Parlamentswahl in Albanien 2021

albanische Parlamentswahl am 25. April 2021
2017Parlamentswahl
2021
2025
Ergebnis in %[1]
 %
50
40
30
20
10
0
48,67
39,43
6,81
2,25
2,83
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+0,33
+5,09
−7,47
+1,30
+0,74
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b 2021: Koalition PD-AN; 2017: Summe aus PD, PDIU, FRD, PR und PKD

Die Parlamentswahl in Albanien 2021 fand am 25. April 2021 statt.

4
74
3
59
74 59 
Insgesamt 140 Sitze

Es waren die neunten Wahlen zum Kuvendi i Shqipërisë, dem Parlament der Republik Albanien, seit dem Sturz des kommunistischen Regimes 1990/91.

Die Sozialistische Partei (PS) hat die Wahlen gewonnen mit einem minimalen Zuwachs an Wählerstimmen und der absoluten Mehrheit der Sitze. Die Koalition „Partia Demokratike – Aleanca për Ndryshim“ (PD-AN) von Demokratischer Partei (PD) und diversen Kleinparteien erreichte fast 40 % der Stimmen. Die Lëvizja Socialiste për Integrim (LSI) hatte deutliche Verluste zu verzeichnen.

Hintergrund Bearbeiten

Politische Entwicklung Bearbeiten

Nach der Wahl im Sommer 2013 hatte die Sozialistische Partei (PS) die Mehrheit von der regierenden Demokratischen Partei (PD) übernommen. Edi Rama löste daraufhin Sali Berisha als Ministerpräsident ab. Nach einem deutlichen Stimmenzuwachs bei Wahl im Sommer 2017 konnten die Sozialisten sogar ohne Koalitionspartner regieren – sie hatten 74 der 140 Sitze gewonnen. Die PD hingegen verlor an Zustimmung und erreichte zum zweiten Mal seit 1991 weniger als 30 Prozent.

Die Opposition unter Führung der PD, die schon vor der Wahl gegen die „undemokratischen“ Prozesse protestiert hatte, anerkannte das Wahlresultat nicht und boykottierte die Parlamentsarbeit. Im angespannten politischen Umfeld boykottierten die Oppositionsparteien auch die Kommunalwahlen 2019.

Ein Jahr vor der Wahl gab es einige wesentliche Wahlrechtsänderungen, indem einige Verfassungsartikel angepasst wurden. Die Opposition warf der PS vor, dass diese Änderungen die vor den Wahlen von 2019 getroffenen Vereinbarungen verletzen würden.[2] Internationale Experten kritisierten das Vorgehen, erklärten die Änderungen aber für nicht problematisch.[3]

Im Vorfeld der Abstimmung kam es zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der verschiedenen politischen Lager. In Elbasan erschoss ein PD-Mitglied am 21. April einen Wahlhelfer der PS und verletzte vier weitere Menschen.[4]

Amtierende Regierung Bearbeiten

Nach der Wahl 2017 konnte Edi Rama seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident antreten. Im Gegensatz zu seinem ersten Kabinett war er nicht mehr auf einen Koalitionspartner, damals war dies die Partei Lëvizja Socialiste për Integrim (LSI), angewiesen. Das zweite Kabinett bestand entsprechend ausschließlich aus Mitgliedern der PS.

Organisation der Wahl Bearbeiten

Wahlsystem Bearbeiten

Die 140 Mitglieder des Parlaments wurden in zwölf Mehrpersonenwahlkreisen bestimmt, die den zwölf Qarks entsprechen. Es war eine Verhältniswahl mit unveränderbaren Parteilisten. Die Wahlhürde wurde erstmals auf ein Prozent reduziert. Die Sitze wurden nach dem D’Hondt-Verfahren auf die Parteien verteilt. Koalitionen waren bei diesen Wahlen nur begrenzt möglich.[5]

Zudem mussten die Wähler von der Wahlliste einen bevorzugten Kandidaten bestimmen.[6]

Durch demografische Verschiebungen änderte sich die Sitzverteilung einiger Wahlkreise: Der Qark Dibra und der Qark Gjirokastra verloren je einen Sitz an den Qark Tirana.[7]

Im Wahlkreis Nr. 40 in Tirana wurde ein Test mit elektronischer Stimmabgabe durchgeführt.[8]

