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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Ausschuss des Deutschen Bundestages

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.

Inhaltsverzeichnis

RechtsgrundlagenBearbeiten

Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert. Der Bundestagsausschuss ist in Art. 45c GG geregelt.

Der Petitionsausschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes, um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden. Dies kann nur verweigert werden, wenn der Vorgang aufgrund eines Gesetzes geheimgehalten werden muss oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.

Der Petitionsausschuss kann sowohl den Petenten als auch Zeugen und Sachverständige vorladen und anhören.

PetitionenBearbeiten

Man kann bei einem persönlichen Anliegen eine Einzelpetition einreichen. Für allgemeine Anliegen gibt es die öffentliche Petition. Die Einreichung über eine Online-Petition ist seit September 2005 möglich.

GeschichteBearbeiten

Vor der Online-Petition im September 2005 konnten Petitionen ausschließlich schriftlich eingereicht werden. Sie mussten die vollständige Adresse und die Unterschrift des Petenten enthalten und auf deutsch abgefasst sein. Weitere Vorgaben gab und gibt es nicht.

Nach einem Besuch des Petitionsausschusses in Schottland, bei dem ein Online-Petitions-System vorgeführt wurde, beschloss der Ausschuss, dieses System zunächst als Modellversuch für den Deutschen Bundestag zu übernehmen. Eine Online-Petition wurde probeweise im September 2005 eingeführt. Da Petitionen zuvor namentlich unterzeichnet werden mussten, war es bis dahin nicht möglich, diese online einzureichen oder mitzuunterzeichnen. Das deutsche öffentliche Online-Petitionssystem basierte bis Herbst 2008 als Modellversuch, der testen sollte, ob das System für Deutschland anwendbar ist, auf einem System des Schottischen Parlaments, weshalb die Internetseiten öffentliche Petition des Deutschen Bundestages von International Teledemocracy Centre[1] an der Edinburgh Napier University in Edinburgh zur Verfügung gestellt wurden.[2]

Seit 13. Oktober 2008 hat der Bundestag eine eigene Online-Petitions-Webseite auf Basis des SMF. Anders als bei dem alten System muss sich jetzt jeder Nutzer, der Petitionen einreichen, mitzeichnen und Forenbeiträge schreiben möchte, beim neuen System anmelden. Hierbei wird eine Verifizierungsmail generiert, die beantwortet werden muss. Erst dann sind die interaktiven Elemente freigeschaltet. Für den Lesenden Zugriff ist keine Anmeldung notwendig.[3] Die öffentlichen Petitionen sind seitdem unter der Website des Deutschen Bundestages erreichbar.[4] Diese können auch in einem Forum diskutiert werden, sofern man als Nutzer angemeldet ist und sich eingeloggt hat.

Dies wurde auch deshalb festgelegt, um einem Missbrauch vor allem bei den Mitzeichnungen vorzubeugen. In dem alten schottischen System war es noch möglich, ohne Anmeldung Petitionen mitzuzeichnen. Dadurch lag die Hemmschwelle für eine Mitzeichnung niedriger. Es war aber auch möglich, dass dieselbe Petition mehrfach von einer Person mitgezeichnet werden konnte. Wegen des großen Andrangs war die Petitions-Webseite wiederholt vorübergehend nicht erreichbar gewesen.

Unter Kritik stand auch das neue System, weil es relativ schwer bedienbar war. Einzelne Petenten und Unterstützergruppen veröffentlichten daher Anleitungen für Anfänger.[5][6]

Anfangs hatte das System bei zu großem Ansturm, insbesondere in den Abendstunden, häufig Ausfälle.[7] Die 2008 von Susanne Wiest eingereichte Petition mit der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen führte vor deren Ende zum Zusammenbruch des Servers, weshalb die Petition sogar um eine weitere Woche verlängert wurde.[8] Die Petition wurde schließlich (auch wegen der Unklarheit, wie viele Personen durch die technischen Schwierigkeiten von der Möglichkeit zur Unterstützung ausgeschlossen waren), zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angenommen. Die Anhörung fand am Montag, dem 8. November 2010, statt.[9]

Die technischen Schwierigkeiten wurden bis Ende 2009 behoben. 2009 wurden täglich etwa 70 Petitionen entgegengenommen, insgesamt rund 20.000. Etwa zehn Prozent davon wurden online eingereicht. 2010 wurden rund 25 Prozent der Petitionen online eingereicht. Insgesamt gibt es über 920.000 angemeldete Nutzer (Stand: 13. Dezember 2010).

