Wolfgang Schmidt (Politiker, 1970)

deutscher Politiker (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes

Wolfgang Schmidt (* 23. September 1970 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist. Seit dem 8. Dezember 2021 ist er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes.

Wolfgang Schmidt (2014)

Er war von März 2011 bis März 2018 Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei und Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten und von März 2018 bis Dezember 2021 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

Ausbildung und BerufBearbeiten

Wolfgang Schmidt studierte von 1991 an Jura in Hamburg und Bilbao und schloss das Studium 1997 mit dem ersten Staatsexamen ab. Anschließend arbeitete er drei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg, leistete anschließend sein Referendariat in Hamburg und legte 2002 das zweite juristische Staatsexamen ab.

Danach war er persönlicher Referent, später Büroleiter des damaligen SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz (bis 2005). Er folgte Scholz als Büroleiter zur SPD-Bundestagsfraktion und ins Ministerbüro des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort war er von 2009 bis 2010 Unterabteilungsleiter. Von 2010 bis 2011 war er Direktor der Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland.

Öffentliche ÄmterBearbeiten

Staatsrat in HamburgBearbeiten

Von März 2011 bis März 2018 amtierte er als Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei und Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg. Er war 2014/15 Vorsitzender der deutschen Europaministerkonferenz und vertrat Hamburg von 2015 bis 2018 im Europäischen Ausschuss der Regionen.[1] Schmidt galt zu seiner Amtszeit als „inoffizieller Außenminister Hamburgs“ und war für die Organisation des G20-Gipfels in Hamburg 2017 mitverantwortlich.[2]

Staatssekretär im BundesfinanzministeriumBearbeiten

 
Wolfgang Schmidt (links) mit US-Botschafter John B. Emerson und dessen Frau Kimberly Marteau Emerson beim Empfang zum Unabhängigkeitstag 2016

Mit dem Wechsel seines Mentors Olaf Scholz in die Bundesregierung (Kabinett Merkel IV) wurde Schmidt, der als Scholz’ engster Vertrauter gilt,[3][4] zu dessen beamtetem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen berufen.[5] Er stand der Abteilung für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, internationale Finanz- und Währungspolitik sowie der Leitungsabteilung des Ministeriums vor.[1] Zudem war er unter Scholz als Vizekanzler für die Koordinierung der sozialdemokratischen Ministerien (den sogenannten „A-Ressorts“) in der Bundesregierung verantwortlich.[6]

Vorwürfe und Ermittlungsverfahren gegen SchmidtBearbeiten

Schmidt wurde im September 2021 vorgeworfen, während seiner Arbeitszeit als Staatssekretär in Sozialen Medien für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seine Partei geworben zu haben, was gesetzlich nicht erlaubt ist. Das Bundesfinanzministerium gab an, dass es nicht prüfen könne, ob Schmidt während seiner Arbeitszeit parteilich engagiert gewesen sei, da die Arbeitszeiten von Staatssekretären nicht erfasst würden. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte den Bundesrechnungshof auf, den Fall zu prüfen.[7]

Mitte September 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Osnabrück, deren Leiter der ehemalige CDU-Lokalpolitiker Bernard Südbeck ist, gegen Schmidt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 353b StGB sowie wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach § 353d StGB ein.[8][9] Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte beim Amtsgericht Osnabrück einen Durchsuchungsbeschluss für das Bundesfinanzministerium erwirkt. Diesen Beschluss hatte Schmidt auszugsweise veröffentlicht, um auf Diskrepanzen zwischen dem Durchsuchungsbeschluss und der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft aufmerksam zu machen.[10][11] Er nahm offenbar an, die Durchsuchungen seien parteipolitisch motiviert gewesen, um dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu schaden.[12] Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen eine Geldauflage von 5000 Euro ein, die Schmidt umgehend bezahlte.[13] Der von Schmidt vermutete durch CDU-Kreise parteipolitisch motivierte Missbrauch der Justiz bekam neue Aufmerksamkeit, als das Landgericht Osnabrück im Februar 2022 urteilte, dass die Durchsuchungen nicht angemessen waren und „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zufügen“ könnten.[9][14]

Chef des BundeskanzleramtesBearbeiten

Am 8. Dezember 2021 ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Schmidt auf Vorschlag des Bundeskanzlers zum Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers für besondere Aufgaben im Kabinetts Scholz.

ParteiBearbeiten

Wolfgang Schmidt gehört seit 1989 der SPD an.

Er war von 2000 bis 2001 Mitglied im Vorstand (bureau) der European Community Organisation of Socialist Youth (ECOSY), dem europäischen Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Jugendorganisationen. Von 2001 bis 2004 gehörte er dem Bundesvorstand der Jusos an und war Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY), der Jugendorganisation der Sozialistischen Internationale (SI).

Von 2004 bis 2008 amtierte Schmidt als ehrenamtlicher Geschäftsführer der norwegisch-deutschen Willy-Brandt-Stiftung.[15]

PrivatesBearbeiten

Wolfgang Schmidt spricht fließend Spanisch, ist mit einer Mexikanerin verheiratet und hat zwei Kinder.[15][16]

Als Hobby betreibt er Hochseefischerei, sowohl von Hamburg als auch von seiner Wahlheimat Bilbao aus.

Seit seiner Zeit bei den Jusos ist er mit Andrea Nahles befreundet.[6] Auch mit seinem Förderer Olaf Scholz und mit Reiner Hoffmann[17] verbindet ihn eine Freundschaft.[16]

WeblinksBearbeiten

Commons: Wolfgang Schmidt – Sammlung von Bildern

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Staatssekretär Wolfgang Schmidt bundesfinanzministerium.de (abgerufen am 22. März 2018)
  2. Matthias Iken: Warum Hamburg auch einen "Außenminister" hat. (abendblatt.de [abgerufen am 19. April 2018]).
  3. Tim Braune und Matthias Iken: "Endlich springt er" – Olaf Scholz' Wechsel in die Regierung. abendblatt.de vom 6. März 2018 (abgerufen am 6. März 2018)
  4. SPIEGEL ONLINE: SPD-Strippenzieher Wolfgang Schmidt: Der Mann hinter Olaf Scholz. Abgerufen am 25. November 2019.
  5. Wechsel im Finanzministerium: Scholz überrascht mit Personalauswahl tagesschau.de (abgerufen am 19. März 2018)
  6. a b Scholz holt engste Vertraute ins Finanzministerium welt.de (abgerufen am 14. März 2018)
  7. Christian Ramthun: Freifahrtschein für Scholz' Twitter-Terminator Wolfgang Schmidt. In: Wirtschaftswoche. 15. September 2021, abgerufen am 29. November 2021.
  8. Ermittlungen gegen Staatssekretär von Scholz. FAZ.net, 14. September 2021.
  9. a b Ulrike Herrmann: Beispielloser Justizskandal in der taz[1] abgerufen am 11. Februar 2021
  10. Razzia in SPD Ministerien. ZDF, 10. September 2021.
  11. "Twitter Tweet", Twitter, 12. September 2021.
  12. [2]
  13. [3]
  14. tagesschau.de: Landgericht Osnabrück: Razzia im Justizministerium war unzulässig. Abgerufen am 11. Februar 2022.
  15. a b Lebenslauf Wolfgang Schmidt beim Hamburger Senat. hamburg.de (abgerufen am 12. März 2018)
  16. a b Der mächtigste Unbekannte Berlins. bild.de vom 10. März 2018 (abgerufen am 12. März 2018)
  17. Matthias Hochstätter: An heikler Stelle im Ampel-Vertrag taucht plötzlich der Name von Chef-Lobbyist auf. In: Focus. 25. November 2021, abgerufen am 26. November 2021.