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Nachrichtendienste des Bundes

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Nachrichtendienste des Bundes:

Daneben besteht in jedem der 16 Bundesländer eine Landesbehörde für Verfassungsschutz, sodass es in Deutschland 19 offizielle Nachrichtendienste gibt.

Inhaltsverzeichnis

Beauftragter für die Nachrichtendienste des BundesBearbeiten

Die Aufgabe des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes nimmt ein Staatssekretär im Bundeskanzleramt wahr, derzeit Johannes Geismann. Er koordiniert und intensiviert die Zusammenarbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihre ressortübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen. Der Beauftragte für die Nachrichtendienste wirkt bei der parlamentarischen Behandlung der Haushalt­sangelegenheiten der drei Dienste mit. Er unterstützt die Koordinierung und Vorbereitung von Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und er steht dem Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und Sicherheit vor.[1]

Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist ihm eine Abteilung im Bundeskanzleramt (derzeit: Abteilung 7, davor Abteilung 6) unterstellt, die neben der Koordination der Nachrichtendienste des Bundes auch für den dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Bundesnachrichtendienst zuständig ist.

Der Beauftragte hat ressortübergreifende Aufgaben, ohne die Ressortverantwortung der Bundesministerien nach Art. 65 Absatz 2 Grundgesetzes (GG) zu berühren. Die Zusammenarbeit von BfV mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gehört nicht zu seinen Aufgaben.[1]

Der Beauftragte hat das Recht, von den Ressorts und von den Nachrichtendiensten des Bundes Auskünfte über nachrichtendienstliche Verdachtsfälle und andere besondere Vorkommnisse sowie die Arbeitsmethodik, das Informations- und Karteiwesen, die Organisation, die Haushaltsplanung und Personalstrukturplanung zu verlangen. Er kann des Weiteren für den Bereich der Zusammenarbeit der Dienste Maßnahmen vorschlagen. Er ist an Gesetzesvorhaben und an der Ausarbeitung von Vorschriften, die einen oder mehrere der Nachrichtendienste des Bundes oder ihre Zusammenarbeit mit anderen Stellen betreffen, beteiligt. Außerdem kann er jederzeit unmittelbare Besprechungen mit den Leitern der Dienste und deren Vertretern führen.[1]

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unterrichten den Beauftragten für die Nachrichtendienste über nachrichtendienstliche Verdachtsfälle und andere besondere Vorkommnisse aus dem Bereich des BfV bzw. des MAD, die bei ihrem Bekanntwerden das politische oder öffentliche Interesse finden könnten und deshalb für den Bundeskanzler von Bedeutung sein können.[1]

Nach Gründung der drei Nachrichtendienste des Bundes bedurfte es eines zentralen Koordinierungspostens, der direkt dem Bundeskanzler bzw. dem Bundeskanzleramt untersteht. Von 1949 bis 1964 wurde diese Arbeit vom Bundesverteidigungsrat übernommen und ab 1964 bis 1969 vom Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates (Bundesminister: Heinrich Krone). Damit wurde die Koordination der Nachrichtendienste des Bundes zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik an einer Stelle zusammengefasst.[2] Nachdem das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates 1969 aufgelöst wurde, war der neu gegründete Bundessicherheitsrat mit der Aufgabe der Koordination betraut. Faktisch übernahm diese Aufgabe allerdings der Chef des Bundeskanzleramts. Im Januar 1975 wurde durch einen Organisationserlass des Bundeskanzlers Helmut Schmidt die Funktion des „Beauftragten für die Nachrichtendienste“ geschaffen.[3]

Zum Beauftragten wurde der Chef des Bundeskanzleramtes bestellt. Dieser konnte entweder Bundesminister für besondere Aufgaben oder Staatssekretär sein. Als Stellvertreter war ein Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt vorgesehen.[3]

