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Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) (auch „Abhörgesetz“) berechtigt den Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und den Militärischen Abschirmdienst, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Zu diesem Zweck definiert das Gesetz unter anderem Pflichten für Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten. Der Kurztitel des Gesetzes bezieht sich auf damit verbundene Eingriffe in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis.

Basisdaten
Titel: Gesetz zur Beschränkung des Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Kurztitel: Artikel 10-Gesetz
Früherer Titel: Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes
Abkürzung: G 10
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Staatsrecht
Fundstellennachweis: 190-4
Ursprüngliche Fassung vom: 13. August 1968
(BGBl. I S. 949)
Inkrafttreten am: 1. November 1968
Letzte Neufassung vom: 26. Juni 2001
(BGBl. I S. 1254, ber. S. 2298, ber. 2017 I S. 154)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
29. Juni 2001
Letzte Änderung durch: Art. 12 G vom 17. August 2017
(BGBl. I S. 3202, 3212)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
24. August 2017
(Art. 18 G vom 17. August 2017)
GESTA: C143
Weblink: Gesetzestext
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das ursprünglich 1968 erlassene Gesetz wurde 2001 neu gefasst, nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile des Artikel-10-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte.[1]

Inhaltsverzeichnis

Entstehung und besonderer CharakterBearbeiten

Artikel 10 des Grundgesetzes wurde 1968 im Zuge der Notstandsgesetze, die die von 1966 bis 1969 regierende erste Große Koalition erließ, geändert. Dieser Verfassungsartikel wurde um einen Absatz 2 ergänzt: Beschränkungen (des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses) dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. (Stand bis zur Änderung im jetzigen Absatz 1) Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Entgegen dem Grundrecht nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ist es also in diesen Fällen nicht möglich, ein Gericht anzurufen. Die Garantie des Artikels 19, wonach gegen jede Entscheidung der Verwaltung ein Gericht angerufen werden kann, wird hier durchbrochen. Die Kontrolle erfolgt ausschließlich durch die sogenannte G-10-Kommission. Diese wird durch das vom Deutschen Bundestag eingesetzte und aus Bundestagsmitgliedern bestehende Parlamentarische Kontrollgremium berufen. Das sogenannte Artikel-10-Gesetz trat wie die Grundgesetzänderung im Jahr 1968 in Kraft. Es regelt die materiellen Voraussetzungen für die Grundrechtseinschränkungen, die Verfahrensabläufe sowie Berufung und Arbeitsweise der G-10-Kommission.

Gliederung des GesetzesBearbeiten

 
Artikel 10 in der Urfassung am Reichstag – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben beim Jakob-Kaiser-Haus zur Spreeseite

Das Gesetz hat folgende Gliederung:

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand des Gesetzes
§ 2 Pflichten der Anbieter von Post- / Telekommunikationsdiensten

Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen

§ 3 Voraussetzungen
§ 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 4 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung

Abschnitt 3 Strategische Beschränkungen

§ 5 Voraussetzungen
§ 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 6 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung
§ 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland

Abschnitt 4 Verfahren

§ 9 Antrag
§ 10 Anordnung
§ 11 Durchführung
§ 12 Mitteilungen an Betroffene
§ 13 Rechtsweg

Abschnitt 5 Kontrolle

§ 14 Parlamentarisches Kontrollgremium
§ 15 G-10-Kommission
§ 16 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern

Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 17 Mitteilungsverbote
§ 18 Straftaten
§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 20 Entschädigung
§ 21 Einschränkung von Grundrechten

Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation sowie Öffnung und Auswertung von BriefsendungenBearbeiten

Das Gesetz berechtigt die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (BND) unter bestimmten Umständen zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation und zur Öffnung und Auswertung der dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen.

Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen, Auskunft über die Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen auszuhändigen. Voraussetzung für ein solches Verlangen der Nachrichtendienste ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte für Planung oder Begehung bestimmter Katalogstraftaten, zu denen neben Friedens- oder Hochverrat (§§ 80 bis 83 des Strafgesetzbuches) inzwischen auch Landfriedensbruch oder Volksverhetzung (§§ 129a bis 130 des Strafgesetzbuches) und Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes (Einschleusen von Ausländern) gehören, gegeben sind. Der Straftatenkatalog deckt sich im Wesentlichen mit dem des § 100a Strafprozessordnung, der die Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft regelt, die allerdings unter Kontrolle durch unabhängige Gerichte nach einem anderen Verfahren abläuft.

Im Gegensatz zu den Maßnahmen bei strafrechtlicher Verfolgung sind auch sogenannte „strategische Einschränkungen“, das heißt flächendeckende, im Gesetz „gebündelt“ genannte, Überwachungen einer Vielzahl von Telekommunikationsverbindungen zugleich nach bestimmten Suchbegriffen möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hat die strategische Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer Entscheidung von Januar 2008 für zulässig erklärt.[2]

Übermittlung von BND-Erkenntnissen an andere StaatenBearbeiten

Die Regelung des § 7a lässt es zu, dass der BND – hierfür braucht er die Zustimmung des Bundeskanzleramtes – an ausländische Geheimdienste Daten übermittelt, die er im Rahmen von „G-10-Maßnahmen“ erlangte, soweit „1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist, 2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.“ (§ 7a Absatz 1) In den Jahren 2010 und 2011 erfolgten keine Übermittlungen dieser Art (Bundestagsdrucksache 17/12773, Bericht vom 13. März 2013, S. 8)[3] Zusätzlich gab es seit 1968 eine Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien, die 2013 durch den Austausch einer Verbalnote außer Kraft gesetzt wurde.[4][5]

VerfahrenBearbeiten

Die Anordnung solcher Maßnahmen der Geheimdienste ergeht auf schriftlichen Antrag des Behördenleiters des jeweiligen Nachrichtendienstes durch das – je nach Antragsteller – im Einzelfall zuständige Innenministerium des Bundes oder eines Bundeslandes, wobei in diesem Verfahrensstadium eine Überprüfung durch Gerichte nicht vorgesehen ist. Eine Kontrolle auf Rechtmäßigkeit geschieht auf Bundesebene dergestalt, dass das für die Anordnung der Beschränkungen zuständige Ministerium in Abständen von höchstens sechs Monaten das hierfür eingerichtete, aus einer kleinen Zahl Abgeordneter bestehende Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. Zwischen den Unterrichtungen des Kontrollgremiums obliegt die Kontrolle der Maßnahmen der sogenannten G-10-Kommission, deren Mitglieder vom Parlamentarischen Kontrollgremium ernannt werden und die aus einem Vorsitzenden – der als einziger Volljurist sein muss – und drei Beisitzern besteht. In den einzelnen Bundesländern sind zur Kontrolle der Maßnahmen der in Deutschland existierenden 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz entsprechende Gremien aufgrund von Landesgesetzen zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes eingerichtet.

Wie der Systematik des Kontrollverfahrens im Artikel-10-Gesetz zu entnehmen ist, ist ein effektiver Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Lauschangriffe faktisch ausgeschlossen. Die anstelle gerichtlicher Prüfung des Sachverhalts vorgesehenen politischen Kontrollgremien haben sich in der Vergangenheit aber oft als unzulänglich erwiesen: Bei früheren Abhörskandalen in der Bundesrepublik waren es mitunter politische Entscheidungsträger bis in die Spitze des Ministeriums (vergleiche die Lauschaffäre Traube), die in die rechtswidrigen Maßnahmen involviert waren oder sie sogar initiiert hatten. Mittelbar besteht allerdings insofern Rechtsschutz nach den allgemeinen Gesetzen (StPO, VwVfG), wenn es aufgrund nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zu staatlichen Eingriffen kommt.

G-10-KommissionBearbeiten

Aufgaben, Zusammensetzung und BefugnisseBearbeiten

Die Aufgabe der G-10-Kommission lautet nach § 15 Abs. 5 Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes: „Die G-10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene.“

Die G 10-Kommission ist ein Organ, das an die Stelle des Rechtswegs tritt, aber kein Gericht ist, das innerhalb des Funktionsbereichs der Exekutive agiert, aber nicht in diese inkorporiert ist, das Rechtskontrolle ausübt, aber auch Opportunitätserwägungen treffen kann. Es handelt sich um ein Kontrollorgan eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt, das als Ersatz für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient. Die G 10-Kommission übt keine parlamentarische Kontrollfunktion aus. Im Anwendungsbereich des G 10 obliegt die politische Kontrolle dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die G 10-Kommission hingegen wird im Funktionsbereich der Exekutive tätig, indem sie über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von konkreten Beschränkungsmaßnahmen entscheidet.[6]

Zusammengesetzt ist sie nach § 15 Abs. 1 Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können.

Die Beratungen der Kommission sind nach § 15 Abs. 2 Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes geheim. Nach § 15 Abs. 3 G 10 werden ihr Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, die entsprechenden technischen Sachverstand besitzen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Mitglieder und Mitarbeiter der Kommission gemäß § 15 Abs. 5 S. 3 G 10 Auskunft zu ihren Fragen verlangen, Einsicht in alle Unterlagen und gespeicherten Daten nehmen, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und sich jederzeit Zutritt in allen Diensträumen verschaffen.

Die Kommission kann zudem dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben.

Nach § 15 Abs. 7 Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes unterrichtet das zuständige Bundesministerium monatlich die G-10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden an Betroffene nach § 12 Abs. 1 und 2 oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Wenn die Kommission selbst eine noch nicht erfolgte Mitteilung für geboten hält, ist diese unverzüglich vorzunehmen. § 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt, soweit das Benehmen einer Landesbehörde erforderlich ist.

Mitglieder der G-10-KommissionBearbeiten

Die Mitglieder der G-10-Kommission werden nach § 15 des Artikel-10-Gesetzes vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages nach Anhörung der Bundesregierung jeweils für die Dauer der Bundestags-Wahlperiode berufen. Ihre Amtszeit endet erst mit der Neuberufung der Kommission, spätestens drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode.

17. Wahlperiode des BundestagesBearbeiten

Die vier Mitglieder und ihre Vertreter für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2009–2013) waren als Vorsitzender Hans de With (geb. 1932, SPD-Bundestagsmitglied bis 1994) und als stellvertretender Vorsitzender Erwin Marschewski (geb. 1940, CDU-Bundestagsabgeordneter bis 2009), Rainer Funke (geb. 1940, FDP-Bundestagsabgeordneter bis 2005), sein Vertreter ist Hartfrid Wolff (geb. 1971, FDP-Bundestagsabgeordneter seit 2005). Außerdem war Mitglied Ulrich Maurer (geb. 1948, DIE-LINKE-Bundestagsabgeordneter), sein Vertreter war Bertold Huber (geb. 1948, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main). Vertreter des Mitglieds de With war Volker Neumann (geb. 1942, SPD-Bundestagsabgeordneter bis 2005). Erwin Marschewski wurde vertreten von Rudolf Kraus ((1941–2018), CSU-Bundestagsabgeordneter bis 2005).

18. Wahlperiode des BundestagesBearbeiten

Für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2013–2017) wurden im Januar 2014 als Mitglieder und Vertreter berufen: Vorsitzender Rechtsanwalt Andreas Schmidt (geb. 1956, bis 2013 CDU-Bundestagsabgeordneter), stellvertretender Vorsitzender Bertold Huber, Frank Hofmann (geb. 1949, SPD-Bundestagsmitglied bis 2013) und Ulrich Maurer. Diese wurden vertreten (in der vorstehenden Reihenfolge) von Wolfgang Wieland, Burkhard Lischka (SPD), Wolfgang Götzer (geb. 1955, CSU-Bundestagsabgeordneter) und Halina Wawzyniak (geb. 1973, DIE-LINKE-Bundestagsabgeordnete).[7]

19. Wahlperiode des BundestagesBearbeiten

Mitglieder der Kommission sind:[8]

Vorsitzender: Andreas Schmidt, Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Bertold Huber; weitere Mitglieder: Rainer Funke, Hans-Joachim Hacker. Stellvertreter (in vorgenannter Reihenfolge): Christian Flisek, Ulrich Maurer, Johannes Singhammer, Prof. Dr. Hansjörg Huber.

Öffentliche Berichte über die Arbeit der G-10-KommissionBearbeiten

GrundlagenBearbeiten

Der Deutsche Bundestag wird über die Entscheidungen der G-10-Kommission regelmäßig durch einen Bericht informiert, welcher als Bundestagsdrucksache auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Über die Arbeit der G-10-Kommission wird zudem im jährlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den dieses nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des G-10-Gesetzes wiederkehrend erstatten muss, Rechenschaft abgelegt. Am 11. Dezember 2017 veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium seinen Bericht über Beschränkungsmaßnahmen von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis für den Zeitraum 2016 (Bundestagsdrucksache 19/1963).[9]

