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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Ausschuss des Deutschen Bundestages

RechtsgrundlagenBearbeiten

Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert. Der Bundestagsausschuss ist in Art. 45c GG geregelt.

Der Petitionsausschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes, um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden. Dies kann nur verweigert werden, wenn der Vorgang aufgrund eines Gesetzes geheimgehalten werden muss oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.

Der Petitionsausschuss kann sowohl den Petenten als auch Zeugen und Sachverständige vorladen und anhören.

PetitionenBearbeiten

Man kann bei einem persönlichen Anliegen eine Einzelpetition einreichen. Für allgemeine Anliegen gibt es die öffentliche Petition. Die Einreichung über eine Online-Petition ist seit September 2005 möglich.

GeschichteBearbeiten

Vor der Online-Petition im September 2005 konnten Petitionen ausschließlich schriftlich eingereicht werden. Sie mussten die vollständige Adresse und die Unterschrift des Petenten enthalten und auf Deutsch abgefasst sein. Weitere Vorgaben gab und gibt es nicht.

Nach einem Besuch des Petitionsausschusses in Schottland, bei dem ein Online-Petitions-System vorgeführt wurde, beschloss der Ausschuss, dieses System zunächst als Modellversuch für den Deutschen Bundestag zu übernehmen. Eine Online-Petition wurde probeweise im September 2005 eingeführt. Da Petitionen zuvor namentlich unterzeichnet werden mussten, war es bis dahin nicht möglich, diese online einzureichen oder mitzuunterzeichnen. Das deutsche öffentliche Online-Petitionssystem basierte bis Herbst 2008 als Modellversuch, der testen sollte, ob das System für Deutschland anwendbar ist, auf einem System des Schottischen Parlaments, weshalb die Internetseiten öffentliche Petition des Deutschen Bundestages von International Teledemocracy Centre[1] an der Edinburgh Napier University in Edinburgh zur Verfügung gestellt wurden.[2]

Seit 13. Oktober 2008 hat der Bundestag eine eigene Online-Petitions-Webseite auf Basis des SMF. Anders als bei dem alten System muss sich jetzt jeder Nutzer, der Petitionen einreichen, mitzeichnen und Forenbeiträge schreiben möchte, beim neuen System anmelden. Hierbei wird eine Verifizierungsmail generiert, die beantwortet werden muss. Erst dann sind die interaktiven Elemente freigeschaltet. Für den Lesenden Zugriff ist keine Anmeldung notwendig.[3] Die öffentlichen Petitionen sind seitdem unter der Website des Deutschen Bundestages erreichbar.[4] Diese können auch in einem Forum diskutiert werden, sofern man als Nutzer angemeldet ist und sich eingeloggt hat.

Dies wurde auch deshalb festgelegt, um einem Missbrauch vor allem bei den Mitzeichnungen vorzubeugen. In dem alten schottischen System war es noch möglich, ohne Anmeldung Petitionen mitzuzeichnen. Dadurch lag die Hemmschwelle für eine Mitzeichnung niedriger. Es war aber auch möglich, dass dieselbe Petition mehrfach von einer Person mitgezeichnet werden konnte. Wegen des großen Andrangs war die Petitions-Webseite wiederholt vorübergehend nicht erreichbar gewesen.

Unter Kritik stand auch das neue System, weil es relativ schwer bedienbar war. Einzelne Petenten und Unterstützergruppen veröffentlichten daher Anleitungen für Anfänger.[5][6]

Anfangs hatte das System bei zu großem Ansturm, insbesondere in den Abendstunden, häufig Ausfälle.[7] Die 2008 von Susanne Wiest eingereichte Petition mit der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen führte vor deren Ende zum Zusammenbruch des Servers, weshalb die Petition sogar um eine weitere Woche verlängert wurde.[8] Die Petition wurde schließlich (auch wegen der Unklarheit, wie viele Personen durch die technischen Schwierigkeiten von der Möglichkeit zur Unterstützung ausgeschlossen waren), zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angenommen. Die Anhörung fand am Montag, dem 8. November 2010, statt.[9]

Die technischen Schwierigkeiten wurden bis Ende 2009 behoben. 2009 wurden täglich etwa 70 Petitionen entgegengenommen, insgesamt rund 20.000. Etwa zehn Prozent davon wurden online eingereicht. 2010 wurden rund 25 Prozent der Petitionen online eingereicht. Insgesamt gibt es über 920.000 angemeldete Nutzer (Stand: 13. Dezember 2010).

EinzelpetitionenBearbeiten

Die Einzelpetitionen machen den Großteil der Arbeit des Petitionsausschusses aus: „Neben den Bürgerinnen und Bürgern, die sich über das Internet an den Geschicken der Bundesrepublik beteiligen möchten, widmet sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den privaten Sorgen und Nöten des einzelnen Bürgers, der sich mit einer Einzelpetition an den Ausschuss wendet. Die falsch berechnete Rente, der nicht finanzierte Rollstuhl, das abgelehnte Besuchervisum, die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Beschwerden machte für den Petitionsausschuss auch 2013 wieder den Großteil seiner Arbeit aus.“[10]

In den Einzelpetitionen kann jeder sein (privates) Anliegen via Online-Formular an den Petitionsausschuss des Bundestages schicken. Die Einzelpetition wird anonym behandelt. Die Daten werden dem Ausschuss verschlüsselt übermittelt und sind damit für Dritte nicht einsehbar.

Es gilt ein „elektronischer Ersatz der Unterschrift“, wenn „der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird“.[11] Zur abschließenden Bestätigung der Petition muss dann statt der bei der herkömmlichen Petition erforderlichen handschriftlichen Unterschrift am Schluss der Petition der Name des Beschwerdeführers in ein Unterschriftkästchen eingetragen werden.

Bis auf die technische Übermittlung unterscheidet sich das Verfahren für Online-Petitionen des Deutschen Bundestags prinzipiell nicht vom üblichen Petitionsverfahren. Ein im Internet zur Verfügung gestelltes Online-Formular soll das Abfassen und die Übermittlung des Petitionstextes erleichtern.[12]

Über den Stand der eigenen Petition, die man selbst eingereicht hat, wird man über die in den Kontaktdaten angegebenen Mailadresse / bedarfsweise Postanschrift, über den Sachstand und natürlich später auch das Ergebnis informiert.

Öffentliche PetitionenBearbeiten

Bei öffentlichen Petitionen wird das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die die Anliegen für berechtigt halten, können diese Petitionen durch eine „Mitzeichnung“ unterstützen. Außerdem können die Nutzer über die Petitionen in einem Forum diskutieren.

Hierbei wird der Petitionstext zunächst für vier Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens „unterschrieben“ werden, vorausgesetzt, diese sind im System angemeldet. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.

Ab 50.000 Unterstützern in dieser Zeit werden in der Regel „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“[13] Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet[14] zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.

Bevor eine eingereichte Petition als öffentliche Petition im Internet zur Diskussion und zur Mitzeichnung eingestellt wird, muss sie den Kriterien hierfür entsprechen.[15] Diese Überprüfung nimmt recht unterschiedlich Zeit in Anspruch und kann u. U. mehrere Monate betragen. Wird eine Petition, die als öffentliche Petition eingereicht worden ist, nicht veröffentlicht, weil sie den Kriterien hierfür nicht entsprochen hat, wird sie dennoch auf jeden Fall vom Petitionsausschuss behandelt; dann aber als Einzelpetition. Laut Aussage des Petitionsausschusses werden alle Petitionen vom Petitionsausschuss beraten und mit einer Empfehlung verabschiedet, über die der Deutsche Bundestag beschließt.[16][17]

Der Beschluss des Petitionsausschusses wird bei den öffentlichen E-Petitionen ins Internet gestellt. Die Anzahl der Unterzeichner wirkt sich nicht auf die parlamentarische Prüfung der Petition aus.[18] Von den eingereichten Online-Petitionen werden etwa 5 % veröffentlicht. Nur veröffentlichte Petitionen können auch unterzeichnet werden.[19]

StrukturBearbeiten

In der Unterabteilung „Petitionen und Eingaben“ der Verwaltung des Deutschen Bundestages sind etwa 80 Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt.[20] Der Petitionsausschuss zählt in der 19. Legislaturperiode 28 Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Mitglieder des Petitionsausschusses (18. Deutscher Bundestag)Bearbeiten

Mitglieder des Petitionsausschusses (19. Deutscher Bundestag)Bearbeiten

Vorsitzende des PetitionsausschussesBearbeiten

stv. Ausschussvorsitzende

StatistikBearbeiten

Gesamtzahl der Petitionen im ÜberblickBearbeiten

Der Deutsche Bundestag listet die eingegangenen Petitionen seit 1980 auf.[21] Die geringste Zahl der Petitionen in diesem Zeitraum war 1980 mit 10.735, die höchste Zahl 1992 mit 23.960 Eingaben.

Jahr eingegangene Petitionen tägl. Durchschnitt
1980 10.735 43,29
1990 16.497 66,79
2000 20.666 83,00
2005 22.144 87,18
2006 16.766 66,53
2007 16.260 65,04
2008 18.096 71,81
2009 18.861 74,85
2010 16.849 66,33
2011 15.191 59,81
2012 15.724 62,65
2013 14.800 59,20
2014 15.325 61,30
2015 13.137 52,55
2016 11.236 44,94
2017 11.507 46,02
2018 13.189 52,76

Petitionen mit mindestens 50.000 UnterstützendenBearbeiten

Die folgenden elektronischen Petitionen, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages adressiert, wurden von 50.000 und mehr Unterstützer unterzeichnet.

WeblinksBearbeiten

Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Die Tätigkeitsberichte für die Jahre bis einschließlich 2008 wurden als Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) veröffentlicht. Für die Jahre seit einschließlich 2009 wurde und wird eine eigene Broschüre herausgegeben, die im Titel das Ausgabejahr bezeichnet, inhaltlich jedoch das jeweilige Vorjahr betrifft.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. International Teledemocracy Centre
  2. Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren einer Petition – Hinweis. (Nicht mehr online verfügbar.) Deutscher Bundestag, 19. August 2008, archiviert vom Original am 13. Juli 2009; abgerufen am 20. Januar 2016 (Das Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages lief bis Oktober 2008 auf einem Server in Schottland).
  3. Mitregieren per Online-Petition 14. Oktober 2008 Bei: netzeitung.de Mitregieren per Online-Petition (Memento vom 16. Oktober 2008 im Internet Archive)
  4. https://epetitionen.bundestag.de/ – Übersicht über öffentliche Petitionen
  5. Anleitung: So leicht ist die Teilnahme an der Petition (Memento vom 11. Juli 2011 im Internet Archive), Deutscher Hanf Verband, 18. Dezember 2010.
  6. Anleitung: Wie unterzeichne ich eine Online-Petition? Greenpeace Deutschland, 15. November 2010 (PDF; 1,3 MB).
  7. Problem-Analyse der Petitions-Software: ePetition Problemanalyse
  8. Wikinews: Petition für Grundeinkommen legt Bundestagsserver lahm
  9. Video der Anhörung am 8. November 2010
  10. Deutscher Bundestagsbericht (Memento vom 27. November 2014 im Internet Archive)
  11. Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden, Abs. 4, S. 1 Grundsätze des Petitionsausschusses (Memento vom 18. August 2007 im Internet Archive)
  12. Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren. Deutscher Bundestag, archiviert vom Original am 21. Januar 2016; abgerufen am 20. Januar 2016.
  13. Petitionsausschuss: Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) (Memento vom 18. August 2007 im Internet Archive), Nr. 8.4, Absatz 4
  14. Öffentliche Anhörungen und Sitzungen des Petitionsausschusses in der Mediathek des Bundestages: → Ausschusssitzungen → Nach Ausschuss filtern: „Petitionen“.
  15. Eine Petition einreichen. In: epetitionen.bundestag.de
  16. Interview mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Memento vom 29. Juni 2013 im Webarchiv archive.today) In: gulli.com, 14. Mai 2013, abgerufen am 1. April 2017
  17. Archivierte Kopie (Memento vom 29. November 2014 im Internet Archive)
  18. https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.unterstuetzerauswirkung.html
  19. Petitionsausschuss des Bundestages: Jahresbericht offenbart erhebliche Mängel (Memento vom 17. November 2014 im Webarchiv archive.today) In: gulli.com, 15. Mai 2013, abgerufen am 1. April 2017
  20. Lars Sobiraj: Interview mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. In: gulli.com, 14. Mai 2013 (http://www.gulli.com/news/21520-interview-mit-dem-petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-2013-05-14 (Memento vom 29. Juni 2013 im Webarchiv archive.today))
  21. Jahresbericht des Petitionsausschusses 2014, PDF (Memento vom 30. Oktober 2014 im Internet Archive), S. 86 ff.; abgerufen am 10. Oktober 2014
  22. Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum: Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen per Gesetz
  23. Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin
  24. Petition 1422 Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10. Dezember 2008 In: epetitionen.bundestag.de
  25. Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 (Memento vom 25. Mai 2012 im Webarchiv archive.today)
  26. Petition 3860 Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 22. April 2009, abgerufen am 6. Dezember 2018.
  27. Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22. Februar 2010)
  28. Petition: Bürgerliches Recht – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19. Mai 2009
  29. Petition: Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionssteuer vom 6. November 2009
  30. Finanztransaktionssteuer: Etappensieg für Kampagne, abgerufen am 9. Dezember 2009
  31. epetitionen.bundestag.de Petition 11400 Gesundheitsfachberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe vom
  32. Tagesschau: Hebammen-Unterstützer klicken im Sekundentakt (Memento vom 12. Mai 2010 im Internet Archive)
  33. Pressemitteilung des Dt. Hebammenverbands (Memento vom 13. Januar 2012 im Internet Archive) vom 20. Juni 2010
  34. Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17. August 2010
  35. Jost Maurin: Petition an den Bundestag: Dubiose Aktion für Heilkräuter. In: taz.de. 29. April 2011, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  36. Petition zu Heilpflanzen: Absurde Angst um die Kamille In: Spiegel Online vom 11. November 2010
  37. Amtsblatt der Europäischen Union: RICHTLINIE 2004/24/EG (PDF)
  38. Petition: Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen abgerufen am 12. November 2010
  39. Petition 17143 Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15. März 2011 In: epetitionen.bundestag.de
  40. Petition 22697 Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10. Februar 2012 In: epetitionen.bundestag.de
  41. Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige Petition 23835 Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige vom 28. März 2012
  42. Petition: Umsatzsteuer – Steuerfreiheit für private Ballett-, Tanz- oder Musikschulen vom 1. August 2012
  43. Mitzeichnen der Petition 35441 In: epetitionen.bundestag.de
  44. Petition 46483: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23. Oktober 2013 In: epetitionen.bundestag.de
  45. Petition 73900: Suchtgefahren - Legalisierung von Cannabis in Deutschland vom 25. September 2017 In: epetitionen.bundestag.de
  46. Bundestag: Petition 79822 Asylrecht - "Gemeinsame Erklärung 2018" vom 17.05.2018. In: Petitionsseite des deutschen Bundestages. Bundestag, 17. Mai 2018, abgerufen am 17. Mai 2018.
  47. Petition 85363 Heilberufe - Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Abgerufen am 10. Dezember 2018.
  48. Petition 85565 Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 1. November 2018, abgerufen am 12. Dezember 2018.
  49. Petition 89913 Straßenverkehrs-Ordnung - Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen vom 09.01.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 9. Januar 2019, abgerufen am 1. April 2019.
  50. Petition 88260 Strahlenschutz - Verfahrensaussetzung zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen / Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis vom 05.12.2018. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 5. Dezember 2018, abgerufen am 12. April 2019.
  51. Petition 92805 Heilberufe - Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und PiA vom 31.03.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 31. März 2019, abgerufen am 30. Mai 2019.
  52. Petition 91015 Umsatzsteuer - Besteuerung von Periodenprodukten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % vom 09.02.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 31. März 2019, abgerufen am 30. Mai 2019.
  53. Klimaschutz - Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate zum Erreichen einer effektiven Klimapolitik vom 02.05.2019. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 7. August 2019.
  54. Völkerrecht - Anerkennung des Holodomor 1932-1933 in der Ukraine als Genozid vom 14.12.2018. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 7. August 2019.
  55. Verbraucherschutz – CO2e-Kennzeichnung auf Lebensmitteln vom 01.10.2019. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 13. November 2019.