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Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit bestimmten sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut werden sollen (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden sind (Aktualisierungs- bzw. Wiederholungsüberprüfung). Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt beispielsweise aus, wer

  • Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die als STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind oder
  • an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist (§ 1 Abs. 2 SÜG)
Basisdaten
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes
Kurztitel: Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Abkürzung: SÜG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Staatsrecht, Staatsschutz
Fundstellennachweis: 12-10
Erlassen am: 20. April 1994
(BGBl. I S. 867)
Inkrafttreten am: 21. April 1994
Letzte Änderung durch: Art. 4 G vom 18. Juli 2017
(BGBl. I S. 2732, 2738)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
29. Juli 2017
(Art. 6 G vom 18. Juli 2017)
GESTA: C156
Weblink: Text des SÜG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Zusätzlich kann sich die Pflicht, sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, aus anderen Gesetzen ergeben. So sieht beispielsweise § 37 Abs. 3 SG für alle Personen, deren erstmalige Berufung in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit beabsichtigt ist, eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vor. Entsprechendes gilt für Personen, die für das Bundeskriminalamt tätig werden sollen (§ 68 BKAG).

Inhaltsverzeichnis

GeltungsbereichBearbeiten

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes ist insbesondere dann anzuwenden, wenn eine Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen möchte oder eine Verschlusssache an eine nicht-öffentliche Stelle weitergeben will.

Die die Bundesrepublik Deutschland bildenden Länder haben jeweils für ihre Landesbehörden entsprechende Gesetze erlassen. Diese Gesetze entsprechen im Kern dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes.

SicherheitsüberprüfungenBearbeiten

Das SÜG kennt drei Stufen von Sicherheitsüberprüfungen:

  • Die einfache Sicherheitsüberprüfung („Ü1“) nach § 8 SÜG ist u. a. für Personen durchzuführen, die Zugang zu als VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, sowie für Personen, die in einer Stelle beschäftigt werden sollen, die von der Nationalen Sicherheitsbehörde zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 SÜG).
  • Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung („Ü2“) nach § 9 SÜG ist für Personen durchzuführen, die Zugang zu als GEHEIM eingestuften Verschlusssachen oder einer hohen Anzahl als VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, sowie für Personen, die an einer Stelle beschäftigt werden sollen, die dem vorbeugenden personellen Sabotageschutz (§ 1 Abs. 4 SÜG) unterliegen.
  • Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen („Ü3“) nach § 10 SÜG ist für Personen durchzuführen, die Zugang zu als STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen oder einer hohen Anzahl als GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, sowie bei Personen, die bei einem der Nachrichtendienste des Bundes oder einer Behörde Tätigkeiten mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnehmen sollen.

In der Regel gilt das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung für fünf Jahre. Nach dem Ablauf ist die Sicherheitsüberprüfung zu aktualisieren. Bei erweiterten Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) ist in der Regel nach zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung (Durchführung einer erneuten Erstüberprüfung) einzuleiten (§ 17, § 28 SÜG)

Die Sicherheitsüberprüfung kann ohne Einschränkungen, mit Einschränkungen/Auflagen oder mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgeschlossen werden (§ 14 SÜG).

Im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte

  1. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder
  2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen oder
  3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen (§ 5 Abs. 1 SÜG).

Bei Feststellung eines Sicherheitsrisikos darf die betroffene Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden.

Die sicherheitserheblichen Erkenntnisse können sich sowohl über die zu überprüfende Person als auch den einzubeziehenden Partner (Ehe- oder Lebenspartner) ergeben (§ 5 Abs. 1 Satz 2 SÜG)

Nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos kann eine erneute Sicherheitsüberprüfung in der Regel nach dem Ablauf von fünf Jahren erneut eingeleitet werden. Ein wichtiger Grundsatz des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ist: Im Zweifel für die Sicherheit (§ 14 Abs. 3 SÜG). Dieser Grundsatz bedeutet, dass wenn Anzeichen für ein Sicherheitsrisiko bestehen, die Überprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgeschlossen wird.