 
Zahl der gewählten Abgeordneten pro Wahlkreis
Sitze pro Qark[9]
Qark Registrierte Wähler Sitze
Berat 184.612 7
Dibra 132.858 5
Durrës 359.832 14
Elbasan 349.144 14
Fier 405.955 16
Gjirokastra 124.224 4
Korça 286.166 11
Kukës 83.808 3
Lezha 168.975 7
Shkodra 273.801 11
Tirana 911.573 36
Vlora 319.744 12

OSZE-Mission Bearbeiten

Die Beobachtungsmission der OSZE (ODIHR) stellte fest, dass von allen Seiten Vertrauen in den Wahlprozess und die -behörden gesetzt wurde. Die Wähler konnten frei ihrem Wahlwillen Ausdruck geben. Die Zentrale Wahlkommission leitete die Wahlen geordnet und transparent. Die Sozialisten hätten hingegen einen klaren Vorteil gehabt, weil sie die Verwaltung kontrollierten und staatliche Institutionen zu ihren Zwecken nutzten. Beklagt wurde zum Beispiel die Einmischung staatlicher Stellen in den Wahlkampf und insbesondere der Kauf von Stimmen.[10][11]

In ihrem Ende Juli publizierten Abschlussbericht gab die OSZE 23 Empfehlungen ab, um das Wahlsystem in Albanien in Einklang mit internationalen Standards zu bringen. Dazu gehörten Gesetzesänderungen, das Unterbinden und Verfolgen von Stimmenkauf, Datenschutz und freiere Berichterstattung durch die Medien.[11] Erlasse sollten frühzeitiger gefasst werden und nie den übergeordneten Gesetze zuwiderlaufen. Wie die Erlasse sollten auch Fristen frühzeitig kommuniziert werden, so dass allen Beteiligten genügend Zeit für die notwendigen Vorbereitungen bleibt. Auch die Unterrichtung der Wähler und ihre Registrierung sei zu verbessern, insbesondere auch für ethnische Minderheiten. Zuletzt herrsche auch bei der Parteienfinanzierung zu wenig Transparenz, und das Gesetz sollte diese mehr beschränken.[12]

Registrierte Parteien, Initiativkomitees und Koalitionen Bearbeiten

Insgesamt treten mindestens 25 Parteien und drei Initiativkomitees bei den Wahlen an.[13][14] Die Demokraten haben mit zwölf kleineren Parteien die Koalition „Partia Demokratike – Aleanca për Ndryshim“ (PD-AN) gebildet,[8][15] die aufgrund des Koalitionsverbots als eine Liste antraten. Die LSI tritt aber als eigene Liste an. Zwischen dieser von der Demokratischen Partei angeführten Koalition und der LSI wurde eine weitere Koalition „Shqipëria – Shtëpia që fiton“ (ShQF) gegründet.[16]

Partei Abkürzung Koalition Ausrichtung Vorsitzender Stimmenanteil 2017
Sozialistische Partei PS Sozialdemokratie Edi Rama 48,34 %
Demokratische Partei PD PD-AN, ShQF Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus Lulzim Basha 28,82 %
Sozialistische Bewegung für Integration LSI ShQF Sozialdemokratie Monika Kryemadhi 14,27 %
Partei für Gerechtigkeit, Integration und Einheit PDIU PD-AN Nationalliberalismus, Çamen-Nationalismus Shpëtim Idrizi 04,80 %
Republikanische Partei PR PD-AN Nationalkonservatismus Fatmir Mediu 00,24 %
Christdemokratische Partei PDK PD-AN christdemokratisch Nard Ndoka 00,16 %
Vereinigung für die Menschenrechte PBDNJ PD-AN griechische Minderheitenpartei, linksliberal Vangjel Dule
Neuer Demokratischer Wind FRD PD-AN Liberalismus Bamir Topi 00,32 %
Bewegung für nationale Entwicklung LZhK PD-AN Dashamir Shehi
Partei der Legalitätsbewegung PLL PD-AN sozialkonservativ, monarchistisch Shpëtim Axhami
Demokratische Nationale Front PBKD PD-AN konservativ Artur Roshi
Liberaldemokratische Vereinigung PBLD PD-AN liberal, sozialdemokratisch Arian Starova
Agrar- und Umweltpartei PAA PD-AN reformistisch, grün, agrarisch, Umwelt Agron Duka
Demokratische Vereinigung PBDSh PD-AN Ylber Valteri
Christlich-demokratische Partei PKD PD-AN christdemokratisch Dhimitër Muslia
Sozialdemokratische Partei PSD Sozialdemokratie Skënder Gjinushi 00,95 %
Nisma Thurje NTH Panajot Soko
Nationale Front PBK konservativ Adriatik Alimadhi
Albanische Demokratische Bewegung PLDSH Myslim Murrizi neu
Bindja Demokratike BD Astrit Patozi neu
Allianz Volksvereinigung Emigration – Stunde der Hoffnung und Konservativen ABEOK
Neue Bewegung LRE
Bewegung für Veränderung LN Jozefina Topalli neu
Allianz Neue Demokratie ADR Edmond Stojku neu
Unterstützungskomitee für den Kandidaten Iljaz Shehu, Lezha
Unterstützungskomitee für den Kandidaten Kreshnik Merxhani, Gjirokastra
Unterstützungskomitee für den Kandidaten Boiken Abazi, Tirana
Unterstützungskomitee für den Kandidaten Elton Debreshi, Dibra
Unterstützungskomitee für den Kandidaten Pal Shkambi, Shkodra

Umfragen Bearbeiten

Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Sozialisten und den oppositionellen Konservativen voraus.

 
Umfragen auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2017 bis zur Wahl 2021
Umfrageinstitut Datum Anzahl
Befragte
PS PD LSI PDIU PSD Andere Parteien Vorsprung Quelle
Piepoli, Report TV 8. Dezember 2020 500 53 – 59 % 30 – 34 % 2 – 4 % 1 – 3 % 5 – 7 % 23–25 %  [17]
MRB, Euronews Albania 13. Januar 2021 1600 41,8 % 28,2 % 10,3 % 1,5 % 2,1 % 13,6 % [18]
Ora News, NOTO Sondaggi 19. Januar 2021 2000 42 – 46 % 33 – 37 % 9 – 13 % 1 – 3 % 6 – 10 % 9 % [19]
MRB, Euronews Albania 18. Februar 2021 1600 39,9 % 30,6 % 9,1 % 1,6 % 1,8 % 9,3 % [20]
Ora News, NOTO Sondaggi 23. Februar 2021 2000 41 – 45 % 34 – 38 % 8 – 12 % 1 – 3 % 7 – 11 % 7 % [21]
Flame Tree Advisors, Syri TV 1. März 2021 1000 38,5 – 40,1 % 33,9 – 36,8 % 8,9 – 9,2 % 2,2 – 2,5 % 1,5 – 4,6 % 3,3 – 4,6 % [22]
Gazeta Express, Televizioni 7 1. März 2021 3778 44,5 % 42,2 % 9,3 % PD 3,9 % 2,3 % [23]
MRB, Euronews Albania 11. März 2021 1600 41,3 % 30,8 % 7,6 % 1,3 % 1,1 % 10,5 % [24]
Smith Research&Consulting 9. April 2021 1000 42,5 % 44,7 % 11,3 % PD - 1,5 % 2,2 % [25]
Albeu 18. April 2021 N/A 41,1 % 45,44 % 8,83 % PD 1,43 % 3,2 % 4,3 % [26]

Ergebnisse Bearbeiten

Die Wahlbeteiligung lag bei 46,32 % – tiefer als bei anderen Wahlen.[27]

Gesamtergebnis Bearbeiten

 
Sitzverteilung
  • Partia Socialiste
  • Partia Demokratike – Aleanca për Ndryshim
  • Lëvizja Socialiste për Integrim
  • Partia Socialdemorkate
  • Das Endergebnis wurde von der Zentralen Wahlkommission am 13. Juli 2021 publiziert, nachdem mehrere Beschwerden behandelt worden waren.[28] Die Liste zeigt die Sitzaufteilung innerhalb der Koalition PD-AN

