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Klimanotstand

Notstand auf Grund des Klimawandels
Banner mit der Aufschrift
„Klimanotstand - Emissionsrechtehandel wird nicht funktionieren, 100 % Erneuerbare Energien schon“
am 13. Juni 2009 bei Protesten gegen den Klimawandel auf der
„Climate-Emergency-Rally“ anlässlich dem jährlichen „Tag der Erde“ in Melbourne, Australien
„Klima-Engel“ mit Plakat „Dies ist ein Notstand“ beim Auftakt der „Extinction Rebellion“-Demonstration am 22. März 2019 in Melbourne

Die Erklärung des Klimanotstands (englisch „Climate Emergency“) ist ein Beschluss von Parlamenten (also der Legislative) oder Verwaltungen (die Exekutive), mit dem sie erklären, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.[1] Es geht somit um den Umgang mit der menschengemachten globalen Erwärmung („Klimawandel“). Mit dem Beschluss werden Regierung und Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versuchen, die menschengemachte globale Erwärmung aufzuhalten. Die Erklärung kann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen (national, kommunal usw.) und hinsichtlich Tiefe oder Details ihrer Vorgaben verschieden sein.[2] Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Das soll sie bündeln und rechtfertigen. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben.[1][3] Der Klimanotstand wurde auch als Ausdruck der Volkssouveränität interpretiert: Er wird zwar von oben ausgerufen, würde aber von unten eingefordert.[4]

BegriffBearbeiten

Der Begriff Klimanotstand (oder englisch Climate Emergency) wurde schon vor 2010 bei Demonstrationen gegen den Klimawandel wie z. B. der „Climate-Emergency-Rally“ am 13. Juni 2009 in Melbourne verwendet (vgl. Bild). Im August 2017 verabschiedete der Stadtrat von Darebin ein Maßnahmenbündel unter dem Namen „Darebin Climate Emergency Plan“.[5] Am 4. Dezember 2018 präsentierte der Club of Rome vor dem europäischen Parlament seinen "Climate Emergency Plan", in dem 10 hochpriorisierte Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung zusammengefasst sind.[6] Im Zuge der anhaltenden Protestaktionen von Fridays for Future oder Extinction Rebellion mit entsprechenden Initiativen wurde das Anliegen von verschiedenen Parlamenten aufgegriffen.[1][7]

Eine Vielzahl der europäischen Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand erklären, sind gleichzeitig seit Jahrzehnten Mitglied im Klima-Bündnis, wodurch sie sich u. a. verpflichtet haben, ihre CO2-Emission alle 5 Jahre um 10 % zu senken.[8]

Entwicklung in der EUBearbeiten

DeutschlandBearbeiten

Mit der Aktion 'NRW erklärt den Klimanotstand'[9] startete am 10. März 2019 die Kampagne zur Ausrufung des Klimanotstandes auf kommunaler Ebene in Deutschland. Als erste Kommune erklärte Konstanz am 2. Mai 2019 den Klimanotstand[10].

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion[11] erklärt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens am 2. Juli 2019 unter anderem: "Durch die Ausrufung des 'Klimanotstandes' als symbolische Maßnahme im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung erwachsen einer Kommune keine besonderen Rechte. ... Die symbolische Ausrufung des 'Klimanotstandes' durch eine Kommune ist nicht rechtsmissbräuchlich."

Am 15. Juli 2019 rief der Bundesverband Bund Deutscher Forstleute (BDF) den Klimanotstand für den Wald in Deutschland aus;[12] am 18. Juli der Bund Deutscher Forstleute Nordrhein-Westfalen (BDF NRW) selbigen für den Wald in Nordrhein-Westfalen.[13] Ca. eine Woche später erklärte der baden-württembergische Forstminister Peter Hauk (CDU) sinngemäß dasselbe für den Wald seines Bundeslands.[14]

Begriffliche Einordnung in Deutschland

In Deutschland werden die direkt gewählten kommunalen Vertretungen je nach Bundesland unterschiedlich bezeichnet (z. B. Konstanz   Gemeinderat,[1] Kiel   Ratsversammlung[15]). Abgesehen von drei Ausnahmen, in denen diese mit einem Landesparlament deckungsgleich sind (Hamburg, Berlin und Bremen), haben sie keine gesetzgebende Befugnis (weil diese auf Landes- oder Bundesebene liegt). Vor diesem Hintergrund werden sie nicht der Legislative, sondern bereits der Exekutive zugeordnet, auch wenn sie z. B. Gemeindesatzungen oder den Haushalt beschließen. Gemeinsam ist den Beschlüssen zum Klimanotstand, dass sie von den gewählten Vertretungen gefasst werden und die weitergehenden Organe der jeweiligen Verwaltungen mit der Ausführung beauftragt werden.

ÖsterreichBearbeiten

Die „Fridays-for-Future“-Bewegung Österreich fordert seit dem nationalen Protesttag am 15. März 2019 die Ausrufung des Klimanotstands auch auf nationaler Ebene.[16] Als erstes Bundesland Österreichs rief am 4. Juli 2019 Vorarlberg den Klimanotstand aus. Dem Antrag der Grünen stimmten SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne zu, nicht jedoch die FPÖ.[17] Nach Verhandlungen der "Fridays-for-Future"-Bewegung wurde im Juli 2019 im Nationalrat ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt dazu eingebracht, dem am 25. September 2019 in der letzten Sitzung vor der vorgezogenen Neuwahl mit den Stimmen derselben Parteien zugestimmt wurde. Dieser beschloss explizit eine Climate Emergency und nicht den Klimanotstand.[18] Die FPÖ stimmte dagegen.[19] Der Bundesrat, die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, hatte bereits im Juli 2019 einhellig den Klimanotstand ausgerufen.

Vereinigtes Königreich & IrlandBearbeiten

Das britische Unterhaus beschloss Ende April 2019 einstimmig auf Basis eines Berichts des Beratungs-Gremiums Committee on Climate Change, für Großbritannien den Klimanotstand auszurufen.[20][7]

Das irische Parlament beschloss am 9. Mai 2019, den Klimanotstand auszurufen.[21] Gleichzeitig sollen geeignete Maßnahmen gegen den zunehmenden Verlust von Artenvielfalt (  "Biodiversität") getroffen werden.[22]

Am 12. Juli 2019 erklärt die Musikindustrie in Großbritannien den "Climate and Ecological Emergency"[23].

Westliche und südliche EU-StaatenBearbeiten

Am 27. Juni 2019 erklärte das französische Parlament den Klimanotstand. Die Abgeordneten nahmen eine Vorlage der Regierung an. Frankreich kommt damit einer Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung nach.[24] Paris erklärte am 9. Juli 2019 den Klimanotstand.[25]

Die spanische autonome Gemeinschaft Katalonien rief Ende Mai 2019 den Klimanotstand aus.[26] Im September 2019 erklärte der spanische Kongress den Klimanotstand.[27]

In Italien haben 28 Städte den Klimanotstand ausgerufen, darunter die Stadt Acri[28], die Kommune Mailand[29], Neapel, Lucca und Padua.[30][31][32]

Internationale EntwicklungBearbeiten

 
„Climate Emergency“: Aufschrift auf einem Protest-Plakat am 22. April 2017 auf dem jährlichen „March for Science“ wiederum in Melbourne, Australien

Laut Climate Emergency Declaration haben 740 Gebietskörperschaften in 16 Staaten den Klimanotstand ausgerufen, soweit der Stand von 13. Juli 2019.[33]

AustralienBearbeiten

Australien zählt insgesamt zu den Vorreitern beim Ausrufen von Klimanotstand.[33] Am 21. August 2017 verabschiedete der australische Stadtrat von Darebin City in Groß-Melbourne[34] einstimmig den „Darebin Climate Emergency Plan“.[5][35] Weitere Gemeinden beschlossen ebenfalls 2017 erste Klimanotpläne, die große Welle folgte jedoch erst 2019.[33]

