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Das Gemeindeparlament ist in sogenannten «ausserordentlich organisierten»[Anmerkung 1] politischen Gemeinden der Schweiz die Quasi-Legislative.[Anmerkung 2] Aufgrund des stark ausgeprägten Föderalismus sind Form, Funktion, Arbeitsweise, Amtsdauer und rechtliche Grundlage der Gemeindeparlamente von Kanton von Kanton höchst unterschiedlich. Die Anzahl der Sitze variiert zwischen 9 und 125; die allermeisten Parlamente werden im Proporzverfahren gewählt, einige wenige im Majorzverfahren. Die Befugnisse der Gemeindeparlamente werden entweder durch kantonale Gesetze oder durch Gemeindeordnungen (Gemeindeverfassungen) geregelt.

In «ordentlich organisierten» Gemeinden hat die Gemeindeversammlung eine ähnliche Funktion; letztere ist aber kein gewähltes Parlament, sondern steht allen stimmberechtigten Einwohnern offen. Während in der Deutschschweiz die überwiegende Mehrheit der Gemeinden mit einer Gemeindeversammlung organisiert sind (auch solche mit deutlich mehr als 10'000 Einwohnern), kommen Gemeindeparlamente in der lateinischen Schweiz bedeutend häufiger vor. In den Kantonen Genf und Neuenburg sind sie sogar für alle Gemeinden zwingend vorgeschrieben. Etwas mehr als ein Drittel aller Gemeindeparlamente in der Schweiz entfallen auf den Kanton Waadt.

AufgabenBearbeiten

Die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindeparlamente variieren je nach Kanton stark. Sie haben zumeist abschliessende Kompetenz in Budgetfragen und bei grundlegenden Gemeindeerlassen. Überdies können die Mitglieder der meisten Räte über Motionen, Interpellationen und kleine Anfragen der Exekutive Aufgaben erteilen, die Ausarbeitung von Gemeindeerlassen anregen, den Steuerfuss festlegen, Sachverhalte erfragen oder über Einbürgerungen entscheiden. Schliesslich übernehmen sie die Kontrolle der Exekutive und sind Wahlgremium für verschiedene Gemeindeämter.

In fast allen Gemeinden unterstehen Beschlüsse über grundlegende Gemeindeerlasse dem fakultativen Referendum. Änderungen der Gemeindeordnung (Gemeindeverfassung) bedürfen meist einer obligatorischen Volksabstimmung, mancherorts ebenso Beschlüsse über Ausgaben ab einer gewissen Höhe und das jährliche Gemeindebudget.

BezeichnungenBearbeiten

Je nach Kanton tragen die Gemeindeparlamente unterschiedliche Bezeichnungen. In einigen Fällen gibt es sogar innerhalb eines Kantons keine einheitliche Regelung, je nachdem wieviel Spielraum die kantonale Gesetzgebung den Gemeinden lässt. In der Deutschschweiz sind beispielsweise «Einwohnerrat», «Generalrat», «Gemeinderat», «Grosser Gemeinderat» oder «Stadtrat» geläufig, in der Romandie «Conseil communal», «Conseil général» oder «Conseil municipal», in der italienischen Schweiz «Consiglio comunale». Allgemein ist in der Politikwissenschaft der Sammelbegriff «Gemeindeparlament» üblich. Dieser ist, insbesondere auch aus internationaler Perspektive, durchaus zutreffend, da im föderalistischen System der Schweiz auch auf kommunaler Ebene Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben anfallen. Somit haben die Gemeindeparlamente keine rein konsultative oder informative Funktion wie in anderen Ländern.[1]

Historische EntwicklungBearbeiten

In der «ordentlichen Organisation» sind Gemeindeversammlungen das oberste Organ einer politischen Gemeinde und verkörpern mit ihren Entscheidungskompetenzen eine sehr weitreichende Form der direkten Demokratie sowie der kommunalen Selbstverwaltung. Sie entwickelten sich seit dem Hochmittelalter allmählich zu ihren heutigen, zum Teil unterschiedlich ausgestalteten Formen.[2] Dem gegenüber steht die «ausserdordentliche Organisation», bei der ein Gemeindeparlament die Gemeindeversammlung ersetzt (oder in ganz wenigen Fällen ergänzt). In der Demokratietheorie sind Gemeindeversammlungen dem radikal-demokratischen Modell zuzuordnen, Gemeindeparlamenten hingegen dem liberal-repräsentativen Modell. Bei ersterem beteiligen sich die Bürger direkt an den politischen Entscheidungen, wobei ganz im Sinne von Jean-Jacques Rousseau ein gewisses Misstrauen gegenüber der Delegation von Macht an Repräsentanten besteht. Das letztere basiert auf Staatsphilosophen wie John Locke, Charles Montesquieu und John Stuart Mill, die postulieren, dass die Delegation von Macht an Repräsentanten die Tyrannei der von Eigeninteressen geleiteten Mehrheit verhindern soll. Während in der Deutschschweiz eher das radikal-demokratische Modell bevorzugt wird, besteht in der lateinischen Schweiz eine Tendenz zum liberal-repräsentative Modell. Allerdings kommen beide Modelle nirgends in ihrer Reinform vor, sondern integrieren Aspekte der jeweils anderen Richtung.[3]

Während sich das Versammlungssystem vor allem in den Landgemeinden entwickelte, entstanden in den Städten komplexe organisatorische Formen. Diese umfassten zumeist einen Kleinen Rat mit umfassenden Machtbefugnissen sowie einen Grossen Rat mit überwiegend beratender Funktion. Demokratisch repräsentativ waren diese Institutionen jedoch nicht, zumal das Wahlrecht stark eingeschränkt war und es praktisch keine Gewaltenteilung gab. Die moderne politische Gemeinde ist ein Produkt der Helvetischen Republik (1798–1803) und brachte die Gleichstellung aller Bürger. Während der Restauration kehrten die Städte wieder zu ihren früheren Organisationsformen zurück, auch wenn der Grad der demokratischen Repräsentation nun durchwegs höher war.[4]

In den Deutschschweizer Städten bestanden neben dem Repräsentativorgan auch Gemeindeversammlungen mit Sachentscheidungskompetenzen. Die revidierte Bundesverfassung von 1874 garantierte das allgemeine Stimmrecht auf kommunaler Ebene. Daraufhin setzte sich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts die Trennung von Repräsentativorganen (Legislative) und Vollzugsbehörden (Exekutive) durch. In der Folge begannen die Städte ihre seit knapp einem Jahrhundert bestehenden Gemeindeversammlungen durch Parlamente zu ersetzen, wobei dieser Prozess zum Teil bis heute anhält. In den französisch- und italienischsprachigen Kantonen hingegen besann man sich bereits seit der Zeit der Regeneration wieder auf die Errungenschaften der Helvetischen Republik und führte Gemeindeparlamente nicht nur bedeutend früher, sondern auch viel häufiger ein.[5]

