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Andrej Hunko, 2014

Andrej Konstantin Hunko (* 29. September 1963 in München) ist Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Partei Die Linke. Er ist seit 2016 Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.[1]

Inhaltsverzeichnis

Biografie und politische PositionenBearbeiten

Andrej Hunko wurde in München geboren und wuchs in Aachen auf. Dort machte er 1983 auf dem Kaiser-Karls-Gymnasium das Abitur und leistete danach beim DPWV seinen Zivildienst. 1985 begann er an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ein Studium der Medizin, das er 1991 ohne Abschluss beendete. Anschließend übte er verschiedene Tätigkeiten in Freiburg, Aachen und Berlin aus. Von 1991 bis 1995 war er Mitglied der Sozialistischen Arbeitergruppe, nachdem er von 1986 bis 1989 in der Bunten Liste Freiburg aktiv gewesen war. Ab 1999 schloss sich eine Berufsausbildung zum Mediengestalter an.

Ab 2004 war Andrej Hunko einer der Organisatoren der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau in Aachen. 2005 trat Hunko der neu gegründeten WASG bei, deren Kreissprecher für Stadt und Kreis Aachen er 2006 wurde. Im gleichen Jahr trat er auch in die PDS ein, für deren Zusammenschluss mit der WASG unter Einbezug der sozialen Bewegungen er plädierte.[2] Beim Zusammenschluss von WASG und PDS und Gründung des Landesverbands Die Linke Nordrhein-Westfalen wurde Andrej Hunko in den Landesvorstand gewählt. Von 2007 bis 2009 war er Mitarbeiter des MdEP Tobias Pflüger.

Hunko sprach sich 2009 angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für „soziale Unruhen“ aus, die fälschlicherweise „gezielt mit Gewalt und Faschismus in Verbindung gebracht“ würden.[3] Das Gegenteil sei jedoch der Fall, wie das Beispiel Island zeige: „Sozialer Protest gegen die Krise kann eine Regierung stürzen, Neuwahlen erzwingen und neue gesellschaftliche Hoffnung erzeugen“, erklärte Hunko damals in einer Pressemitteilung.[3] Der Tübinger Politikwissenschaftler Josef Schmid maß diesem Lösungsansatz jedoch wenig Erfolgsaussicht bei.[4]

2009 konnte er sich als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Aachen gegen die amtierende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Vorsitzenden des Marburger Bundes Rudolf Henke nicht durchsetzen. In den Bundestag kam er über Platz 6 der Landesliste seiner Partei. Seine Fraktion entsandte ihn in den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

Seitdem ist Hunkos zentraler Arbeitsschwerpunkt die Krisenpolitik der Mitgliedstaaten und der EU, welche seiner Meinung nach die Demokratie und soziale Menschenrechte bedrohe und die Krise nicht löse, sondern verschärfe. Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat er dazu einen Bericht erarbeitet, dessen Resolution mit großer Mehrheit angenommen wurde.[5] Im Bundestag kritisiert er die deutsche Krisenpolitik, darüber hinaus fährt Hunko regelmäßig in europäische „Krisenstaaten“ um Akteure vor Ort zu treffen und als deutscher Vertreter an Protesten gegen das europäische Krisenmanagement teilzunehmen. Gerade die Reisen in die von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete des Donbass, sowie die Auswahl der Gesprächspartner wurden kritisiert. So reiste Hunko Anfang 2015 zusammen mit Wolfgang Gehrcke während des Krieges in der Ostukraine in die „Volksrepublik Donezk“, um dort Medikamente hinzubringen. Dabei trafen sie sich auch mit dem Staatschef der international nicht anerkannten Volksrepublik, Alexandr Sachartschenko, was als Propagandaerfolg der prorussischen Separatisten gewertet wurde. Die ukrainische Regierung protestierte daraufhin beim Auswärtigen Amt in Berlin.[6] Im Zuge dessen und der Verletzung des ukrainischen Aufenthaltsrechts wurde ein Einreiseverbot in die Ukraine über ihn verhängt.

Im April 2019 war er der erste Bundespolitiker, der Venezuela seit Beginn des Machtkampfes zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó besuchte.[7]

Ein weiterer Schwerpunkt ist die europäische Innenpolitik, bei der die Aufklärung über europäische Polizei- und Geheimdienstkooperation sowie über Forschungsprojekte an Überwachungstechnologien im Vordergrund stehen. Dazu hat er im Bundestag eine Reihe von Kleine Anfragen und Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt, wie zum Beispiel am Anfang der Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr[8] oder zur Unterstützung autoritärer Regime in Ägypten und Tunesien bei der Internetüberwachung durch das BKA.[9]

Nachdem 2011 der Bremer Landesverband der Linken die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions unterstützt hatte und bundesweit zahlreiche Parteimitglieder, darunter u. a. Katja Kipping und Bodo Ramelow, eine Stellungnahme dagegen unterzeichnet hatten, in der die Kampagne explizit als „Antisemitismus“ bezeichnet wurde, „der an die NS-Parole ‚Kauft nicht beim Juden‘ erinnert“, kam ein einstimmiger Beschluss der Linksfraktion, bei dem der Unterstützung für Boykottaufrufe, einer Einstaatenlösung oder einer weiteren Gaza-Flottille eine klare Absage erteilt wurde, nur dadurch zustande, dass Hunko und 14 andere Fraktionsmitglieder der Abstimmung fernblieben oder zuvor den Sitzungssaal verließen.[10][11]

Mediales Aufsehen erregte Hunko, als er sich dem Krawattenzwang für Schriftführer im Bundestag widersetzte.[12]

Zur Bundestagswahl 2013 hat ihn die Wahlversammlung der Mitglieder der Partei Die Linke in der Stadt Aachen ohne Gegenstimmen erneut als Direktkandidaten für den Wahlkreis Aachen-Stadt (jetzt Wahlkreis 87) aufgestellt. Die Landesvertreterversammlung Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke wählte ihn mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kandidaten auf Listenplatz 4 der Landesliste.

VeröffentlichungenBearbeiten

  • Immer mehr und größere Drohnen: Die Polizei rüstet auf. gemeinsam mit Matthias Monroy. In: Peter Strutynski (Hg.): Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg. Wien: Promedia, 2013. S. 187–199 ISBN 978-3-85371-366-2

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Deutscher Bundestag Andrej Hunko, Die Linke
  2. Andrej Hunko e.a.: Aachener Appell zur Neuen Linken. In: Unsere Zeit. 28. Oktober 2005, abgerufen am 16. November 2018.
  3. a b Andrej Hunko: Soziale Unruhen sind notwendig und wünschenswert, andrej-hunko.de, Pressemitteilung vom 27. April 2009.
  4. Franz Solms-Laubach: Wirtschaftskrise: Linke ruft zu sozialen Unruhen in Deutschland auf. In: Die Welt. 27. April 2009.
  5. Andrej Hunko: Übersicht zum Austerity-Bericht
  6. Matthias Meisner & Claudia von Salzen: Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko in der Ostukraine: Linken-Abgeordnete auf Abenteuertour im Kriegsgebiet. In: Der Tagesspiegel. 20. Februar 2015.
  7. Georg Ismar: „Staatsbesuch“ in Venezuela Die seltsame Reise eines deutschen Linken-Politikers zu Maduro. In: Der Tagesspiegel. 26. April 2019.
  8. Veit Medick: Bundeswehr im Ausland: Regierung will zügig Kampfdrohnen anschaffen. In: Spiegel Online. 24. Januar 2013.
  9. Christian Fuchs, John Goetz: Unterstützung für autoritäre Regierungen - Internetüberwachung mit BKA-Hilfe (Memento vom 30. April 2013 im Internet Archive). In: tagesschau.de. 29. April 2013.
  10. Leandros Fischer: Zwischen Internationalismus und Staatsräson: Der Streit um den Nahostkonflikt in der Partei DIE LINKE. Springer, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-13353-5, S. 249 und 294.
  11. Bruno Engelin: Einstimmig mit Abweichlern. In: Jüdische Allgemeine. 16. Juni 2011.
  12. Pressespiegel zum Krawattenzwang