Liste der Beauftragten der Nachrichtendienste des BundesBearbeiten

Name Amtszeit (Beginn) Amtszeit (Ende) Partei Rang
Manfred Schüler 29. Januar 1975 1. Dezember 1980 SPD (beamteter) Staatssekretär
Manfred Lahnstein 1. Dezember 1980 28. April 1982 SPD (beamteter) Staatssekretär
Gerhard Konow 29. April 1982 4. Oktober 1982 (beamteter) Staatssekretär
Waldemar Schreckenberger 4. Oktober 1982 15. November 1984 CDU (beamteter) Staatssekretär
Wolfgang Schäuble 15. November 1984 20. April 1989 CDU Bundesminister für besondere Aufgaben
Rudolf Seiters 21. April 1989 25. November 1991 CDU Bundesminister für besondere Aufgaben
Friedrich Bohl 26. November 1991 27. Oktober 1998 CDU Bundesminister für besondere Aufgaben
Bodo Hombach 27. Oktober 1998 7. Juli 1999 SPD Bundesminister für besondere Aufgaben
Frank-Walter Steinmeier 7. Juli 1999 22. November 2005 SPD (beamteter) Staatssekretär
Thomas de Maizière 22. November 2005 28. Oktober 2009 CDU Bundesminister für besondere Aufgaben
Ronald Pofalla 28. Oktober 2009 17. Dezember 2013 CDU Bundesminister für besondere Aufgaben
Peter Altmaier 17. Dezember 2013 2014 CDU Bundesminister für besondere Aufgaben
Klaus-Dieter Fritsche 2014 2018 (beamteter) Staatssekretär
Johannes Geismann 2018 amtierend (beamteter) Staatssekretär

Koordinator der Nachrichtendienste des BundesBearbeiten

Der Leiter der für die Nachrichtendienste des Bundes zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt (aktuell Abteilung 7, zuvor Abteilung 6), derzeit Bernhard Kotsch, ist Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes und der Vertreter des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes. Er berichtet diesem über die nachrichtendienstliche Lage. Der Posten des Koordinators der Nachrichtendienste des Bundes (umgangssprachlich: Geheimdienstkoordinator) wurde 1991 geschaffen und bildet seitdem die zentrale Schnittstelle zwischen den Nachrichtendiensten des Bundes und dem Bundeskanzleramt. Zuvor wurden bereits Staatssekretär Waldemar Schreckenberger (1984–1989) und Staatsminister Lutz Stavenhagen (1989–1991) inoffiziell als Geheimdienstkoordinatoren bezeichnet.

Liste der Koordinatoren der Nachrichtendienste des BundesBearbeiten

Name Amtszeit (Beginn) Amtszeit (Ende) Partei Rang
Bernd Schmidbauer 18. Dezember 1991 26. Oktober 1998 CDU Staatsminister
Frank-Walter Steinmeier November 1998 7. Juli 1999 SPD Staatssekretär
Ernst Uhrlau 1999 30. November 2005 SPD Ministerialdirektor
Klaus-Dieter Fritsche 1. Dezember 2005 Dezember 2009 CSU Ministerialdirektor
Günter Heiß 2010 2018 CDU Ministerialdirektor
Bernhard Kotsch 2018 amtierend

Nachrichtendienst-Abteilung im BundeskanzleramtBearbeiten

Die Abteilung 7 ist für den Bundesnachrichtendienst und die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Abteilung im Bundeskanzleramt. Sie gliedert sich wie folgt:[4]

  • Gruppe 71 (Haushalt; Personal; Cyber-Intelligence; Sicherheit; Proliferation; Wirtschaftsschutz; Terrorismus;Extremismus; Organisierte Kriminalität)
    • Referat 711 (Haushalt; Personal; Organisation Bauwesen)
    • Referat 712 (Technische Aufklärung und Cyber-Intelligence)
    • Referat 713 (Proliferation; Exportkontrolle; Wirtschaftsschutz; Sicherheit und nachrichtendienstliche Informationsgewinnung)
    • Referat 714 (Terrorismus; Extremismus; Organisierte Kriminalität; Krisenlagen)
  • Gruppe 72 (Parlamentarische Kontrolle; ND-Lage; Internationale Zusammenarbeit; Geschichte des BND)
    • Referat 721 (Recht der Nachrichtendienste; G10-Angelegenheiten; Unabhängiges Gremium; Datenschutz)
    • Referat 722 (Parlamentarisches Kontrollgremium; ND-Lage; Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Geschichte des BND; Masterstudiengang; IFG)
    • Referat 723 (Allgemeine Lageinformationen; Auftragssteuerung; Internationale Zusammenarbeit; Hybride Bedrohungen)

Präsidentenrunde und nachrichtendienstliche LageBearbeiten

Einmal wöchentlich treffen sich Staatssekretäre aus dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA), dem BMI, dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem BMVg mit den Präsidenten von BND, BfV und Bundeskriminalamt (BKA) im Bundeskanzleramt zur sogenannten Präsidenten-Runde (Pr-Runde).

Diese findet im Anschluss an die nachrichtendienstliche Lage (ND-Lage), ebenfalls im Bundeskanzleramt, statt, an der zusätzlich der Präsident des MAD, gelegentlich der Generalbundesanwalt (GBA), sowie Beamte aus den Abteilungen des Bundeskanzleramtes teilnehmen. BMJ, GBA und BKA sind erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dabei. Bei der ND-Lage handelt es sich um die wöchentliche, systematische Darstellung außen- und sicherheitsrelevanter Informationen durch die Leiter der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik zur Unterrichtung des Beauftragten der Nachrichtendienste des Bundes. Die im Anschluss stattfindende Präsidentenrunde ist eine politisch exekutive Beratung im engsten Führungskreis der Sicherheitsbehörden. Sie hat als Zweck den Austausch von Informationen, die Beratung, Willensbildung und Vorbereitung einer Entscheidungsfindung in den zuständigen Ressorts und Geschäftsbereichen in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit. Bei den Sachverhalten in der Präsidentenrunde handelt es sich regelmäßig um Inhalte von hoher außen- und/oder sicherheitspolitischer Bedeutung.

Sinn des Pr-Runde ist es, Gelegenheit zu schaffen, Fragen anzusprechen und detailliert zu erörtern, die in der großen Runde möglicherweise gar nicht, jedenfalls nicht in demselben Umfang angesprochen würden. Die Runde trifft sich beim Mittagessen, bei „dem die Ressorts oder insbesondere die Präsidenten der Behörden BND, BfV und BKA die Möglichkeit haben, Dinge vorzutragen, bei denen ihnen eine Abstimmung mit anderen Ressorts und auch dem Bundeskanzleramt und dem Beauftragten für Nachrichtendienste am Herzen liegt. Eine feste Tagesordnung gibt es nicht.“[5]

KontrolleBearbeiten

Die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Bundes gestaltet sich im Wesentlichen gleich.

Parlamentarische KontrolleBearbeiten

Die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes obliegt dem Deutscher Bundestag. Dazu hat er verschiedene Möglichkeiten.

Parlamentarisches KontrollgremiumBearbeiten

Hauptorgan des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Das Gremium ist seit 2009 auch verfassungsrechtlich in Art. 45d GG verankert.

G 10-KommissionBearbeiten

Die G 10-Kommission kontrolliert die Einschränkungen der Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10-Gesetz.

VertrauensgremiumBearbeiten

Gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung kann der Deutsche Bundestag dem Vertrauensgremium die Bewilligung von Ausgaben übertragen, die der Geheimhaltung unterliegen. Von diesem Recht hat der Deutsche Bundestag Gebrauch gemacht. Über die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes entscheidet das Vertrauensgremium im Rahmen der Haushaltsberatungen. Im öffentlichen Haushaltsplan des Bundes sind bei den verantwortlichen Ressorts nur die Abschlussbeträge dieser Wirtschaftspläne ohne weitere Aufschlüsselung aufgeführt. Konkret bestehen die Aufgaben des Vertrauensgremiums somit im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens unter Wahrung der Geheimhaltung die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes zu beschließen und während des laufenden Jahres zu kontrollieren, wie die Nachrichtendienste mit den ihnen zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln umgehen.[6]

Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des GrundgesetzesBearbeiten

Sollten die Nachrichtendienste des Bundes akustische Wohnraumüberwachungen durchführen und damit das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG einschränken, ist für deren Kontrolle das beim Deutschen Bundestag angesiedelte Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 GG zuständig. Es übt seine parlamentarische Kontrolle auf Grundlage des von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Berichts über akustische Wohnraumüberwachungen aus. Bislang fanden jedoch ausschließlich repressive Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden auf Grundlage der Strafprozessordnung, also nicht durch die Nachrichtendienste, statt. Das Gremium hat neun Mitglieder.[7]

Wehrbeauftragter des Deutschen BundestagesBearbeiten

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages kann den MAD kontrollieren, weil dieser Teil des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung ist. Er kann vom Bundesminister der Verteidigung, dem MAD und seinen Beschäftigten Personen Auskunft und Akteneinsicht verlangen, einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten und den MAD jederzeit auch ohne vorherige Anmeldung besuchen (§ 3 Wehrbeauftragtengesetz).

Jeder MAD-Soldat hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. Wegen der Tatsache der Anrufung des Wehrbeauftragten darf er nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden. (§ 7 Wehrbeauftragtengesetz)

Allgemeine parlamentarische KontrolleBearbeiten

Neben dem PKGr und dem Vertrauensgremium, welches der besonderen Kontrollbedürftigkeit der geheimen Arbeit von Nachrichtendiensten im demokratischen Rechtsstaat Rechnung tragen sollen, bestehen die gewohnten Elemente der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive wie Debatten, Aktuelle Stunden, Große sowie Kleine Anfragen und Untersuchungsausschüsse. Für den Bereich des MAD gilt die Besonderheit, dass sich der Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45a Absatz 2 GG erklären kann. Kontrolle wird auch durch Berichterstattung in den jeweiligen Ressortausschüssen für Inneres und Heimat (BfV) und Verteidigung (MAD). Für den BND besteht kein Ressortausschuss.

Exekutive und behördliche KontrolleBearbeiten

Die Nachrichtendienste des Bundes unterliegen der Rechtsaufsicht, also der Kontrolle des rechtmäßigen Handelns, und der Fachaufsicht, also auch der Kontrolle des zweckmäßigen Handelns, ihrer jeweiligen übergeordneten Dienststellen, welche zugleich oberste Bundesbehörden und Bundesministerien sind. Für den BND ist dies das Bundeskanzleramt (Abteilung 7), für das BfV das BMI (Referat ÖS I 2) sowie für den MAD das BMVg (Referat R II 5).

Innerbehördlich besteht eine Kontrolle durch die Personalvertretungen, welche die Rechte der Beschäftigten gegenüber dem jeweiligen Dienst vertreten. Für den BND gelten Einschränkungen gemäß § 86 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), für das BfV nach § 87 BPersVG. Damit soll die effektive Aufgabenerfüllung und die notwendige Geheimhaltung gewährleistet werden.[8] Für den MAD bestehen keine entsprechenden Einschränkungen.

Gerichtliche KontrolleBearbeiten

Das Handeln der Nachrichtendienste des Bundes unterliegt grundsätzlich der gerichtlichen Kontrolle. Nach § 40 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist für Klagen und Anträge gegen die Nachrichtendienste der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art anzunehmen ist.[9] Jedermann kann gegen behördliche Entscheidungen (Verwaltungsakte) der Nachrichtendienste Widerspruch (Vorverfahren) einlegen. Ein Widerspruchsbescheid ergeht durch den jeweiligen Nachrichtendienst selbst, weil alle Nachrichtendienste des Bundes Bundesoberbehörden sind (§ 73 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO). Im Weiteren kann Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (§ 42 VwGO) einlegt werden. Rechtsbehelfs­fähig sind beispielsweise die Ablehnung eines Antrags auf Auskunft, der ein Verwaltungsakt ist.

Zur Durchsetzung von Presseauskunftsansprüchen bedarf es einer allgemeinen Leistungsklage. Soll die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, zum Beispiel einer G 10-Maßnahme, festgestellt werden, ist die Feststellungsklage (§ 43 VwGO) statthaft.[9]

Die Verfahrensbeteiligten haben grundsätzlich Akteneinsichtsrecht (§ 100 VwGO) und die Verhandlungen sind öffentlich (§ 169 VwGO). Verweigert die oberste Aufsichtsbehörde nach pflichtgemessem Ermessen die Vorlage von Unterlagen aus Geheimschutzgründen, kann – auf Antrag eines Beteiligten und sofern das Gericht der Hauptsache die zurückgehaltenen Unterlagen für entscheidungserheblich erachtet – in einem In-Camera-Verfahren (§ 99 VwGO) die Rechtmäßigkeit der Zurückhaltung durch speziell bei den Oberverwaltungsgerichten und beim Bundesverwaltungsgericht eingerichtete „Fachsenate für In-Camera-Verfahren“ (§ 189 VwGO) überprüft werden. Den Fachsenaten sind die gesperrten Unterlagen vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, womit dem Rechtsstaatsprinzip genüge getan wird.[9]

Für das BfV und den MAD, die beide ihren Sitz in Köln haben, ist erstinstanzlich grundsätzlich das Verwaltungsgericht Köln zuständig. Für den BND besteht die Besonderheit, dass gemäß § 50 Absatz 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Für Streitigkeiten gegen Maßnahmen nach Artikel 10-Gesetz ist das Verwaltungsgericht Berlin zuständig, weil die G 10-Maßnahmen für die Nachrichtendienste des Bundes vom BMI angeordnet werden, welches seinen ersten Dienstsitz in Berlin hat.[9] Für Schadensersatz­ansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten ist der ordentliche Rechtsweg gemäß § 40 Abs. 2 Alt. 2 VwGO eröffnet.

Auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist grundsätzlich möglich, unter anderem bei Verletzung von Grundrechten und Rechtswegerschöpfung.

Sonstige staatliche KontrolleBearbeiten

BundesrechnungshofBearbeiten

Der Bundesrechnungshof übt die Finanzkontrolle über die Nachrichtendienste des Bundes aus. Die Jahresrechnung sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung werden geprüft. Die Prüfung nimmt das sogenannte Dreierkollegium vor. Es unterrichtet über die Prüfungsergebnisse dem Vertrauensgremium, dem PKGr, dem Bundesministerium der Finanzen sowie den jeweiligen obersten Bundesbehörden.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBearbeiten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat weitreichende Auskunfts- und Zugangsrechte bei den Nachrichtendiensten des Bundes zur Überprüfung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Verstöße kann er förmlich beanstanden und die Beanstandungen in einem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht dem Deutschen Bundestag übermitteln.

Unabhängiges GremiumBearbeiten

Das Unabhängige Gremium ist ein beim Bundesgerichtshof (BGH) angesiedeltes dreiköpfiges Organ zur Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND auf ihre Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit.

Kontrolle durch die ÖffentlichkeitBearbeiten

MedienBearbeiten

Durch die kritische Öffentlichkeit und die Medien (Vierte Gewalt) findet ebenfalls eine Kontrolle der Nachrichtendienste statt, auch wenn diese durch die geheime Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes weniger effektiv ist, als bei anderen staatlichen Stellen. Investegative Recherchen und Anfragen der Medien sowie die daraus resultierende Berichterstattung entfalten eine große Kontrollwirkung.

Auskunftsrechte der BürgerBearbeiten

Ein Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht gemäß dessen § 3 Nr. 8 nicht. Die Nachrichtendienste des Bundes erteilen dem Betroffenen jedoch nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG (für den BND i. V. m. § 22 BNDG bzw. für den MAD i. V. m. § 9 MADG) über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (§ 15 Abs. 3 BVerfSchG)

PetitionsrechtBearbeiten

Auch besteht das Recht, sich gemäß Art. 17 GG mit Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden, für den Bereich der Nachrichtendienste uneingeschränkt.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Wolf-Rüdiger Schenke, Kurt Graulich, Josef Ruthig: Sicherheitsrecht des Bundes – BPolG, BKAG, ATDG, BVerfSchG, BNDG, VereinsG. 2. Auflage. C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-71602-7.
  • Jan Hendrik Dietrich et. al.: Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat. In: Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik. Band 1. Mohr Siebeck, Tübingen 2018, ISBN 978-3-16-155923-5, S. 45–53.
  • Jan-Hendrik Dietrich, Sven-R. Eiffler (Hrsg.): Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste. Boorberg, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-415-05921-4.
  • Tobias Kumpf: Die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes – Zur Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste und zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages (= Verfassungsrecht in Forschung und Praxis. Band 115). Dr. Kovač, Hamburg 2014, ISBN 978-3-8300-7873-9.
  • Christoph Gröpl: Die Nachrichtendienste im Regelwerk der deutschen Sicherheitsverwaltung – Legitimation, Organisation und Abgrenzungsfragen. Diss. In: Schriftenreihe zum Öffentlichen Recht. Band 646. Duncker & Humblot, Berlin 1993.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d Bekanntmachung eines Organisationserlasses des Bundeskanzlers. 3. Mai 1989, abgerufen am 19. Dezember 2018.
  2. Hans-Otto Kleinmann: Heinrich Krone Tagebücher. In: Heinrich Krone Tagebücher. Erster Band: 1945–1961, 1995 S. XXII–XXV.
  3. a b Stefanie Waske: Mehr Liaison als Kontrolle – Die Kontrolle des BND durch Parlament und Regierung 1955–1978. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16347-5, S. 224.
  4. Organisationsplan des Bundeskanzleramts. In: http://www.bundesregierung.de. Bundesregierung, 25. Oktober 2018, abgerufen am 17. Dezember 2018 (PDF).
  5. Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. In: http://www.bundestag.de/. Deutscher Bundestag, 18. Juni 2009, S. 178 ff., abgerufen am 19. Dezember 2018 (PDF).
  6. Deutscher Bundestag – Vertrauensgremium. In: http://www.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. Dezember 2018.
  7. Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes. In: http://www.bundestag.de/. Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. Dezember 2018.
  8. Tobias Kumpf: Die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes – zur Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste und zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages. Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2014, ISBN 978-3-8300-7873-9, S. 219 f.
  9. a b c d Elisabeth Buchberger: Gerichtlicher Rechtschutz gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten. In: Jan-Hendrik Dietrich et. al. (Hrsg.): Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat. Band 1. Mohr Siebeck, Tübingen 2018, ISBN 978-3-16-155923-5, S. 107–124.