Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss ist ein ständiger Parlamentsausschuss, der für die Beratungen des Haushaltsgesetzes und für die Überwachung (parlamentarische Kontrolle) des Haushaltsvollzugs zuständig ist.
In der Bundesrepublik Deutschland haben sowohl der Bundestag als auch alle Landtage einen Haushaltsausschuss (zum Teil wie in Baden-Württemberg auch unter der Bezeichnung „Finanzausschuss“) eingerichtet. Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin führt die Bezeichnung Hauptausschuss. Im Bundesrat nimmt der Finanzausschuss die Funktion des Haushaltsausschusses wahr. Für den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments siehe Haushaltsausschuss (Europäisches Parlament).
Haushaltsausschuss des BundestagesBearbeiten
Der Haushaltsausschuss des Bundestages in der 19. Legislaturperiode ist mit 44 Mitgliedern einer der größten ständigen Bundestagsausschüsse. Die Konstituierung des Ausschusses fand am 31. Januar 2018 statt[1]. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.
Ausschussvorsitzender in der 19. Legislaturperiode ist der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer. Die Hauptaufgabe dieses Ausschusses liegt in der Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Dafür werden Berichterstatter eingesetzt, die sich mit den Etatplänen jedes einzelnen Ministeriums, den Einzelplänen, auseinandersetzen. Deren Ergebnisse dienen als Grundlage für die weiteren Ausschussberatungen. Für jeden Einzelplan wird vom Haushaltsausschuss eine separate Beschlussempfehlung abgegeben.
Der Haushaltsausschuss beginnt mit der Arbeit am Bundeshaushalt nach der Überweisung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsentwurfes, Beratung mit Generaldebatte und Schlussdebatte in erster Lesung durch das Plenum des Bundestages.[2] Zuerst werden alle Einzelpläne in Berichterstattergesprächen von dem Ministerium, Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Rechnungshofes durchgegangen und ggf. verändert. Dann berät der Ausschuss. Zum Ende der Beratungen werden alle Einzelpläne in einer großen Bereinigungssitzung fertig beraten und zum abschließenden Haushaltsentwurf für das Parlament zusammengefügt.
Mitglieder in der 19. LegislaturperiodeBearbeiten
Vorsitzende: Peter Boehringer (AfD)
Stellv. Vorsitz: Dennis Rohde
Vorsitzende des HaushaltsausschussesBearbeiten
- 1949–1969 Erwin Schoettle (SPD)
- 1969–1977 Albert Leicht (CDU)
- 1977–1981 Heinrich Windelen (CDU)
- 1981–1982 Lothar Haase (CDU)
- 1982–1983 Helmut Esters (SPD)
- 1983–1994 Rudi Walther (SPD)
- 1994–1998 Helmut Wieczorek (SPD)
- 1998–2002 Adolf Roth (CDU)
- 2002–2005 Manfred Carstens (CDU)
- 2005–2009 Otto Fricke (FDP)
- 2009–2013 Petra Merkel (SPD)
- 2014–2017 Gesine Lötzsch (Linkspartei)
- seit 2018 Peter Boehringer (AfD)
WeblinksBearbeiten
Wiktionary: Haushaltsausschuss – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenEinzelnachweiseBearbeiten
- ↑ Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 31. Januar 2018
- ↑ Schlussdebatte zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2020, Deutscher Bundestag, abgerufen am 13. September 2019.