EinzelpetitionenBearbeiten

Die Einzelpetitionen machen den Großteil der Arbeit des Petitionsausschusses aus: „Neben den Bürgerinnen und Bürgern, die sich über das Internet an den Geschicken der Bundesrepublik beteiligen möchten, widmet sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den privaten Sorgen und Nöten des einzelnen Bürgers, der sich mit einer Einzelpetition an den Ausschuss wendet. Die falsch berechnete Rente, der nicht finanzierte Rollstuhl, das abgelehnte Besuchervisum, die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Beschwerden machte für den Petitionsausschuss auch 2013 wieder den Großteil seiner Arbeit aus.“[10]

In den Einzelpetitionen kann jeder sein (privates) Anliegen via Online-Formular an den Petitionsausschuss des Bundestages schicken. Die Einzelpetition wird anonym behandelt. Die Daten werden dem Ausschuss verschlüsselt übermittelt und sind damit für Dritte nicht einsehbar.

Es gilt ein „elektronischer Ersatz der Unterschrift“, wenn „der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird“.[11] Zur abschließenden Bestätigung der Petition muss dann statt der bei der herkömmlichen Petition erforderlichen handschriftlichen Unterschrift am Schluss der Petition der Name des Beschwerdeführers in ein Unterschriftkästchen eingetragen werden.

Bis auf die technische Übermittlung unterscheidet sich das Verfahren für Online-Petitionen des Deutschen Bundestags prinzipiell nicht vom üblichen Petitionsverfahren. Ein im Internet zur Verfügung gestelltes Online-Formular soll das Abfassen und die Übermittlung des Petitionstextes erleichtern.[12]

Über den Stand der eigenen Petition, die man selbst eingereicht hat, wird man über die in den Kontaktdaten angegebenen Mailadresse / bedarfsweise Postanschrift, über den Sachstand und natürlich später auch das Ergebnis informiert.

Öffentliche PetitionenBearbeiten

Bei öffentlichen Petitionen wird das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die die Anliegen für berechtigt halten, können diese Petitionen durch eine „Mitzeichnung“ unterstützen. Außerdem können die Nutzer über die Petitionen in einem Forum diskutieren.

Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens „unterschrieben“ werden, vorausgesetzt, diese sind im System angemeldet. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.

Ab 50.000 Unterstützern in den ersten vier Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“[13] Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet[14] zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.

Bevor eine eingereichte Petition als öffentliche Petition im Internet zur Diskussion und zur Mitzeichnung eingestellt wird, muss sie den Kriterien hierfür entsprechen.[15] Diese Überprüfung nimmt recht unterschiedlich Zeit in Anspruch und kann u. U. mehrere Monate betragen. Wird eine Petition, die als öffentliche Petition eingereicht worden ist, nicht veröffentlicht, weil sie den Kriterien hierfür nicht entsprochen hat, wird sie dennoch auf jeden Fall vom Petitionsausschuss behandelt; dann aber als Einzelpetition. Laut Aussage des Petitionsausschusses werden alle Petitionen vom Petitionsausschuss beraten und mit einer Empfehlung verabschiedet, über die der Deutsche Bundestag beschließt.[16][17]

Der Beschluss des Petitionsausschusses wird bei den öffentlichen E-Petitionen ins Internet gestellt. Die Anzahl der Unterzeichner wirkt sich nicht auf die parlamentarische Prüfung der Petition aus.[18] Von den eingereichten Online-Petitionen werden etwa 5 % veröffentlicht. Nur veröffentlichte Petitionen können auch unterzeichnet werden.[19]

StrukturBearbeiten

In der Unterabteilung „Petitionen und Eingaben“ der Verwaltung des Deutschen Bundestages sind etwa 80 Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt.[20] Der Petitionsausschuss zählt in der 19. Legislaturperiode 28 Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Mitglieder des Petitionsausschusses (18. Deutscher Bundestag)Bearbeiten

Mitglieder des Petitionsausschusses (19. Deutscher Bundestag)Bearbeiten

Vorsitzende des PetitionsausschussesBearbeiten

stv. Ausschussvorsitzende

StatistikBearbeiten

Gesamtzahl der Petitionen im ÜberblickBearbeiten

Der Deutsche Bundestag listet die eingegangenen Petitionen seit 1980 auf.[21] Die geringste Zahl der Petitionen in diesem Zeitraum war 1980 mit 10.735, die höchste Zahl 1992 mit 23.960 Eingaben.

