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Der Parteivorstand der Partei Die Linke ist das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen. Er ist das politische Führungsorgan der Partei und repräsentiert diese.[1] Der Parteivorstand hat seinen Sitz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte. Seine Rechte und Pflichten werden in §§ 18–20 der Bundessatzung der Partei Die Linke geregelt.

ZusammensetzungBearbeiten

Der Parteivorstand besteht aus 44 Mitgliedern, die vom Parteitag gewählt werden. Darunter befinden sich die zwölf Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes.[2] Bei der Wahl des ersten Parteivorstandes am 16. Juni 2007 wurden zwei Parteivorsitzende, vier Stellvertretende Parteivorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeister direkt gewählt. Die restlichen vier Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden gemäß der Bundessatzung auf der konstituierenden Sitzung des Parteivorstandes am 18. Juni gewählt.

Der 2. Bundesparteitag der LINKEN am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock wählte den Parteivorstand neu und beschloss Änderungen der Satzung der Partei. Demnach besteht der geschäftsführende Parteivorstand aus den beiden Vorsitzenden, vier Stellvertretern, zwei Bundesgeschäftsführern, dem Bundesschatzmeister und drei weiteren Mitgliedern, die der erweiterte Vorstand aus seinen Reihen wählt[3].

Der Gründungsvorstand wurde für ein Jahr gewählt, ansonsten beträgt die reguläre Wahlperiode zwei Jahre (gemäß PartG).

Mitglieder des Parteivorstandes mit beratender Stimme sind die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, ein Vertreter der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im Europaparlament und ein Vertreter der Linksjugend ['solid].

Als ständige Gäste werden eingeladen:

  • die Landesvorsitzenden / Landessprecher/innen (jeweils eine/r pro Land);
  • die Vertreter/innen der LINKEN im Vorstand der Europäischen Linkspartei;
  • der/die Vorsitzende der Bundesschiedskommission;
  • der/die Vorsitzende der Bundesfinanzrevisionskommission;
  • ein/e Vertreter/in des Vorstandes des Studierendenverbandes Die Linke.SDS;
  • der/die Leiter/in der Bundesgeschäftsstelle;
  • der/die persönliche Mitarbeiter/innen der Vorsitzenden;
  • der/die Pressesprecher/in;
  • der/die Vorsitzende des Ältestenrates;
  • die Bereichsleiter/innen der Bundesgeschäftsstelle;
  • ein/e Vertreter/in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz;
  • ein/e Vertreter/in des Gesamtbetriebsrates.

Zur Wahl des Parteivorstandes gilt, wie bei allen internen Wahlen der Linken, eine Frauenquote. Darüber hinaus regelt die Satzung der Linken, dass maximal 22 der 44 Mitglieder des Parteivorstandes Mitglied eines Parlaments auf Europa-, Bundes- oder Landesebene sein dürfen.

AufgabenBearbeiten

Als höchstes Gremium zwischen den Sitzungen des Parteitages ist der Parteivorstand für alle politischen, organisatorischen und finanziellen Fragen zuständig, die nicht in die Zuständigkeit des Parteitages fallen. Dazu zählen insbesondere Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen.

Der Parteivorstand organisiert die Parteitage und Sitzungen des Bundesausschusses (früher Parteirat) und ist für die Durchführung von deren Beschlüssen verantwortlich. Wenn diese Gremien Anträge an den Parteivorstand überweisen, muss der Parteivorstand darüber entscheiden.

Der Parteivorstand unterstützt die Landesverbände und bundesweiten Zusammenschlüsse der Partei und koordiniert ihre Arbeit. Weiterhin unterhält der Parteivorstand internationale Beziehungen zu anderen Linksparteien in Europa (Europäische Linkspartei) und der Welt.

Bundestagswahlkämpfe werden vom Parteivorstand ebenso vorbereitet wie die Einberufung der Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum EU-Parlament.

Der Parteivorstand legt den Delegiertenschlüssel für Bundesparteitag und Bundesausschuss fest.

ArbeitsweiseBearbeiten

Die Aufgabenverteilung innerhalb des Parteivorstandes wird von diesem selbst bestimmt, soweit durch die Bundessatzung, die Bundesfinanzordnung oder Beschlüsse des Parteitages nichts anderes bestimmt wird. Für seine regelmäßigen Sitzungen gibt er sich eine Geschäftsordnung.

Der Geschäftsführende Parteivorstand erledigt die laufende politische und organisatorische Arbeit im Sinne der Beschlüsse des Gesamtvorstandes, dessen Sitzungen er vorbereitet und dem gegenüber er zur Information über alle Beschlüsse und Maßnahmen verpflichtet ist.

Gerichtlich oder außergerichtlich wird die Partei durch die beiden Vorsitzenden oder jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Dies entspricht den Regelungen des BGB § 26 Abs. 2.

Der Parteivorstand ist gegenüber dem Parteitag rechenschaftspflichtig. Über seine Beschlüsse muss die Gesamtpartei unterrichtet werden, insbesondere der Bundesausschuss, die Landesvorstände und die bundesweiten Zusammenschlüsse. Die Information der einzelnen Mitglieder erfolgt durch die Öffentlichkeitsarbeit der Partei.[4]

MitgliederBearbeiten

Die Mitglieder des am 9. und 10. Juni 2018 am 6. Parteitag der Partei Die Linke in Leipzig gewählten Parteivorstandes.

Name Funktion Foto
Katja Kipping Parteivorsitzende  
Bernd Riexinger Parteivorsitzender  
Ali Al-Dailami Stellvertretender Vorsitzender  
Simone Oldenburg Stellvertretende Vorsitzende  
Tobias Pflüger Stellvertretender Vorsitzender  
Martina Renner Stellvertretende Vorsitzende  
Axel Troost Stellvertretender Vorsitzender  
Janine Wissler Stellvertretende Vorsitzende  
Jörg Schindler Bundesgeschäftsführer  
Harald Wolf Bundesschatzmeister  
Jan van Aken Beisitzer  
Tobias Bank Beisitzer  
Friederike Benda Beisitzerin  
Judith Benda Beisitzerin  
Arne Brix Beisitzer  
Christine Buchholz Beisitzerin  
Ulrike Eifler Beisitzerin  
Franziska Fehst Beisitzerin  
Katalin Gennburg Beisitzerin  
Thies Gleiss Beisitzer  
Harri Grünberg Beisitzer  
Bettina Gutperl Beisitzerin  
Stefan Hartmann Beisitzer  
Claudia Haydt Beisitzer  
Andrej Hunko Beisitzer  
Sigrid Hupach Beisitzer  
Kerstin Köditz Beisitzer  
Ralf Krämer Beisitzer  
Sophia Leonidakis Beisitzer  
Xaver Merk Beisitzer  
Żaklin Nastić Beisitzer  
Thomas Nord Beisitzer  
Lucy Redler Beisitzer  
Franziska Riekewald Beisitzer  
Christian Schaft Beisitzer  
Johanna Scheringer-Wright Beisitzer  
Martin Schirdewan Beisitzer  
Christiane Schneider Beisitzer  
Ilja Seifert Beisitzer  
Marika Tändler-Walenta Beisitzer  
Frank Tempel Beisitzer  
Daniela Trochowski Beisitzer  
Jochem Visser Beisitzer  
Raul Zelik Beisitzer  

EinzelnachweiseBearbeiten

WeblinksBearbeiten