Bericht über das Jahr 2016Bearbeiten

Nach dem Bericht über G-10-Maßnahmen für den Zeitraum 2016 trat die Kommission wie in § 15 Absatz 4 Satz 1 des G-10-Gesetzes vorgeschrieben mindestens einmal monatlich zusammen. Dabei entschied sie entsprechend ihrer Aufgabenstellung über die Zulässigkeit von Beschränkungsmaßnahmen, was konkret zu folgenden Ergebnissen führte:[10]

  • Beschränkungen nach § 3: Im ersten Halbjahr wurden 118 Beschränkungsmaßnahmen und im zweiten Halbjahr 143 Beschränkungsmaßnahmen genehmigt. In der ersten Jahreshälfte kam es dabei zu 386 Hauptbetroffenen und in der zweiten Jahreshälfte zu 431 Hauptbetroffenen. Mit 317 war die Zahl der Nebenbetroffenen in beiden Jahresteilen gleich hoch. Im ersten Halbjahr wurden insgesamt 1.767 Telefonanschlüsse und im zweiten Halbjahr 1.980 Telefonanschlüsse überwacht.
  • Mitteilung an Betroffene nach § 12: Es ergingen 94 Mitteilungsentscheidungen zu 519 aus der Überwachung ausgeschiedenen Personen bzw. Institutionen. In 139 Fällen wurde entschieden, die Betroffenen zu unterrichten. Vorerst verneint wurden die Mitteilungsvoraussetzungen bei 347 Personen bzw. Institutionen.
  • Bei allen eingegangen 13 Beschwerden von Personen, die glaubten von Überwachungsmaßnahmen betroffen zu sein oder dies tatsächlich waren, wurde festgestellt, dass keine Rechte aus Artikel 10 GG verletzt worden sind.
  • Zustimmung zu Maßnahmen im Bereich strategische Beschränkung: In den Phänomenbereichen „Internationaler Terrorismus“, „Proliferation und Konventionelle Rüstung“ und „Cyberkriminalität“ wurden strategische Beschränkungen angeordnet. Im Bereich „Internationaler Terrorismus“ stimmte die G-10-Kommission dabei im ersten Halbjahr 858 Suchbegriffen und im zweiten Halbjahr 1.449 Suchbegriffen zu. Hierdurch wurden 34 als nachrichtendienstlich relevant eingestufte Vorgänge erfasst. Im Bereich „Proliferation und Konventionelle Rüstung“ stimmte die G-10-Kommission im ersten Halbjahr 179 und im zweiten Halbjahr 200 Suchbegriffen zu. 19 Vorgänge in diesem Bereich wurden als von nachrichtendienstlichem Wert eingestuft. Im Bereich „Cyberkriminalität“ genehmigte die G10-Kommission in beiden Jahresteilen 1.144 Suchbegriffe.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Vandenhoeck & Ruprecht, 1. Auflage, Göttingen 2012, ISBN 978-3-525-30041-1; 2. Aufl. 2013, gleiche ISBN.
  • Volker Neumann: Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland. In: Nikolas Dörr/Till Zimmermann: Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2007, S. 13–34.
  • Reinhard Riegel: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) mit Ausführungsvorschriften der Länder, Kommentar. C.H. Beck, München 1997.
  • Reinhard Riegel: Der Quantensprung des Gesetzes zu Artikel 10 GG (G 10). In: Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1995, S. 176 ff.
  • Dirk Lageveen: Telekommunikationsüberwachung im Internet: IP-Adressen in der strategischen Erfassung gemäß Artikel-10 Gesetz [sic]. 1. Aufl., Diplomica (April 2011).

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94
  2. BND durfte strategisch lauschen, taz vom 25. Januar 2008
  3. Bericht über das Jahr 2011 vom 13. März 2013 (PDF; 299 kB).
  4. Bundesregierung setzt Abhörpakt mit USA und UK außer Kraft
  5. Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer Kraft. In: Pressemitteilung. Auswärtiges Amt, 2. August 2013, abgerufen am 26. November 2016.
  6. Pressemitteilung Nr. 72/2016 BVerfG
  7. Mitglieder der G-10-Kommission (Memento des Originals vom 7. Dezember 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de, Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 5. Dezember 2014.
  8. [1]
  9. Berichte Durchführung nach G 10. Deutscher Bundestag, 11. Dezember 2017, abgerufen am 3. August 2018.
  10. Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Deutscher Bundestag, 5. Dezember 2017, abgerufen am 3. August 2018.
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