 
Eingereichte Bundestags-Petitionen 1980 bis 2010
Jahr eingegangene Petitionen tägl. Durchschnitt
1980 10.735 43,29
1990 16.497 66,79
2000 20.666 83,00
2005 22.144 87,18
2006 16.766 66,53
2007 16.260 65,04
2008 18.096 71,81
2009 18.861 74,85
2010 16.849 66,33
2011 15.191 59,81
2012 15.724 62,65
2013 14.800 59,20
2014 15.325 61,30
2015 13.137 52,55
2016 11.236 44,94
2017 11.507 46,02
2018 13.189 52,76

Petitionen mit mindestens 50.000 UnterstützendenBearbeiten

Die folgenden elektronischen Petitionen, an die deutsche Bundespolitik adressiert, erreichten 50.000 und mehr Unterstützer unter anderem auf E-Petition Bundestag, openPetition und Avaaz.

Mitzeichner davon Online davon Papier Zeitraum Id‑Nr. Inhalt
60.064 Januar / Februar 2007 334 Petition für ein Praktikumsgesetz, das die Bekämpfung der Missstände für die „Generation Praktikum“ zum Ziel hat[22]
128.193 Juni / Juli 2008 630 Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“[23]
54.236[24] Dezember 2008 bis Februar 2009 1422 Antrag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
ca. 134.000 134.015[25] / 133.778[26] Mai / Juni 2009 3860 Die von Franziska Heine eingereichte Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ war zu diesem Zeitpunkt die Petition mit den bis dahin meisten Unterstützern im Online-Petitionssystem selbst. Diesen Status behielt sie knapp 10 Jahre bis Dezember 2018. Am 22. Februar 2010 fand zu der Petition eine öffentliche Beratung statt, die auch im Internet live übertragen wurde und jetzt noch angesehen werden kann.[27]
106.575 106.575 Juli / August 2009 4517 Eine Petition, eingereicht von Monika Bestle, die zum Ziel hat, die Geschäftspraktiken der GEMA auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.[28]
66.033 39.565 26.468 Dezember 2009 / Januar 2010 8236 Die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer[29] wurde von 39.565 gültigen Mitzeichnern im Internet und mehr als 20.000 Mitzeichnern auf Papier unterstützt.[30]
186.356 105.386 80.970 Juni / Juli 2010 11400 Am 5. Mai 2010 startete der Deutsche Hebammenverband eine E-Petition und überschritt in drei Tagen die für eine sichere öffentliche Sitzung des Ausschusses erforderliche Anzahl von 50.000 Unterstützern. Die Petition richtete sich gegen die steigenden Haftpflichtprämien und die allgemeine schlechte Bezahlung von freiberuflichen Hebammen. Mit insgesamt 186.356 Mitzeichnungen, wovon etwas mehr als 105.000 auf der Internetseite des Petitionsausschusses und der Rest per Unterschrift vorgenommen wurden, war es bisher die Petition mit den meisten Unterstützern.[31][32][33]
73.978 73.978 Oktober / November 2010 13587 Die Mitzeichnenden fordern die Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023.[34]
121.819 121.819 November / Dezember 2010 14032 Petition von Wasilka Heim gegen ein befürchtetes[35][36] Verkaufsverbot von Heilpflanzen und einer damit möglicherweise verbundenen Deklaration und Lizenzierung in der EU.[37][38]
64.704 64.704 September / Oktober 2011 17143 Antrag, die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären und ein europaweites Verbot selbiger zu fordern.[39]
61.305 61.305 März / April 2012 22697 Antrag auf das Aussetzen der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement[40]
80.629 80.629 Mai / Juni 2012 23835 Petition gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht mit einkommensunabhängiger Beitragshöhe für Selbständige[41]
96.567 55.523[42] 41.044 August / September 2012 26229 Eine Petition, eingereicht von Hans-Jürgen Werner, die zum Ziel hat, bei der geplanten Änderung des Jahressteuergesetzes Ballett-, Tanz- oder Musikschulen wie bisher zu befreien.
62.842 62.842 Oktober / November 2012 35441 Antrag für die Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung[43]
76.530 76.530 Mai / Juni 2013 Antrag auf Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Auslöser war hierbei die Drosselung der Geschwindigkeit bei verbrauchtem Daten-Volumen des Festnetz-Anschlusses der Telekom, welche 2016 in Kraft treten soll. Die E-Petition erhielt bereits nach 3 Tagen die erforderlichen 50.000 Unterschriften.
89.786 55.271 34.515[44] Oktober / November 2013 46483 Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII). Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, § 39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
83.156 36.149 47.007[45] Oktober / November 2017 73900 Legalisierung von Cannabis in Deutschland
65.214 57.512 7.702[46] Mai / Juni 2018 79822 Gemeinsame Erklärung 2018 – Die Petition richtete sich „gegen illegale Masseneinwanderung“.
203.459 159.779 43.680 November / Dezember 2018 85363 Heilberufe – Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 25.10.2018[47] Die Petition richtete sich gegen die Einführung einer gestuften und gesteuerten Versorgung in der Psychotherapie, um zusätzliche Hürden für psychisch Kranke zu verhindern.

Diese Petition stellte einen neuen Rekord bei der Anzahl der online mitzeichnenden Unterstützer auf. Zusätzlich wurden am 13.12.2018 43.680 Unterschriften dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses auf Listen übergeben. Die Petition wurde von der Petentin Ariadne Sartorius aus dem Bundesvorstand des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten mit Unterstützung von 28 Psychotherapieverbänden eingereicht.

107.964 107.964 November / Dezember 2018 85565 Petition gegen den Global Compact for Migration der Vereinten Nationen.[48]
59.040 59.040 März / April 2019 89913 Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen[49]
54.643 54.643 März / April 2019 88260 Verfahrensaussetzung zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen / Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis[50]
84.612 54.405 30.207 April / Mai 2019 92805 Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und PiA[51]
81.425 81.425 April / Mai 2019 91015 Besteuerung von Periodenprodukten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %[52]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. International Teledemocracy Centre
  2. Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren einer Petition – Hinweis. (Nicht mehr online verfügbar.) Deutscher Bundestag, 19. August 2008, archiviert vom Original am 13. Juli 2009; abgerufen am 20. Januar 2016 (Das Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages lief bis Oktober 2008 auf einem Server in Schottland).
  3. Mitregieren per Online-Petition 14. Oktober 2008 Bei: netzeitung.de Mitregieren per Online-Petition (Memento vom 16. Oktober 2008 im Internet Archive)
  4. https://epetitionen.bundestag.de/ – Übersicht über öffentliche Petitionen
  5. Anleitung: So leicht ist die Teilnahme an der Petition (Memento vom 11. Juli 2011 im Internet Archive), Deutscher Hanf Verband, 18. Dezember 2010.
  6. Anleitung: Wie unterzeichne ich eine Online-Petition? Greenpeace Deutschland, 15. November 2010 (PDF; 1,3 MB).
  7. Problem-Analyse der Petitions-Software: ePetition Problemanalyse
  8. Wikinews: Petition für Grundeinkommen legt Bundestagsserver lahm
  9. Video der Anhörung am 8. November 2010
  10. Deutscher Bundestagsbericht (Memento des Originals vom 27. November 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dip21.bundestag.de
  11. Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden, Abs. 4, S. 1 Grundsätze des Petitionsausschusses (Memento des Originals vom 18. August 2007 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de
  12. Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren. (Nicht mehr online verfügbar.) Deutscher Bundestag, archiviert vom Original am 21. Januar 2016; abgerufen am 20. Januar 2016.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de
  13. Petitionsausschuss: Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) (Memento des Originals vom 18. August 2007 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de, Nr. 8.4, Absatz 4
  14. Öffentliche Anhörungen und Sitzungen des Petitionsausschusses in der Mediathek des Bundestages: → Ausschusssitzungen → Nach Ausschuss filtern: „Petitionen“.
  15. Eine Petition einreichen. In: epetitionen.bundestag.de
  16. Interview mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. In: gulli.com, 14. Mai 2013, abgerufen am 1. April 2017
  17. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 29. November 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/blog.zdf.de
  18. https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.unterstuetzerauswirkung.html
  19. Petitionsausschuss des Bundestages: Jahresbericht offenbart erhebliche Mängel. In: gulli.com, 15. Mai 2013, abgerufen am 1. April 2017
  20. Lars Sobiraj: Interview mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. In: gulli.com, 14. Mai 2013 (online)
  21. Jahresbericht des Petitionsausschusses 2014, PDF (Memento des Originals vom 30. Oktober 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.btg-bestellservice.de, S. 86 ff.; abgerufen am 10. Oktober 2014
  22. Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum: Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen per Gesetz
  23. Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin
  24. Petition 1422 Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10. Dezember 2008 In: epetitionen.bundestag.de
  25. Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 (Memento vom 25. Mai 2012 im Webarchiv archive.is)
  26. Petition 3860 Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 22. April 2009, abgerufen am 6. Dezember 2018.
  27. Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22. Februar 2010)
  28. Petition: Bürgerliches Recht – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19. Mai 2009
  29. Petition: Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionssteuer vom 6. November 2009
  30. Finanztransaktionssteuer: Etappensieg für Kampagne, abgerufen am 9. Dezember 2009
  31. epetitionen.bundestag.de Petition 11400 Gesundheitsfachberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe vom
  32. Tagesschau: Hebammen-Unterstützer klicken im Sekundentakt (Memento vom 12. Mai 2010 im Internet Archive)
  33. Pressemitteilung des Dt. Hebammenverbands (Memento vom 13. Januar 2012 im Internet Archive) vom 20. Juni 2010
  34. Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17. August 2010
  35. Jost Maurin: Petition an den Bundestag: Dubiose Aktion für Heilkräuter. In: taz.de. 29. April 2011, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  36. Petition zu Heilpflanzen: Absurde Angst um die Kamille In: Spiegel Online vom 11. November 2010
  37. Amtsblatt der Europäischen Union: RICHTLINIE 2004/24/EG (PDF)
  38. Petition: Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen abgerufen am 12. November 2010
  39. Petition 17143 Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15. März 2011 In: epetitionen.bundestag.de
  40. Petition 22697 Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10. Februar 2012 In: epetitionen.bundestag.de
  41. Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige Petition 23835 Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige vom 28. März 2012
  42. Petition: Umsatzsteuer – Steuerfreiheit für private Ballett-, Tanz- oder Musikschulen vom 1. August 2012
  43. Mitzeichnen der Petition 35441 In: epetitionen.bundestag.de
  44. Petition 46483: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23. Oktober 2013 In: epetitionen.bundestag.de
  45. Petition 73900: Suchtgefahren - Legalisierung von Cannabis in Deutschland vom 25. September 2017 In: epetitionen.bundestag.de
  46. Bundestag: Petition 79822 Asylrecht - "Gemeinsame Erklärung 2018" vom 17.05.2018. In: Petitionsseite des deutschen Bundestages. Bundestag, 17. Mai 2018, abgerufen am 17. Mai 2018.
  47. Petition 85363 Heilberufe - Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Abgerufen am 10. Dezember 2018.
  48. Petition 85565 Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 1. November 2018, abgerufen am 12. Dezember 2018.
  49. Petition 89913 Straßenverkehrs-Ordnung - Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen vom 09.01.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 9. Januar 2019, abgerufen am 1. April 2019.
  50. Petition 88260 Strahlenschutz - Verfahrensaussetzung zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen / Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis vom 05.12.2018. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 5. Dezember 2018, abgerufen am 12. April 2019.
  51. Petition 92805 Heilberufe - Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und PiA vom 31.03.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 31. März 2019, abgerufen am 30. Mai 2019.
  52. Petition 91015 Umsatzsteuer - Besteuerung von Periodenprodukten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % vom 09.02.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 31. März 2019, abgerufen am 30. Mai 2019.