Kommunalwahlen in Albanien 2019

Wahlen fürs Bürgermeisteramt und die Stadtparlamente in Albanien am 30. Juni 2019

Am 30. Juni 2019 fanden in Albanien nach vier Jahren wieder Kommunalwahlen (albanisch Zgjedhje Vendore) statt. Die Stimmberechtigten wählten die exekutiven und legislativen Vertreter ihrer Gemeinden (Bashkia), also zum einen die 61 Bürgermeister (alb. Kryetar Bashkie) und zum anderen die insgesamt 1595 Gemeinderäte (alb. Këshilli Bashkiak). Es waren die zweiten Kommunalwahlen nach der Zustimmung zur Reform der Verwaltungsgliederung Albaniens im Jahr 2014, als die Gemeindeart der Komuna abgeschafft und gleichzeitig die Gesamtzahl der Gemeinden von 373 auf 61 Bashkia reduziert wurde.

Die Wahlen fanden in einer Phase großer politischer Spannung statt, als die Opposition das nationale Parlament schon seit Monaten boykottierte und auch an den lokalen Wahlen nicht teilnahm. Die Wahlbeteiligung lag deshalb bei weniger als 23 %.

Politische AusgangslageBearbeiten

Letztmals haben Kommunalwahlen im Jahr 2015 stattgefunden. Damals traten zwei Großkoalitionen gegeneinander an, die von der Demokratischen Partei (PD) angeführte Volksallianz für Arbeit und Würde (Aleanca Popullore për Punë dhe Dinjitet) und die von der Sozialistischen Partei (PS) angeführte Allianz für das europäische Albanien (Aleanca për Shqipërinë Europiane). Letztere erzielten einen deutlichen Erfolg und gewannen in 45 der 61 Gemeinden das Bürgermeisteramt respektive 63 % der Stimmen für die lokalen Parlamente. Erion Veliaj konnte insbesondere für die Sozialisten das Bürgermeisteramt von Tirana zurückgewinnen.[1] Bei den Parlamentswahlen im Juli 2017 gewann die Sozialistische Partei wie schon vier Jahre zuvor erneut und erreichte sogar eine alleinige Mehrheit. Die Sozialistischen Bewegung für Integration (LSI) – eine Splitterpartei der Sozialisten und oft Zünglein an der Waage bei den Wahlen in Albanien – war bei den Parlamentswahlen 2017 im Gegensatz zu den Kommunalwahlen 2015 nicht mehr Koalitionspartner der Sozialistischen Partei gewesen.

Die 2016 mit Unterstützung der Opposition angenommene Justizreform führte dazu, dass das Verfassungsgericht seit 2018 nicht mehr beschlussfähig war, weil bis auf eine Richterin alle anderen zurückgetreten waren oder ihres Amtes enthoben wurden, da eine unabhängige Kommission bei ihnen Vermögenswerte unklarer Herkunft gefunden hatte.[2][3]

Am 5. November 2018 hatte Staatspräsident Ilir Meta das Datum der Wahlen auf den 30. Juni 2019 festgelegt.[4] Die Verfassung sieht vor, dass alle vier Jahre Lokalwahlen stattzufinden haben.[5]

Nach Protesten von Studenten im Dezember 2018 und neuen Vorwürfen an die Regierung der Korruption und von Verbindungen mit der Mafia forderte die Demokratische Partei die Regierung im Februar 2019 zum Rücktritt auf. In der Folge traten die Abgeordneten der Demokratischen Partei und der Sozialistischen Bewegung für Integration geschlossen zurück und boykottierten die Arbeit im Parlament.[3] Über Monate rief die Opposition zu Protesten in Tirana und Straßenblockaden auf; vereinzelt kam es zu Beschädigungen durch Demonstranten und Zusammenstößen mit der Polizei.[6][7][8] Weiter wurde im Juni bekannt, dass die Beitrittsverhandlungen Albaniens mit der Europäischen Union nicht beginnen würden.[9]

Am 9. Juni widerrief Ilir Meta den Wahltermin und verschob diese per Dekret auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Die aktuellen politischen Verhältnisse im Land ließen keine geordnete Durchführung der Wahlen zu.[10] Später erklärte er den 13. Oktober 2019 zum Wahltermin.[11] Ministerpräsident Edi Rama erklärte dieses Dekret als widerrechtlich und dass die Wahlen wie geplant durchgeführt würden. Das Verfassungsgericht konnte den Disput nicht klären, da noch immer nicht beschlussfähig. Das Parlament bestätigte den Termin und begann,[3] das Amtsenthebungsverfahren gegen Meta einzuleiten.[12]

UrnengangBearbeiten

Die Wahl wurde am 30. Juni durchgeführt. Die Opposition boykottierte den Urnengang, so dass in 34 Gemeinden nur ein Kandidat für das Bürgermeisteramt antrat, in gewissen gar keiner. Wie in kommunistischen Zeiten stünde nur ein Kandidat zur Auswahl, schrieben Journalisten.[13] In einigen Gemeinden verhinderten amtierende Bürgermeister, dass öffentliche Gebäude für den Urnengang genutzt werden konnten.[12]

Die Opposition rief ihre Anhänger dazu auf, von Gewalt abzusehen. Trotzdem kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. An einigen Orten wurde Wahlmaterial verbrannt und Schulen beschädigt.[12] Insgesamt kam es aber zu keine größeren Vorfällen, und die Wahlen konnten ordentlich durchgeführt werden.[14]

Oppositionelle Bürgermeister erklärten, dass sie nicht von ihren Ämtern zurücktreten würden, da die Wahl illegal sei.[13]

Die Wahl wurde vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union beobachtet. Journalisten berichteten von Verstößen wie Geschenke für Wähler und frühzeitiger Publikation von Resultaten durch die Zentrale Wahlkommission. Mehrere Wahlbüros in Shkodra blieben geschlossen.[13]

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 22,97 % respektive 812.249 Personen.[15] Die Opposition erklärte, dass gemäß ihren Berechnungen nur 534.528 Personen teilgenommen hätten, die Wahlbeteiligung also bei 15,12 % läge.[16] Die Wahlen wurden vom PD-Vorsitzenden Lulzim Basha zur Farce erklärt.[14]

Die OSZE bemängelte die geringe Wahlbeteiligung, die gravierende Rechtsunsicherheit wegen unklaren Entscheiden der Zentralen Wahlkommission, den politischen Druck, die tendenziöse Berichterstattung wichtiger Medien und die gesetzeswidrige Registrierung der Partei Bindja Demokratike.[14]

NachgangBearbeiten

Mehrere Bürgermeister von oppositionellen Parteien erklärten nach der Wahl nochmals, dass sie ihre Ämter nicht aufgeben würden, solange keine ordentlichen Wahlen stattgefunden hätten.[17] Präsident Meta bekräftigte nochmals, dass am 13. Oktober legitime Kommunalwahlen durchgeführt würden. Außerdem sollte an diesem Datum das Parlament und der Präsident neu gewählt werden.[18] Weiter beschuldigte er George Soros, Albanien destabilisieren zu wollen.[19]

Am 8. Juli kam es zu einer erneuten großen Demonstration der Opposition in Tirana.[14]

In der zweiten Augusthälfte räumten mit Ausnahme von Shkodra aber überall die oppositionellen Bürgermeister ihren Stuhl, die neugewählten Amtsinhaber konnten übernehmen. Zwar hatte ein lokales Gericht Valdrin Pjetri als neuen Bürgermeister bestätigt,[20] dieser musste aber Mitte August seinen Rücktritt erklären, nachdem publik geworden war, dass er 2003 in Italien wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, was er nicht angegeben hatte.[21][22][23] Amtsinhaberin Voltana Ademi verblieb somit interimistische Bürgermeisterin; ein Neuwahltermin hatte Präsident Ilir Meta bis Anfang Oktober noch nicht bekanntgegeben.[24]

Da das albanische Verfassungsgericht im Sommer 2019 nicht funktionsfähig war, hat ein Gutachten der Venedig-Kommission hohes Gewicht erlangt. Die Staatsrechtsexperten des Europarats stellten Mitte Oktober fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren nicht gerechtfertigt wäre, auch wenn der Präsident vielleicht durch die Verschiebung der Wahlen seine Kompetenzen überschritten habe. Eine abschließende Beurteilung müsse aber durch das Verfassungsgericht erfolgen.[25] Am 4. November 2021 anerkannte das Verfassungsgericht die Wahl als zulässig.[26]

In der Folge kündigte der Staatspräsident Nachwahlen am 6. März 2022 an, da zu der Zeit in den sechs Bashkie Vora, Dibra, Shkodra, Lushnja, Rrogozhina und Durrës kein gewählter Bürgermeister amtierte. Die im Juni 2019 gewählten Kandidaten in diesen Gemeinden konnten ihr Amt nicht antreten, weil strafrechtliche Verfehlungen in der Vergangenheit bekannt wurden, oder die Personen zwischenzeitlich verstorben waren.[27][28]

Antretende ParteienBearbeiten

Wegen des Boykotts war die Zahl der teilnehmenden Parteien für diese Wahl deutlich kleiner als in der Vergangenheit. Für die diesjährigen Wahlen wurden 36 Parteien registriert.[29] Die Sozialisten bildeten mit mehreren Parteien eine Koalition; daneben sechs weitere Parteien zur Koalition Shprese për ndryshim (Hoffnung auf Veränderung).

Eine Regelung sieht vor, dass auf der Liste einer Partei für einen Gemeinderat 50 % der Kandidaten Frauen sein müssen.[30]

Liste der antretenden Parteien nach Koalition[29]
Allianz für das europäische Albanien (ASHE)
  1. Partia Socialiste e Shqipërisë
  2. Aleanca për Barazi dhe Drejtësi Evropiane
  3. Aleanca Arbnore Kombëtare
  4. Partia Demokracia Sociale e Shqipërisë
  5. Partia Kristiane Demokrate e Shqipërisë
  6. Lëvizja Punëtore Shqiptare
  7. Partia e Pajtimit Kombëtar Shqiptar
  8. Partia e Gjelbër
  9. G 99
  10. Partia e Reformave Demokratike Shqiptare
  11. Aleanca Demokristiane e Shqipërisë
  12. Partia Socialpunëtore Shqiptare
  13. Aleanca për Demokraci dhe Solidaritet
  14. Partia për Mbrojtjen e të Drejtave të Emigrantëve
  15. Partia Demokratike për Integrim dhe Prosperitet
  16. Aleanca Demokratike
  17. Partia Socialiste e Moderuar
  18. Partia Ardhmëria Shqiptare
  19. Partia Unitetit Kombëtar
  20. Partia Socialdemokrate e Shqipërisë
  21. Partia e të Drejtave të Mohuara
Shprese për ndryshim
  1. Partia Demokracia e Re Europiane
  2. Balli Kombëtar
  3. Partia Bashkimi Liberal Demokrat
  4. Aleanca Kuq e Zi
  5. Partia e Orës e Shqipërisë
  6. Partia e Emigracionit Shqiptar
Koalitionslos
  1. Fryma e Re Demokratike
  2. Partia Komuniste e Shqipërisë
  3. Partia Personat me Aftësi të kufizuar
  4. Aleanca Maqedonase për Integrim Evropian
  5. Partia për Mbrojtjen e të Drejtave të Punëtorëve të Shqipërisë
  6. Partia Kombëtare Konservatore Albania
  7. Partia për Liri Demokraci dhe Etikë
  8. Minoriteti Etnik Grek për të Ardhmen
  9. Bindja Demokratike

Ergebnisse der BürgermeisterwahlenBearbeiten

Fünf Tage nach der Wahl, am 4. Juli 2019, lagen nur vorläufige Resultate vor.[31]

Qark Bashkia Wahlbeteiligung[32] Bürgermeister Gewinner-Partei Koalition Gewinner-Partei Nachwahlen 2022
Qark Berat Berat 22,31 % Ervin Demo Sozialistische Partei 90 % ASHE
Qark Berat Kuçova 22,10 % Kreshnik Hajdari Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Berat Poliçan 35,94 % Adriatik Zotkaj Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Berat Skrapar 32,87 % Adriatik Mema Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Berat Ura Vajgurore 25,94 % Juliana Memaj Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Dibra Bulqiza 29,77 % Lefter Alla Sozialistische Partei 93 % ASHE
Qark Dibra Dibra 29,11 % Dionis Imeraj Sozialistische Partei 84 % ASHE Sozialistische Partei
Qark Dibra Klos 35,47 % Ilmi Hoxha Sozialistische Partei 68 % ASHE
Qark Dibra Mat 27,70 % Agron Malaj Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Durrës Durrës 16,20 % Valbona Sako Sozialistische Partei 91 % ASHE Sozialistische Partei
Qark Durrës Kruja 29,89 % Artur Bushi Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Durrës Shijak 17,33 % Elton Arbana Sozialistische Partei 92 % ASHE
Qark Elbasan Belsh 27,32 % Arif Tafani Sozialistische Partei 97 % ASHE
Qark Elbasan Cërrik 19,47 % Andis Salla Sozialistische Partei 94 % ASHE
Qark Elbasan Elbasan 24,37 % Gledian Llatja Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Elbasan Gramsh 36,43 % Klodian Taçe Sozialistische Partei 93 % ASHE
Qark Elbasan Librazhd 37,60 % Kastriot Gurra Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Elbasan Peqin 18,45 % Lorenc Tosku Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Elbasan Përrenjas 32,44 % Nuri Belba Sozialistische Partei 93 % ASHE
Qark Fier Divjaka 33,39 % Fredi Kokoneshi Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Fier Fier 24,61 % Armando Subashi Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Fier Lushnja 28,34 % Fatos Tushe Sozialistische Partei 100 % ASHE Sozialistische Partei
Qark Fier Mallakastra 20,32 % Qerim Ismailaj Sozialistische Partei 92 % ASHE
Qark Fier Patos 25,38 % Rajmonda Balilaj Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Fier Roskovec 31,72 % Majlinda Bufi Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Gjirokastra Dropull 12,83 % Dhimitraq Toli Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Gjirokastra Gjirokastra 26,44 % Flamur Golemi Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Gjirokastra Këlcyra 30,52 % Klement Ndoni Sozialistische Partei 85 % ASHE
Qark Gjirokastra Libohova 23,36 % Luiza Mandi Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Gjirokastra Memaliaj 26,96 % Gjolek Guci Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Gjirokastra Përmet 28,99 % Alma Hoxha Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Gjirokastra Tepelena 36,61 % Tërmet Peçi Sozialistische Partei 97 % ASHE
Qark Korça Devoll 23,51 % Eduard Duro Sozialistische Partei 84 % ASHE
Qark Korça Kolonja 32,12 % Erion Isaj Sozialistische Partei 93 % ASHE
Qark Korça Korça 22,50 % Sotiraq Filo Sozialistische Partei 92 % ASHE
Qark Korça Maliq 29,74 % Gëzim Topçiu Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Korça Pogradec 25,18 % Ilir Xhakolli Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Korça Pustec 55,46 % Pali Kolefski Sozialistische Partei 64 % ASHE
Qark Kukës Has 27,53 % Liman Morina Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Kukës Kukës 28,80 % Safet Gjici Sozialistische Partei 84 % ASHE
Qark Kukës Tropoja 18,38 % Rexhe Byberi Sozialistische Partei 95 % ASHE
Qark Lezha Kurbin 14,38 % Majlinda Cara Sozialistische Partei 87 % ASHE
Qark Lezha Lezha 17,83 % Pjerin Ndreu Sozialistische Partei 91 % ASHE
Qark Lezha Mirdita 22,25 % Ndrec Dedaj Sozialistische Partei 94 % ASHE
Qark Shkodra Fushë-Arrëz 28,78 % Fran Tuci Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Shkodra Malësia e Madhe 19,18 % Tonin Marinaj Sozialistische Partei 94 % ASHE
Qark Shkodra Puka 32,66 % Gjon Gjonaj Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Shkodra Shkodra 10,33 % Valdrin Pjetri Sozialistische Partei 100 % ASHE Haus der Freiheit
Qark Shkodra Vau-Deja 16,18 % Mark Babani Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Tirana Kamza 11,12 % Rakip Suli Sozialistische Partei 97 % ASHE
Qark Tirana Kavaja 12,30 % Redjan Krali Sozialistische Partei 98 % ASHE
Qark Tirana Rrogozhina 17,82 % Haxhi Memolla Sozialistische Partei 100 % ASHE Sozialistische Partei
Qark Tirana Tirana 26,36 % Erion Veliaj Sozialistische Partei 94 % ASHE
Qark Tirana Vora 21,66 % Agim Kajmaku Sozialistische Partei 100 % ASHE Sozialistische Partei
Qark Vlora Delvina 18,04 % Majlinda Qilimi Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Vlora Finiq 18,50 % Kristo Kiço Ethnisch-Griechische Minderheit für die Zukunft 61 % Koalitionslos
Qark Vlora Himara 18,74 % Jorgo Goro Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Vlora Konispol 31,01 % Shuaip Beqiri Sozialistische Partei 100 % ASHE
Qark Vlora Saranda 21,31 % Adrian Gurma Sozialistische Partei 81 % ASHE
Qark Vlora Selenica 24,03 % Pëllumb Binaj Sozialistische Partei 92 % ASHE
Qark Vlora Vlora 20,67 % Dritan Leli Sozialistische Partei 94 % ASHE

Ergebnisse der RatssitzwahlenBearbeiten

Fünf Tage nach der Wahl, am 4. Juli 2019, lagen nur vorläufige Resultate vor.[31] Die endgültigen Resultate wurden erst Ende Juli publiziert.[33]

Qark Bashkia Ratssitze[34] Stimmenanteil PS

(Sozialistische Partei)

Sitze ASHE

(Sozialistische Partei)

Sitze andere Parteien und

unabhängige Kandidaten

Partei mit höchstem Stimmenanteil
Qark Berat Berat 31 90,79 % 30 (29) 1 Sozialistische Partei
Qark Berat Kuçova 31 82,28 % 31 (26) 0 Sozialistische Partei
Qark Berat Poliçan 15 87,07 % 15 (13) 0 Sozialistische Partei
Qark Berat Skrapar 15 85,32 % 14 (13) 1 Sozialistische Partei
Qark Berat Ura Vajgurore 21 74,34 % 21 (15) 0 Sozialistische Partei
Qark Dibra Bulqiza 21 33,55 % 20 (7) 1 Sozialistische Partei
Qark Dibra Dibra 31 45,72 % 29 (14) 2 Sozialistische Partei
Qark Dibra Klos 21 28,26 % 21 (6) 0 Sozialistische Partei
Qark Dibra Mat 21 51,69 % 21 (11) 0 Sozialistische Partei
Qark Durrës Durrës 51 87,13 % 50 (46) 1 Sozialistische Partei
Qark Durrës Kruja 31 69,37 % 31 (23) 0 Sozialistische Partei
Qark Durrës Shijak 21 73,76 % 20 (+6) 1 Sozialistische Partei
Qark Elbasan Belsh 21 80,14 % 20 (18) 1 Sozialistische Partei
Qark Elbasan Cërrik 21 88,13 % 21 (19) 0 Sozialistische Partei
Qark Elbasan Elbasan 51 80,43 % 49 (43) 2 Sozialistische Partei
Qark Elbasan Gramsh 21 47,74 % 21 (10) 0 Sozialistische Partei
Qark Elbasan Librazhd 21 54,21 % 18 (12) 3 Sozialistische Partei
Qark Elbasan Peqin 21 84,85 % 21 (18) 0 Sozialistische Partei
Qark Elbasan Përrenjas 21 64,45 % 21 (13) 0 Sozialistische Partei
Qark Fier Divjaka 31 81,95 % 31 (26) 0 Sozialistische Partei
Qark Fier Fier 51 91,19 % 51 (48) 0 Sozialistische Partei
Qark Fier Lushnja 41 83,08 % 40 (33) 1 Sozialistische Partei
Qark Fier Mallakastra 21 64,74 % 21 (15) 0 Sozialistische Partei
Qark Fier Patos 21 89,82 % 21 (19) 0 Sozialistische Partei
Qark Fier Roskovec 21 92,06 % 21 (19) 0 Sozialistische Partei
Qark Gjirokastra Dropull 21 76,99 % 18 (16) 3 Sozialistische Partei
Qark Gjirokastra Gjirokastra 31 63,09 % 30 (19) 1 Sozialistische Partei
Qark Gjirokastra Këlcyra 15 22,78 % 13 (4) 2 Sozialistische Partei
Qark Gjirokastra Libohova 15 73,63 % 14 (12) 1 Sozialistische Partei
Qark Gjirokastra Memaliaj 21 77,76 % 21 (17) 0 Sozialistische Partei
Qark Gjirokastra Përmet 15 44,17 % 15 (7) 0 Sozialistische Partei
Qark Gjirokastra Tepelena 15 80,21 % 15 (12) 0 Sozialistische Partei
Qark Korça Devoll 21 68,54 % 21 (15) 0 Sozialistische Partei
Qark Korça Kolonja 15 60,74 % 15 (10) 0 Sozialistische Partei
Qark Korça Korça 41 76,94 % 39 (33) 2 Sozialistische Partei
Qark Korça Maliq 31 82,34 % 31 (26) 0 Sozialistische Partei
Qark Korça Pogradec 31 62,06 % 30 (20) 1 Sozialistische Partei
Qark Korça Pustec 15 43,04 % 11 (6) 4 Sozialistische Partei
Qark Kukës Has 21 22,4 % 20 (5) 1 Sozialistische Partei
Qark Kukës Kukës 31 24,17 % 27 (8) 4 Sozialistische Partei
Qark Kukës Tropoja 21 31,31 % 21 (7) 0 Sozialistische Partei
Qark Lezha Kurbin 31 54,28 % 28 (11) 3 Sozialistische Partei
Qark Lezha Lezha 41 35,27 % 30 (15) 1 Sozialistische Partei
Qark Lezha Mirdita 21 24,77 % 21 (5) 0 Sozialistische Partei
Qark Shkodra Fushë-Arrëz 15 32,27 % 13 (5) 2 Sozialistische Partei
Qark Shkodra Malësia e Madhe 31 34,56 % 26 (11) 5 Sozialistische Partei
Qark Shkodra Puka 15 27,66 % 15 (4) 0 Partia Kristiane Demokrate
Qark Shkodra Shkodra 51 75,83 % 51 (40) 0 Sozialistische Partei
Qark Shkodra Vau-Deja 31 43,99 % 31 (14) 0 Sozialistische Partei
Qark Tirana Kamza 41 87,61 % 40 (36) 1 Sozialistische Partei
Qark Tirana Kavaja 31 94,36 % 31 (29) 0 Sozialistische Partei
Qark Tirana Rrogozhina 21 93,94 % 21 (20) 0 Sozialistische Partei
Qark Tirana Tirana 61 85,82 % 59 (56) 2 Sozialistische Partei
Qark Tirana Vora 21 82,43 % 20 (18) 1 Sozialistische Partei
Qark Vlora Delvina 15 100,0 % 15 (15) 0 Sozialistische Partei
Qark Vlora Finiq 21 34,49 % 12 (8) 9 Ethnisch-Griechische Minderheit für die Zukunft
Qark Vlora Himara 21 63,82 % 20 (14) 1 Sozialistische Partei
Qark Vlora Konispol 15 100,0 % 15 (15) 0 Sozialistische Partei
Qark Vlora Saranda 31 68,09 % 27 (23) 4 Sozialistische Partei
Qark Vlora Selenica 21 66,41 % 21 (15) 0 Sozialistische Partei
Qark Vlora Vlora 51 86,65 % 49 (47) 2 Sozialistische Partei

Nachwahlen am 6. März 2022Bearbeiten

In den sechs Bashkie Vora, Dibra, Shkodra, Lushnja, Rrogozhina und Durrës, in denen im Januar 2022 interimistische Bürgermeister tätig waren, fand am 6. März 2022 für die verbleibende Amtsdauer bis zu den nächsten Wahlen im Sommer 2023 eine Nachwahl statt (vgl. Details oben unter #Nachgang).

Für die Demokratische Partei kam die Wahl zu keinem geeigneten Zeitpunkt, da sie in interne Machtkämpfe verwickelt war. Ex-Parteivorsitzender Sali Berisha war von der Parteiführung aus der von ihm gegründeten Partei ausgeschlossen worden, hatte aber zuvor eigenhändig einen Parteikongress durchgeführt, in dem die Teilnehmer die Parteiführung abgesetzt hatten.[35] So traten bei den Nachwahlen in den sechs Gemeinden neben eines Kandidaten der Sozialistischen Partei je eine Kandidat der Demokratischen Partei und ein Berisha-Getreuer an, Letztere unter der Koaltionsbezeichnung Shtëpia e Lirisë (Haus der Freiheit).[36] In allen Gemeinden erzielten die Kandidaten der Shtëpia e Lirisë etwa gleich viele oder deutlich mehr Stimmen als die offiziellen PD-Vertreter; in Shkodra gewann Berishas Kandidat, womit die demokratische Hochburg weiterhin nicht von den Sozialisten regiert werden kann.[37]

In den drei Wahllokalen von Bruçaj, Ndrejaj und Palaj der Bashkia Shkodra, abgelegene kleine Dörfer in den Bergen, konnte wegen schlechten Wetters (starker Schneefall, der Stromausfälle zur Folge hatte), keine Wahl durchgeführt werden.[38]

Resultate[37][39]
Bashkia Wahlbeteiligung Gewinner Partei PS PD SHeL andere
Dibra 42 % Rahim Spahiu Sozialistische Partei 60,82 % 19,28 % 19,46 % 00,43 %
Durrës 25 % Emiriano Sako Sozialistische Partei 58,47 % 11,85 % 29,68 %
Lushnja 36 % Eriselda Sefa Sozialistische Partei 58,80 % 10,43 % 30,77 %
Rrogozhina 29 % Edison Memolla Sozialistische Partei 60,73 % 21,96 % 17,31 %
Shkodra 27 % Bardh Spahia Haus der Freiheit 39,51 % 16,82 % 43,67 %
Vora 39 % Blerim Shera Sozialistische Partei 69,39 % 06,29 % 24,33 %

LiteraturBearbeiten

  • Tobias Rüttershoff: Die Qual mit der (Nicht-)Wahl. Länderbericht zu den Kommunalwahlen in Albanien. Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung. Tirana Juli 2019 (Bericht online lesen [PDF; abgerufen am 15. Oktober 2019]).
  • Dafina Peci, Rigels Xhemollari: Përfaqisimë dhe pjesëmarrja e të rinjve në zgjedhjet vendore. Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung, Kongresi Rinor Kombëtar. Tirana November 2019 (portavendore.al [PDF; abgerufen am 7. März 2022]).

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Thomas Schrapel: Kommunalwahlen in der Republik Albanien. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) In: Konrad-Adenauer-Stiftung. 16. Juli 2015, ehemals im Original; abgerufen am 7. April 2015 (PDF).@1@2Vorlage:Toter Link/www.kas.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  2. Besar Likmeta: Albania’s Kafkaesque Justice Reform is Undermining Public Trust. In: Balkan Insight. 7. März 2019, abgerufen am 7. März 2019 (englisch).
  3. a b c Christina Scheidegger: Kommunalwahlen auf der Kippe: «Das grösste Übel in Albanien ist die starke Polarisierung». Interview mit Norbert Mappes-Niediek. In: SRF. 26. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019.
  4. Presidenti Meta dekreton caktimin e datës së zgjedhjeve për organet e qeverisjes vendore. In: president.al. 5. November 2018, abgerufen am 30. Juni 2019 (albanisch).
  5. Artikel 109 der Verfassung Albaniens.
  6. Benet Koleka: Albanian opposition urges snap election as protesters rally outside parliament. In: Reuters. 5. März 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (englisch).
  7. AFP/DPA: Albanien: Verletzte bei Ausschreitungen. In: Neue Zürcher Zeitung. 14. April 2019, abgerufen am 30. Juni 2019.
  8. Opozita bllokon rrugët në 12 qarqe. In: zeri.info. 2. Mai 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (albanisch).
  9. Vorerst keine Beitrittsverhandlungen: Die EU lässt Albanien und Nordmazedonien weiter zappeln. In: NZZ. 18. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019.
  10. Albania president cancels local elections amid protests. In: BBC. 9. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (englisch).
  11. Presidenti Meta dekreton caktimin e datës së zgjedhjeve për organet e qeverisjes vendore. In: president.al. 27. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (albanisch).
  12. a b c Albania votes amid tense election boycott. In: BBC. 30. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (englisch).
  13. a b c Serious Irregularities Observed in Controversial Albanian Elections. In: exit.al. 30. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (englisch).
  14. a b c d Tobias Rüttershoff: Die Qual mit der (Nicht-)Wahl. Länderbericht zu den Kommunalwahlen in Albanien. Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung. Tirana Juli 2019 (Bericht online lesen [PDF; abgerufen am 15. Oktober 2019]).
  15. Deklarata e KQZ-së. Medienmitteilung. In: Zentrale Wahlkommission. 3. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019 (albanisch).
  16. DP refuses to accept the turnout number announced by CEC. In: Top Channel. 30. Juni 2019, abgerufen am 4. Juli 2019 (englisch).
  17. Opposition Mayors: We will not leave our offices. We don’t recognize these elections. In: Top Channel. 3. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019 (englisch).
  18. Meta sulmon ndërkombëtarët: Më 13 tetor, zgjedhje lokale, të përgjithshme dhe presidenciale. In: Top Channel. 2. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019 (albanisch).
  19. Ilir Meta dy fjalë për George Soros: Jam i racës së Avni Rustemit, jo i Nikolla Gruevskit. In: Top Channel. 2. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019 (albanisch).
  20. Gjykata ‘rrëzon’ Voltana Ademin/ Valdrin Pjetri kryebashkiak në Shkodër. In: Tirana Today. 26. Juli 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (albanisch).
  21. Mero Baze: Valdrin Pjetri's case, a curse for Edi Rama and Lulzim Basha. In: Gazeta Tema. 15. August 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (albanisch).
  22. Dokumentet për dënimin në Itali, reagon Valdrin Pjetri: Pres vendimin e autoriteteve. In: Top Channel. 13. August 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (albanisch).
  23. Vincent W.J. van Gerven Oei: New Shkodra Municipal Council Expected to Illegally Unseat Mayor Voltana Ademi. In: Exit.al. 19. August 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (englisch).
  24. Çfarë do të bëhet me zgjedhjet në Shkodër? Flet kryeministri Rama. In: Liberale. 3. Oktober 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (albanisch).
  25. Medienmitteilung vom 11. Oktober 2019. In: Europarat. 11. Oktober 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (englisch).
  26. Constitutional Court Certifies Local Elections Boycotted by Albanian Opposition. In: Exit.al. 4. November 2021, abgerufen am 22. Januar 2022 (englisch).
  27. Albanian President Slams Constitutional Court Ruling on 2019 Local Elections. In: Exit.al. 8. Dezember 2021, abgerufen am 22. Januar 2022 (englisch).
  28. President decrees local elections; On March 6 voting takes place in Durrës, Shkodër, Dibër, Lushnjë, Rrogozhinë and Vora. In: Top Channel. 20. Januar 2022, abgerufen am 22. Januar 2022 (englisch).
  29. a b Koalicionet dhe partitë të rregjistruara në KQZ. (PDF) In: Zentrale Wahlkommission. Abgerufen am 30. Juni 2019 (albanisch, PDF).
  30. Albania, Local Elections, 30 June 2019: Interim Report. (PDF) In: OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights. 14. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019.
  31. a b Rezultatet paraprake. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Zentrale Wahlkommission. Archiviert vom Original am 5. Juli 2019; abgerufen am 4. Juli 2019 (albanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/cec.org.al
  32. Pjesëmarrja në votime për Njësi Vendore. (PDF) In: Zentrale Wahlkommission. Juli 2019, abgerufen am 7. März 2022 (albanisch).
  33. KANDIDATËT FITUES PËR KËSHILL BASHKIAK. (PDF) In: Zentrale Wahlkommission. Abgerufen am 30. Juli 2019 (albanisch).
  34. Zgjedhjet Vendore 2019: Shpërndarja e mandateve për këshillin. (PDF) In: Zentrale Wahlkommission. Abgerufen am 11. Juli 2019.
  35. Lars Haefner: Wie die USA die Demokratische Partei zerstörten. In: Albanien.ch. newsletter Albanien, 20. Januar 2022, abgerufen am 22. Januar 2022.
  36. Tomorrow voting takes place in 6 municipalities; The material base for 337 VCs is distributed in Durrës. In: Top Channel. 5. März 2020, abgerufen am 7. März 2022 (englisch).
  37. a b Zgjedhjet e pjesshme vendore për kryetar bashkie – 06 mars 2022. In: Komisioni Qendror i Zgjedhjeve. 17. März 2022, abgerufen am 22. März 2022 (albanisch, Kommentar, aber gemäss Mitteilung auf Facebook sind die Resultate definitiv).
  38. Informacioni i përcjellë për mediat nga Komisioneri Shtetëror i Zgjedhjeve, Ilirjan Celibashi. In: KQZ. 6. März 2022, abgerufen am 7. März 2022 (albanisch).
  39. Komisioni Rregullator shpall rezultatin përfundimtar të zgjedhjeve të pjesshme, të datës 6 Mars 2022. In: Komisioni Qendror i Zgjedhjeve. 17. März 2022, abgerufen am 22. März 2022 (albanisch).