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Klimanotstand

Notstand auf Grund des Klimawandels
Banner mit der Aufschrift
„Klimanotstand - Emissionsrechtehandel wird nicht funktionieren, 100 % Erneuerbare Energien schon“
am 13. Juni 2009 bei Protesten gegen den Klimawandel auf der
„Climate-Emergency-Rally“ anlässlich dem jährlichen „Tag der Erde“ in Melbourne, Australien
"Klima-Engel" mit Plakat "Dies ist ein Notstand" beim Auftakt der "Extinction Rebellion" am 22. März 2019 in Melbourne

Die Erklärung des Klimanotstands (englisch „Climate Emergency“) ist ein Beschluss von Parlamenten („Legislative“) oder Verwaltungen, mit dem sie feststellen, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung („Klimawandel“) gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.[1] Es geht somit um den Umgang mit der Klimakrise. Mit dem Beschluss werden Regierung und Verwaltungen („Exekutive“) beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versprechen, die menschengemachte globale Erwärmung aufzuhalten. Die Erklärung kann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen (national, kommunal usw.) und hinsichtlich Tiefe oder Details ihrer Vorgaben verschieden sein.[2] Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Das soll sie bündeln und rechtfertigen. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben.[1][3] Der Klimanotstand ist Ausdruck der Volkssouveränität: Er wird zwar von oben ausgerufen, wird aber von unten eingefordert.[4]

Inhaltsverzeichnis

EntwicklungBearbeiten

Der Begriff Klimanotstand (oder englisch Climate Emergency) wurde schon vor 2010 bei Demonstrationen gegen den Klimawandel wie z. B. der „Climate-Emergency-Rally“ am 13. Juni 2009 in Melbourne verwendet (vgl. Bild). Im August 2017 verabschiedete der Stadtrat von Darebin ein Maßnahmenbündel unter dem Namen „Darebin Climate Emergency Plan“.[5] Am 4. Dezember 2018 präsentierte der Club of Rome vor dem europäischen Parlament seinen "Climate Emergency Plan", in dem 10 hochpriorisierte Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung zusammengefasst sind.[6] Im Zuge der anhaltenden Protestaktionen von "Fridays for Future" oder "Extinction Rebellion" mit entsprechenden Initiativen wurde das Anliegen von verschiedenen Parlamenten aufgegriffen.[1][7]

DeutschlandBearbeiten

# Stadt Klima-notstand Erklärung
am
Bemerkungen Klima-
Bündnis
Mitglied seit[8]
1 Konstanz 2. Mai 2019 Als erste deutsche Stadt rief Konstanz auf Anregung der lokalen Fridays-for-Future-Bewegung am 2. Mai 2019 den Klimanotstand aus. Danach werden alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt gestellt.[9][10] Der Beschluss umfasst u. a. die Erarbeitung von Maßnahmen zur klimaneutralen Versorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt, Energiemanagement für städtische Gebäude und Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet.[10][1] 2000
2 Heidelberg 10. Mai 2019 Am 10. Mai 2019 rief der Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg den Klimanotstand aus.[11] 1994
3 Kiel 15. Mai 2019 Am 15. Mai 2019 hat Kiel, Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein, auf Beschluss der Ratsversammlung den Klimanotstand ausgerufen. Auch hier erfolgte der Beschluss auf Initiative der „Fridays For Future“-Bewegung.[12] 2004
4 Tönisvorst 16. Mai 2019 Am 16. Mai 2019 erklärte der Rat der Kommune Tönisvorst (Kreis Viersen) als erste Gemeinde Nordrhein-Westfalens, eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands zu unterstützen.[13] Der Beschluss erfolgte auf Grundlage des Antrags eines Bürgers nach §24 GO NRW (Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen).[13] Nein
5 Herford 17. Mai 2019 Einen Tag später rief die Stadt Herford in der Ratssitzung am 17. Mai 2019 den Klimanotstand aus.[14] Nein
6 Münster 22. Mai 2019 Am 22. Mai 2019 rief mit Münster die erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen den Klimanotstand aus.[15] 1995
7 Telgte 29. Mai 2019 Am 29. Mai 2019 rief Telgte den Klimanotstand aus.[16] Nein
8 Drensteinfurt 29. Mai 2019 Am 29. Mai 2019 rief Drensteinfurt den Klimanotstand aus.[17] Nein
9 Erlangen 29. Mai 2019 Am 29. Mai 2019 rief Erlangen als erste bayerische Stadt den Klimanotstand aus.[18] Der Stadtrat stimmte einem Antrag von "Fridays for Future Erlangen" zu. Dieser wurde zuvor auf der Bürgerversammlung am 27.03.2019 gestellt und angenommen.[19] 1995
10 Bochum 6. Juni 2019 Am 6. Juni 2019 rief Bochum den Klimanotstand aus.[20] 1993
10 Saarbrücken 18. Juni 2019 Am 18. Juni 2019 akzeptierte der Stadtrat mit Stimmen von Grünen, SPD, CDU, Linken, FDP und LKR den Antrag der Grünen-Fraktion[21] und rief den Klimanotstand aus. AfD und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag.[22] 2010

Es gibt in deutschen Städten verschiedenster Größe Bestrebungen oder Beschlüsse, den Klimanotstand zu erklären (z. B. Berlin,[23][24] Kleve (Nordrhein-Westfalen),[25] Köln,[26] Mölln (Schleswig-Holstein),[27] München[28]). Das Klimabündnis Hamm führt auf seiner Website eine akribische Liste der Städte und Gemeinden, in denen Aktivitäten zur Ausrufung des Klimanotstands angängig sind.[29] Stand 18. Mai 2019 sind dort alleine aus Nordrhein-Westfalen mehr als 55 Kommunen genannt.[30]

Auf nationaler Ebene läuft seit 3. Mai 2019 auf "Change.org" eine Unterschriften-Kampagne, mit der die Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie die Bundesregierung aufgefordert werden sollen, den Klimanotstand auszurufen. Die Anzahl der Zeichnungen dieser Petition überschritt am Abend des 10. Mai die 50.000er-Marke.[31]

ÖsterreichBearbeiten

# Gemeinde Klima-
notstand Erklärung
am
Bemerkungen Klima-
Bündnis
Mitglied
seit[8]
1 Michaelerberg-Pruggern 13. Jun. 2019 Am 13. Juni 2019 hat der Gemeinderat von Michaelerberg-Pruggern als erste Gemeinde in Österreich einstimmig beschlossen, den “Klimanotstand” auszurufen.[32]

SchweizBearbeiten

# Stadt Klima-
notstand
Erklärung
am
Bemerkungen Klima-
Bündnis

Mitglied
seit[8]
1 Basel 20. Feb. 2019 Am 20. Februar rief der Grosse Rat von Basel (Kt. BS), das Kantonsparlament der drittgrößten Stadt der Schweiz, den „Klimanotstand“ aus. Zwar hat das keine rechtliche Bindung, aber die Resolution wurde mit 71 Ja- und 17-Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Basel ist damit der erste Schweizer Kanton, der einen solche Beschluss fasste.[33] 1993
2 Liestal 27. Feb. 2019 Am 27. Februar verabschiedete der Einwohnerrat von Liestal (Kanton Basel-Landschaft) eine Resolution zum Klimanotstand.[34] Der Vorstoss verpflichtet, bei allen Geschäften die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Nein
3 Kanton Waadt 19. März 2019 Am 19. März rief der Kanton Waadt mit einer grossen Mehrheit den Klimanotstand aus.[35] Skeptisch waren vor allem Vertreterinnen und Vertreter der SVP.[36] Nein
4 Kanton Jura 27. März 2019 Am 27. März erklärte das Parlament des Kantons Jura den Klimanotstand.[37] Nein
5 Olten 29. März 2019 Am 29. März rief die Stadt Olten (Kt. SO) den Klimatnotstand aus.[38] Ziel ist es hier, bis 2030 keine Treibhausgase mehr auszustossen. Nein
6 Zürich 13. Mai 2019 Am 13. Mai hat das Parlament des Kanton Zürich zwei Vorstösse an den Regierungsrat überwiesen, welche das Ziel haben, den Klimanotstand auszurufen.[39] 1993
7 Wil 16. Mai 2019 Am 16. Mai hat Wil (Kanton St. Gallen) den Klimanotstand ausgerufen.[40] Nein
8 Bern 27. Mai 2019 Am 27. Mai hat der Berner Gemeinderat den Klimanotstand ausgerufen.[41] 2004
 