KircheBearbeiten

Im Juni 2019 erklärte Papst Franziskus nach einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie einen globalen Klimanotstand und rief zum Kampf gegen die durch die globale Erwärmung hervorgerufene Klimakrise auf. Es sei eine „radikale Energiewende“ nötig, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und damit katastrophale Klimafolgeschäden zu verhindern. Nicht zu handeln bedeute einen „brutalen Akt der Ungerechtigkeit gegenüber armen und zukünftigen Generationen“. Zukünftige Generationen stünden davor, „eine ruinierte Welt zu erben“ und sollten nicht „die Kosten der Verantwortungslosigkeit unserer Generation“ tragen müssen.[36]

Nord- und SüdamerikaBearbeiten

Der Stadtrat der kanadischen Stadt Vancouver genehmigte am 29. April 2019 einen „Climate Emergency Report“, in dem eine Verstärkung der Maßnahmen beschlossen wurde, um den Klimawandel zu bekämpfen („Climate Emergency report to increase our efforts to tackle climate change“).[37] Bis zum 13. Mai 2019 haben 384 kanadische Gemeinden den Klimanotstand anerkannt oder erklärt.[38]

Argentinien hat den Klimanotstand ausgerufen.

In den Vereinigten Staaten haben 18 Städte den Klimanotstand erklärt, darunter New York City und San Francisco.[39]

SchweizBearbeiten

 
Forderung nach dem Klimanotstand auf dem Berner Helvetiaplatz, 24. Mai 2019

In der Schweiz haben ab dem 20. Februar 2019 zahlreiche Kantons- und Stadtparlamente den Klimanotstand ausgerufen. Gemäss dem Schweizer Föderalismus haben diese Parlamente unterschiedliche Beschlüsse gefasst.

Avisierte MaßnahmenBearbeiten

Aus den ParlamentsbeschlüssenBearbeiten

Aus der Erklärung des Klimanotstands heraus wird nach konkreten Maßnahmen gefragt oder solche durchgeführt, wie

  • eine klimaneutrale Versorgung von Gebäuden ermöglichen (für Altbauten auch Reduktion/Sanierung)[1]
  • Mobilitätsmanagement z. B. durch öffentliche Verkehrsmittel, CO2-freie Transportmittel[1][37]
  • Reduktion der CO2-Emissionen im Bau[37].

Maßnahmen-Vorschläge von Nichtregierungs-OrganisationenBearbeiten

Nichtregierungsorganisationen (engl. Non-Government-Organisation, NGO) führen folgende vordringliche Maßnahmen ins Feld:

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d e f Stadt Konstanz ruft Klimanotstand aus - Stadt Konstanz. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  2. Laura Hornberger, Lena Kellhuber: FAQ: Was ist eigentlich ein „Klimanotstand“? In: Sueddeutsche Jetzt. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019 (siehe unter Nr. 3 „Wie wurde der Klimanotstand dort umgesetzt?“).
  3. Damian Carrington: Why the Guardian is changing the language it uses about the environment. In: The Guardian. 17. Mai 2019, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 26. Mai 2019]).
  4. Manemann: InDebate: Klimanotstand – jetzt! | Philosophie InDebate. Abgerufen am 11. Juni 2019 (deutsch).
  5. a b Agendas and minutes of Council Meetings – 2017. City of Darebin, 21. August 2017, abgerufen am 11. Mai 2019 (englisch, U. a. alle Protokolle von Stadtrat-Sitzungen). Detaildokumente direkt abrufbar: direkter Download der Minutes (PDF)
  6. a b c d e f g The Club of Rome launches its Climate Emergency Plan at the European Parliament. 3. Dezember 2018, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch). PDF online
  7. a b UK Parliament declares climate change emergency. In: BBC News. 1. Mai 2019, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch).
  8. Klima-Bündnis. Abgerufen am 5. Juli 2019 (Mitglieder verpflichten sich, alle 5 Jahre ihre CO2-Emission um 10% zu senken).
  9. Jürgen Kinschner: NRW erklärt den #Klimanotstand. In: Klimabündnis Hamm. 10. März 2019, abgerufen am 23. Juli 2019 (deutsch).
  10. Abrufbar auf Amtsblatt der Stadt Konstanz vom 15. Mai 2019, Seite 6: Stadt Konstanz ruft Klimanotstand auf konstanz.de
  11. Kleine Anfrage AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: Klimanotstand in Münster – Missbrauch für eine links-grüne PR-Kampagne? Abgerufen am 5. Juli 2019.
  12. Klimakatastrophe: Forstleute rufen Klimanotstand für den Wald aus! Abgerufen am 23. Juli 2019.
  13. Neue Westfälische: Förster rufen Klimanotstand für die Wälder in NRW aus. Abgerufen am 23. Juli 2019.
  14. Badische Zeitung: Forstminister Hauk ruft den Notstand des Waldes aus - Südwest - Badische Zeitung. Abgerufen am 28. Juli 2019.
  15. Kiel ruft Klimanotstand aus. 17. Mai 2019, abgerufen am 26. Juli 2019.
  16. Die österreichische Klimagerechtigkeitsbewegung „Fridays For Future“: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich. Hrsg.: Fridays For Future Vienna. 15. März 2019.
  17. Vorarlberg ruft Klimanotstand aus. ORF V, 5. Juli 2019, abgerufen am 5. Juli 2019.
  18. Österreich hat den Klimanotstand ausgerufen. In: Der Standard. 26. September 2019, abgerufen am 27. September 2019.
  19. Nationalrat spricht sich für Klimanotstand aus. APA OTS, 6. September 2019, abgerufen am 26. September 2019.
  20. Marcus Theurer: Britisches Unterhaus ruft „Klimanotstand“ aus. In: FAZ. 2. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  21. Irish parliament declares climate emergency. In: The Guardian. 10. Mai 2019, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch).
  22. AFP: Irland: Irland erklärt als zweites europäisches Land den Klimanotstand. In: Die Zeit. 10. Mai 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 10. Mai 2019]).
  23. Music Declares Emergency: Music Declares Emergency. Abgerufen am 23. Juli 2019 (englisch).
  24. Frankreichs Parlament erklärt „Klima-Notstand“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). 27. Juni 2019, abgerufen am 28. Juni 2019.
  25. Paris ruft den Klimanotstand aus. Abgerufen am 9. Juli 2019.
  26. Mar Rocabert Maltas: El Govern declara la emergencia climática sin medidas concretas para abordarla. In: El País. 14. Mai 2019, ISSN 1134-6582 (spanisch, elpais.com [abgerufen am 29. Mai 2019]).
  27. Eduardo Robaina: El Congreso apoya la declaración de emergencia climática en España. In: La Marea. 17. September 2019, abgerufen am 7. Oktober 2019 (spanisch).
  28. Acri prima città italiana a dichiarare lo stato di emergenza climatica. Abgerufen am 28. Mai 2019 (italienisch).
  29. Milano fa la storia: primo Comune in Italia a dichiarare l’emergenza climatica e ambientale. 21. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019 (italienisch).
  30. Redazione: La Giunta approva delibera con dichiarazione simbolica di stato di Emergenza climatica e ambientale. 24. Mai 2019, abgerufen am 10. Juni 2019 (italienisch).
  31. Voto unanime in aula il consiglio riconosce l’emergenza climatica. 13. Juni 2019, abgerufen am 2. Juli 2019 (it-IT).
  32. Mik Aidt: Climate emergency declarations in 990 jurisdictions and local governments cover 212 million citizens. 4. September 2019, abgerufen am 11. September 2019 (australisches Englisch).
  33. a b c ORF (Wien): Mehr als nur ein Schlagwort, 13. Juli 2019
  34. Australien: Die Verwaltungseinheit Local Government Area (LGA) entspricht der Größe eines deutschen Landkreises.
  35. Darebin Climate Emergency Plan. (PDF) City of Darebin, 21. August 2017, abgerufen am 11. Mai 2019 (englisch).
  36. Pope Francis declares 'climate emergency' and urges action. In: The Guardian, 14. Juni 2019. Abgerufen am 14. Juni 2019 (englisch).
  37. a b c Climate emergency response. Stadt Vancouver, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch).
  38. Mik Aidt: Climate emergency declarations in 536 councils cover 61 million citizens. 13. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019 (australisches Englisch).
  39. Scottie Andrew and Saeed Ahmed CNN: New York City declares a climate emergency, the first US city with more than a million residents to do so. Abgerufen am 6. Juli 2019.
  40. Deutschland wird Fossil Free. Abgerufen am 11. Mai 2019 (deutsch).