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2011Parlamentswahl in Russland 2016
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
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Sitzverteilung
       
Insgesamt 450 Sitze

Die 7. Parlamentswahl in Russland 2016 fand am 18. September 2016 statt. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der Staatsduma. Die Wahlen wurden erstmals wieder nach dem schon von 1993 bis 2003 verwendeten Grabenwahlrecht[1] abgehalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,88 %.[2]

Inhaltsverzeichnis

AusgangslageBearbeiten

Bei der Parlamentswahl 2011 wurde die Partei Einiges Russland von Dmitri Medwedew trotz starker Verluste stärkste Partei. Zweitstärkste Partei wurde mit deutlichem Abstand die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Einiges Russland konnte mit der Wahl seine absolute Mehrheit der Sitze verteidigen.

Die Parlamentswahlen 2016 waren ursprünglich für den 4. Dezember 2016 angesetzt, wurden dann allerdings auf Initiative der Regierungspartei Einiges Russland sowie der Oppositionsparteien Liberal-Demokratische Partei Russlands und Gerechtes Russland auf den 18. September 2016 vorverlegt. Begründet wurde die Vorverlegung damit, dass am selben Tag in zahlreichen Föderationssubjekten Gouverneurs- und Parlamentswahlen stattfänden. Nicht unterstützt wurde die Terminverschiebung der Wahl von der Kommunistischen Partei, deren Vorsitzender Gennadi Sjuganow im Sommermonat September eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtet.[3]

Vor der Parlamentswahl 2016 erhielten knapp 43 Millionen Rentner eine Einmalzahlung. Ministerpräsident Medwedew erklärte, die dafür eingesetzten 215 Milliarden Rubel (3 Milliarden Euro) sollten den Rentnern helfen, die steigenden Preise zu bewältigen.[4] Die Indexierung der Renten (jeweils im Februar) hatte die Jahresinflation von 12,9 Prozent des Jahres 2015 nur teilweise ausgeglichen.[5]

WahlrechtBearbeiten

Das russische Wahlrecht entspricht einer Mischung aus Verhältniswahl und Mehrheitswahl. Die Duma umfasst 450 Abgeordnetensitze. Die Hälfte davon (225) werden über Parteilisten gewählt, wobei eine landesweite 5-Prozent-Sperrklausel gilt. Die andere Hälfte werden in 225 Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt, d. h. der Kandidat mit der relativen Stimmenmehrheit gewinnt den Wahlkreis. Dieses Wahlsystem gab es bereits bei den Wahlen zwischen 1993 und 2003. Bei der Parlamentswahl 2011 gab es dagegen eine Wahl nach reinem Verhältniswahlrecht mit 7-Prozent-Sperrklausel.[6]

Die Durchführung der Wahl auf der Krim wurde von westlichen Ländern als illegal bezeichnet; krimtatarische Aktivisten riefen zum Boykott auf.[7] Die OSZE sandte keine Wahlbeobachter auf die Krim und aus Sicherheitsgründen auch keine in die Kaukasusrepubliken.[8]

UmfragenBearbeiten

Auf die Frage, welche Partei sie wählen würden, wenn am Sonntag Parlamentswahl wäre, antworteten die Befragten wie folgt. Unentschlossene und Nichtwähler sind herausgerechnet:

Datum Institut Einiges
Russland
KPRF LDPR Gerechtes
Russland
Partei der Volksfreiheit Jabloko Bürger-
plattform
Rodina Patrioten
Russlands
Fortschritts-
partei
Grüne Rechte
Sache
Kommunisten
Russlands
10. April 2016 WCIOM 58,2 % 13,1 % 13,5 % 8,4 % 0,4 % 1,9 % 0,8 % 0,5 % 0,3 % 0,6 % 0,4 % 0,3 %
3. April 2016 WCIOM 63,1 % 11,9 % 11,2 % 8,3 % 0,7 % 0,9 % 0,5 % 0,1 % 0,5 % 0,3 % 0,1 % 0,3 %
27. März 2016 WCIOM[9] 61,6 % 11,8 % 12,1 % 7,0 % 0,5 % 2,2 % 0,4 % 0,5 % 0,6 % 0,4 % 0,3 % 0,4 %
20. März 2016 WCIOM 58,0 % 13,3 % 12,6 % 8,3 % 1,1 % 2 % 0,7 % 0,5 % 0,5 % 0,4 % 0,5 %
28. Februar 2016 WCIOM 61,5 % 12,4 % 10,8 % 8,4 % 0,8 % 1 % 0,4 % 0,4 % 0,9 % 0,5 % 0,9 %
10. Februar 2016 Levada
Centre
65 % 16 % 8 % 5 % <1 % 1 % 1 % 1 % 1 % 2 % <1 %
27. Dezember 2015 WCIOM[9] 67,3 % 10,3 % 7,7 % 6,4 %
10. Dezember 2015 Levada
Centre
69 % 15 % 8 % 4 % <1 % 1 % 1 % 1 % 1 % 1 % 1 %
November 2015 WCIOM[9] 70 % 10,5 % 9 % 6,5 %
Oktober 2015 WCIOM[9] 70,5 % 10 % 7,5 % 6,5 %
5. Oktober 2015 Levada
Centre
63 % 17 % 9 % 4 % 1 % 1 % 1 % 1 % 1 % 1 % 1 %
7. September 2015 Levada
Centre
63 % 16 % 8 % 5 % 1 % 1 % 1 % 1 % 1 % 2 % 2 %
20.–23. Februar 2015 Levada
Centre
64 % 17 % 8 % 2 % 1 % 2 % 1 %

ErgebnisseBearbeiten

GesamtergebnisBearbeiten

Amtliches Endergebnis der Wahlen zur VII. Staatsduma der Russischen Föderation [10][11].
Platz Partei Stimmen % Dumasitze Davon:
föderale Liste regionale Listen
1. Einiges Russland 28 527 828 54,20 % 343 140 203
2. Kommunistische Partei der Russischen Föderation 7 019 752 13,34 % 42 35 7
3. Liberal-Demokratische Partei Russlands 6 917 063 13,14 % 39 34 5
4. Gerechtes Russland 3 275 053 6,22 % 23 16 7
5. Kommunisten Russlands 1 192 595 2,27 % 0 0 0
6. Jabloko 1 051 335 1,99 % 0 0 0
7. Russische Partei der Pensionäre für Gerechtigkeit 910 848 1,73 % 0 0
8. Rodina 792 226 1,51 % 1 0 1
9. Wachstumspartei 679 030 1,29 % 0 0 0
10. Russische Ökologische Partei "Die Grünen" 399 429 0,76 % 0 0 0
11. PARNAS 384 675 0,73 % 0 0 0
12. Patrioten Russlands 310 015 0,59 % 0 0 0
13. Bürgerplattform 115 433 0,22 % 1 0 1
14. Bürgerkraft 73 971 0,14 % 0 0 0
Unabhängige 1 1
Nicht vergebene Sitze 982 596
Insgesamt 51 649 253 100 % 450

WahlkartenBearbeiten

Verdacht auf WahlbetrugBearbeiten

Während der Parlamentswahlen kam der Vorwurf des Wahlbetrugs auf. In Sibirien seien Studenten dafür bezahlt worden, ihre Stimme mehrmals abzugeben.[12] Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Leiter von Wahlbeobachtern des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, wonach es regelmäßige Berichte über Manipulationen aus verschiedenen Regionen gab.[13] Als Beispiel wurden Schlangen von Militärangehörigen genannt, die an Orten wählten, an denen sie nicht registriert waren. Auch wurden die Wahlkabinen nicht benutzt, sondern offen an Tischen gewählt. Um Proteste wie nach den Wahlen 2012 zu verhindern, wurde diese Wahl im Vorfeld von der russischen Führung gezielt vorbereitet. NGOs wie Golos, welche 2012 Wahlfälschungen nachweisen konnten und so die Proteste mit auslösten, wurden als „ausländische Agenten“ gewertet und ihnen damit die Wahlbeobachtung entzogen.[14] Das Lewada-Zentrum wurde ebenfalls unter Druck gesetzt und ihre Arbeit im Vorfeld eingeschränkt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.[15]

In neun Wahllokalen erklärte die Wahlleiterin Ella Pamfilowa am 21. September die Wahl für ungültig. So seien in einem Lokal in Mordwinien mehr als die überhaupt ausgegebenen Stimmzettel abgegeben worden. Gemäß ihrer Mitteilung würden weitere Beschwerden geprüft.[16]

Kritische Betrachtung des WahlausgangsBearbeiten

Insgesamt wurde von internationalen Wahlbeobachtern eingeräumt, dass die jetzigen Wahlen deutlich geordneter abgelaufen seien als die vorangegangene Wahl 2011. Die Zahl der Wahlverstöße war weit geringer als bei der Vorwahl. Der Russischen Wahlkommission wurde attestiert, sie sei ernsthaft um die Einhaltung der Wahlstandards bemüht gewesen. Die Kritik von Seiten der Oppositionellen und von westlichen Beobachtern und Organisationen konzentrierte sich mehr auf das Umfeld der Wahl als auf die Wahl selbst. Die Opposition sei massiv behindert worden, während die Regierung mit ihrer Monopolstellung in den staatlich kontrollierten und gelenkten Medien ungehindert ihre dominierende Parteiwerbung verbreiten konnte. In Russland existieren nur wenige überregionale Presseorgane, die offen die Opposition unterstützen; die meisten Medien erscheinen „gleichgeschaltet“. Die Aktivitäten der Opposition sind eingeschränkt durch Disziplinierungs-Gesetze, die beispielsweise den intensiveren Kontakt zu ausländischen Organisationen als „Spionage“ und „ausländische Einmischung“ unter hohe Strafen stellen. Demonstrationen oder Versammlungen von Oppositionellen sind polizeilich stark reglementiert und werden häufig durch Schlägertrupps bedroht und gestört.[17][18][19]

Viele Bürger Russlands reagieren angesichts der politischen Verhältnisse mit weitgehender Apathie und Desinteresse an jeder Form von Politik. Die Wahlbeteiligung war mit 47,8 % so niedrig, wie noch nie bei einer Parlamentswahl seit dem Zerfall der Sowjetunion. Sie lag 12,3 Prozentpunkte unter der der letzten Wahl. Nur 35 % der Moskauer beteiligten sich (2011 waren es noch 66 %).[20] Kritisiert wurde auch, dass die verschiedenen Oppositionsgruppierungen es nicht verstanden hatten, eine gemeinsame Wahlplattform oder zumindest Wahlabsprachen zustande zu bringen.[21]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. http://www.deutschlandfunk.de/duma-wahl-in-russland-kleine-verluste-fuer-demokratischen.795.de.html?dram:article_id=352310
  2. https://ria.ru/infografika/20160918/1476912507.html
  3. vesti.ru: Госдума приняла закон о переносе парламентских выборов, 3. Juli 2015 (russisch); überprüft am 25. März 2016
  4. NZZ, 24, August 2016, Seite 2
  5. Die Regierung hat beschlossen, die Indexierung der Renten mit einer Einmalzahlung zu ersetzen, novayagazeta.ru, 23. August 2016
  6. "Федеральный закон "О выборах депутатов Государственной Думы Федерального Собрания Российской Федерации" от 22.02.2014 N 20-ФЗ (действующая редакция, 2016) / КонсультантПлюс". Abgerufen am 20. September 2016 (russisch).
  7. [1] Crimean activist fined for social media post from 2010, KyivPost, 21. September 2016
  8. Geringe Wahlbeteiligung in Russland, SZ, 18. September 2016
  9. a b c d Durchschnittliches Ergebnis im betr. Monat
  10. Сведения о проводящихся выборах и референдумах
  11. Постановление ЦИК РФ № 56/541-7 от 23 сентября 2016 года «Об установлении общих результатов выборов депутатов Государственной Думы Федерального Собрания Российской Федерации седьмого созыва».
  12. Parlamentswahl: Verdacht auf Wahlbetrug in Russland. In: Zeit Online. 18. September 2016, abgerufen am 18. September 2016.
  13. Putin ist zufrieden mit Ergebnis der Parlamentswahl. In: sueddeutsche.de. 18. September 2016, abgerufen am 18. Juni 2018.
  14. Stefan Meister: Duma-Wahl in Russland: Putins Test. In: Zeit Online. 19. September 2016, abgerufen am 19. September 2016.
  15. Stefan Meister: Duma-Wahl in Russland: Ohne Putin geht nichts. In: Zeit Online. 19. September 2016, abgerufen am 19. September 2016.
  16. NZZ, 22. September 2016, Seite 2
  17. Julius von Freytag-Loringhoven: Wahl in Russland Massive Repressionen gegen die Opposition machen faire Parlamentswahl fast unmöglich. Focus, 17. September 2016, abgerufen am 20. September 2016.
  18. Gesine Donrblüth: Erneute Repressionen gegen NGOs. Deutschlandfunk, 24. Juli 2014, abgerufen am 20. September 2016.
  19. Ingo Mannteufel: Kommentar: Offensichtlicher Wahlbetrug in Russland. Deutsche Welle, 19. September 2016, abgerufen am 20. September 2016.
  20. Duma election in Russia: Vladimir Putin’s party wins again. The Economist, 19. September 2016, abgerufen am 20. September 2016 (englisch).
  21. Maxim Kireev: Apathisch gegen die Kremlpartei. 18. September 2016, abgerufen am 20. September 2016.