Forderung nach dem Klimanotstand auf dem Berner Helvetiaplatz, 24. Mai 2019

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ruft keinen Klimanotstand aus, da er keine Symbolpolitik betreiben will. Stattdessen will er eine kantonale Koordinationsstelle „Klimawandel“ aufbauen um ab sofort (Mai 2019) konkrete Klimaschutzziele zu erarbeiten.[42]

InternationalBearbeiten

 
„Climate Emergency“: Aufschrift auf einem Protest-Plakat am 22. April 2017 auf dem jährlichen „March for Science“ wiederum in Melbourne, Australien

Am 21. August 2017 verabschiedete der Stadtrat von Darebin City in Groß-Melbourne[43] einstimmig den „Darebin Climate Emergency Plan“.[5][44]

Die "Fridays-for-Future"-Bewegung Österreich fordert seit einem nationalen Protesttag am 15. März 2019 die Ausrufung des Klimanotstands ebenfalls auf nationaler Ebene.[45]

Der Stadtrat der kanadischen Stadt Vancouver genehmigte am 29. April 2019 einen „Climate Emergency Report“, in dem eine Verstärkung der Maßnahmen beschlossen wurde, um den Klimawandel zu bekämpfen („Climate Emergency report to increase our efforts to tackle climate change“).[46] Bis zum 13. Mai 2019 haben 384 kanadische Gemeinden den Klimanotstand anerkannt oder erklärt.[47]

Das britische Unterhaus beschloss Ende April 2019 einstimmig auf Basis eines Berichts des Beratungs-Gremiums Committee on Climate Change, für Großbritannien den Klimanotstand auszurufen.[48][7]

Das irische Parlament beschloss am 9. Mai 2019, den Klimanotstand auszurufen.[49] Gleichzeitig sollen geeignete Maßnahmen gegen den zunehmenden Verlust von Artenvielfalt (  "Biodiversität") getroffen werden.[50]

Die spanische autonome Gemeinschaft Katalonien hat den Klimanotstand ausgerufen.[51]

In Italien haben die Stadt Acri[52], am 20. Mai 2019 die Kommune Mailand[53] und am 24. Mai 2019 Neapel den Klimanotstand ausgerufen.[54]

Im Juni 2019 erklärte Papst Franziskus nach einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie einen globalen Klimanotstand und rief zum Kampf gegen die durch globale Erwärmung hervorgerufene Klimakrise auf. Es sei eine „radikale Energiewende“ nötig, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und damit katastrophale Klimafolgeschäden zu verhindern. Nicht zu handeln bedeute einen „brutalen Akt der Ungerechtigkeit gegenüber armen und zukünftigen Generationen“ zu begehen. Zukünftige Generationen stünden davor, „eine ruinierte Welt zu erben“ und sollten nicht „die Kosten der Verantwortungslosigkeit unserer Generation“ tragen müssen.[55]

Avisierte MaßnahmenBearbeiten

Aus den ParlamentsbeschlüssenBearbeiten

Aus der Erklärung des Klimanotstands heraus wird nach konkreten Maßnahmen gefragt oder solche durchgeführt, die

  • eine klimaneutrale Versorgung von Gebäuden ermöglichen (für Altbauten auch Reduktion/Sanierung)[1]
  • Mobilitätsmanagement z. B. durch öffentliche Verkehrsmittel, CO2-freie Transportmittel[1][46]
  • Reduktion der CO2-Emissionen im Bau[46]

Maßnahmen-Vorschläge von Nichtregierungs-OrganisationenBearbeiten

Nichtregierungsorganisationen (engl. Non-Government-Organisation, NGO) führen folgende vordringliche Maßnahmen ins Feld:

Begriffliche EinordnungBearbeiten

In Deutschland werden die vom Volk direkt gewählten kommunalen Volksvertretungen je nach Bundesland unterschiedlich bezeichnet. Abgesehen von wenigen Ausnahmen, in denen diese gleichzeitig das Landesparlament bilden, haben diese keine gesetzgebende Befugnis (weil diese auf Landes- oder Bundesebene liegt). Vor diesem Hintergrund werden sie nicht der Legislative, sondern bereits der Exekutive zugeordnet, auch wenn sie z. B. Gemeindesatzungen oder den Haushalt beschließen. Gemeinsam ist den Beschlüssen zum Klimanotstand, dass sie von den gewählten Volkvertretern gefasst werden (z. B. Konstanz   Gemeinderat,[1] Kiel   Ratsversammlung[12]) und die weitergehenden Organe der Verwaltung mit der Ausführung beauftragt werden.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d e f g Stadt Konstanz ruft Klimanotstand aus - Stadt Konstanz. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  2. Laura Hornberger, Lena Kellhuber: FAQ: Was ist eigentlich ein „Klimanotstand“? In: Sueddeutsche Jetzt. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019 (siehe unter Nr. 3 „Wie wurde der Klimanotstand dort umgesetzt?“).
  3. Damian Carrington: Why the Guardian is changing the language it uses about the environment. In: The Guardian. 17. Mai 2019, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 26. Mai 2019]).
  4. Manemann: InDebate: Klimanotstand – jetzt! | Philosophie InDebate. Abgerufen am 11. Juni 2019 (deutsch).
  5. a b Agendas and minutes of Council Meetings – 2017. City of Darebin, 21. August 2017, abgerufen am 11. Mai 2019 (englisch, U. a. Alle Protokolle von Stadtrat-Sitzungen). Detaildokumente direkt abrufbar: direkter Download der Minutes (PDF)
  6. a b c d e f g The Club of Rome launches its Climate Emergency Plan at the European Parliament. 3. Dezember 2018, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch). PDF online
  7. a b UK Parliament declares climate change emergency. In: BBC News. 1. Mai 2019, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch).
  8. a b c Mitglieder des Klimabündnis: Kommunen. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  9. . Abrufbar auf Amtsblatt der Stadt Konstanz vom 15. Mai 2019, Seite 6: Stadt Konstanz ruft Klimanotstand auf konstanz.de
  10. a b Klimaschutz: Konstanz ruft den Klimanotstand aus. In: Zeit online. 2. Mai 2019, abgerufen am 10. Mai 2019.
  11. Holger Buchwald: Oberbürgermeister Würzner ruft den Klimanotstand aus. In: Rhein-Neckar-Zeitung. 11. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  12. a b Kiel verkündet "Klimanotstand". In: Spiegel Online. 16. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  13. a b Heribert Brinkmann: Tönisvorst: Resolution zum Klimanotstand. In: Westdeutsche Zeitung. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  14. Jan-Hendrik Gerderer und Angelika Kuhlmann: Herford ruft als fünfte Stadt in Deutschland den Klimanotstand aus. In: Neue Westfälische. 17. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  15. Nach Schüler-Demos: Wie L.A. und London: Erste Großstadt in NRW ruft Klima-Notstand aus. 23. Mai 2019, abgerufen am 23. Mai 2019 (deutsch).
  16. Telgte und Drensteinfurt rufen Klimanotstand aus. Abgerufen am 29. Mai 2019.
  17. Telgte und Drensteinfurt rufen Klimanotstand aus. Abgerufen am 29. Mai 2019.
  18. Erlangen erklärt den Klimanotstand. Stadt Erlangen, abgerufen am 2. Juni 2019.
  19. Erlangen soll den Klimanotstand ausrufen. Abgerufen am 1. Juni 2019.
  20. Auch die Städte Bochum, Marl und Gladbeck haben den Klimanotstand ausgerufen. 7. Juni 2019, abgerufen am 10. Juni 2019.
  21. Ausrufung des Klimanotstands in Saarbrücken. In: Ratsinformationssystem Saarbrücken. 18. Juni 2019, abgerufen am 18. Juni 2019.
  22. Saarbrücken ruft Klimanotstand aus. In: Saarländischer Rundfunk. 18. Juni 2019, abgerufen am 18. Juni 2019.
  23. Volksinitiative KLIMANOTSTAND BERLIN. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  24. Volksinitiative will Klimanotstand für Berlin ausrufen lassen. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  25. Andreas Gebbink: Klimapolitik – „Fridays for Future“: Ruft Kleve den Klimanotstand aus? In: NRZ. 3. Mai 2019, abgerufen am 11. Mai 2019.
  26. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Köln: Artikel. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  27. Mölln will Klimanotstand ausrufen. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  28. Grüne Stadtratsfraktion: München ruft den Klimanotstand aus – Klimaschutz soll ab sofort alle Entscheidungen des Stadtrats lenken. In: Fraktion Die Grünen - rosa liste im Münchner Stadtrat. Abgerufen am 10. Mai 2019 (deutsch).
  29. Städte rufen den Klimanotstand aus. In: Aktuelle Stunde. WDR, 16. Mai 2019, abgerufen am 16. Mai 2019 (Bericht des WDR über Klimanotstand, u. a. auch über das Klimabündnis Hamm und seine Liste der „Klimanotstand“-Initiativen).
  30. Jürgen Kinschner: #Klimanotstand in jedem Rathaus (aktueller Status). Klimabündnis Hamm, abgerufen am 17. Mai 2019 (Liste zu finden unter „Wir haben hier den aktuellen Stand…“).
  31. Petition unterschreiben. Abgerufen am 10. Mai 2019 (deutsch).
  32. Dorit Burgsteiner: Michaelerberg-Pruggern hat den "Klimanotstand" ausgerufen. In: Kleine Zeitung. 13. Juni 2019, abgerufen am 14. Juni 2019.
  33. Larissa Rhyn, Daniel Gerny: Basel ruft als erste Schweizer Stadt den «Klimanotstand» aus. Was bedeutet das? In: Neue Zürcher Zeitung. 20. Februar 2019, abgerufen am 10. Mai 2019.
  34. Auch Liestal sorgt sich offiziell ums Klima. In: Basellandschaftliche Zeitung. Abgerufen am 14. Mai 2019.
  35. Le Grand Conseil vaudois déclare "l'urgence climatique". Radio Télévision Suisse, abgerufen am 14. Mai 2019 (französisch).
  36. Vaud déclare l'urgence climatique. In: Tribune de Genève. Abgerufen am 14. Mai 2019 (französisch).
  37. Le Parlement jurassien déclare l'état d'urgence climatique. Radio Fréquence Jura, abgerufen am 14. Mai 2019 (französisch).
  38. Olten ruft den Klimanotstand aus und soll bis 2030 keine Treibhausgase mehr ausstossen. In: Oltener Tagblatt. Abgerufen am 14. Mai 2019.
  39. Zürcher Kantonsrat will Klimanotstand ausrufen. In: Tages Anzeiger. Abgerufen am 14. Mai 2019.
  40. Gianni Amstutz: Wil ruft den Klimanotstand aus. In: tagblatt.ch. 16. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  41. Denise Brechbühl: Auch Stadt Bern ruft den Klimanotstand aus. In: nau.ch. 27. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  42. Larissa Flammer: Thurgau verzichtet auf Klima-Notstand – Kanton will aber Aktionsplan und konkrete Klimaschutzziele erarbeiten. In: tagblatt.ch. 17. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  43. Local Government Area (Australien), entspricht der Größe eines deutschen Landkreises
  44. Darebin Climate Emergency Plan. (PDF) City of Darewin, 21. August 2017, abgerufen am 11. Mai 2019 (englisch).
  45. Die österreichische Klimagerechtigkeitsbewegung „Fridays For Future“: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich. Hrsg.: Fridays For Future Vienna. 15. März 2019.
  46. a b c Climate emergency response. Stadt Vancouver, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch).
  47. Mik Aidt: Climate emergency declarations in 536 councils cover 61 million citizens. 13. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019 (australisches Englisch).
  48. Marcus Theurer: Britisches Unterhaus ruft „Klimanotstand“ aus. In: FAZ. 2. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  49. Irish parliament declares climate emergency. In: The Guardian. 10. Mai 2019, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch).
  50. AFP: Irland: Irland erklärt als zweites europäisches Land den Klimanotstand. In: Die Zeit. 10. Mai 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 10. Mai 2019]).
  51. Mar Rocabert Maltas: El Govern declara la emergencia climática sin medidas concretas para abordarla. In: El País. 14. Mai 2019, ISSN 1134-6582 (elpais.com [abgerufen am 29. Mai 2019]).
  52. Acri prima città italiana a dichiarare lo stato di emergenza climatica. Abgerufen am 28. Mai 2019.
  53. Milano fa la storia: primo Comune in Italia a dichiarare l’emergenza climatica e ambientale. 21. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019 (italienisch).
  54. Redazione: La Giunta approva delibera con dichiarazione simbolica di stato di Emergenza climatica e ambientale. 24. Mai 2019, abgerufen am 10. Juni 2019 (it-IT).
  55. Pope Francis declares 'climate emergency' and urges action. In: The Guardian, 14. Juni 2019. Abgerufen am 14. Juni 2019.
  56. Deutschland wird Fossil Free. Abgerufen am 11. Mai 2019 (deutsch).