Maßnahmen bei den einzelnen ÜberprüfungsartenBearbeiten

Die Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten sind in § 12 SÜG festgelegt. Die drei Überprüfungsarten bauen aufeinander auf, d. h. die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) beinhaltet die Maßnahmen der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1).

Bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1) werden zunächst die Angaben der Sicherheitserklärung (s. u.) der zu überprüfenden Person unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bewertet. Bei Angehörigen der Bundeswehr (Soldaten wie auch Zivilpersonal) führt die Überprüfung der Militärische Abschirmdienst durch. Zudem wird eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (BZR) eingeholt, und es gehen Anfragen an das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundespolizeipräsidium, die zuständige Staatsanwaltschaft und die Nachrichtendienste des Bundes.

Bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) gehen zusätzlich Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen (in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre), und auch seine Identität wird überprüft. Der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen wird generell in die Sicherheitsüberprüfung miteinbezogen und soll dieser Einbeziehung zustimmen. Die im Gesetz verwendete Formulierung „soll“ bedeutet praktisch jedoch ein „muss“, denn ohne die Zustimmung der einzubeziehenden Person kann die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Person nicht durchgeführt werden. Die nicht erteilte Zustimmung hemmt den Beginn oder – wird sie später zurückgezogen – den Fortgang der Überprüfung. In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch beantragt werden, auf die Einbeziehung der einzubeziehenden Person zu verzichten.

Bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) werden zusätzlich die von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen befragt, um zu prüfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. Eine erneute Sicherheitsüberprüfung erfolgt nach einer abgelaufenen Frist von 5 Jahren.

Zu überprüfende Personen, die aus der DDR stammen und vor dem 1. Januar 1970 geboren sind, müssen ein Auskunftsersuchen an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) über eine eventuelle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR stellen (§ 12 Abs. 4 SÜG). Bei der Ü2 und Ü3 muss auch die einzubeziehende Person (in der Regel der Lebensgefährte, Lebenspartner oder Ehegatte) diesen Antrag stellen. Der Versand des Antrages erfolgt von der einleitenden Behörde, diese wird auch über das Ergebnis informiert. Dieser Antrag wird auch bei der regelmäßigen Aktualisierung bzw. Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung neu gestellt und an den Bundesbeauftragten übersandt.

In besonderen Fällen, insbesondere beim Aufdecken bestimmter Verdachtsfälle, kann die mitwirkende Behörde weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen (§ 12 Abs. 5 SÜG).

Die SicherheitserklärungBearbeiten

Die zu überprüfende Person hat eine Sicherheitserklärung abzugeben. In ihr sind (je nach Überprüfungsart können einige Punkte wegfallen oder auf mit der Person in Beziehung stehende Personen ausgeweitet werden) anzugeben:

  1. Namen, auch frühere, Vornamen,
  2. Geburtsdatum, -ort,
  3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten,
  4. Familienstand,
  5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr,
  6. ausgeübter Beruf,
  7. Arbeitgeber und dessen Anschrift,
  8. private und berufliche telefonische oder elektronische Erreichbarkeit,
  9. Anzahl der Kinder,
  10. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort und Verhältnis zu dieser Person),
  11. Eltern, Stief- oder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz),
  12. lückenlose Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehr- oder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, für Zeiten der Nichtbeschäftigung den Aufenthaltsort, sofern der jeweilige Zeitraum ununterbrochen mehr als drei Monate umfasst,
  13. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, sowie die ausstellende Behörde und das Ausstellungsdatum,
  14. laufende oder in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossene Insolvenzverfahren, in den vergangenen fünf Jahren gegen sie durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und ob zurzeit die finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können,
  15. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeuten können,
  16. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen,
  17. anhängige Straf- und Disziplinarverfahren,
  18. strafrechtliche Verurteilungen im Ausland,
  19. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind,
  20. drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Beruf, berufliche und private Anschrift und telefonische oder elektronische Erreichbarkeit sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 10,
  21. Angaben zu früheren Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen.
  22. die Adressen eigener Internetseiten und die Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken im Internet nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9, 10 und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.
  23. Anzahl der Kinder (nur Angehörige des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung und bei vorgesehener Beschäftigung bei den Nachrichtendiensten des Bundes)

Personen, die eine berufliche Tätigkeit bei den Nachrichtendiensten des Bundes aufnehmen sollen, müssen zusätzliche Angaben bereitstellen:

  1. die Wohnsitze seit der Geburt,
  2. die Kinder,
  3. die Geschwister,
  4. abgeschlossene Strafverfahren einschließlich Ermittlungsverfahren und Disziplinarverfahren,
  5. alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der Deutschen Demokratischen Republik,
  6. zwei Auskunftspersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, telefonische oder elektronische Erreichbarkeit und Verhältnis zur Person) zur Identitätsprüfung der betroffenen Person,
  7. im Falle des Vorhandenseins einer mitbetroffenen Person zwei Auskunftspersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, telefonische oder elektronische Erreichbarkeit und Verhältnis zur Person) zu deren Identitätsprüfung.

Staaten mit besonderen SicherheitsrisikenBearbeiten

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG legt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fest, bei welchen Staaten besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten befassten Personen bestehen. Reisen in diese Staaten müssen bei der Sicherheitserklärung angegeben werden. Eine Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, für die eine Ü2 (Geheimschutz) oder Ü3 benötigt wird, muss Reisen in diese Staaten vorher anzeigen (§ 32 Abs. 1 SÜG). Die Reise kann aus Sicherheitsgründen untersagt werden (§ 32 Abs. 2 SÜG).

Die Staatenliste enthält aktuell folgende Länder:[1]

 
Karte „Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken“ (SmbS) Stand: Januar 2019
  • SmbS-Land
  • kein SmbS-Land
    1. Afghanistan
    2. Algerien
    3. Armenien
    4. Aserbaidschan
    5. Bosnien und Herzegowina
    6. China (einschließlich Hongkong und Macau)
    7. Georgien
    8. Irak
    9. Iran
    10. Kasachstan
    11. Kirgisistan
    12. Korea, Demokratische Volksrepublik
    13. Kosovo
    14. Kuba
    15. Laos
    16. Libanon
    17. Libyen
    18. Moldau
    19. Pakistan
    20. Russland
    21. Sudan
    22. Syrien
    23. Tadschikistan
    24. Turkmenistan
    25. Ukraine
    26. Usbekistan
    27. Vietnam
    28. Weißrussland

    Mit Wirkung vom 8. Januar 2019 wurde Serbien von der Liste gestrichen.[2] Bis dahin war sie seit dem 14. Juli 2014 unverändert gültig.

    Gliederung des GesetzesBearbeiten

    Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

    § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
    § 2 Betroffener Personenkreis
    § 3 Zuständigkeit
    § 4 Verschlusssachen
    § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
    § 6 Rechte des Betroffenen

    Zweiter Abschnitt: Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen

    § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
    § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
    § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
    § 10 Erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
    § 11 Datenerhebung
    § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten

    Dritter Abschnitt: Verfahren

    § 13 Sicherheitserklärung
    § 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
    § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
    § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
    § 17 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung

    Vierter Abschnitt: Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung

    § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
    § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
    § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
    § 21 Übermittlung und Zweckbindung
    § 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
    § 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

    Fünfter Abschnitt: Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen

    § 24 Anwendungsbereich
    § 25 Zuständigkeit
    § 26 Sicherheitserklärung
    § 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
    § 28 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
    § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
    § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
    § 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien

    Sechster Abschnitt: Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften

    § 32 Reisebeschränkungen
    § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
    § 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung
    § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
    § 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
    § 37 Strafvorschriften
    § 38 Änderung von Gesetzen
    § 39 Inkrafttreten

    SonstigesBearbeiten

    Bei Verdacht auf Verstoß gegen bundesdatenschutzgesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit einer Sicherheitsüberprüfung kann man sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat von 2008 bis 2009 bei einem einschlägig bekannten Rechtsextremisten und mutmaßlichen Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt und ist dabei auf keinerlei Beanstandung gestoßen.[3]

    Siehe auchBearbeiten

    LiteraturBearbeiten

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten