Hauptmenü öffnen

Aufgaben und BefugnisseBearbeiten

Aufgabe der G 10-Kommission ist die Kontrolle von G 10-Maßnahmen. Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch die Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene.

Die G 10-Kommission ist ein Organ, das an die Stelle des Rechtswegs tritt. Sie ist kein Gericht, agiert innerhalb des Funktionsbereichs der Exekutive, aber ist nicht in diese inkorporiert, übt Rechtskontrolle aus, kann aber auch Opportunitätserwägungen treffen. Es handelt sich um ein Kontrollorgan eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt, das als Ersatz für den gerichtlichen Rechtsschutz dient. Die G 10-Kommission übt keine parlamentarische Kontrollfunktion aus. Im Anwendungsbereich des G 10 obliegt die politische Kontrolle dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die G 10-Kommission hingegen wird im Funktionsbereich der Exekutive tätig, indem sie über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von konkreten Beschränkungsmaßnahmen entscheidet.[1]

Die Beratungen der G 10-Kommission sind nach § 15 Abs. 2 G 10 geheim. Nach § 15 Abs. 3 G 10 werden ihr Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, die entsprechenden technischen Sachverstand besitzen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Mitglieder und Mitarbeiter der G 10-Kommission gemäß § 15 Abs. 5 S. 3 G 10 Auskunft zu ihren Fragen verlangen, Einsicht in alle Unterlagen und gespeicherten Daten nehmen, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und sich jederzeit Zutritt in allen Diensträumen verschaffen. Die G 10-Kommission kann zudem dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben.

Nach § 15 Abs. 7 G 10 unterrichtet das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat monatlich die G 10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden an Betroffene nach § 12 Abs. 1 und 2 G 10 oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Wenn die G 10-Kommission selbst eine noch nicht erfolgte Mitteilung für geboten hält, ist diese unverzüglich vorzunehmen. § 12 Abs. 3 Satz 2 G 10 bleibt unberührt, soweit das Benehmen einer Landesbehörde erforderlich ist.

Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

MitgliederBearbeiten

Name Auf Vorschlag Partei MdB Funktion
Andreas Schmidt
CDU
ehemalig Vorsitzender
Bertold Huber
B90/Grüne
nein Stv. Vorsitzender
Rainer Funke
FDP
ehemalig Ordentliches Mitglied
Hans-Joachim Hacker
SPD
ehemalig Ordentliches Mitglied
Christian Flisek
SPD
ehemalig Stellvertreter
Ulrich Maurer
Die Linke
ehemalig Stellvertreter
Johannes Singhammer
CSU
ehemalig Stellvertreter
Hansjörg Huber
AfD
nein Stellvertreter

Zusammengesetzt ist die G 10-Kommission nach § 15 Abs. 1 G 10 aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können. Die Mitglieder müssen keine Abgeordneten des Bundestags sein.

Die Mitglieder der G 10-Kommission werden nach § 15 G 10 vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages nach Anhörung der Bundesregierung jeweils für die Dauer der Bundestags-Wahlperiode berufen. Ihre Amtszeit endet erst mit der Neuberufung der G 10-Kommission, spätestens drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode.

Die G 10-Kommission der 19. Wahlperiode des Bundestags hat sich am 23. Januar 2018 konstituiert.

18. Wahlperiode des BundestagesBearbeiten

Für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2013–2017) wurden im Januar 2014 als Mitglieder und Vertreter berufen: Vorsitzender Andreas Schmidt (geb. 1956, bis 2013 CDU-Bundestagsabgeordneter), stellvertretender Vorsitzender Bertold Huber, Frank Hofmann (geb. 1949, SPD-Bundestagsmitglied bis 2013) und Ulrich Maurer. Diese wurden vertreten (in der vorstehenden Reihenfolge) von Wolfgang Wieland (Grüne), Burkhard Lischka (SPD), Wolfgang Götzer (geb. 1955, CSU-Bundestagsabgeordneter) und Halina Wawzyniak (geb. 1973, DIE-LINKE-Bundestagsabgeordnete).[2]

17. Wahlperiode des BundestagesBearbeiten

Die vier Mitglieder und ihre Vertreter für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2009–2013) waren als Vorsitzender Hans de With (geb. 1932, SPD-Bundestagsmitglied bis 1994) und als stellvertretender Vorsitzender Erwin Marschewski (geb. 1940, CDU-Bundestagsabgeordneter bis 2009), Rainer Funke (geb. 1940, FDP-Bundestagsabgeordneter bis 2005), sein Vertreter ist Hartfrid Wolff (geb. 1971, FDP-Bundestagsabgeordneter seit 2005). Außerdem war Mitglied Ulrich Maurer (geb. 1948, DIE-LINKE-Bundestagsabgeordneter), sein Vertreter war Bertold Huber (geb. 1948, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main). Vertreter des Mitglieds de With war Volker Neumann (geb. 1942, SPD-Bundestagsabgeordneter bis 2005). Erwin Marschewski wurde vertreten von Rudolf Kraus (1941–2018, CSU-Bundestagsabgeordneter bis 2005).[3]

16. Wahlperiode des BundestagsBearbeiten

Die vier Mitglieder und ihre Vertreter für die 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2005–2009) waren als Vorsitzender Hans de With (Vertreter: Volker Neumann) und als stellvertretender Vorsitzender Erwin Marschewski (Vertreter: Rudolf Kraus). Ordentliche Mitglieder waren Max Stadler (geb. 1949, FDP-Bundestagsabgeordneter, vertreten durch Rainer Funke) und Ulrich Maurer (vertreten durch Berthold Huber).[4]

BerichteBearbeiten

Der Deutsche Bundestag wird über die Entscheidungen der G 10-Kommission regelmäßig durch einen Bericht informiert, welcher als Bundestagsdrucksache auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Über die Arbeit der G 10-Kommission wird zudem im jährlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den dieses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 des G 10 wiederkehrend erstatten muss, Rechenschaft abgelegt.

2016Bearbeiten

Am 5. Dezember 2017 veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium seinen Bericht über Beschränkungsmaßnahmen von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis für das Kalenderjahr 2016.[5] Die G 10-Kommission trat wie in § 15 Abs. 4 Satz 1 G 10 vorgeschrieben mindestens einmal monatlich zusammen. Dabei entschied sie entsprechend ihrer Aufgabenstellung über die Zulässigkeit von Beschränkungsmaßnahmen, was konkret zu folgenden Ergebnissen führte:

  • Beschränkungen nach § 3: Im ersten Halbjahr wurden 118 Beschränkungsmaßnahmen und im zweiten Halbjahr 143 Beschränkungsmaßnahmen genehmigt. In der ersten Jahreshälfte kam es dabei zu 386 Hauptbetroffenen und in der zweiten Jahreshälfte zu 431 Hauptbetroffenen. Mit 317 war die Zahl der Nebenbetroffenen in beiden Jahresteilen gleich hoch. Im ersten Halbjahr wurden insgesamt 1 767 Telefonanschlüsse und im zweiten Halbjahr 1 980 Telefonanschlüsse überwacht.
  • Mitteilung an Betroffene nach § 12: Es ergingen 94 Mitteilungsentscheidungen zu 519 aus der Überwachung ausgeschiedenen Personen bzw. Institutionen. In 139 Fällen wurde entschieden, die Betroffenen zu unterrichten. Vorerst verneint wurden die Mitteilungsvoraussetzungen bei 347 Personen bzw. Institutionen.
  • Bei allen eingegangen 13 Beschwerden von Personen, die glaubten, von Überwachungsmaßnahmen betroffen zu sein oder dies tatsächlich waren, wurde festgestellt, dass keine Rechte aus Artikel 10 GG verletzt worden sind.
  • Zustimmung zu Maßnahmen im Bereich strategische Beschränkung: In den Phänomenbereichen „Internationaler Terrorismus“, „Proliferation und Konventionelle Rüstung“ und „Cyberkriminalität“ wurden strategische Beschränkungen angeordnet. Im Bereich „Internationaler Terrorismus“ stimmte die G 10-Kommission dabei im ersten Halbjahr 858 Suchbegriffen und im zweiten Halbjahr 1.449 Suchbegriffen zu. Hierdurch wurden 34 als nachrichtendienstlich relevant eingestufte Vorgänge erfasst. Im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ stimmte die G 10-Kommission im ersten Halbjahr 179 und im zweiten Halbjahr 200 Suchbegriffen zu. 19 Vorgänge in diesem Bereich wurden als von nachrichtendienstlichem Wert eingestuft. Im Bereich „Cyberkriminalität“ genehmigte die G 10-Kommission in beiden Jahresteilen 1 144 Suchbegriffe.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Wolf-Rüdiger Schenke, Kurt Graulich, Josef Ruthig: Sicherheitsrecht des Bundes. 1. Auflage. Verlag C.H.Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-64878-6, S. 1349–1462.
  • Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Vandenhoeck & Ruprecht, 1. Auflage, Göttingen 2012, ISBN 978-3-525-30041-1; 2. Auflage 2013, gleiche ISBN.
  • Dirk Lageveen: Telekommunikationsüberwachung im Internet: IP-Adressen in der strategischen Erfassung gemäß Artikel 10 Gesetz [sic]. 1. Auflage, Diplomica (April 2011).
  • Volker Neumann: Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland. In: Nikolas Dörr/Till Zimmermann: Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 2007, S. 13–34.
  • Reinhard Riegel: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) mit Ausführungsvorschriften der Länder. Kommentar. C.H. Beck, München 1997.
  • Reinhard Riegel: Der Quantensprung des Gesetzes zu Artikel 10 GG (G 10). In: Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1995, S. 176 ff.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten