die Neudefinition von Rechtsbeziehungen, einem Gesetz zur Regelung von Algorithmen bis hin zu neuen Forschungsansätzen.[17] Das Gutachten wurde in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen; es enthalte „eine ganze Reihe konkreter Vorschläge, wie eine wirksame Regulierung aussehen sollte“.[18] Darauf aufbauend erarbeitete der Sachverständigenrat ein Gutachten zum Thema „Digitale Souveränität“, das er am 29. Juni 2017 vorlegte. Das Gutachten beschäftigt sich mit Aspekten der Verbraucherkompetenz, der Regulierung sowie verbraucherfreundlicher Technologie in der digitalen Welt und enthält entsprechende Handlungsempfehlungen für die Politik. Dazu gehört u. a. die Forderung nach einem Datenportal, das Verbrauchern die Möglichkeit geben soll, einen Überblick über den individuellen Datenfluss zu erhalten und darüber hinaus auch die von den Anbietern genutzten persönlichen Daten zu löschen oder zu ändern.[19][20]

Am Ende seiner ersten Berufungsperiode veröffentlichte der Sachverständigenrat am 31. Oktober 2018 ein Gutachten „Verbrauchergerechtes Scoring“. Dieses behandelt vertieft Bonitäts-Scoring, Telematik-Tarife in der Kfz-Versicherung sowie Vergünstigungen für bestimmte gesundheitsbezogene Verhaltensweisen in der Krankenversicherung Die Handlungsempfehlungen der Sachverständigen zur Regulierung von Scoring-Algorithmen zielen darauf ab, Scoring für Verbraucher transparent und verständlich zu machen (Offenlegung einfließender Merkmale), Scoring diskriminierungsfrei zu gestalten, die Qualität von Scoring-Verfahren zu sichern und die staatliche Aufsicht zu stärken.[21][22][23]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b http://www.svr-verbraucherfragen.de/ Webseite SVRV.
  2. Christoph Strünck, Kornelia Hagen, Hans-W. Micklitz, Andreas Oehler, Lucia A. Reisch: Was nützt die Verbraucherpolitik den Verbrauchern? Plädoyer für eine systematische Evidenzbasierung der Verbraucherpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung (April 2013), abgerufen am 13. Oktober 2014
  3. http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/11072014_Sachverstaendigenrat_Verbraucherfragen.html
  4. Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, Handelsblatt, 7. Februar 2018, Zeile 6413, abgerufen am 8. Februar 2018
  5. Neuer Sachverständigenrat - Experten in Verbraucherfragen, Bundesregierung, 7. November 2014, abgerufen am 17. Dezember 2014
  6. Fokusthema 2015. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.svr-verbraucherfragen.de. Archiviert vom Original am 3. Januar 2017; abgerufen am 3. Januar 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.svr-verbraucherfragen.de
  7. Themen für das Jahr 2016. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.svr-verbraucherfragen.de. Archiviert vom Original am 3. Januar 2017; abgerufen am 3. Januar 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.svr-verbraucherfragen.de
  8. a b Verwaltungsrat, test.de, abgerufen am 17. Dezember 2014
  9. http://www.svr-verbraucherfragen.de/berufung-von-frau-helga-zander-hayat-in-den-sachverstaendigenrat-fuer-verbraucherfragen/
  10. Gert G. Wagner in Sachverständigenrat für Verbraucherfragen berufen, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 7. November 2014, abgerufen am 17. Dezember 2014
  11. Verbraucherpolitik in der Digitalen Welt – Standpunkte des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen. Sachverständigenrat für Verbraucherfragen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 19. Januar 2016, abgerufen am 16. März 2016.
  12. Axel Kannenberg / dpa: Sachverständigenrat fordert besseren Verbraucherschutz im Netz. heise.de, 19. Januar 2016, abgerufen am 27. Januar 2016.
  13. Dominik Rzepka: Peinliche Plattitüden für Heiko Maas. (Nicht mehr online verfügbar.) ZDF / heute.de, 19. Januar 2016, archiviert vom Original am 27. Januar 2016; abgerufen am 27. Januar 2016.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.heute.de
  14. "Malen mit Maas" in Der Spiegel 49/2016 S. 50
  15. Verbraucherrecht 2.0 Verbraucher in der digitalen Welt Gutachten des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, svr-verbraucherfragen.de vom Dezember 2016, abgerufen am 3. Januar 2017
  16. Regierungsberater fordern mehr Verbraucherschutz im Internet. (tagesspiegel.de [abgerufen am 3. Januar 2017]).
  17. Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten zu „Verbraucherrecht 2.0“ vor. Abgerufen am 3. Januar 2017.
  18. Klare Grenzen für Digitalwirtschaft: Sachverständige fordern Algorithmengesetz & Co. In: netzpolitik.org. 15. Dezember 2016 (netzpolitik.org [abgerufen am 3. Januar 2017]).
  19. Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten „Digitale Souveränität“ vor. Abgerufen am 12. Juli 2017.
  20. Auf einen Blick sehen, wer meine Daten hat. (tagesspiegel.de [abgerufen am 12. Juli 2017]).
  21. Sachverständigenrat für Verbraucherfragen stellt Gutachten Verbrauchergerechtes Scoring vor. Abgerufen am 21. November 2018.
  22. Die Bewertungsgefahr. (tagesspiegel.de [abgerufen am 21. November 2018]).
  23. Scoring: Regierungsberater warnen vor gläsernem Verbraucher. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 21. November 2018]).