    Partei Stimmen Sitze
    Zahl in % +/- Zahl +/-
    Partia Socialiste e Shqipërisë (PS)
    Sozialistische Partei Albaniens
    768.134 48,67  0,34 74  
    Partia Demokratike – Aleanca për Ndryshim (PD-AN)
    Koalition der Demokratischen Partei Albaniens mit der Allianz für Wandel
    622.187 39,43  5,09 59
    Partia Demokratike e Shqipërisë (PD)
    Demokratische Partei Albaniens
    50  7
    Partia Republikane Shqiptare (PR)
    Albanische Republikanische Partei
    3  3
    Partia për Drejtësi, Integrim dhe Unitet (PDIU)
    Partei für Gerechtigkeit, Integration und Einheit
    2  1
    Partia Agrare Ambientaliste e Shqipërisë (PAA)
    Umwelt- und Agrarpartei Albaniens
    1  1
    Partia Lëvizja e Legalitetit (PLL)
    Partei der Legalitätsbewegung
    1  1
    Lëvizja për Zhvillim Kombëtar (LZHK)
    Bewegung für nationale Entwicklung
    1  1
    Partia Bashkimi për të Drejtat e Njeriut (PBDNJ)
    Partei „Vereinigung für die Menschenrechte“
    1  1
    Lëvizja Socialiste për Integrim (LSI)
    Sozialistische Bewegung für Integration
    107.538 6,81  7,47 4  15
    Partia Socialdemokrate e Shqipërisë (PSD)
    Sozialdemokratische Partei Albaniens
    35.475 2,25  0,70 3  2
    Sonstige 44.764 2,83  0,74  
    Gültige gesamt 1.578.098 100,00   140  
    Ungültig 83.059
    Gesamt 1.662.274
    Wahlberechtigte / Wahlbeteiligung 3.588.869 46,32  0,27
    Quelle: Albanische Wahlkommission

    Ergebnis nach Qark Bearbeiten

    Ergebnisse in Prozent und Anzahl der Mandate.[1]

     
    Wahlergebnis (gewählte Abgeordnete und stimmenmäßig stärkste Partei nach Qark)
    Distrikt PS PD-AN LSI PSD Sonst.
    Berat 55,97
    5
    30,44
    2
    11,12
    0,50
    1,97
    Dibra 44,70
    2
    45,13
    3
    6,91
    0,70
    2,55
    Durrës 50,26
    8
    41,44
    6
    6,20
    0,43
    2,12
    Elbasan 55,21
    8
    37,06
    6
    4,42
    0,38
    2,93
    Fier 52,77
    9
    37,27
    6
    7,10
    1
    0,46
    2,40
    Gjirokastra 53,83
    3
    30,66
    1
    12,68
    1,16
    1,67
    Korça 48,90
    6
    40,77
    5
    6,86
    1,02
    2,44
    Kukës 35,84
    1
    62,27
    2
    0,17
    0,47
    1,24
    Lezha 38,03
    3
    47,42
    4
    10,34
    0,44
    3,77
    Shkodra 28,11
    3
    43,80
    5
    9,37
    1
    15,24
    2
    3,48
    Tirana 48,67
    18
    39,12
    15
    6,00
    2
    2,85
    1
    3,36
    Vlora 57,91
    8
    31,52
    4
    6,08
    0,60
    3,89
    Albanien (gesamt) 48,68
    74
    39,43
    59
    6,81
    4
    2,25
    3
    2,83

    Weblinks Bearbeiten

    Literatur Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. a b Zgjedhjet për Kuvend 25 prill 2021, auf kqz.gov.al
    2. Albanian Opposition Vows Not to Recognize Unilateral Changes Made to Constitution. In: Exit Albania. 30. Juli 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 21. Oktober 2020; abgerufen am 28. Februar 2021 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/exit.al
    3. Alice Taylor: Venice Commission: Criticises Hasty Adoption of Electoral Reforms, Not Against International Standards. 14. Dezember 2020, abgerufen am 28. Februar 2021 (englisch).
    4. Gefährlicher Zweikampf um das Premiersamt auf wienerzeitung.at vom 23. April 2021, abgerufen am 26. April 2021.
    5. Inter-Parliamentary Union: Albania (Kuvendi), Electoral system. In: IPU PARLINE Database. Abgerufen am 28. Februar 2021 (englisch).
    6. Preferential vote, what’s the quotient that needs to be passed by candidates in each county. In: Euronews Albania. 28. April 2021, abgerufen am 29. April 2021 (englisch).
    7. Ndryshon harta elektorale/ Tirana bëhet me 36 mandate, Dibra dhe Gjirokastra 1 më pak. In: Top Channel. 30. November 2020, abgerufen am 28. Februar 2021 (albanisch).
    8. a b ZAZ nr. 40 caktohet si njësia administrative ku do të zbatohet projekti pilot për votimin dhe numërimin elektronik. In: KQZ. 2. März 2021, abgerufen am 4. März 2021 (albanisch).
    9. Vendim për ngritjen e zonave të administrimit zgjedhor për zgjedhet për Kuvend të datës 25 prill 2021. (PDF) In: Komisioni Qëndror i zgjedheve. 30. November 2020, abgerufen am 28. Februar 2021 (albanisch).
    10. OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights, OSCE Parliamentary Assembly: Albania’s elections saw inclusive campaigning and improved administration, but misuse of state resources was of concern, international observers say. Medienmitteilung. In: OSZE. 26. April 2021, abgerufen am 26. April 2021 (englisch).
    11. a b Albania’s 2021 parliamentary elections: OSCE/ODIHR observation mission final report. In: osce.org. 26. Juli 2021, abgerufen am 31. Juli 2021 (englisch).
    12. OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (Hrsg.): Republic of Albania: Parliamentary Elections, 25 April 2021. ODIHR Limited Election Observation Mission. Final Report. Warschau 26. Juli 2021, S. 26 ff. (osce.org [PDF; abgerufen am 1. August 2021]).
    13. Regjistrohen si subjekte zgjedhore 16 parti politike dhe 1 komitet nismëtar. In: KQZ. 15. Februar 2021, abgerufen am 28. Februar 2021 (albanisch).
    14. Regjistrohen si subjekte zgjedhore edhe 9 parti politike dhe 2 komitete nismëtare. In: KQZ. 22. Februar 2021, abgerufen am 28. Februar 2021 (albanisch).
    15. “Aleanca për Ndryshim”, PD formon koalicionin me aleatët, LSI del e vetme. In: Albanian Profile. 25. Februar 2021, abgerufen am 4. März 2021 (albanisch).
    16. LSI: Marrëveshja. In: LSI. 1. März 2021, abgerufen am 7. März 2021 (albanisch).
    17. Instituti Piepoli dhe Report Tv publikojnë sondazhin e parë për zgjedhjet 2021! Qeveria Rama akoma shumicë, PD në rritje, votat e LSI-së i kalojnë PS-së - Shqiptarja.com. In: Shqiptarja.com. 8. Dezember 2021, abgerufen am 3. März 2021 (albanisch).
    18. PS do të fitonte zgjedhjet nëse do të mbaheshin sot. In: Euronews.al. 21. Januar 2021, abgerufen am 3. März 2021 (albanisch).
    19. Sondazhi Kombëtar i Rtv Ora & Notto: Tkurren PS e LSI, rritet PD. Ja çfarë ndodh në Tiranë e Durrës. In: Ora News. 19. Januar 2021, abgerufen am 3. März 2021 (albanisch).
    20. Shtohen të pavendosurit në zgjedhjet e 25 prillit, sipas sondazhit të Euronews Albania. In: Euronews.al. 18. Februar 2021, abgerufen am 3. März 2021 (albanisch).
    21. Sondazhi II kombëtar, RTV Ora e Noto/ Orientimi i votës: PD dhe partitë e tjera rriten me 1% nga 19 janari, PS dhe LSI bien me 1%. In: Ora News. 23. Februar 2021, abgerufen am 3. März 2021 (albanisch).
    22. Sondazhi ne Syri TV – Nëse do të votohej sot, për kë do votoni? Rritet PD, opozita në avantazh të madh ndaj Ramës. In: Syri TV. 1. März 2021, abgerufen am 4. März 2021 (albanisch).
    23. Ekskluzive: Ky do të jetë rezultati i zgjedhjeve në Shqipëri, sipas kompanisë që ishte 100% e saktë për zgjedhjet në Kosovë. In: Gazeta Express. 16. März 2021, abgerufen am 18. März 2021 (albanisch).
    24. Sondazhi: Nëse zgjedhjet do të mbaheshin të dielën, 41.3% e qytetarëve do të votonin PS, 30.8% PD dhe 7.6% LSI. In: euronews.al. 11. März 2021, abgerufen am 18. März 2021 (albanisch).
    25. Sondazhi i "Smith Research & Consulting" e nxjerr Bashën fitues të zgjedhjeve (VIDEO). In: Klan Kosova. 15. April 2021, abgerufen am 21. April 2021 (al).
    26. Sondazhi në Albeu.com/ Vetëm një javë para zgjedhjeve, kush i fiton zgjedhjet e 25 prillit? In: Your Site NAME Goes HERE. Abgerufen am 21. April 2021 (amerikanisches Englisch).
    27. Head of CEC Ilirjan Celibashi: Overall voter turnout was at 46,32% | Euronews Albania. In: Euronews.al. 28. April 2021, abgerufen am 28. April 2021 (englisch).
    28. Shpallet rezultati përfundimtar i zgjedhjeve për Kuvendin e Shqipërisë të datës 25 prill 2021. In: Komisioni Qendror i Zgjedhjeve. 13. Juli 2021, abgerufen am 31. Juli 2021 (albanisch).