Einen grossen Zuwachs an neuen Gemeindeparlamenten gab es in den 1970er Jahren in der Deutschschweiz. Gründe dafür waren einerseits das Frauenstimmrecht und damit die Verdoppelung der Wählerschaft, andererseits auch eine gewisse Unzufriedenheit mit interessenspezifischen Mobilisierungen und Einflussnahmen in den Gemeindeversammlungen, die damals schon oft schwach besucht waren. Eine Schweizer Besonderheit bleibt, dass trotz Parlamenten kein parlamentarisches System herrscht, in dem der Gemeindepräsident und die übrigen Mitglieder des Gemeinderats von der Parlamentsmehrheit gestellt werden. Stattdessen wird die Exekutive in einer eigenen Wahl und unabhängig von den politischen Kräfteverhältnissen im Parlament bestimmt.[6] Lediglich vereinzelte Gemeinden im Kanton Neuenburg praktizieren die Wahl der Exekutive durch das Parlament.[7]

ÜbersichtBearbeiten

Am 1. Januar 2019 gab es in der Schweiz insgesamt 464 Gemeindeparlamente, das heisst in etwa einem Fünftel aller Gemeinden. Je nach Kanton sind unterschiedliche Bezeichnungen üblich.[8]

Kanton Gemeinde-
parlamente
Bezeichnungen
Kanton Aargau  Aargau 010 Einwohnerrat
Kanton Appenzell Ausserrhoden  Appenzell Ausserrhoden 001 Einwohnerrat
Kanton Basel-Landschaft  Basel-Landschaft 005 Einwohnerrat
Kanton Basel-Stadt  Basel-Stadt 002 Grosser Rat, Einwohnerrat
Kanton Bern  Bern 023 deutsch: Gemeindeparlament, Grosser Gemeinderat, Stadtrat
französisch: Conseil général, Conseil de ville
Kanton Freiburg  Freiburg 021 französisch: Conseil général
deutsch: Generalrat
Kanton Genf  Genf 045 Conseil municipal
Kanton Graubünden  Graubünden 017 deutsch: Gemeindeparlament, Gemeinderat, Grosser Landrat, Parlament
italienisch: Consiglio comunale, Giunta comunale
romanisch: Cussegl da vischnaunca, Parlament
Kanton Jura  Jura 005 Conseil général, Conseil de ville
Kanton Luzern  Luzern 004 Grosser Stadtrat, Einwohnerrat
Kanton Neuenburg  Neuenburg 031 Conseil général
Kanton Schaffhausen  Schaffhausen 005 Einwohnerrat, Grosser Stadtrat
Kanton Solothurn  Solothurn 001 Gemeindeparlament
Kanton St. Gallen  St. Gallen 003 Stadtparlament
Kanton Tessin  Tessin 100 Consiglio comunale
Kanton Thurgau  Thurgau 004 Gemeinderat, Stadtparlament
Kanton Waadt  Waadt 162 Conseil communal
Kanton Wallis  Wallis 011 Conseil général
Kanton Zug  Zug 001 Grosser Gemeinderat
Kanton Zürich  Zürich 013 Gemeindeparlament, Gemeinderat, Grosser Gemeinderat

Situation in den einzelnen KantonenBearbeiten

AargauBearbeiten

Gemeinde Sitze Einwohner
(2017)[9]
Aarau 50 21'268
Baden 50 19'175
Brugg 50 11'129
Buchs 40 7922
Lenzburg 40 10'173
Obersiggenthal 40 8568
Wettingen 50 20'721
Windisch 40 7654
Wohlen 40 16'078
Zofingen 40 11'561

Sämtliche Gemeindeparlamente im Kanton Aargau tragen die einheitliche Bezeichnung «Einwohnerrat». Deren rechtliche Grundlage ist das «Gesetz über die Einwohnergemeinden» vom 19. Dezember 1978, insbesondere Kapitel 2.3 («Die Organisation mit Einwohnerrat») mit den Paragrafen 52 bis 71. Gemäss § 65 muss ein Einwohnerrat mindestens 30 und höchstens 80 Mitglieder umfassen. In der Praxis hat sich jedoch eine Grösse von 40 oder 50 Mitgliedern durchgesetzt. Gewählt werden die Einwohnerräte gleich wie der Grosse Rat, also alle vier Jahre nach dem Proporzverfahren.[10]

Im Gemeindestrukturbericht von 2013 vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass ein Einwohnerrat für Gemeinden ab 10'000 Einwohnern sinnvoll sei.[11] Von den aktuell zwölf Gemeinden über dieser Schwelle (Stand: 2017) sind fünf mit Gemeindeversammlung organisiert, während drei Gemeinden unter 10'000 Einwohnern den Einwohnerrat eingeführt haben.

Die Einführung von Parlamenten war erst mit dem «Gesetz über die ausserordentliche Gemeindeorganisation» von 1963 möglich geworden, zuvor gab es auch in grösseren Gemeinden ausschliesslich Gemeindeversammlungen. Erschwerend kam damals der Umstand hinzu, dass mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sein musste, damit die Versammlungen überhaupt beschlussfähig waren. 1966 führten fünf Gemeinden den Einwohnerrat ein, bis 1974 folgten zehn weitere. Seither sind keine neuen Einwohnerräte mehr geschaffen worden.[12] Hingegen haben fünf Gemeinden ihren Rat wieder abgeschafft und sind zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt: Aarburg (1972–1989), Neuenhof (1966–1997), Oftringen (1974–1989), Spreitenbach (1974–1985) und Suhr (1974–1981).[13] Versuche zur (Wieder-)Einführung scheiterten zuletzt 2014 in Rheinfelden und 2015 in Oftringen.[12]

Appenzell AusserrhodenBearbeiten

Gemeinde Sitze Einw.
(2017)[9]
Herisau 31 15'780

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ermöglicht Artikel 13 des Gemeindegesetzes vom 7. Juni 1998 die Einführung eines Gemeindeparlaments.[14] Von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat bisher einzig der Kantonshauptort Herisau, wo das Parlament als «Einwohnerrat» bezeichnet wird.

Basel-LandschaftBearbeiten

Gemeinde Sitze Einw.
(2017)[9]
Allschwil 40 20'913
Binningen 40 15'580
Liestal 40 14'269
Pratteln 40 16'388
Reinach 40 19'144

Die Gemeindeparlamente im Kanton Basel-Landschaft werden durch das «Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden» vom 28. Mai 1970 geregelt. Kapitel 3.3.2 mit den Paragrafen 112 bis 132 beschreibt die «ausserordentliche Gemeindeorganisation» mit einem Parlament anstelle einer Gemeindeversammlung. Parlamente gibt es in fünf Gemeinden und heissen einheitlich «Einwohnerrat». § 113 überlässt es zwar den Gemeindeordnungen, die Grösse der Parlamente zu bestimmen, doch besitzen sie alle 40 Mitglieder.[15]

1972 führten die sechs Gemeinden Allschwil, Binningen, Liestal, Münchenstein, Pratteln und Reinach den Einwohnerrat ein. Vier Jahre später zog Birsfelden nach. Allerdings haben Münchenstein und Birsfelden ihren Einwohnerrat 1980 bzw. 1992 wieder abgeschafft. Bis heute kein Gemeindeparlament hat Muttenz, wo dessen Einführung bisher fünfmal gescheitert ist (zuletzt 2018).[16]

Basel-StadtBearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung Einw.
(2017)[9]
Basel 100 Grosser Rat 171'613
Riehen 40 Einwohnerrat 21'244

Einen Sonderfall stellt der Kanton Basel-Stadt dar. Gemäss § 57 der Kantonsverfassung besorgt der Kanton auch die Geschäfte der Einwohnergemeinde Basel. Somit ist das Kantonsparlament, der Grosse Rat, gleichzeitig das Basler Stadtparlament.[17] Dies hat zur Folge, dass die Abgeordneten aus Riehen und Bettingen auch über Belange mitentscheiden, die ausschliesslich Basel betreffen. Bis 1875 besass Basel ein eigenes Stadtparlament.[18] Die Verfassung von 1875 und das Gemeindegesetz von 1876 gestanden Riehen und Bettingen eigene Gemeindeversammlungen zu. 1924 führte Riehen anstelle der Gemeindeversammlung ein Parlament ein, «Weiterer Gemeinderat» genannt. Mit dem neuen Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 erhielt er die heutige Bezeichnung «Einwohnerrat».[19]

BernBearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung Einw.
(2017)[9]
Bern 80 Stadtrat 133'798
Biel/Bienne 60 deutsch: Stadtrat
französisch: Conseil de ville
54'640
Burgdorf 40 Stadtrat 16'280
Interlaken 30 Grosser Gemeinderat 5592
Köniz 40 Gemeindeparlament 41'507
La Neuveville 35 Conseil général 3698
Langenthal 40 Stadtrat 15'639
Langnau i. E. 40 Grosser Gemeinderat 9419
Lyss 40 Grosser Gemeinderat 14'887
Moutier 41 Conseil de ville 7477
Münchenbuchsee 40 Grosser Gemeinderat 10'079
Münsingen 30 Gemeindeparlament 12'533
Muri bei Bern 40 Grosser Gemeinderat 13'058
Nidau 30 Stadtrat 6827
Ostermundigen 40 Grosser Gemeinderat 17'546
Spiez 36 Grosser Gemeinderat 12'707
Steffisburg 34 Grosser Gemeinderat 15'816
Saint-Imier 30 Conseil de ville 5156
Thun 40 Stadtrat 43'743
Tramelan 37 Conseil général 4595
Valbirse 30 Conseil général 4017
Worb 40 Grosser Gemeinderat 11'394
Zollikofen 40 Grosser Gemeinderat 10'314

Der Kanton Bern gewährt den Gemeinden relativ grossen Spielraum bei der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Parlamente. Im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 legt Artikel 24 lediglich fest, dass ein Parlament mindestens 30 Mitglieder zählen muss. Ansonsten können im Organisationsreglement Zuständigkeit, Mitgliederzahl und Amtsdauer frei bestimmt werden.[20] Knapp die Hälfte der Parlamentsgemeinden (11 von 23) hat sich für 40 Mitglieder entschieden. Eine Besonderheit ist das Parlament von Spiez: Hier schreibt die Gemeindeordnung vor, dass die Ortsteile Einigen, Hondrich, Faulensee und Spiezwiler jeweils Anspruch auf eine Mindestvertretung von zwei Sitzen haben.[21]

Die Bezeichnung ist von Ort zu Ort ebenfalls unterschiedlich. Auf deutsch heissen sie «Gemeindeparlament», «Grosser Gemeinderat» oder «Stadtrat», auf französisch entweder «Conseil général» (Generalrat) oder «Conseil de ville» (Stadtrat). Im Vergleich zu anderen Deutschschweizer Kantonen sind Gemeindeparlamente im Kanton Bern relativ häufig. Aktuell (2019) sind Belp und Ittigen die einzigen Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern, die weiterhin Gemeindeversammlungen durchführen. Hingegen gibt es unterhalb dieser Schwelle acht Parlamentsgemeinden, davon fünf im Berner Jura.[22]

FreiburgBearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung Einw.
(2017)[9]
Attalens 30 Conseil général 3427
Avry 30 Conseil général 1880
Belfaux 30 Conseil général 3338
Belmont-Broye 60 Conseil général 5'425
Bulle 50 Conseil général 22'709
Châtel-Saint-Denis 50 Conseil général 6723
Cheyres-Châbles 30 Conseil général 2278
Cugy 30 Conseil général 2735
Düdingen 50 Generalrat 7823
Estavayer 60 Conseil général 9494
Freiburg 80 französisch: Conseil général
deutsch: Generalrat
38'521
Gibloux 50 Conseil général 7306
Marly 50 Conseil général 8201
Montagny 30 Conseil général 2536
Murten 50 Generalrat 8222
Riaz 30 Conseil général 2627
Romont 50 Conseil général 5304
Rue 30 Conseil général 1505
Villars-sur-Glâne 50 Conseil général 12'114
Vuadens 30 Conseil général 2317
Wünnewil-Flamatt 50 Generalrat 5558

Im Kanton Freiburg befasst sich das «Gesetz über die Gemeinden» vom 25. September 1980 ausführlich mit der Organisation der Gemeindeparlamente, namentlich Kapitel 2.3 mit den Artikeln 25 bis 53. Die Parlamente werden auf deutsch «Generalrat» und auf französisch «Conseil général» genannt. Artikel 25 schreibt vor, dass die Gemeinden Bulle, Châtel-Saint-Denis, Estavayer, Freiburg, Marly, Murten, Romont und Villars-sur-Glâne zwingend einen Generalrat haben müssen. Gemäss Artikel 26 steht es allen anderen Gemeinden mit mehr als 600 Einwohnern frei, die Gemeindeversammlung durch einen Generalrat zu ersetzen. Generalräte können zwischen 30 und 80 Mitglieder zählen (Artikel 27), die Amtsdauer beträgt fünf Jahre (Artikel 29).[23]

Eine Sonderregelung kennt die Gemeinde Belmont-Broye, die 2016 durch Fusion mehrerer kleiner Gemeinden entstanden ist. Um eine angemessene Vertretung der einzelnen Orte zu gewährleisten, schreibt die Gemeindeordnung folgende Aufteilung der Sitze vor: Auf Domdidier entfallen 30 Sitze, auf Dompierre 14 Sitze, auf Léchelles 12 Sitze und auf Russy 4 Sitze.[24]

Tendenziell kommen Generalräte im französischsprachigen Teil des Kantons häufiger vor. Dort gibt es mittlerweile keine Gemeinde über 5000 Einwohner, die noch eine Gemeindeversammlung hat (im deutschsprachigen Teil über 8000 Einwohner), ebenso haben sich mehrere Gemeinden mit zum Teil deutlich weniger Einwohnern für die Einführung des Generalrats entschieden.[22] Die deutschsprachigen Gemeinden Wünnewil-Flamatt und Düdingen hatten den Generalrat vorübergehend abgeschafft, diesen aber 2010 bzw. 2015 wieder eingeführt.[25][26]

GenfBearbeiten

Im Kanton Genf regelt das Gemeindeverwaltungsgesetz vom 13. April 1984 (Loi sur l’administration des communes) die Rechte und Pflichten der Gemeinden. Artikel 3 schreibt für alle Gemeinden zwingend einen «Conseil municipal» (Munizipalrat) vor, Gemeindeversammlungen gibt es keine. Artikel 5 legt verbindlich fest, über wie viele Sitze ein Munizipalrat verfügt. In den kleinsten Gemeinden unter 600 Einwohnern sind dies 9 Sitze. Es folgen Gemeinden mit 11, 13, 15 Sitzen usw. bis hin zu Gemeinden mit 37 Sitzen bei mehr 30'000 Einwohnern. Abweichend von diesem System zählt der Generalrat der Kantonshauptstadt Genf 80 Sitze. Vor jeder Wahl bestimmt der Staatsrat basierend auf den aktuellen Einwohnerzahlen die Sitzzahl (Artikel 6).[27]

Gemeinde Sitze Einw.
(2017)[9]
Aire-la-Ville 11 1169
Anières 17 2456
Avully 15 1763
Avusy 13 1434
Bardonnex 17 2215
Bellevue 19 3322
Bernex 23 10'007
Carouge 31 22'336
Cartigny 13 956
Céligny 11 787
Chancy 13 1691
Chêne-Bougeries 25 11'862
Chêne-Bourg 23 8708
Choulex 13 1149
Collex-Bossy 15 1687
Gemeinde Sitze Einw.
(2017)
Collonge-Bellerive 21 8126
Cologny 19 5531
Confignon 19 4618
Corsier 15 2071
Dardagny 13 1861
Genf 80 200'548
Genthod 17 2779
Gy 09 481
Hermance 13 1036
Jussy 13 1294
Laconnex 11 682
Lancy 35 31'942
Le Grand-Saconnex 25 12'131
Meinier 15 2141
Meyrin 33 24'144
Gemeinde Sitze Einw.
(2017)
Onex 29 18'977
Perly-Certoux 17 3074
Plan-les-Ouates 25 10'697
Pregny-Chambésy 19 3970
Presinge 11 687
Puplinge 17 2430
Russin 09 548
Satigny 19 4109
Soral 11 822
Thônex 27 14'091
Troinex 17 2412
Vandœuvres 17 2504
Vernier 37 35'132
Versoix 27 13'329
Veyrier 25 11'540

GraubündenBearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung Einw.
(2017)[9]
Arosa 14 Gemeindeparlament 3185
Breil/Brigels 13 Cussegl da vischnaunca 1248
Chur 21 Gemeinderat 35'038
Davos 17 Grosser Landrat 10'937
Disentis/Mustér 14 Cussegl da vischnaunca 2092
Domat/Ems 15 Gemeinderat 8070
Grono 15 Consiglio comunale 1373
Ilanz/Glion 25 Parlament 4704
Klosters-Serneus 15 Gemeinderat 4437
Mesocco 21 Consiglio comunale 1374
Poschiavo 16 Giunta comunale 3516
Roveredo 21 Consiglio comunale 2483
Samnaun 09 Gemeinderat 762
St. Moritz 17 Gemeinderat 4994
Trun 15 Cussegl da vischnaunca 1172
Tujetsch 11 Cussegl da vischnaunca 1256
Vaz/Obervaz 15 Gemeinderat 2721

Einen sehr grossen Spielraum bei der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Parlamente besitzen die Gemeinden im Kanton Graubünden. Das Gemeindegesetz vom 17. Oktober 2017 macht diesbezüglich nur wenige Vorgaben allgemeiner Art und überlässt die Regelung der Details weitestgehend den Gemeindeverfassungen.[28] Daraus ergibt sich eine Vielzahl unterschiedlicher Befugnisse, Amtsdauern, Sitzzahlen und Bezeichnungen (auf Deutsch, Italienisch und Rätoromanisch). Allen Parlamenten gemeinsam ist, dass sie vergleichsweise klein sind (keines zählt mehr als 25 Sitze).

Diese Vielfalt ermöglicht einige ungewöhnliche Ansätze. In den Gemeinden St. Moritz und Trun existieren sowohl ein Parlament als auch eine Gemeindeversammlung, die zusammen die Legislative bilden und unterschiedliche Kompetenzen haben.[29][30] In Breil/Brigels stellt das Parlament Anträge und macht Vorschläge, die dann von der Gemeindeversammlung genehmigt werden müssen.[31]

Zwei Gemeinden machen besondere Vorgaben bei der Zusammensetzung des Parlaments. In Arosa entfallen sieben Sitze auf den gleichnamigen Hauptort, während sieben Sitze den im Jahr 2013 eingemeindeten Orten Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig vorbehalten sind.[32] Ähnlich geht Ilanz/Glion vor, das 2014 ebenfalls aus einer Fusion hervorgegangen ist: Zehn Sitze entfallen auf die Stadt Ilanz, je zwei auf die Orte Castrisch, Rueun und Ruschein sowie je einer auf Duvin, Ladir, Luven, Pigniu, Pitasch, Riein, Schnaus, Sevgein und Siat.[33] Das neunköpfige Parlament in Samnaun ist das kleinste der Schweiz.

JuraBearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung Einw.
(2017)[9]
Delémont 41 Conseil de ville 12'625
Haute-Sorne 33 Conseil général 6928
Les Bois 21 Conseil général 1248
Porrentruy 41 Conseil de ville 6809
Val Terbi 23 Conseil général 2698

Mit den Gemeindeparlamenten im Kanton Jura befassen sich die Artikel 85 und 86 des Gemeindegesetzes (Loi sur les communes) vom 9. November 1978. Sie machen dabei nur allgemeine Vorgaben und überlassen den Gemeinden die Regelung der Details. Einzige zwingende Vorschrift ist jene, dass ein Parlament mindestens 21 Sitze zählen muss. In den Städten Delémont und Porrentruy gilt die Bezeichnung «Conseil de ville» (Stadtrat), in den drei übrigen Parlamentsgemeinden «Conseil général» (Generalrat).[34]

LuzernBearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung Einw.
(2017)[9]
Emmen 40 Einwohnerrat 30'682
Horw 30 Einwohnerrat 13'915
Kriens 30 Einwohnerrat 26'997
Luzern 48 Grosser Stadtrat 81'401

Im Kanton Luzern regelt das Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004 die Organisation der Gemeinden. Paragraf 12 legt fest, dass ein Parlament anstatt der Gemeindeversammlung eingeführt werden kann und dass es alle vier Jahre im Proporzverfahren gewählt werden muss. Paragraf 13 nennt nicht übertragbare Befugnisse und Geschäfte, die dem fakultativen Referendum unterstehen. Alle übrigen Vorgaben werden in den Gemeindeordnungen festgelegt.[35] Mit Ausnahme von Ebikon besitzen alle Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern ein Parlament; dieses heisst üblicherweise «Einwohnerrat», in der Kantonshauptstadt Luzern «Grosser Stadtrat».

NeuenburgBearbeiten

Im Kanton Neuenburg regelt das Gemeindegesetz vom 21. Dezember 1964 (Loi sur les communes) die Rechte und Pflichten der Gemeinden. Artikel 14 schreibt für sämtliche Gemeinden zwingend einen «Conseil général» (Generalrat) vor, Gemeindeversammlungen gibt es keine. Artikel 25 setzt die Amtsdauer auf vier Jahre fest.[36] Zwar macht das Gesetz keine Vorgaben bezüglich der Sitzzahl, doch richtet sich die Grösse des Parlaments nach der Einwohnerzahl und reicht von 11 bis 41 Sitzen. Enges mit 274 Einwohnern (2017) ist die kleinste Parlamentsgemeinde der Schweiz.

Gemeinde Sitze Einw.
(2017)[9]
Boudry 41 6124
Brot-Plamboz 15 263
Corcelles-Cormondrèche 41 4740
Cornaux 25 1586
Cortaillod 41 4774
Cressier 29 1873
Enges 11 274
Hauterive 31 2650
La Brévine 13 627
La Chaux-de-Fonds 41 39'796
La Chaux-du-Milieu 13 495
La Côte-aux-Fées 11 435
La Grande Béroche 41 8964
La Sagne 19 966
La Tène 41 4954
Le Cerneux-Péquignot 11 317
Gemeinde Sitze Einw.
(2017)
Le Landeron 41 4647
Le Locle 41 10'389
Les Brenets 19 1048
Les Planchettes 11 205
Les Ponts-de-Martel 25 1275
Les Verrières 15 718
Lignières 17 952
Milvignes 41 9008
Neuchâtel 41 33'578
Peseux 41 5825
Rochefort 23 1266
Saint-Blaise 41 3230
Val-de-Ruz 41 16'907
Val-de-Travers 41 10'745
Valangin 15 504

SchaffhausenBearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung Einw.
(2017)[9]
Beringen 13 Einwohnerrat 4643
Neuhausen am Rheinfall 20 Einwohnerrat 10'454
Schaffhausen 36 Grosser Stadtrat 36'332
Stein am Rhein 15 Einwohnerrat 3376
Thayngen 15 Einwohnerrat 5445

Der Kanton Schaffhausen regelt die Gemeindeorganisation im Gemeindegesetz vom 17. August 1998. Dabei befassen sich die Artikel 39 bis 48 mit der «ordentlichen Organisation» für Gemeinden mit Parlament (abweichend von anderen Kantonen, in denen Parlamente «ausserordentlich» sind). Artikel 39 schreibt vor, dass ein Parlament mindestens zwölf Sitze aufweisen muss. Artikel 40 stellt es den Gemeinden frei, ihr Parlament im Proporz- oder Majorzverfahren zu wählen; von letzterer Möglichkeit macht nur Stein am Rhein Gebrauch. Gemäss Artikel 49 können Gemeinden unter 6000 Einwohnern in ihrer Gemeindeverfassung vorsehen, neben dem Einwohnerrat die Gemeindeversammlung beizubehalten, was aktuell jedoch nirgends der Fall ist.[37]

Im Gemeindegesetz ist einheitlich von «Einwohnerrat» die Rede; die Kantonshauptstadt Schaffhausen weicht aber aus historischen Gründen davon ab und nennt ihr Parlament «Grosser Stadtrat». Die Gemeinde Neunkirch hat ihren Einwohnerrat im Jahr 2013 abgeschafft und ist zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt.[38]

SolothurnBearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung Einw.
(2017)[9]
Olten 40 Gemeindeparlament 18'389

Die Paragrafen 77 bis 95 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 regeln die «ausserordentliche Gemeindeorganisation» im Kanton Solothurn. § 91 erlaubt die Einführung eines Gemeindeparlaments mit mindestens 20 Mitgliedern, wobei bis heute nur die Stadt Olten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.[39] Typisch für grössere Gemeinden ist eine Mischform, bei der neben der Gemeindeversammlung auch ein Gemeinderat besteht, der sowohl legislative als auch exekutive Funktionen ausübt. In solchen Fällen zählt der Gemeinderat ungewöhnlich viele Mitglieder: In Grenchen sind es beispielsweise 15, in der Kantonshauptstadt Solothurn sogar 30 (plus 15 Ersatzmitglieder).[40]

St. GallenBearbeiten

Gemeinde Sitze Einw.
(2017)[9]
Gossau 30 18'171
St. Gallen 63 75'522
Wil 40 23'768

Der Kanton St. Gallen kennt drei Parlamente auf lokaler Ebene, die alle als «Stadtparlament» bezeichnet werden. Mit deren Organisation befassen sich die Artikel 28 bis 52 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009, weshalb sie alle nach denselben Vorgaben funktionieren. In den Gemeindeordnungen wird lediglich die Anzahl der Sitze geregelt.[41] Die St. Galler Gemeinden stehen Stadtparlamenten allgemein eher skeptisch gegenüber. Fünf der acht Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern haben weiterhin eine Gemeindeversammlung (dort «Bürgerversammlung» genannt). Die Stadt Rapperswil-Jona, 2007 aus der Fusion von Rapperswil und Jona entstanden, verzichtete auf ein Parlament. Dessen Einführung wurde 2015 von der Bürgerversammlung deutlich abgelehnt. Somit ist Rapperswil-Jona, das rund 27'000 Einwohner zählt, die bevölkerungsreichste Gemeinde der Schweiz ohne Parlament.[42] Rorschach schaffte sein Parlament 2004 nach 95-jährigem Bestehen ab.[43]

TessinBearbeiten

Im Kanton Tessin befasst sich das Gemeindeorganisationsgesetz vom 10. März 1987 (Legge organica comunale) mit den Gemeindeparlamenten, die einheitlich als «Consiglio comunale» (Gemeinderat) bezeichnet werden. Dabei machen die Artikel 42 bis 79 im Kapitel III genaue Verfahrensvorschriften, sodass die Arbeitsweise überall dieselbe ist. Artikel 42 legt fest, dass Gemeinden ab 300 Einwohnern ein Parlament einberufen können und dass die Parlamente in Gemeinden mit über 5000 Einwohnern mindestens 30 Sitze aufweisen müssen.[44] Die kleinsten Parlamente zählen 15 Sitze, die grössten in Bellinzona und Lugano je 60 Sitze. Nur 15 Gemeinden, alle mit weniger als 1000 Einwohnern (2017), halten an der Gemeindeversammlung fest.

Gemeinde Sitze Einw.
(2017)[9]
Acquarossa 25 1850
Agno 25 4480
Airolo 25 1527
Alto Malcantone 21 1405
Arbedo-Castione 25 5039
Arogno 21 1011
Ascona 35 5534
Avegno Gordevio 21 1479
Balerna 25 3345
Bedano 25 1542
Bedigliora 21 634
Bellinzona 60 43'181
Biasca 35 6126
Bioggio 30 2647
Bissone 20 926
Blenio 29 1826
Bodio 21 1031
Breggia 25 2033
Brione sopra Minusio 20 488
Brissago 20 1758
Brusino Arsizio 20 485
Cademario 25 796
Cadempino 20 1507
Cadenazzo 25 2932
Canobbio 29 1545
Capriasca 35 6660
Caslano 25 4330
Castel San Pietro 30 2130
Centovalli 25 1151
Cevio 25 1177
Chiasso 45 8182
Coldrerio 25 2927
Collina d’Oro 30 4911
Comano 21 2032
Gemeinde Sitze Einw.
(2017)
Croglio 21 854
Cugnasco-Gerra 25 2877
Cureglia 30 1387
Curio 19 544
Faido 33 2949
Gambarogno 30 5137
Giornico 25 873
Gordola 30 4673
Grancia 15 515
Gravesano 21 1321
Isone 17 378
Lamone 25 1780
Lavertezzo 20 1329
Lavizzara 20 526
Locarno 40 16'012
Losone 35 6622
Lugano 60 63'494
Lumino 25 1470
Maggia 30 2586
Magliaso 20 1607
Manno 25 1338
Maroggia 20 683
Massagno 30 6268
Melano 25 1445
Melide 20 1816
Mendrisio 60 14'914
Mezzovico-Vira 21 1356
Minusio 40 7226
Monteceneri 31 4502
Monteggio 21 891
Morbio Inferiore 30 4572
Morcote 20 725
Muralto 30 2713
Gemeinde Sitze Einw.
(2017)
Muzzano 21 812
Neggio 17 317
Novaggio 21 829
Novazzano 30 2365
Onsernone 18 693
Origlio 25 1471
Orselina 20 735
Paradiso 20 4709
Personico 20 344
Pollegio 21 757
Ponte Capriasca 21 1889
Ponte Tresa 21 795
Porza 26 1580
Prato (Leventina) 15 413
Pura 21 1364
Quinto 21 1044
Riva San Vitale 25 2617
Riviera 31 4192
Ronco sopra Ascona 25 608
Rovio 21 838
Sant’Antonino 25 2513
Savosa 25 2230
Serravalle 25 2071
Sessa 21 682
Sorengo 25 1779
Stabio 25 4616
Tenero-Contra 25 3108
Terre di Pedemonte 25 2598
Torricella-Taverne 30 3053
Vacallo 25 3383
Vernate 15 583
Vezia 25 1947
Vogorno 15 279

ThurgauBearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung Einw.
(2017)[9]
Arbon 30 Stadtparlament 14'537
Frauenfeld 40 Gemeinderat 25'442
Kreuzlingen 40 Gemeinderat 21'801
Weinfelden 30 Stadtparlament 11'388

Rechtliche Grundlage der Parlamente von Gemeinden im Kanton Thurgau ist das «Gesetz über die Gemeinden» vom 5. Mai 1999, genauer das Kapitel 2.2 mit den Paragrafen 14 bis 16. Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass ein Parlament mindestens 20 Sitze aufweisen muss und überlässt die sonstige Ausgestaltung den Gemeindeordnungen.[45] Die bestehenden Parlamente zählen entweder 30 oder 40 Mitglieder und werden «Gemeinderat» oder «Stadtparlament» genannt.

WaadtBearbeiten

Der Kanton Waadt besitzt die mit Abstand grösste Zahl an Gemeindeparlamenten, und zwar in etwas mehr als der Hälfte aller Gemeinden. Ebenso sind über ein Drittel aller Schweizer Gemeindeparlamente in diesem Kanton zu finden. Ihre einheitliche Bezeichnung lautet «Conseil communal» (Gemeinderat). Rechtlich geregelt werden ihre Aufgaben und Zuständigkeiten im Gemeindegesetz vom 28. Februar 1956 (Loi sur les communes). Artikel 1a schreibt vor, dass jede Gemeinde mit mehr als 1000 Einwohnern zwingend ein Gemeindeparlament haben muss; unterhalb dieser Schwelle ist die Einführung freiwillig. Die Waadtländer Gemeindeparlamente sind überdurchschnittlich gross; Artikel 17 legt die Zahl der Sitze verbindlich fest: 25 bis 45 Sitze bei weniger als 1000 Einwohnern, 35 bis 70 Sitze zwischen 1001 und 5000 Einwohnern, 50 bis 85 Sitze zwischen 5001 und 10'000 Einwohnern sowie 70 bis 100 Sitze bei 10'001 oder mehr Einwohnern.[46] Das Maximum von 100 Sitzen erreichen sieben Gemeinden (Lausanne, Montreux, Morges, Nyon, Pully, Vevey und Yverdon-les-Bains).

Gemeinde Sitze Einw.
(2017)[9]
Aigle 70 10'131
Apples 40 1440
Arzier-Le Muids 55 2656
Assens 40 1069
Aubonne 55 3263
Avenches 55 4208
Ballaigues 35 1092
Bassins 40 1351
Baulmes 45 1056
Bavois 35 926
Begnins 40 1910
Belmont-sur-Lausanne 60 3655
Bercher 40 1217
Bex 60 7747
Bière 45 1572
Blonay 65 6190
Bogis-Bossey 40 910
Borex 35 1129
Bottens 45 1262
Bourg-en-Lavaux 60 5285
Buchillon 30 641
Bullet 30 644
Bursins 35 738
Bussigny 75 8645
Champagne 35 1027
Chardonne 50 2914
Château-d’Œx 60 3433
Chavannes-de-Bogis 40 1336
Chavannes-près-Renens 50 7649
Chavornay 60 4903
Cheseaux-sur-Lausanne 60 4357
Chéserex 40 1220
Chexbres 50 2255
Commugny 50 2848
Concise 35 970
Coppet 55 3152
Corbeyrier 30 437
Corcelles-le-Jorat 40 458
Corcelles-près-Payerne 45 2443
Corseaux 45 2278
Corsier-sur-Vevey 60 3401
Cossonay 55 3813
Crans-près-Céligny 45 2182
Crassier 35 1153
Crissier 70 8037
Cudrefin 35 1589
Cugy 55 2735
Daillens 45 999
Denges 40 968
Duillier 45 1080
Echallens 60 5732
Echandens 60 2762
Echichens 50 2760
Eclépens 45 1093
Gemeinde Sitze Einw.
(2017)
Ecublens 75 12'488
Epalinges 80 9333
Essertines-sur-Yverdon 30 981
Etagnières 35 1117
Etoy 50 2919
Eysins 40 1601
Faoug 35 895
Forel (Lavaux) 55 2083
Founex 50 3796
Froideville 55 2557
Genolier 45 1937
Gilly 35 1309
Gimel 50 2016
Gingins 40 1210
Givrins 45 989
Gland 75 13'078
Gollion 45 917
Goumoëns 35 1110
Grandcour 30 888
Grandson 50 3280
Gryon 35 1364
Jongny 45 1550
Jorat-Menthue 50 1529
Jorat-Mézières 55 2847
Jouxtens-Mézery 50 1469
L’Abbaye 40 1493
La Rippe 40 1167
La Sarraz 55 2956
La Tour-de-Peilz 85 11'752
Lausanne 100 138'905
Lavey-Morcles 30 925
Lavigny 30 1012
Le Chenit 60 4597
Le Lieu 40 860
Le Mont-sur-Lausanne 65 8097
Le Vaud 45 1274
Leysin 45 4032
Lignerolle 25 416
L’Isle 45 1000
Lonay 50 2491
Lucens 50 4133
Lutry 85 9986
Mies 45 2050
Montagny-près-Yverdon 25 716
Montanaire 60 2596
Montilliez 40 1731
Montreux 100 26'574
Montricher 35 986
Mont-sur-Rolle 45 2708
Morges 100 15'838
Morrens 35 1090
Moudon 55 6187
Noville 35 1054
Nyon 100 20'533
Gemeinde Sitze Einw.
(2017)
Ollon 70 7497
Orbe 65 6897
Ormont-Dessous 35 1115
Ormont-Dessus 50 1468
Oron 60 5461
Pampigny 45 1126
Paudex 45 1481
Payerne 70 9699
Penthalaz 50 3276
Penthaz 45 1725
Perroy 40 1508
Prangins 55 4072
Préverenges 65 5286
Prilly 75 12'110
Provence 25 388
Puidoux 60 2902
Pully 100 18'160
Renens 80 21'036
Roche 45 1647
Rolle 55 6218
Romanel-sur-Lausanne 55 3298
Rossinière 30 543
Rougemont 35 889
Saint-Barthélemy 35 771
Saint-Cergue 50 2547
Saint-George 45 1028
Saint-Légier-La Chiésaz 65 5163
Saint-Livres 30 682
Saint-Prex 65 5682
Saint-Saphorin (Lavaux) 30 395
Saint-Sulpice 60 2437
Sainte-Croix 55 4916
Savigny 60 3348
Servion 50 1901
Sullens 45 1004
Tannay 40 1505
Tolochenaz 45 1879
Trélex 45 1402
Treycovagnes 25 451
Valbroye 55 3025
Vallorbe 50 3851
Vaulion 28 485
Vevey 100 19'827
Veytaux 35 868
Villars-le-Terroir 35 1151
Villeneuve 50 5673
Vuarrens 35 1033
Vucherens 30 582
Vufflens-la-Ville 45 1284
Vully-les-Lacs 50 3086
Yens 40 1386
Yverdon-les-Bains 100 30'143
Yvonand 50 3349
Yvorne 35 1051

WallisBearbeiten

Gemeinde Sitze Einw.
(2017)[9]
Ayent 30 3975
Bagnes 45 8100
Collombey-Muraz 45 9018
Conthey 30 8691
Fully 45 8737
Martigny 60 18'174
Monthey 60 17'563
Saint-Maurice 30 4595
Sierre 60 16'860
Sion 60 34'599
Vétroz 30 6268

Gemeindeparlamente im Kanton Wallis beschränken sich auf den französischsprachigen Teil des Kantons, während es im deutschsprachigen Oberwallis bis heute ausschliesslich Gemeindeversammlungen gibt (hier «Urversammlung» bzw. «Assemblée primaire» genannt). Die Bezeichnung aller Parlamente lautet «Conseil général» (Generalrat), rechtlich einheitlich geregelt werden sie in den Artikeln 20 bis 32 des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004. Während Artikel 20 allen Gemeinden mit mehr als 700 Einwohnern freiwillig die Wahl eines Generalrates ermöglicht, legt Artikel 21 verbindlich die Mindestanzahl der Sitze fest: 20 Sitze bis 1000 Einwohner, 30 Sitze bei 1001 bis 5000 Einwohnern, 45 Sitze bei 5001 bis 10'000 Einwohnern sowie 60 Sitze bei mehr als 10'000 Einwohnern. Maximal sind 80 Sitze möglich.[47]

ZugBearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung Einw.
(2017)[9]
Zug 40 Grosser Gemeinderat 30'205

Die Hauptstadt Zug ist bisher die einzige Gemeinde im Kanton Zug mit einem Parlament. Dort löste 1963 der «Grosse Gemeinderat» die Gemeindeversammlung als gesetzgebendes Organ ab.[48] Rechtliche Grundlage ist das «Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden» vom 4. September 1980, genauer das Kapitel 2.3 (Einwohnergemeinden mit Grossem Gemeinderat) mit den Paragrafen 104 bis 108. Dabei legt Artikel 104 eine Mindestgrösse von 20 Sitzen fest.[49]

ZürichBearbeiten

Gemeinde Sitze Bezeichnung Einw.
(2017)[9]
Adliswil 36 Grosser Gemeinderat 18'803
Bülach 28 Gemeinderat 19'888
Dietikon 36 Gemeinderat 27'079
Dübendorf 40 Gemeinderat 28'141
Illnau-Effretikon 36 Grosser Gemeinderat 16'975
Kloten 32 Gemeinderat 19'408
Opfikon 36 Gemeinderat 19'978
Schlieren 36 Gemeindeparlament 18'760
Uster 36 Gemeinderat 34'516
Wädenswil 35 Gemeinderat 21'792
Wetzikon 36 Grosser Gemeinderat 24'513
Winterthur 60 Grosser Gemeinderat 110'912
Zürich 125 Gemeinderat 409'241

Im Kanton Zürich bildet das Gemeindegesetz vom 20. April 2015 die rechtliche Grundlage, genauer der 3. Abschnitt mit den Paragrafen 27 bis 37. Dabei legt § 27 fest, dass Gemeinden ein Parlament einführen können und dass die Zahl ihrer Mitglieder von der Gemeindeordnung bestimmt wird. Gemäss § 31 regelt jedes Parlament seine Organisation in einem Gemeindeerlass selbst.[50] Beispielsweise sind die Städte Zürich und Winterthur in neun bzw. sechs Wahlkreise eingeteilt, in denen gemäss dem doppeltproportionalen Zuteilungsverfahren gewählt wird. Durchgesetzt haben sich die Bezeichnungen «Gemeinderat» und «Grosser Gemeinderat». Mit 125 Sitzen ist das Parlament in Zürich das grösste der Schweiz.

Das zuvor geltende Gemeindegesetz von 1926 schrieb vor, dass Zürich und Winterthur zwingend über ein Parlament verfügen müssen. Ausserdem waren Parlamente Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern vorbehalten.[51] Letztere Bestimmung entsprach aber kaum der politischen Realität, denn die Zürcher Gemeinden zeigten sich trotz eines sehr hohen Verstädterungsgrades bis heute zurückhaltend bei der Einführung von Parlamenten. Von den 30 Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern (2017) besitzen 17 weiterhin eine Gemeindeversammlung. Nach sieben erfolglosen Versuchen führte Wetzikon 2012 ein Parlament ein, 85 Jahre nach der ersten Abstimmung.[52]

Weitere KantoneBearbeiten

In den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri gibt es keine Gemeindeparlamente. 2010 führte die im Rahmen der Glarner Gemeindereform entstandene Gemeinde Glarus Nord ein 50-köpfiges Gemeindeparlament ein, behielt die Gemeindeversammlung (dort «Bürgerversammlung» genannt) aber bei. Da beide Gremien zusammen als Legislative fungierten, kam es wiederholt zu Kompetenzstreitigkeiten. Schliesslich stimmte die Bürgerversammlung am 19. Juni 2015 mit deutlichem Mehr einer Motion zu, welche die Abschaffung des Gemeindeparlaments forderte. 2016 wurde diese Massnahme nach einer erfolgreichen Volksabstimmung vollzogen.[38][53]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Andreas Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone. Stämpfli, Bern 2016, ISBN 978-3-7272-3217-6, S. 143–149.
  • Andreas Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. Überlegungen und empirische Befunde zur Ausgestaltung der Legislativfunktion in den Schweizer Gemeinden. In: Cahier de l’IDHEAP. Nr. 292. Institut de hautes études en administration publique, Universität Lausanne, Lausanne 2016, ISBN 978-2-940390-79-3 (Online).

AnmerkungenBearbeiten

  1. Die in der Lehre verbreitete Bezeichnung der Organisation mit Parlament als «ausserordentliche» und diejenige ohne Parlament als «ordentliche Gemeindeorganisation» stiftet im Rechtsvergleich «mehr Verwirrung als Klarheit»; siehe Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone. S. 148.
  2. Der Begriff «Legislative» ist auf Ebene der Gemeinde mit Vorsicht anzuwenden, da dort die Gewaltentrennung nur sehr bedingt einem funktionellen Schema von gesetzgebender und vollziehender Tätigkeiten folgt; siehe hierzu Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone. S. 148 f.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 59.
  2. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 2–3.
  3. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 5–6.
  4. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 60–61.
  5. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 61–62.
  6. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 62–63.
  7. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 60.
  8. Andreas Ladner, Alexander Haus: Gemeindeparlamente in der Schweiz – Verbreitung, Herausforderungen und Reformansätze. DeFacto, April 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
  9. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t Ständige Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeitskategorie, Geschlecht und Gemeinde, definitive Jahresergebnisse, 2017. (XLS, 183 kB) Bundesamt für Statistik, 31. August 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
  10. 171.100 – Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG). Gesetzessammlungen Kanton Aargau, abgerufen am 1. Juli 2019.
  11. Gemeindestrukturbericht 2013. (PDF, 23,0 MB) Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, 2013, S. 12–13, abgerufen am 1. Juli 2019.
  12. a b Urs Hofmann: Der Einwohnerrat: Demokratieverlust oder Demokratiegewinn? (PDF, 62 kB) Departement Volkswirtschaft und Inneres, 14. März 2016, abgerufen am 1. Juli 2019.
  13. Beat Kirchhofer: Der Einwohnerrat als Auslaufmodell? Zofinger Tagblatt, 18. Februar 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
  14. bGS 151.11 – Gemeindegesetz. Systematische Sammlung Kanton Appenzell Ausserrhoden, abgerufen am 1. Juli 2019.
  15. SGS 180 – Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz). Systematische Sammlung Kanton Basel-Landschaft, abgerufen am 1. Juli 2019.
  16. Benjamin Wieland: Auch beim fünften Anlauf scheitert der Einwohnerrat. Basellandschaftliche Zeitung, 24. September 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
  17. SG 111.100 – Verfassung des Kantons Basel-Stadt. Systematische Gesetzessammlung Kanton Basel-Stadt, abgerufen am 1. Juli 2019.
  18. Vom mittelalterlichen Gremium auf Abruf und «Ratsherrenregiment» zur obersten Behörde. Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt, abgerufen am 1. Juli 2019.
  19. Michael Raith: Gemeindekunde Riehen. Hrsg.: Gemeinde Riehen. Riehen 1988, S. 197–199 (Online).
  20. Gemeindegesetz (GG). BELEX – Gesetzessammlungen des Kantons Bern, abgerufen am 1. Juli 2019.
  21. Gemeindeordnung. (PDF, 293 kB) Gemeinde Spiez, abgerufen am 1. Juli 2019.
  22. a b Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 18.
  23. SGF 140.1 – Gesetz über die Gemeinden. Systematische Gesetzessammlung Kantons Freiburg, abgerufen am 1. Juli 2019.
  24. Autorités communales. Gemeinde Belmont-Broye, abgerufen am 1. Juli 2019.
  25. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 66.
  26. Düdingen sagt Ja zum Generalrat. Freiburger Nachrichten, 14. Juni 2015, abgerufen am 1. Juli 2019.
  27. Loi sur l’administration des communes (LAC). Législation genevoise, abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
  28. BR 175.050 – Gemeindegesetz des Kantons Graubünden. Bündner Rechtsbuch (Syst. Sammlung), abgerufen am 1. Juli 2019.
  29. Organe. Gemeinde St. Moritz, abgerufen am 1. Juli 2019.
  30. Las autoridads communalas. Gemeinde Trun, abgerufen am 1. Juli 2019.
  31. Gemeinderat. Gemeinde Breil/Brigels, abgerufen am 1. Juli 2019.
  32. Das Gemeindeparlament. Gemeinde Arosa, abgerufen am 1. Juli 2019.
  33. Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion. (PDF, 104 kB) Gemeinde Ilanz/Glion, 2013, abgerufen am 1. Juli 2019.
  34. Loi sur les communes. Recueil systématique jurassien, abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
  35. Gemeindegesetz (GG). Systematische Rechtssammlung (SRL), abgerufen am 1. Juli 2019.
  36. Loi sur les communes (LCo). Recueil systématique de la législation neuchâteloise (RSN), abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
  37. Gemeindegesetz. (PDF, 135 kB) Schaffhauser Rechtsbuch (SHR), abgerufen am 1. Juli 2019.
  38. a b Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 69.
  39. BGS 131.1 – Gemeindegesetz. Systematische Sammlung Kanton Solothurn, abgerufen am 1. Juli 2019.
  40. Gemeinderat. Stadt Solothurn, abgerufen am 1. Juli 2019.
  41. sGS 151.2 – Gemeindegesetz. Systematische Sammlung Kanton St. Gallen, abgerufen am 1. Juli 2019.
  42. Pascal Unternährer: Die grösste Gemeinde bleibt ohne Parlament. Tages-Anzeiger, 11. Juni 2015, abgerufen am 1. Juli 2019.
  43. Kein Palaver mehr in Rorschach. Neue Zürcher Zeitung, 8. Dezember 2004, abgerufen am 1. Juli 2019.
  44. Legge organica comunale. Raccolta delle leggi del Cantone Ticino, abgerufen am 1. Juli 2019 (italienisch).
  45. Gesetz über die Gemeinden. Rechtsbuch Kanton Thurgau, abgerufen am 1. Juli 2019.
  46. Loi sur les communes (LC). (PDF, 125 kB) Kanton Waadt, abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
  47. Gemeindegesetz (GemG). Walliser Gesetzessammlung, abgerufen am 1. Juli 2019.
  48. Grosser Gemeinderat (GGR). Stadt Zug, abgerufen am 1. Juli 2019.
  49. BGS 171.1 – Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden. Systematische Sammlung (BGS) Kanton Zug, abgerufen am 1. Juli 2019.
  50. Gemeindegesetz (GG) vom 20. April 2015. (PDF, 529 kB) Zürcher Gesetzessammlung (ZH-Lex), abgerufen am 1. Juli 2019.
  51. Gemeindegesetz (GG) vom 6. Juni 1926. (PDF, 446 kB) Zürcher Gesetzessammlung (ZH-Lex), abgerufen am 1. Juli 2019.
  52. Wetzikon erhält ein Parlament. zueriost.ch, 23. September 2012, abgerufen am 1. Juli 2019.
  53. Glarus Nord schafft das Gemeindeparlament ab. Schweizer Radio und Fernsehen, 20. Juni 2015, abgerufen am 1. Juli 2019.