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Parlamentarische Versammlung des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (bis 1974 Beratende Versammlung des Europarates) – englisch Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE), französisch Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe – mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe. Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg.

Parlamentarische Versammlung des Europarates
Flagge des Europarates Europapalast, Straßburg
Logo Europapalast, Straßburg
Basisdaten
Sitz: Europapalast, Straßburg
Erste Sitzung: 1949
Abgeordnete: 318
Aktuelle Legislaturperiode
Vorsitz: Liliane Maury Pasquier
34
172
66
180
82
23
41
34 172 66 180 82 23 41 
Sitzverteilung:
  • EVP-CD 180
  • SOZ 172
  • EK 82
  • ALDE 66
  • UEL 34
  • FDG 23
  • fraktionslos 41
  • AufgabenBearbeiten

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat statutarische Rechte, zu denen insbesondere die Wahl des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs des Europarats, die Wahl des Menschenrechtskommissars des Europarats sowie die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählen. Daneben können neue Mitgliedsstaaten nur nach einem positiven Votum der Parlamentarischen Versammlung vom Ministerkomitee aufgenommen werden.

    Die wichtigste politische Aufgabe besteht jedoch in der Schaffung eines politischen Dialogs zwischen den Parlamentariern der Mitgliedsstaaten sowie mit den Beobachter-Delegationen. Die von ihr verabschiedeten Texte dienen als Orientierungshilfen für das Ministerkomitee des Europarats und für die nationalen Regierungen und Parlamente. Zudem haben die Initiativen der Parlamentarischen Versammlung zu einer Reihe von internationalen Verträgen (europäischen Konventionen) sowie anderen Rechtsinstrumenten geführt. Die bekannteste ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 verabschiedet wurde. Konventionsentwürfe werden vor ihrer Annahme durch das Ministerkomitee jeweils der Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt.

    Tritt ein Staat dem Europarat bei, beobachtet die Parlamentarische Versammlung, wie die beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Der zuständige Monitoring-Ausschuss beobachtet zudem, wie Mitgliedstaaten die Verpflichtungen einhalten, die sie nach dem Beitritt eingehen. Einmal im Jahr legt der Monitoring-Ausschuss der Versammlung einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor.

    ZusammensetzungBearbeiten

    Nationale DelegationenBearbeiten

    Die Versammlung zählt 318 Mitglieder und 318 Stellvertreter. Dabei hat jeder Mitgliedstaat des Europarats eine feste Anzahl an Vertretern, die von der jeweiligen Bevölkerungszahl abhängt. Kleinere Staaten haben dabei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität jedoch mehr Vertreter pro Einwohner als große. Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, die Türkei und das Vereinigte Königreich bilden mit je 18 Abgeordneten (und entsprechend vielen Stellvertretern) die größten nationalen Delegationen; die kleinsten sind die von Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit je zwei Mitgliedern. Die Parlamente von Kanada, Israel und Mexiko, die nicht dem Europarat angehören, haben einen Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung.

    Die Mitglieder der Versammlung werden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus benannt. Das Gleichgewicht der politischen Parteien in jeder nationalen Delegation muss in fairer Weise demjenigen im nationalen Parlament entsprechen.

    Der 18-köpfigen Delegation des Deutschen Bundestags etwa gehören in der 19. Wahlperiode sechs Mitglieder der CDU/CSU, vier der SPD und je zwei der AfD, FDP, Grünen und der Linken an. Leiter der Delegation ist Andreas Nick (CDU/CSU).[1]

    Die folgende Tabelle führt die Mitgliedstaaten und die Zahl ihrer jeweiligen Vertreter auf.

    Land Vertreter
    Albanien  Albanien 4
    Andorra  Andorra 2
    Armenien  Armenien 4
    Aserbaidschan  Aserbaidschan 6
    Belgien  Belgien 7
    Bosnien und Herzegowina  Bosnien und Herzegowina 5
    Bulgarien  Bulgarien 6
    Danemark  Dänemark 5
    Deutschland  Deutschland 18
    Estland  Estland 3
    Finnland  Finnland 5
    Frankreich  Frankreich 18
    Georgien  Georgien 5
    Griechenland  Griechenland 7
    Irland  Irland 4
    Island  Island 3
    Italien  Italien 18
    Kroatien  Kroatien 5
    Lettland  Lettland 3
    Liechtenstein  Liechtenstein 2
    Litauen  Litauen 4
    Luxemburg  Luxemburg 3
    Malta  Malta 3
    Nordmazedonien  Nordmazedonien 3
    Moldau Republik  Moldau 5
    Monaco  Monaco 2
    Montenegro  Montenegro 3
    Niederlande  Niederlande 7
    Norwegen  Norwegen 5
    Osterreich  Österreich 6
    Polen  Polen 12
    Portugal  Portugal 7
    Rumänien  Rumänien 10
    Russland  Russland* 18
    San Marino  San Marino 2
    Schweden  Schweden 6
    Schweiz  Schweiz 6
    Serbien  Serbien 7
    Slowakei  Slowakei 5
    Slowenien  Slowenien 3
    Spanien  Spanien 12
    Tschechien  Tschechien 7
    Turkei  Türkei 18
    Ukraine  Ukraine 12
    Ungarn  Ungarn 7
    Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich 18
    Zypern Republik  Zypern 3

    * Stimmrecht entzogen bis 15. Januar 2015, beabsichtigt, sich per 2016 aus dem Gremium zurückzuziehen.[2]

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    Beobachter-DelegationenBearbeiten

    Bevor Staaten Mitglieder des Europarats werden, werden sie eingeladen, eine Gast-Delegation zur Parlamentarischen Versammlung zu entsenden. Weißrussland (Belarus) hatte diesen Status bis zu dessen Aberkennung durch die Parlamentarische Versammlung nach der Beschneidung der parlamentarischen Rechte der Nationalversammlung von Belarus und des Beharrens auf der Todesstrafe auf Initiative von Präsident Lukaschenko 1997.

    Daneben gibt es den Status als Beobachter-Delegation. Dieser Status wurde der Knesset von Israel 1957 als erstem nicht-europäischen Parlament gewährt. Inzwischen haben auch die Parlamente von Kanada und Mexiko Beobachterstatus. Die weiteren Beobachterstaaten Japan und USA entsenden parlamentarische Delegationen zu den OECD-Debatten der „erweiterten Versammlung“.

    Der Palästinensische Gesetzgebende Rat (Palestinian Legislative Council) kann ebenfalls Beobachter entsenden.

    Seit 2011 hat das Parlament von Marokko den Status des „Partners für Demokratie“ und kann somit an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen.

    Parlamentarische Delegationen aus Kasachstan, Marokko, Tunesien und Algerien werden zu einzelnen Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung eingeladen.

    FraktionenBearbeiten

    Die Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung erfolgt nicht nur im Rahmen der nationalen Delegationen, sondern auch in Fraktionen, in denen sich staatenübergreifend die Abgeordneten mit ähnlicher Weltanschauung zusammenschließen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens zwanzig Mitglieder aus mindestens sechs verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich.[3] Derzeit gibt es sechs Fraktionen, die grob den politischen Parteien auf europäischer Ebene und den Fraktionen im Europäischen Parlament entsprechen. Allerdings ist der Organisationsgrad der Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung sehr viel niedriger als etwa im Europäischen Parlament: Nationale Parteien und auch einzelne Abgeordnete wechseln häufiger die Fraktionen, und auch Abstimmungen erfolgen häufiger entlang nationaler statt weltanschaulicher Linien. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Parteiensysteme der Europaratsmitglieder untereinander unterschiedlicher sind als die Parteiensysteme der EU-Mitgliedstaaten. Zum anderen ist die Zusammenarbeit in den Fraktionen auch deshalb weniger konstant, weil sich die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung bei jeder nationalen Wahl verändert.

    Die folgende Liste führt die Fraktionen der Parlamentarischen Versammlung im Einzelnen auf (Stand: 21. September 2017).[4]

    Fraktion Vorsitzende(r) Mitglieder Parteien
    Deutschland  Osterreich  Schweiz  Weitere (Auswahl)
    Europäische Volkspartei
    (EVP-CD)[5]
    Axel Fischer 180 CDU, CSU ÖVP CVP Spanien  PP, Italien  PdL, Frankreich  UMP, Polen  PO
    Sozialdemokratische und Grüne Fraktion
    (SOC)[6]
    Michele Nicoletti 172 SPD, Grüne SPÖ, Grüne SPS, GPS Frankreich  PS, Spanien  PSOE, Vereinigtes Konigreich  Labour
    Fraktion der Europäischen Konservativen
    (EC)[7]
    Ian Liddell-Grainger 82 Vereinigtes Konigreich  Cons, Turkei  AKP, Polen  PiS
    Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
    (ALDE)[8]
    Jordi Xucla 66 FDP NEOS FDP.Die Liberalen, SVP Irland  FF
    Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken
    (UEL)[9]
    Tiny Kox 34 Linke Niederlande  SP
    Free Democrats Group
    (FDG)[10]
    Adele Gambaro 23 Turkei  AKP, Aserbaidschan 
    fraktionslos[11] 41 FPÖ

    AusschüsseBearbeiten

    Die wichtigsten Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung werden im Rahmen folgender Fachausschüsse erledigt:

    • Gemischter Ausschuss
    • Ständiger Ausschuss
    • Politischer Ausschuss
    • Ausschuss für Recht und Menschenrechte
    • Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung
    • Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie
    • Ausschuss für Migration, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen
    • Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung
    • Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, kommunale und regionale Angelegenheiten
    • Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
    • Ausschuss für die Geschäftsordnung und Immunitäten
    • Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen (Monitoring-Ausschuss)

    PräsidentenBearbeiten

    Periode Name Lebensdaten Land Partei
    1949 Édouard Herriot (interim) 1872–1957 Frankreich  Frankreich Parti républicain, radical et radical-socialiste
    1949–1951 Paul-Henri Spaak 1899–1972 Belgien  Belgien Belgische Arbeiterpartei
    1952–1954 François de Menthon 1900–1984 Frankreich  Frankreich Mouvement républicain populaire
    1954–1956 Guy Mollet 1905–1975 Frankreich  Frankreich Section française de l’Internationale ouvrière
    1956–1959 Fernand Dehousse 1906–1976 Belgien  Belgien Belgische Socialistische Partij
    1959 John Edwards 1904–1959 Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Labour Party
    1960–1963 Per Federspiel 1905–1994 Danemark  Dänemark Venstre
    1963–1966 Pierre Pflimlin 1907–2000 Frankreich  Frankreich Mouvement républicain populaire
    1966–1969 Geoffrey Stanley de Freitas 1913–1982 Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Labour Party
    1969–1972 Olivier Reverdin 1913–2000 Schweiz  Schweiz Liberale Partei der Schweiz
    1972–1975 Giuseppe Vedovato 1912–2012 Italien  Italien Democrazia Cristiana
    1975–1978 Karl Czernetz 1910–1978 Osterreich  Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs
    1978–1981 Hans de Koster 1914–1992 Niederlande  Niederlande Volkspartij voor Vrijheid en Democratie
    1981–1982 José María de Areilza 1909–1998 Spanien  Spanien Unión de Centro Democrático
    1983–1986 Karl Ahrens 1924–2015 Deutschland Bundesrepublik  BR Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    1986–1989 Louis Jung 1917–2015 Frankreich  Frankreich Centre des démocrates sociaux
    1989–1992 Anders Björck * 1944 Schweden  Schweden Moderata samlingspartiet
    1992 Geoffrey Finsberg 1926–1996 Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Conservative Party
    1992–1995 Miguel Ángel Martínez Martínez * 1940 Spanien  Spanien Partido Socialista Obrero Español
    1996–1999 Leni Fischer * 1935 Deutschland  Deutschland Christlich Demokratische Union Deutschlands
    1999–2002 David Russell Johnston 1932–2008 Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Liberal Democrats
    2002–2004 Peter Schieder 1941–2013 Osterreich  Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs
    2005–2008 René van der Linden * 1943 Niederlande  Niederlande Christen Democratisch Appèl
    2008–2010 Lluís Maria de Puig 1945–2012 Spanien  Spanien Partido Socialista Obrero Español
    2010–2012 Mevlüt Çavuşoğlu * 1968 Turkei  Türkei Adalet ve Kalkınma Partisi
    2012–2014 Jean-Claude Mignon * 1950 Frankreich  Frankreich Union pour un mouvement populaire
    2014–2016 Anne Brasseur * 1950 Luxemburg  Luxemburg Demokratesch Partei
    2016–2017[12] Pedro Agramunt * 1951 Spanien  Spanien Partido Popular[13]
    2017 Roger Gale (interim) * 1943 Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Conservative Party
    2017 Stella Kyriakides (interim) * 1956 Zypern Republik  Zypern Dimokratikos Synagermos
    2018 Michele Nicoletti (interim) * 1956 Italien  Italien Partito Democratico
    2018– Liliane Maury Pasquier * 1956 Schweiz  Schweiz Sozialdemokratische Partei der Schweiz

    KritikBearbeiten

    KorruptionsvorwürfeBearbeiten

    Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel beschrieb Anfang 2012 die Strategien der Regierung von Aserbaidschan, mit denen diese das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder der parlamentarischen Versammlung habe beeinflussen wollten.[14]

    Der Vorgänger Axel Fischers, Luca Volontè, hatte während seiner Zeit als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei bis 2014 Zuwendungen von 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, die auf das Firmenkonto seiner Frau überwiesen wurden. Gegen Volontè wurde in Italien ein Verfahren wegen Geldwäsche eingeleitet. Fischer wird vorgeworfen, die Ermittlungen in dem Fall nicht unterstützt zu haben. Beobachter und politische Gegner befürchten, dass aus Aserbaidschan große Summen Geldes und Geschenke an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung geflossen sind, und dass so erfolgreich negative Berichte zur Menschenrechtslage im Land unterdrückt wurden.[15][16]

    Im Jahr 2013 berichtete auch die New York Times über einige Abgeordnete, insbesondere aus den zentralasiatischen Staaten und Russland, die versucht haben sollen, andere Abgeordnete durch größere Geschenke und Einladungen zu Flugreisen im Sinne ihrer Herkunftsländer zu beeinflussen.[17] Laut diesem Zeitungsartikel engagierten dieselben Mitgliedsstaaten Lobbyisten, um die Kritik an der bei ihnen herrschenden Menschenrechtslage abzuwehren.[18]

    Nachdem viele Mitglieder der parlamentarischen Versammlung sowie Nichtregierungsorganisationen ihre Besorgnis über diese Vorgänge ausgedrückt hatten, veröffentliche das Büro der parlamentarischen Versammlung im Januar 2017 eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen.[19] Darin wird unter anderem eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für Abgeordnete sowie eine unabhängige, externe Untersuchung der Vorgänge angeregt.

    Kulturelle DivergenzenBearbeiten

    Obwohl sich der Europarat als Aufsichtsorgan und Hüterin der Menschenrechte und gegen Diskriminierung versteht, zeigt er sich in weltanschaulichen Fragen zunehmend gespalten. Im Jahr 2007 etwa wurde ein Bericht der liberalen Abgeordneten Anne Brasseur, der alle Bestrebungen verurteilt, anstelle der Evolutionstheorie den Kreationismus an Schulen zu unterrichten, mit nur 48 Ja-Stimmen angenommen; dagegen votierten 25 Mitglieder.[20] Grund für diese Spaltung sind die zunehmend gesellschaftlich konservativen, autoritären und reaktionären Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten, darunter die Türkei, Russland und eine Anzahl osteuropäischer Staaten.

    Am 22. Januar 2019 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution mit dem Titel „Die Scharia – Die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention“[21]. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats zeigt sich in der Resolution „hochbesorgt“ darüber, „dass die Scharia, inklusive der Bestimmungen, die der Europäischen Menschenrechtserklärung (EMRK) klar widersprechenden, in mehreren Mitgliedländern des Europarats offiziell oder offiziös angewendet werden, entweder im ganzen Land oder in Teilen des Landes“.[22] Obwohl die Resolution keinen zwingenden Charakter besitze, sei sie „von höchster politischer Bedeutung“, schrieb das „European Center for Law and Justice“ (ECLJ[23]) in einer Pressemitteilung.[24] Während 69 Abgeordnete für die Resolution stimmten, votierten die 14 türkischen und aserbaidschanischen Abgeordneten geschlossen dagegen.[25]

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Parlamentarische Versammlung des Europarates.
    2. EIL – Russland verlässt Parlamentarische Versammlung des Europarates bis Jahresende, Sputnik, 28. Januar 2015
    3. Assembly structure (Englisch) Council of Europe. Archiviert vom Original am 17. Oktober 2011. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
    4. Political groups (Englisch) Council of Europe. Abgerufen am 25. März 2017.
    5. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-EPP-CD
    6. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-SOC
    7. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-EC
    8. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-ALDE
    9. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-UEL
    10. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-FDG
    11. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-NR
    12. Deutschlandfunk: Parlamentarische Versammlung trifft wichtige Personalentscheidung, 28. April 2017, abgerufen am 28. April 2017. Europarat-Versammlung entmachtet Präsidenten, Luxemburger Wort, 28. April 2017.
    13. Pedro Agramunt reichte am 6. Oktober 2017 seinen Rücktritt ein, um einer bevorstehenden Abstimmung über seine Amtsenthebung am 9. Oktober 2017 zuvor zu kommen: Pedro Agramunt resigns as PACE President. Abgerufen am 29. November 2018., auf der Website des Europarates, 6. Oktober 2017. Durch den Rücktritt wurde der bisherige Vizepräsident Roger James Gale automatisch geschäftsführender Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
    14. Lobbyismus: Diktators Traum. Spiegel Online, 2. Januar 2012, abgerufen am 30. April 2017.
    15. Claudia von Salzen: "Die Spur des Geldes" vom 22. März 2017
    16. Gerald Knaus und Christoph Heinemann:"Der Europarat hat seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft" Deutschlandfunk vom 30. Juni 2017
    17. Corruption Undermining Democracy in Europe ("Korruption untergräbt Demokratie in Eurooa"). New York Times, 4. Februar 2013, abgerufen am 28. April 2017.
    18. Where a Glitzy Pop Contest Takes Priority Over Rights ("Wo ein glitzernder Pop-Contest wichtiger ist als Rechte"). New York Times International Edition (International Herald Tribune), 27. April 2012, abgerufen am 28. April 2017.
    19. Corruption allegations at PACE: Bureau decides on three-step response, auf assembly.coe.int, abgerufen am 18. Oktober 2018
    20. European Lawmakers Condemn Efforts to teach Creationism ("Europäische Gesetzgeber verurteilen Bestrebungen, Kreationismus zu unterrichten"). New York Times International Edition, 4. Oktober 2007, abgerufen am 28. April 2018.
    21. Sharia, the Cairo Declaration and the European Convention on Human Rights, Resolution 2253 (2019) Provisional version
    22. Wörtlich: ...is „greatly concerned about the fact that Sharia law – including provisions which are in clear contradiction with the Convention – is applied, either officially or unofficially, in several Council of Europe member States, or parts thereof“, vgl. Anm. unten: Veröffentlichung der Website des ECLJ.
    23. Zum ECLJ vgl. den WP-Eintrag zu American Center for Law and Justice
    24. Wörtlich: „This Resolution - although non-binding - is of major political importance, as it reflects an awareness that Islamic law constitutes a competing legal-religious order to the law of Western modernity, both in Europe and at the universal level“; vgl. SHARIA: IMPORTANT RESOLUTION ADOPTED, Website des ECLJ.
    25. Europarat: „Scharia widerspricht Menschenrechten“, Zukunft.ch