Gemeindeparlament

Vom Volk gewählte Legislative einer Gemeinde der Schweiz

In einem Teil der politischen Gemeinden der Schweiz wirkt als legislative Behörde ein Gemeindeparlament, in den anderen Gemeinden nimmt die Gemeindeversammlung, an der alle stimmberechtigten Einwohner teilnehmen können, diese Funktion wahr.

Aufgrund des föderalistischen Systems der Schweiz sind Form, Funktion, Arbeitsweise, Amtsdauer und rechtliche Grundlage der Gemeindeparlamente von Kanton zu Kanton verschieden. Die Anzahl der Sitze variiert zwischen 9 und 125; die allermeisten dieser Parlamente werden im Proporzverfahren gewählt, einige wenige im Majorzverfahren. Die Befugnisse der Gemeindeparlamente werden durch kantonale Gesetze und die kommunalen Gemeindeordnungen (Gemeindeverfassungen) geregelt.

Während in der Deutschschweiz Gemeindeparlamente hauptsächlich in einwohnerstarken Gemeinden vorkommen und damit die grosse Mehrheit der Gemeinden die Gemeindeversammlung kennen (selbst solche mit deutlich mehr als 10'000 Einwohnern), kommen Gemeindeparlamente in der lateinischen Schweiz bedeutend häufiger vor. In den Kantonen Genf und Neuenburg sind sie sogar für alle Gemeinden zwingend vorgeschrieben. Etwas mehr als ein Drittel aller Gemeindeparlamente in der Schweiz entfallen auf den Kanton Waadt.

Aufgaben Bearbeiten

Die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindeparlamente variieren je nach Kanton stark. Sie haben zumeist abschliessende Kompetenz in Budgetfragen und bei grundlegenden Gemeindeerlassen. Überdies können die Mitglieder der meisten Räte über Motionen, Interpellationen und kleine Anfragen der Exekutive Aufgaben erteilen, die Ausarbeitung von Gemeindeerlassen anregen, den Steuerfuss festlegen, Sachverhalte erfragen oder über Einbürgerungen entscheiden. Schliesslich übernehmen sie die Kontrolle der Exekutive und sind Wahlgremium für verschiedene Gemeindeämter.

In fast allen Gemeinden unterstehen Beschlüsse über grundlegende Gemeindeerlasse dem fakultativen Referendum. Änderungen der Gemeindeordnung (Gemeindeverfassung) bedürfen meist einer obligatorischen Volksabstimmung, mancherorts ebenso Beschlüsse über Ausgaben ab einer gewissen Höhe und das jährliche Gemeindebudget.

Bezeichnungen Bearbeiten

Je nach Kanton tragen die Gemeindeparlamente unterschiedliche Bezeichnungen. In einigen Fällen gibt es sogar innerhalb eines Kantons keine einheitliche Regelung, je nachdem wie viel Spielraum die kantonale Gesetzgebung den Gemeinden lässt. In der Deutschschweiz sind beispielsweise «Einwohnerrat», «Generalrat», «Gemeinderat», «Grosser Gemeinderat» oder «Stadtrat» geläufig, in der Romandie «Conseil communal», «Conseil général» oder «Conseil municipal», in der italienischen Schweiz «Consiglio comunale». Allgemein ist in der Politikwissenschaft der Sammelbegriff «Gemeindeparlament» üblich. Dieser ist, insbesondere auch aus internationaler Perspektive, durchaus zutreffend, da im föderalistischen System der Schweiz auch auf kommunaler Ebene Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben anfallen. Somit haben die Gemeindeparlamente keine rein konsultative oder informative Funktion wie in anderen Ländern.[1]

Historische Entwicklung Bearbeiten

In einem Teil der Gemeinden sind Gemeindeversammlungen das oberste Organ einer politischen Gemeinde und verkörpern mit ihren Entscheidungskompetenzen eine sehr weitreichende Form der direkten Demokratie sowie der kommunalen Selbstverwaltung. Sie entwickelten sich seit dem Hochmittelalter allmählich zu ihren heutigen, zum Teil unterschiedlich ausgestalteten Formen.[2] Dem gegenüber stehen andere Gemeinden, in welchen ein Gemeindeparlament die Gemeindeversammlung ersetzt (oder in ganz wenigen Fällen ergänzt). In der Demokratietheorie sind Gemeindeversammlungen dem radikal-demokratischen Modell zuzuordnen, Gemeindeparlamenten hingegen dem liberal-repräsentativen Modell. Bei ersterem beteiligen sich die Bürger direkt an den politischen Entscheidungen, wobei ganz im Sinne von Jean-Jacques Rousseau ein gewisses Misstrauen gegenüber der Delegation von Macht an Repräsentanten besteht. Das letztere basiert auf Staatsphilosophen wie John Locke, Charles Montesquieu und John Stuart Mill, die postulieren, dass die Delegation von Macht an Repräsentanten die Tyrannei der von Eigeninteressen geleiteten Mehrheit verhindern soll. Während in der Deutschschweiz eher das radikal-demokratische Modell bevorzugt wird, besteht in der lateinischen Schweiz eine Tendenz zum liberal-repräsentativen Modell. Allerdings kommen beide Modelle nirgends in ihrer Reinform vor, sondern integrieren Aspekte der jeweils anderen Richtung.[3]

Während sich das Versammlungssystem vor allem in den Landgemeinden entwickelte, entstanden in den Städten komplexe organisatorische Formen. Diese umfassten zumeist einen Kleinen Rat mit umfassenden Machtbefugnissen sowie einen Grossen Rat mit überwiegend beratender Funktion. Demokratisch repräsentativ waren diese Institutionen jedoch nicht, zumal das Wahlrecht stark eingeschränkt war und es praktisch keine Gewaltenteilung gab. Die moderne politische Gemeinde ist ein Produkt der Helvetischen Republik (1798–1803) und brachte die Gleichstellung aller Bürger. Während der Restauration kehrten die Städte wieder zu ihren früheren Organisationsformen zurück, auch wenn der Grad der demokratischen Repräsentation nun durchwegs höher war.[4]

In den Deutschschweizer Städten bestanden neben dem Repräsentativorgan auch Gemeindeversammlungen mit Sachentscheidungskompetenzen. Die revidierte Bundesverfassung von 1874 garantierte das allgemeine Stimmrecht auf kommunaler Ebene. Daraufhin setzte sich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts die Trennung von Repräsentativorganen (Legislative) und Vollzugsbehörden (Exekutive) durch. In der Folge begannen die Städte ihre seit knapp einem Jahrhundert bestehenden Gemeindeversammlungen durch Parlamente zu ersetzen, wobei dieser Prozess zum Teil bis heute anhält. In den französisch- und italienischsprachigen Kantonen hingegen besann man sich bereits seit der Zeit der Regeneration wieder auf die Errungenschaften der Helvetischen Republik und führte Gemeindeparlamente nicht nur bedeutend früher, sondern auch viel häufiger ein.[5]

Einen grossen Zuwachs an neuen Gemeindeparlamenten gab es in den 1970er Jahren in der Deutschschweiz. Gründe dafür waren einerseits das Frauenstimmrecht und damit die Verdoppelung der Wählerschaft, andererseits auch eine gewisse Unzufriedenheit mit interessenspezifischen Mobilisierungen und Einflussnahmen in den Gemeindeversammlungen, die damals schon oft schwach besucht waren. Eine Schweizer Besonderheit bleibt, dass trotz Parlamenten kein parlamentarisches System herrscht, in dem der Gemeindepräsident und die übrigen Mitglieder des Gemeinderats von der Parlamentsmehrheit gestellt werden. Stattdessen wird die Exekutive in einer eigenen Wahl und unabhängig von den politischen Kräfteverhältnissen im Parlament bestimmt.[6] Lediglich vereinzelte Gemeinden im Kanton Neuenburg praktizieren die Wahl der Exekutive durch das Parlament.[7]

Übersicht Bearbeiten

Am 1. Januar 2023 gab es in der Schweiz insgesamt 461 Gemeindeparlamente, das heisst in etwa einem Fünftel aller Gemeinden. Je nach Kanton sind unterschiedliche Bezeichnungen üblich.[8]

Kanton Gemeinde-
parlamente
Bezeichnungen
Kanton Aargau  Aargau 010 Einwohnerrat
Kanton Appenzell Ausserrhoden  Appenzell Ausserrhoden 001 Einwohnerrat
Kanton Basel-Landschaft  Basel-Landschaft 005 Einwohnerrat
Kanton Basel-Stadt  Basel-Stadt 002 Grosser Rat, Einwohnerrat
Kanton Bern  Bern 023 deutsch: Gemeindeparlament, Grosser Gemeinderat, Stadtrat
französisch: Conseil général, Conseil de ville
Kanton Freiburg  Freiburg 027 französisch: Conseil général
deutsch: Generalrat
Kanton Genf  Genf 045 Conseil municipal
Kanton Graubünden  Graubünden 017 deutsch: Gemeindeparlament, Gemeinderat, Grosser Landrat, Parlament
italienisch: Consiglio comunale, Giunta comunale
romanisch: Cussegl da vischnaunca, Parlament
Kanton Jura  Jura 005 Conseil général, Conseil de ville
Kanton Luzern  Luzern 005 Grosser Stadtrat, Einwohnerrat
Kanton Neuenburg  Neuenburg 027 Conseil général
Kanton Schaffhausen  Schaffhausen 005 Einwohnerrat, Grosser Stadtrat
Kanton Solothurn  Solothurn 001 Gemeindeparlament
Kanton St. Gallen  St. Gallen 003 Stadtparlament
Kanton Tessin  Tessin 095 Consiglio comunale
Kanton Thurgau  Thurgau 004 Gemeinderat, Stadtparlament
Kanton Waadt  Waadt 162 Conseil communal
Kanton Wallis  Wallis 011 Conseil général
Kanton Zug  Zug 001 Grosser Gemeinderat
Kanton Zürich  Zürich 013 Gemeindeparlament, Gemeinderat, Grosser Gemeinderat, Stadtparlament

Situation in den einzelnen Kantonen Bearbeiten

Aargau Bearbeiten

Gemeinde Sitze
Aarau 50
Baden 50
Brugg 50
Buchs 40
Lenzburg 40
Obersiggenthal 40
Wettingen 50
Windisch 40
Wohlen 40
Zofingen 40

Sämtliche Gemeindeparlamente im Kanton Aargau tragen die einheitliche Bezeichnung «Einwohnerrat». Deren rechtliche Grundlage ist das «Gesetz über die Einwohnergemeinden» vom 19. Dezember 1978, insbesondere Kapitel 2.3 («Die Organisation mit Einwohnerrat») mit den Paragrafen 52 bis 71. Gemäss § 65 muss ein Einwohnerrat mindestens 30 und höchstens 80 Mitglieder umfassen. In der Praxis hat sich jedoch eine Grösse von 40 oder 50 Mitgliedern durchgesetzt. Gewählt werden die Einwohnerräte gleich wie der Grosse Rat, also alle vier Jahre nach dem Proporzverfahren.[9]

Im Gemeindestrukturbericht von 2013 vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass ein Einwohnerrat für Gemeinden ab 10'000 Einwohnern sinnvoll sei.[10] Von den aktuell zwölf Gemeinden über dieser Schwelle (Stand: 2017) sind fünf mit Gemeindeversammlung organisiert, während drei Gemeinden unter 10'000 Einwohnern den Einwohnerrat eingeführt haben.

Die Einführung von Parlamenten war erst mit dem «Gesetz über die ausserordentliche Gemeindeorganisation» von 1963 möglich geworden, zuvor gab es auch in grösseren Gemeinden ausschliesslich Gemeindeversammlungen. Erschwerend kam damals der Umstand hinzu, dass mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sein musste, damit die Versammlungen überhaupt beschlussfähig waren. 1966 führten fünf Gemeinden den Einwohnerrat ein, bis 1974 folgten zehn weitere. Seither sind keine neuen Einwohnerräte mehr geschaffen worden.[11] Hingegen haben fünf Gemeinden ihren Rat wieder abgeschafft und sind zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt: Aarburg (1972–1989), Neuenhof (1966–1997), Oftringen (1974–1989), Spreitenbach (1974–1985) und Suhr (1974–1981).[12] Versuche zur (Wieder-)Einführung scheiterten zuletzt 2014 in Rheinfelden und 2015 in Oftringen.[11]

Appenzell Ausserrhoden Bearbeiten

Gemeinde Sitze
Herisau 31

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ermöglicht Artikel 13 des Gemeindegesetzes vom 7. Juni 1998 die Einführung eines Gemeindeparlaments.[13] Von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat bisher einzig der Kantonshauptort Herisau, wo das Parlament als «Einwohnerrat» bezeichnet wird.

Basel-Landschaft Bearbeiten

Gemeinde Sitze
Allschwil 40
Binningen 40
Liestal 40
Pratteln 40
Reinach 40

Die Gemeindeparlamente im Kanton Basel-Landschaft werden durch das «Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden» vom 28. Mai 1970 geregelt. Kapitel 3.3.2 mit den Paragrafen 112 bis 132 beschreibt die «ausserordentliche Gemeindeorganisation» mit einem Parlament anstelle einer Gemeindeversammlung. Parlamente gibt es in fünf Gemeinden und heissen einheitlich «Einwohnerrat». § 113 überlässt es zwar den Gemeindeordnungen, die Grösse der Parlamente zu bestimmen, doch besitzen sie alle 40 Mitglieder.[14]

1972 führten die sechs Gemeinden Allschwil, Binningen, Liestal, Münchenstein, Pratteln und Reinach den Einwohnerrat ein. Vier Jahre später zog Birsfelden nach. Allerdings haben Münchenstein und Birsfelden ihren Einwohnerrat 1980 bzw. 1992 wieder abgeschafft. Bis heute kein Gemeindeparlament hat Muttenz, wo dessen Einführung bisher fünfmal gescheitert ist (zuletzt 2018).[15]

Basel-Stadt Bearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung
Basel 100 Grosser Rat
Riehen 40 Einwohnerrat

Einen Sonderfall stellt der Kanton Basel-Stadt dar. Gemäss § 57 der Kantonsverfassung besorgt der Kanton auch die Geschäfte der Einwohnergemeinde Basel. Somit ist das Kantonsparlament, der Grosse Rat, gleichzeitig das Basler Stadtparlament.[16] Dies hat zur Folge, dass die Abgeordneten aus Riehen und Bettingen auch über Belange mitentscheiden, die ausschliesslich Basel betreffen. Bis 1875 besass Basel ein eigenes Stadtparlament.[17] Die Verfassung von 1875 und das Gemeindegesetz von 1876 gestanden Riehen und Bettingen eigene Gemeindeversammlungen zu. 1924 führte Riehen anstelle der Gemeindeversammlung ein Parlament ein, «Weiterer Gemeinderat» genannt. Mit dem neuen Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 erhielt er die heutige Bezeichnung «Einwohnerrat».[18][19]

Bern Bearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung
Bern 80 Stadtrat
Biel/Bienne 60 deutsch: Stadtrat
französisch: Conseil de ville
Burgdorf 40 Stadtrat
Interlaken 30 Grosser Gemeinderat
Köniz 40 Gemeindeparlament
La Neuveville 35 Conseil général
Langenthal 40 Stadtrat
Langnau i. E. 40 Grosser Gemeinderat
Lyss 40 Grosser Gemeinderat
Moutier 41 Conseil de ville
Münchenbuchsee 40 Grosser Gemeinderat
Münsingen 30 Gemeindeparlament
Muri bei Bern 40 Grosser Gemeinderat
Nidau 30 Stadtrat
Ostermundigen 40 Grosser Gemeinderat
Spiez 36 Grosser Gemeinderat
Steffisburg 34 Grosser Gemeinderat
Saint-Imier 30 Conseil de ville
Thun 40 Stadtrat
Tramelan 37 Conseil général
Valbirse 30 Conseil général
Worb 40 Grosser Gemeinderat
Zollikofen 40 Grosser Gemeinderat

Der Kanton Bern gewährt den Gemeinden relativ grossen Spielraum bei der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Parlamente. Im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 legt Artikel 24 lediglich fest, dass ein Parlament mindestens 30 Mitglieder zählen muss. Ansonsten können im Organisationsreglement Zuständigkeit, Mitgliederzahl und Amtsdauer frei bestimmt werden.[20] Knapp die Hälfte der Parlamentsgemeinden (11 von 23) hat sich für 40 Mitglieder entschieden. Eine Besonderheit ist das Parlament von Spiez: Hier schreibt die Gemeindeordnung vor, dass die Ortsteile Einigen, Hondrich, Faulensee und Spiezwiler jeweils Anspruch auf eine Mindestvertretung von zwei Sitzen haben.[21]

Die Bezeichnung ist von Ort zu Ort ebenfalls unterschiedlich. Auf deutsch heissen sie «Gemeindeparlament», «Grosser Gemeinderat» oder «Stadtrat», auf französisch entweder «Conseil général» (Generalrat) oder «Conseil de ville» (Stadtrat). Im Vergleich zu anderen Deutschschweizer Kantonen sind Gemeindeparlamente im Kanton Bern relativ häufig. Aktuell (2019) sind Belp und Ittigen die einzigen Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern, die weiterhin Gemeindeversammlungen durchführen. Hingegen gibt es unterhalb dieser Schwelle acht Parlamentsgemeinden, davon fünf im Berner Jura.[22]

Freiburg Bearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung
Attalens 30 Conseil général
Avry 30 Conseil général
Belfaux 30 Conseil général
Belmont-Broye 60 Conseil général
Bulle 50 Conseil général
Châtel-Saint-Denis 50 Conseil général
Cheyres-Châbles 30 Conseil général
Courtepin 50 Conseil général
Cugy 30 Conseil général
Düdingen 50 Generalrat
Estavayer 60 Conseil général
Freiburg 80 französisch: Conseil général
deutsch: Generalrat
Gibloux 50 Conseil général
Grolley 30 Conseil général
Marly 50 Conseil général
Montagny 30 Conseil général
Murten 50 Generalrat
Neyruz 50 Conseil général
Prez 30 Conseil général
Riaz 30 Conseil général
Romont 50 Conseil général
Rue 30 Conseil général
Siviriez 30 Conseil général
Val-de-Charmey 30 Conseil général
Villars-sur-Glâne 50 Conseil général
Vuadens 30 Conseil général
Wünnewil-Flamatt 50 Generalrat

Im Kanton Freiburg befasst sich das «Gesetz über die Gemeinden» vom 25. September 1980 ausführlich mit der Organisation der Gemeindeparlamente, namentlich Kapitel 2.3 mit den Artikeln 25 bis 53. Die Parlamente werden auf deutsch «Generalrat» und auf französisch «Conseil général» genannt. Artikel 25 schreibt vor, dass die Gemeinden Bulle, Châtel-Saint-Denis, Estavayer, Freiburg, Marly, Murten, Romont und Villars-sur-Glâne zwingend einen Generalrat haben müssen. Gemäss Artikel 26 steht es allen anderen Gemeinden mit mehr als 600 Einwohnern frei, die Gemeindeversammlung durch einen Generalrat zu ersetzen. Generalräte können zwischen 30 und 80 Mitglieder zählen (Artikel 27), die Amtsdauer beträgt fünf Jahre (Artikel 29).[23]

Eine Sonderregelung kennt die Gemeinde Belmont-Broye, die 2016 durch Fusion mehrerer kleiner Gemeinden entstanden ist. Um eine angemessene Vertretung der einzelnen Orte zu gewährleisten, schreibt die Gemeindeordnung folgende Aufteilung der Sitze vor: Auf Domdidier entfallen 30 Sitze, auf Dompierre 14 Sitze, auf Léchelles 12 Sitze und auf Russy 4 Sitze.[24]

Tendenziell kommen Generalräte im französischsprachigen Teil des Kantons häufiger vor. Dort gibt es mittlerweile keine Gemeinde über 5000 Einwohner, die noch eine Gemeindeversammlung hat (im deutschsprachigen Teil über 8000 Einwohner), ebenso haben sich mehrere Gemeinden mit zum Teil deutlich weniger Einwohnern für die Einführung des Generalrats entschieden.[22] Die deutschsprachigen Gemeinden Wünnewil-Flamatt und Düdingen hatten den Generalrat vorübergehend abgeschafft, diesen aber 2010 bzw. 2015 wieder eingeführt.[25][26]

Genf Bearbeiten

Im Kanton Genf regelt das Gemeindeverwaltungsgesetz vom 13. April 1984 (Loi sur l’administration des communes) die Rechte und Pflichten der Gemeinden. Artikel 3 schreibt für alle Gemeinden zwingend einen «Conseil municipal» (Munizipalrat) vor, Gemeindeversammlungen gibt es keine. Artikel 5 legt verbindlich fest, über wie viele Sitze ein Munizipalrat verfügt. In den kleinsten Gemeinden unter 600 Einwohnern sind dies 9 Sitze. Es folgen Gemeinden mit 11, 13, 15 Sitzen usw. bis hin zu Gemeinden mit 37 Sitzen bei mehr 30'000 Einwohnern. Abweichend von diesem System zählt der Generalrat der Kantonshauptstadt Genf 80 Sitze. Vor jeder Wahl bestimmt der Staatsrat basierend auf den aktuellen Einwohnerzahlen die Sitzzahl (Artikel 6).[27]

Gemeinde Sitze
Aire-la-Ville 11
Anières 17
Avully 15
Avusy 13
Bardonnex 17
Bellevue 19
Bernex 23
Carouge 31
Cartigny 13
Céligny 11
Chancy 13
Chêne-Bougeries 25
Chêne-Bourg 23
Choulex 13
Collex-Bossy 15
Gemeinde Sitze
Collonge-Bellerive 21
Cologny 19
Confignon 19
Corsier 15
Dardagny 13
Genf 80
Genthod 17
Gy 09
Hermance 13
Jussy 13
Laconnex 11
Lancy 35
Le Grand-Saconnex 25
Meinier 15
Meyrin 33
Gemeinde Sitze
Onex 29
Perly-Certoux 17
Plan-les-Ouates 25
Pregny-Chambésy 19
Presinge 11
Puplinge 17
Russin 09
Satigny 19
Soral 11
Thônex 27
Troinex 17
Vandœuvres 17
Vernier 37
Versoix 27
Veyrier 25

Graubünden Bearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung
Arosa 14 Gemeindeparlament
Breil/Brigels 13 Cussegl da vischnaunca
Chur 21 Gemeinderat
Davos 17 Grosser Landrat
Disentis/Mustér 14 Cussegl da vischnaunca
Domat/Ems 15 Gemeinderat
Grono 15 Consiglio comunale
Ilanz/Glion 25 Parlament
Klosters 15 Gemeinderat
Mesocco 21 Consiglio comunale
Poschiavo 16 Giunta comunale
Roveredo 21 Consiglio comunale
Samnaun 09 Gemeinderat
St. Moritz 17 Gemeinderat
Trun 15 Cussegl da vischnaunca
Tujetsch 11 Cussegl da vischnaunca
Vaz/Obervaz 15 Gemeinderat

Einen sehr grossen Spielraum bei der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Parlamente besitzen die Gemeinden im Kanton Graubünden. Das Gemeindegesetz vom 17. Oktober 2017 macht diesbezüglich nur wenige Vorgaben allgemeiner Art und überlässt die Regelung der Details weitestgehend den Gemeindeverfassungen.[28] Daraus ergibt sich eine Vielzahl unterschiedlicher Befugnisse, Amtsdauern, Sitzzahlen und Bezeichnungen (auf Deutsch, Italienisch und Rätoromanisch). Allen Parlamenten gemeinsam ist, dass sie vergleichsweise klein sind (keines zählt mehr als 25 Sitze).

Diese Vielfalt ermöglicht einige ungewöhnliche Ansätze. In den Gemeinden St. Moritz und Trun existieren sowohl ein Parlament als auch eine Gemeindeversammlung, die zusammen die Legislative bilden und unterschiedliche Kompetenzen haben.[29][30] In Breil/Brigels stellt das Parlament Anträge und macht Vorschläge, die dann von der Gemeindeversammlung genehmigt werden müssen.[31]

Zwei Gemeinden machen besondere Vorgaben bei der Zusammensetzung des Parlaments. In Arosa entfallen sieben Sitze auf den gleichnamigen Hauptort, während sieben Sitze den im Jahr 2013 eingemeindeten Orten Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig vorbehalten sind.[32] Ähnlich geht Ilanz/Glion vor, das 2014 ebenfalls aus einer Fusion hervorgegangen ist: Zehn Sitze entfallen auf die Stadt Ilanz, je zwei auf die Orte Castrisch, Rueun und Ruschein sowie je einer auf Duvin, Ladir, Luven, Pigniu, Pitasch, Riein, Schnaus, Sevgein und Siat.[33] Das neunköpfige Parlament in Samnaun ist das kleinste der Schweiz.

Jura Bearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung
Delémont 41 Conseil de ville
Haute-Sorne 33 Conseil général
Les Bois 21 Conseil général
Porrentruy 41 Conseil de ville
Val Terbi 23 Conseil général

Mit den Gemeindeparlamenten im Kanton Jura befassen sich die Artikel 85 und 86 des Gemeindegesetzes (Loi sur les communes) vom 9. November 1978. Sie machen dabei nur allgemeine Vorgaben und überlassen den Gemeinden die Regelung der Details. Einzige zwingende Vorschrift ist jene, dass ein Parlament mindestens 21 Sitze zählen muss. In den Städten Delémont und Porrentruy gilt die Bezeichnung «Conseil de ville» (Stadtrat), in den drei übrigen Parlamentsgemeinden «Conseil général» (Generalrat).[34]

Luzern Bearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung
Ebikon 30 Einwohnerrat
Emmen 40 Einwohnerrat
Horw 30 Einwohnerrat
Kriens 30 Einwohnerrat
Luzern 48 Grosser Stadtrat

Im Kanton Luzern regelt das Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004 die Organisation der Gemeinden. Paragraf 12 legt fest, dass ein Parlament anstatt der Gemeindeversammlung eingeführt werden kann und dass es alle vier Jahre im Proporzverfahren gewählt werden muss. Paragraf 13 nennt nicht übertragbare Befugnisse und Geschäfte, die dem fakultativen Referendum unterstehen. Alle übrigen Vorgaben werden in den Gemeindeordnungen festgelegt.[35] Die Parlamente heissen üblicherweise «Einwohnerrat», in der Kantonshauptstadt Luzern «Grosser Stadtrat». Mit Ausnahme von Sursee besitzen seit 2024 alle Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern ein Parlament, da Ebikon erstmalig einen 30-köpfigen Einwohnerrat wählte.

Neuenburg Bearbeiten

Im Kanton Neuenburg regelt das Gemeindegesetz vom 21. Dezember 1964 (Loi sur les communes) die Rechte und Pflichten der Gemeinden. Artikel 14 schreibt für sämtliche Gemeinden zwingend einen «Conseil général» (Generalrat) vor, Gemeindeversammlungen gibt es keine. Artikel 25 setzt die Amtsdauer auf vier Jahre fest.[36] Zwar macht das Gesetz keine Vorgaben bezüglich der Sitzzahl, doch richtet sich die Grösse des Parlaments nach der Einwohnerzahl und reicht von 11 bis 41 Sitzen. Enges mit 274 Einwohnern (2017) ist die kleinste Parlamentsgemeinde der Schweiz.

Gemeinde Sitze
Boudry 41
Brot-Plamboz 15
Cornaux 25
Cortaillod 41
Cressier 29
Enges 11
Hauterive 31
La Brévine 13
La Chaux-de-Fonds 41
La Chaux-du-Milieu 13
La Côte-aux-Fées 11
La Grande Béroche 41
La Sagne 19
La Tène 41
Gemeinde Sitze
Le Cerneux-Péquignot 11
Le Landeron 41
Le Locle 41
Les Planchettes 11
Les Ponts-de-Martel 25
Les Verrières 15
Lignières 17
Milvignes 41
Neuchâtel 41
Rochefort 23
Saint-Blaise 41
Val-de-Ruz 41
Val-de-Travers 41

Schaffhausen Bearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung
Beringen 13 Einwohnerrat
Neuhausen am Rheinfall 20 Einwohnerrat
Schaffhausen 36 Grosser Stadtrat
Stein am Rhein 15 Einwohnerrat
Thayngen 15 Einwohnerrat

Der Kanton Schaffhausen regelt die Gemeindeorganisation im Gemeindegesetz vom 17. August 1998. Dabei befassen sich die Artikel 39 bis 48 mit der «ordentlichen Organisation» für Gemeinden mit Parlament (abweichend von anderen Kantonen, in denen Parlamente «ausserordentlich» sind). Artikel 39 schreibt vor, dass ein Parlament mindestens zwölf Sitze aufweisen muss. Artikel 40 stellt es den Gemeinden frei, ihr Parlament im Proporz- oder Majorzverfahren zu wählen; von letzterer Möglichkeit macht nur Stein am Rhein Gebrauch. Gemäss Artikel 49 können Gemeinden unter 6000 Einwohnern in ihrer Gemeindeverfassung vorsehen, neben dem Einwohnerrat die Gemeindeversammlung beizubehalten, was aktuell jedoch nirgends der Fall ist.[37]

Im Gemeindegesetz ist einheitlich von «Einwohnerrat» die Rede; die Kantonshauptstadt Schaffhausen weicht aber aus historischen Gründen davon ab und nennt ihr Parlament «Grosser Stadtrat». Die Gemeinde Neunkirch hat ihren Einwohnerrat im Jahr 2013 abgeschafft und ist zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt.[38]

Solothurn Bearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung
Olten 40 Gemeindeparlament

Die Paragrafen 77 bis 95 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 regeln die «ausserordentliche Gemeindeorganisation» im Kanton Solothurn. § 91 erlaubt die Einführung eines Gemeindeparlaments mit mindestens 20 Mitgliedern, wobei bis heute nur die Stadt Olten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.[39] Typisch für grössere Gemeinden ist eine Mischform, bei der neben der Gemeindeversammlung auch ein Gemeinderat besteht, der sowohl legislative als auch exekutive Funktionen ausübt. In solchen Fällen zählt der Gemeinderat ungewöhnlich viele Mitglieder: In Grenchen sind es beispielsweise 15, in der Kantonshauptstadt Solothurn sogar 30 (plus 15 Ersatzmitglieder).[40]

St. Gallen Bearbeiten

Gemeinde Sitze
Gossau 30
St. Gallen 63
Wil 40

Der Kanton St. Gallen kennt drei Parlamente auf lokaler Ebene, die alle als «Stadtparlament» bezeichnet werden. Mit deren Organisation befassen sich die Artikel 28 bis 52 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009, weshalb sie alle nach denselben Vorgaben funktionieren. In den Gemeindeordnungen wird lediglich die Anzahl der Sitze geregelt.[41] Die St. Galler Gemeinden stehen Stadtparlamenten allgemein eher skeptisch gegenüber. Fünf der acht Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern haben weiterhin eine Gemeindeversammlung (dort «Bürgerversammlung» genannt). Die Stadt Rapperswil-Jona, 2007 aus der Fusion von Rapperswil und Jona entstanden, verzichtete auf ein Parlament. Dessen Einführung wurde 2015 von der Bürgerversammlung deutlich abgelehnt. Somit ist Rapperswil-Jona, das rund 27'000 Einwohner zählt, die bevölkerungsreichste Gemeinde der Schweiz ohne Parlament.[42] Rorschach schaffte sein Parlament 2004 nach 95-jährigem Bestehen ab.[43]

Tessin Bearbeiten

Im Kanton Tessin befasst sich das Gemeindeorganisationsgesetz vom 10. März 1987 (Legge organica comunale) mit den Gemeindeparlamenten, die einheitlich als «Consiglio comunale» (Gemeinderat) bezeichnet werden. Dabei machen die Artikel 42 bis 79 im Kapitel III genaue Verfahrensvorschriften, sodass die Arbeitsweise überall dieselbe ist. Artikel 42 legt fest, dass Gemeinden ab 300 Einwohnern ein Parlament einberufen können und dass die Parlamente in Gemeinden mit über 5000 Einwohnern mindestens 30 Sitze aufweisen müssen.[44] Die kleinsten Parlamente zählen 15 Sitze, die grössten in Bellinzona, Lugano und Mendrisio je 60 Sitze. Nur vereinzelte Gemeinden, alle mit weniger als 1000 Einwohnern, halten an der Gemeindeversammlung fest.

Gemeinde Sitze
Acquarossa 25
Agno 25
Airolo 25
Alto Malcantone 21
Arbedo-Castione 25
Arogno 21
Ascona 35
Avegno Gordevio 21
Balerna 25
Bedano 25
Bedigliora 21
Bellinzona 60
Biasca 35
Bioggio 30
Bissone 20
Blenio 29
Bodio 21
Breggia 25
Brione sopra Minusio 20
Brissago 20
Brusino Arsizio 20
Cademario 25
Cadempino 20
Cadenazzo 25
Canobbio 29
Capriasca 35
Caslano 25
Castel San Pietro 30
Centovalli 25
Cevio 25
Chiasso 45
Coldrerio 25
Gemeinde Sitze
Collina d’Oro 30
Comano 21
Cugnasco-Gerra 25
Cureglia 25
Curio 19
Faido 33
Gambarogno 30
Giornico 25
Gordola 30
Grancia 15
Gravesano 21
Isone 17
Lamone 25
Lavertezzo 20
Lavizzara 20
Locarno 40
Losone 35
Lugano 60
Lumino 25
Maggia 30
Magliaso 20
Manno 25
Massagno 30
Melide 20
Mendrisio 60
Mezzovico-Vira 21
Minusio 40
Monteceneri 31
Morbio Inferiore 30
Morcote 20
Muralto 30
Muzzano 21
Gemeinde Sitze
Neggio 17
Novaggio 21
Novazzano 30
Onsernone 18
Origlio 25
Orselina 20
Paradiso 20
Personico 20
Pollegio 21
Ponte Capriasca 21
Porza 26
Prato (Leventina) 15
Pura 21
Quinto 21
Riva San Vitale 25
Riviera 31
Ronco sopra Ascona 19
Sant’Antonino 25
Savosa 25
Serravalle 25
Sorengo 25
Stabio 25
Tenero-Contra 25
Terre di Pedemonte 25
Torricella-Taverne 30
Tresa 25
Vacallo 25
Val Mara 29
Vernate 15
Verzasca 20
Vezia 25

Thurgau Bearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung
Arbon 30 Stadtparlament
Frauenfeld 40 Gemeinderat
Kreuzlingen 40 Gemeinderat
Weinfelden 30 Stadtparlament

Rechtliche Grundlage der Parlamente von Gemeinden im Kanton Thurgau ist das «Gesetz über die Gemeinden» vom 5. Mai 1999, genauer das Kapitel 2.2 mit den Paragrafen 14 bis 16. Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass ein Parlament mindestens 20 Sitze aufweisen muss und überlässt die sonstige Ausgestaltung den Gemeindeordnungen.[45] Die bestehenden Parlamente zählen entweder 30 oder 40 Mitglieder und werden «Gemeinderat» oder «Stadtparlament» genannt.

Waadt Bearbeiten

Der Kanton Waadt besitzt die mit Abstand grösste Zahl an Gemeindeparlamenten, und zwar in etwas mehr als der Hälfte aller Gemeinden. Ebenso sind über ein Drittel aller Schweizer Gemeindeparlamente in diesem Kanton zu finden. Ihre einheitliche Bezeichnung lautet «Conseil communal» (Gemeinderat). Rechtlich geregelt werden ihre Aufgaben und Zuständigkeiten im Gemeindegesetz vom 28. Februar 1956 (Loi sur les communes). Artikel 1a schreibt vor, dass jede Gemeinde mit mehr als 1000 Einwohnern zwingend ein Gemeindeparlament haben muss; unterhalb dieser Schwelle ist die Einführung freiwillig. Die Waadtländer Gemeindeparlamente sind überdurchschnittlich gross; Artikel 17 legt die Zahl der Sitze verbindlich fest: 25 bis 45 Sitze bei weniger als 1000 Einwohnern, 35 bis 70 Sitze zwischen 1001 und 5000 Einwohnern, 50 bis 85 Sitze zwischen 5001 und 10'000 Einwohnern sowie 70 bis 100 Sitze bei 10'001 oder mehr Einwohnern.[46] Das Maximum von 100 Sitzen erreichen die Gemeinden Lausanne, Montreux, Morges, Nyon, Pully, Vevey und Yverdon-les-Bains.

Gemeinde Sitze
Aigle 70
Apples 40
Arzier-Le Muids 55
Assens 40
Aubonne 55
Avenches 55
Ballaigues 35
Bassins 40
Baulmes 45
Bavois 35
Begnins 40
Belmont-sur-Lausanne 60
Bercher 40
Bex 60
Bière 45
Blonay – Saint-Légier 79
Bogis-Bossey 40
Borex 35
Bottens 45
Bourg-en-Lavaux 60
Buchillon 30
Bullet 30
Bursins 35
Bussigny 75
Champagne 35
Chardonne 50
Château-d’Oex 60
Chavannes-de-Bogis 40
Chavannes-près-Renens 50
Chavornay 60
Cheseaux-sur-Lausanne 60
Chéserex 40
Chexbres 50
Commugny 50
Concise 35
Coppet 55
Corbeyrier 30
Corcelles-le-Jorat 40
Corcelles-près-Payerne 45
Corseaux 45
Corsier-sur-Vevey 60
Cossonay 55
Crans 45
Crassier 35
Crissier 70
Cudrefin 35
Cugy 55
Daillens 45
Denges 40
Duillier 45
Echallens 60
Echandens 60
Echichens 50
Eclépens 45
Gemeinde Sitze
Ecublens 75
Epalinges 80
Essertines-sur-Yverdon 30
Etagnières 35
Etoy 50
Eysins 40
Faoug 35
Forel (Lavaux) 55
Founex 50
Froideville 55
Genolier 45
Gilly 35
Gimel 50
Gingins 40
Givrins 45
Gland 75
Gollion 45
Goumoëns 35
Grandcour 30
Grandson 50
Gryon 35
Jongny 45
Jorat-Menthue 50
Jorat-Mézières 55
Jouxtens-Mézery 50
L’Abbaye 40
La Rippe 40
La Sarraz 55
La Tour-de-Peilz 85
Lausanne 100
Lavey-Morcles 30
Lavigny 30
Le Chenit 60
Le Lieu 40
Le Mont-sur-Lausanne 65
Le Vaud 45
Leysin 45
Lignerolle 25
L’Isle 45
Lonay 50
Lucens 50
Lutry 85
Mies 45
Montagny-près-Yverdon 25
Montanaire 60
Montilliez 40
Montreux 100
Montricher 35
Mont-sur-Rolle 45
Morges 100
Morrens 35
Moudon 55
Noville 35
Nyon 100
Gemeinde Sitze
Ollon 70
Orbe 65
Ormont-Dessous 35
Ormont-Dessus 50
Oron 60
Pampigny 45
Paudex 45
Payerne 70
Penthalaz 50
Penthaz 45
Perroy 40
Prangins 55
Préverenges 65
Prilly 75
Provence 25
Puidoux 60
Pully 100
Renens 80
Roche 45
Rolle 55
Romanel-sur-Lausanne 55
Rossinière 30
Rougemont 35
Saint-Barthélemy 35
Saint-Cergue 50
Saint-George 45
Saint-Livres 30
Saint-Prex 65
Saint-Saphorin (Lavaux) 30
Saint-Sulpice 60
Sainte-Croix 55
Savigny 60
Servion 50
Sullens 45
Tannay 40
Tolochenaz 45
Trélex 45
Treycovagnes 25
Valbroye 55
Vallorbe 50
Vaulion 28
Vevey 100
Veytaux 35
Vich 35
Villars-le-Terroir 35
Villeneuve 50
Vuarrens 35
Vucherens 30
Vufflens-la-Ville 45
Vully-les-Lacs 50
Yens 40
Yverdon-les-Bains 100
Yvonand 50
Yvorne 35

Wallis Bearbeiten

Gemeinde Sitze
Ayent 30
Collombey-Muraz 45
Conthey 30
Fully 45
Martigny 60
Monthey 60
Saint-Maurice 30
Sierre 60
Sion 60
Val de Bagnes 60
Vétroz 30

Gemeindeparlamente im Kanton Wallis beschränken sich auf den französischsprachigen Teil des Kantons, während es im deutschsprachigen Oberwallis bis heute ausschliesslich Gemeindeversammlungen gibt (hier «Urversammlung» bzw. «Assemblée primaire» genannt). Die Bezeichnung aller Parlamente lautet «Conseil général» (Generalrat), rechtlich einheitlich geregelt werden sie in den Artikeln 20 bis 32 des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004. Während Artikel 20 allen Gemeinden mit mehr als 700 Einwohnern freiwillig die Wahl eines Generalrates ermöglicht, legt Artikel 21 verbindlich die Mindestanzahl der Sitze fest: 20 Sitze bis 1000 Einwohner, 30 Sitze bei 1001 bis 5000 Einwohnern, 45 Sitze bei 5001 bis 10'000 Einwohnern sowie 60 Sitze bei mehr als 10'000 Einwohnern. Maximal sind 80 Sitze möglich.[47]

Zug Bearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung
Zug 40 Grosser Gemeinderat

Die Hauptstadt Zug ist bisher die einzige Gemeinde im Kanton Zug mit einem Parlament. Dort löste 1963 der «Grosse Gemeinderat» die Gemeindeversammlung als gesetzgebendes Organ ab.[48] Rechtliche Grundlage ist das «Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden» vom 4. September 1980, genauer das Kapitel 2.3 (Einwohnergemeinden mit Grossem Gemeinderat) mit den Paragrafen 104 bis 108. Dabei legt Artikel 104 eine Mindestgrösse von 20 Sitzen fest.[49]

Zürich Bearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung
Adliswil 36 Grosser Gemeinderat
Bülach 28 Gemeinderat
Dietikon 36 Gemeinderat
Dübendorf 40 Gemeinderat
Illnau-Effretikon 36 Grosser Gemeinderat
Kloten 32 Gemeinderat
Opfikon 36 Gemeinderat
Schlieren 36 Gemeindeparlament
Uster 36 Gemeinderat
Wädenswil 35 Gemeinderat
Wetzikon 36 Grosser Gemeinderat
Winterthur 60 Grosser Gemeinderat
Zürich 125 Gemeinderat

Im Kanton Zürich bildet das Gemeindegesetz vom 20. April 2015 die rechtliche Grundlage, genauer der 3. Abschnitt mit den Paragrafen 27 bis 37. Dabei legt § 27 fest, dass Gemeinden ein Parlament einführen können und dass die Zahl ihrer Mitglieder von der Gemeindeordnung bestimmt wird. Gemäss § 31 regelt jedes Parlament seine Organisation in einem Gemeindeerlass selbst.[50] Beispielsweise sind die Städte Zürich und Winterthur in neun bzw. sechs Wahlkreise eingeteilt, in denen gemäss dem doppeltproportionalen Zuteilungsverfahren gewählt wird. Durchgesetzt haben sich die Bezeichnungen «Gemeinderat» und «Grosser Gemeinderat». Mit 125 Sitzen ist das Parlament in Zürich das grösste der Schweiz.

Das zuvor geltende Gemeindegesetz von 1926 schrieb vor, dass Zürich und Winterthur zwingend über ein Parlament verfügen müssen. Ausserdem waren Parlamente Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern vorbehalten.[51] Letztere Bestimmung entsprach aber kaum der politischen Realität, denn die Zürcher Gemeinden zeigten sich trotz eines sehr hohen Verstädterungsgrades bis heute zurückhaltend bei der Einführung von Parlamenten. Von den 30 Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern (2017) besitzen 17 weiterhin eine Gemeindeversammlung. Nach sieben erfolglosen Versuchen führte Wetzikon 2012 ein Parlament ein, 85 Jahre nach der ersten Abstimmung.[52]

Weitere Kantone Bearbeiten

In den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri gibt es keine Gemeindeparlamente. 2010 führte die im Rahmen der Glarner Gemeindereform entstandene Gemeinde Glarus Nord ein 50-köpfiges Gemeindeparlament ein, behielt die Gemeindeversammlung (dort «Bürgerversammlung» genannt) aber bei. Da beide Gremien zusammen als Legislative fungierten, kam es wiederholt zu Kompetenzstreitigkeiten. Schliesslich stimmte die Bürgerversammlung am 19. Juni 2015 mit deutlichem Mehr einer Motion zu, welche die Abschaffung des Gemeindeparlaments forderte. 2016 wurde diese Massnahme nach einer erfolgreichen Volksabstimmung vollzogen.[38][53]

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Andreas Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone. Stämpfli, Bern 2016, ISBN 978-3-7272-3217-6, S. 143–149.
  • Andreas Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. Überlegungen und empirische Befunde zur Ausgestaltung der Legislativfunktion in den Schweizer Gemeinden. In: Cahier de l’IDHEAP. Nr. 292. Institut de hautes études en administration publique, Universität Lausanne, Lausanne 2016, ISBN 978-2-940390-79-3 (Online).
  • Andreas Ladner, Alexander Haus: Gemeindeparlamente in der Schweiz – Verbreitung, Herausforderungen und Reformansätze. In: DeFacto. Abgerufen am 3. Dezember 2020 (Dieser Text erschien bereits im Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsforschung, Ausgabe April 2019.).
  • Michael Strebel: Das schweizerische Parlamentslexikon. Helbing Lichtenhahn, Basel 2023, ISBN 978-3-7190-4607-1, Tour d’Horizon durch die kommunalen Parlamente, S. 1–94.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 59.
  2. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 2–3.
  3. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 5–6.
  4. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 60–61.
  5. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 61–62.
  6. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 62–63.
  7. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 60.
  8. Michael Strebel: Das schweizerische Parlamentslexikon. Helbing Lichtenhahn, Basel 2023, ISBN 978-3-7190-4607-1, S. 1–94 (Strebel zählt 458 Parlamente, hat aber 3 Parlamente im Kanton Tessin nicht erfasst).
  9. 171.100 – Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG). Gesetzessammlungen Kanton Aargau, abgerufen am 1. Juli 2019.
  10. Gemeindestrukturbericht 2013. (PDF, 23,0 MB) Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, 2013, S. 12–13, abgerufen am 1. Juli 2019.
  11. a b Urs Hofmann: Der Einwohnerrat: Demokratieverlust oder Demokratiegewinn? (PDF, 62 kB) Departement Volkswirtschaft und Inneres, 14. März 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. Mai 2017; abgerufen am 1. Juli 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ag.ch
  12. Beat Kirchhofer: Der Einwohnerrat als Auslaufmodell? Zofinger Tagblatt, 18. Februar 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
  13. bGS 151.11 – Gemeindegesetz. Systematische Sammlung Kanton Appenzell Ausserrhoden, abgerufen am 1. Juli 2019.
  14. SGS 180 – Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz). Systematische Sammlung Kanton Basel-Landschaft, abgerufen am 1. Juli 2019.
  15. Benjamin Wieland: Auch beim fünften Anlauf scheitert der Einwohnerrat. Basellandschaftliche Zeitung, 24. September 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
  16. SG 111.100 – Verfassung des Kantons Basel-Stadt. Systematische Gesetzessammlung Kanton Basel-Stadt, abgerufen am 1. Juli 2019.
  17. Vom mittelalterlichen Gremium auf Abruf und «Ratsherrenregiment» zur obersten Behörde. Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt, abgerufen am 1. Juli 2019.
  18. Michael Raith: Gemeindekunde Riehen. Hrsg.: Gemeinde Riehen. Riehen 1988, S. 197–199 (Online).
  19. Nils Widmer: Einwohnerrat. In: Gemeinde Lexikon Riehen, abgerufen am 15. August 2022.
  20. Gemeindegesetz (GG). BELEX – Gesetzessammlungen des Kantons Bern, abgerufen am 1. Juli 2019.
  21. Gemeindeordnung. (PDF, 293 kB) Gemeinde Spiez, abgerufen am 1. Juli 2019.
  22. a b Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 18.
  23. SGF 140.1 – Gesetz über die Gemeinden. Systematische Gesetzessammlung Kantons Freiburg, abgerufen am 1. Juli 2019.
  24. Autorités communales. Gemeinde Belmont-Broye, abgerufen am 1. Juli 2019.
  25. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 66.
  26. Düdingen sagt Ja zum Generalrat. Freiburger Nachrichten, 14. Juni 2015, abgerufen am 1. Juli 2019.
  27. Loi sur l’administration des communes (LAC). Législation genevoise, abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
  28. BR 175.050 – Gemeindegesetz des Kantons Graubünden. Bündner Rechtsbuch (Syst. Sammlung), abgerufen am 1. Juli 2019.
  29. Organe. Gemeinde St. Moritz, abgerufen am 1. Juli 2019.
  30. Las autoridads communalas. Gemeinde Trun, abgerufen am 1. Juli 2019.
  31. Gemeinderat. Gemeinde Breil/Brigels, abgerufen am 1. Juli 2019.
  32. Das Gemeindeparlament. Gemeinde Arosa, abgerufen am 1. Juli 2019.
  33. Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion. (PDF, 104 kB) Gemeinde Ilanz/Glion, 2013, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 1. Juli 2019.@1@2Vorlage:Toter Link/www.ilanz-glion.ch (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  34. Loi sur les communes. Recueil systématique jurassien, abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
  35. Gemeindegesetz (GG). Systematische Rechtssammlung (SRL), abgerufen am 1. Juli 2019.
  36. Loi sur les communes (LCo). Recueil systématique de la législation neuchâteloise (RSN), abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
  37. Gemeindegesetz. (PDF, 135 kB) Schaffhauser Rechtsbuch (SHR), abgerufen am 1. Juli 2019.
  38. a b Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 69.
  39. BGS 131.1 – Gemeindegesetz. Systematische Sammlung Kanton Solothurn, abgerufen am 1. Juli 2019.
  40. Gemeinderat. Stadt Solothurn, abgerufen am 1. Juli 2019.
  41. sGS 151.2 – Gemeindegesetz. Systematische Sammlung Kanton St. Gallen, abgerufen am 1. Juli 2019.
  42. Pascal Unternährer: Die grösste Gemeinde bleibt ohne Parlament. Tages-Anzeiger, 11. Juni 2015, abgerufen am 1. Juli 2019.
  43. Kein Palaver mehr in Rorschach. Neue Zürcher Zeitung, 8. Dezember 2004, abgerufen am 1. Juli 2019.
  44. Legge organica comunale. Raccolta delle leggi del Cantone Ticino, abgerufen am 1. Juli 2019 (italienisch).
  45. Gesetz über die Gemeinden. Rechtsbuch Kanton Thurgau, abgerufen am 1. Juli 2019.
  46. Loi sur les communes (LC). (PDF, 125 kB) Kanton Waadt, abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
  47. Gemeindegesetz (GemG). Walliser Gesetzessammlung, abgerufen am 1. Juli 2019.
  48. Grosser Gemeinderat (GGR). Stadt Zug, abgerufen am 1. Juli 2019.
  49. BGS 171.1 – Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden. Systematische Sammlung (BGS) Kanton Zug, abgerufen am 1. Juli 2019.
  50. Gemeindegesetz (GG) vom 20. April 2015. (PDF, 529 kB) Zürcher Gesetzessammlung (ZH-Lex), abgerufen am 1. Juli 2019.
  51. Gemeindegesetz (GG) vom 6. Juni 1926. (PDF, 446 kB) Zürcher Gesetzessammlung (ZH-Lex), abgerufen am 1. Juli 2019.
  52. Wetzikon erhält ein Parlament. zueriost.ch, 23. September 2012, abgerufen am 1. Juli 2019.
  53. Glarus Nord schafft das Gemeindeparlament ab. Schweizer Radio und Fernsehen, 20. Juni 2015, abgerufen am 1. Juli 2019.