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Kommission von der Leyen

Europäische Kommission
Ambox current red.svg Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Die Kommission von der Leyen soll ab dem 1. November 2019 als Nachfolgerin der Kommission Juncker ihre Arbeit aufnehmen. Der Europäischen Kommission werden neben der Präsidentin, abhängig vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, 26 oder 27 Kommissare angehören. Geleitet werden soll sie von der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, die in Deutschland als Bundesministerin verschiedene Ressorts leitete. Sie wurde anschließend an die Europawahl 2019 am 16. Juli 2019 vom Europaparlament als erste Frau zur designierten Kommissionspräsidentin gewählt.

Wahl der KommissionBearbeiten

Nachdem sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nicht auf einen der zur Europawahl 2019 angetretenen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsident hatte einigen können,[1] wurde von der Leyen am 2. Juli 2019 durch das Gremium einmütig für dieses Amt nominiert. Nur die von der Leyen vorschlagende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel enthielt sich wegen der Ablehnung durch den Koalitionspartner SPD.[2]

Bei der Wahl am 16. Juli 2019 erhielt von der Leyen eine absolute Mehrheit von 383 Stimmen im Europäischen Parlament, neun Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit von 374 der 747 Europa-Abgeordneten.[3] Neben der EVP hatten sich auch die Liberalen und die Sozialdemokraten im EU-Parlament überwiegend für eine Wahl von der Leyens ausgesprochen, während die deutschen SPD-Abgeordneten in der Fraktion diese ablehnten, weil von der Leyen bei der Europawahl 2019 keine Spitzenkandidatin gewesen sei.[4]

Politische LeitlinienBearbeiten

Ursula von der Leyen möchte das Modell der Cluster, das bereits bei der Kommission Juncker neu eingeführt wurde, insoweit überarbeiten, dass die Vizepräsidenten die Rolle von Ministern, die regulären Kommissare die Rolle von Staatssekretären einnehmen werden.[5]

Mitglieder der KommissionBearbeiten

Ursula von der Leyen strebt eine Kommission an, die das erste Mal seit Bestehen der Kommission paritätisch mit Frauen und Männern besetzt ist. Mit 13 Frauen unter den bisher 27 Nominierungen (inklusive von der Leyen) wäre dieses Ziel aktuell wohl erreicht. Das Vereinigte Königreich verzichtet bisher auf eine Nominierung.[6]

Erst wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung zu der vorgeschlagenen Besetzung erteilt hat, d. h. die Kommission berufen wurde, kann diese ihre Arbeit am 1. November 2019 aufnehmen.[7]

Ursula von der Leyen entschied sich für die Ernennung von drei Exekutiv-Vizepräsidenten, welche eine herausragende Stellung besitzen, sowie fünf weiteren Vizepräsidenten. Alle Vizepräsidenten sind neben ihrer Tätigkeit als Kommissar für einen Themenschwerpunkt der politischen Agenda der Kommission von der Leyen zuständig. Drei Vizepräsidenten (Jourová, Schinas und Šefčovič) sowie Gleichstellungskommissarin Dalli sind keine Generaldirektion zugeordnet; zudem haben die Vizepräsidenten Šefčovič und Šuica keine Kommissare unter sich, sondern sollen ressortübergreifend arbeiten. Die bisherigen Vorschläge der Mitgliedstaaten, welche von der Leyen am 10. September 2019 offiziell präsentierte, sind:[8][9][10][11]

PräsidentinBearbeiten

Amt Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im Europäischen Parlament
Präsidentin Ursula von der Leyen Deutschland  Deutschland CDU EVP EVP

Exekutive Vizepräsidenten (Kommissare)Bearbeiten

Ressort Agendathema Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im Europäischen Parlament
Klimaschutz Europäischer Green Deal Frans Timmermans Niederlande  Niederlande PvdA SPE S&D
Wettbewerb und Digitales[12][13] Europa fit für das digitale Zeitalter Margrethe Vestager Danemark  Dänemark RV ALDE RE
Finanzdienstleistungen Wirtschaft für die Menschen Valdis Dombrovskis Lettland  Lettland Vienotība EVP EVP

Vizepräsidenten (Kommissare)Bearbeiten

Ressort bzw. Agendathema Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im Europäischen Parlament
Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell Spanien  Spanien PSC SPE S&D
Werte und Transparenz Věra Jourová Tschechien  Tschechien ANO 2011 ALDE RE
Schutz der Europäischen Lebensart Margaritis Schinas Griechenland  Griechenland ND EVP EVP
Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau Maroš Šefčovič Slowakei  Slowakei SMER SPE S&D
Demokratie und Demografie

(inkl. Kommunikation)

Dubravka Šuica Kroatien  Kroatien HDZ EVP EVP

Weitere KommissareBearbeiten

Ressort Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im Europäischen Parlament
Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn Osterreich  Österreich ÖVP EVP EVP
Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders Belgien  Belgien MR ALDE RE
Innovation und Jugend Marija Gabriel Bulgarien  Bulgarien GERB EVP EVP
Gesundheit Stella Kyriakides Zypern Republik  Republik Zypern DISY EVP EVP
Energie Kadri Simson Estland  Estland K ALDE RE
Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen Finnland  Finnland SDP SPE S&D
Binnenmarkt

(inkl. digitaler Binnenmarkt,

Verteidigung und Raumfahrt)

Sylvie Goulard Frankreich  Frankreich MoDem EDP RE
Nachbarschaft und Erweiterung László Trócsányi Ungarn  Ungarn Fidesz EVP EVP
Handel Phil Hogan Irland  Irland FG EVP EVP
Wirtschaft sowie Steuern und Zollunion Paolo Gentiloni Italien  Italien PD SPE S&D
Umwelt und Ozeane Virginijus Sinkevičius Litauen  Litauen LVŽS parteilos G/EFA
Arbeitsplätze Nicolas Schmit Luxemburg  Luxemburg LSAP SPE S&D
Gleichstellung Helena Dalli Malta  Malta MLP SPE S&D
Landwirtschaft Janusz Wojciechowski Polen  Polen PiS EKR EKR
Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira Portugal  Portugal PS SPE S&D
Verkehr Rovana Plumb Rumänien  Rumänien PSD SPE S&D
Krisenmanagement Janez Lenarčič Slowenien  Slowenien parteilos
Inneres Ylva Johansson Schweden  Schweden SAP SPE S&D
Die Farben zeigen die Zugehörigkeit zu den europäischen Parteien an:
  • EVP0 (9: 5 Männer, 4 Frauen)
  • SPE (10: 5 Männer, 5 Frauen)
  • ALDE (5: 1 Mann, 4 Frauen)
  • EKR0 (1: 1 Mann)
  • EGP0 (1: 1 Mann)
  • parteilos (1: 1 Mann)
  • ClusterBearbeiten

    Die Themenkomplexe geführt von den drei geschäftsführenden Vizepräsidenten sind:

    • Europäischer Green Deal
    • Europa fit für das digitale Zeitalter
    • Wirtschaft für die Menschen

    Zusätzlich existieren noch die Cluster:

    • Schutz des Europäischen Way of Life
    • Stärkung Europas in der Welt
    • Neuer Schwung für die Europäische Demokratie

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten