LDPR

ultranationalistische, rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei in Russland

Die LDPR (russisch ЛДПР), ursprünglich Liberal-Demokratische Partei Russlands (Либерально-демократическая партия России Liberalno-demokratischeskaja partija Rossii), ist eine nationalistisch-rechtspopulistische bis neofaschistisch-rechtsextreme Partei in Russland.[2][1]

ЛДПР (Либерально-демократическая партия России)
LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands)
Flagge
Leonid Sluzki
Partei­vorsitzender Leonid Sluzki
Stell­vertretender Vorsitzender Alexei Didenko (von dem Zentralbüro)
Entstehung Liberal-Demokratische Partei der Sowjetunion (LDPdSU)
13. Dezember 1989
Gründung 18. April 1992
Gründungs­ort Moskau
Haupt­sitz Haus 3
Perwyj Basmannyj pereulok
107045 Moskau
Aus­richtung Nationalismus[1]
Rechtspopulismus
Rechtsextremismus
Neofaschismus
Etatismus
Nationalkonservatismus
Gesellschaftskonservatismus
Antikommunismus
Panslawismus
Neo-Imperialismus
Farbe(n) Blau, Gold
Staatsduma
40/450
Gouverneure
3/85
Gebietsdumen
308/3994
Mitglieder­zahl ca. 600.000 (Parteiangaben)
ca. 185.000 (Justizministerium)
Website ldpr.ru

Die Partei gilt trotz ihres Namens als weder liberal noch demokratisch. Die LDPR-Abgeordneten stimmen trotz oder sogar aufgrund ihrer radikalen Positionen (Unterstützung eines “russischen Imperialismus”) oft für Regierungsvorschläge, was unter ausländischen Politikbeobachtern zu Spekulationen führt, dass die LDPR eine vom Kreml finanzierte Partei ist.[3] Als gesichert gilt, dass sie als Teil der „Systemopposition“ traditionell loyal zum Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin steht.[4]

Inhaltliches ProfilBearbeiten

Die LDPR nennt sich zwar „liberal-demokratisch“ und bezeichnet sich sogar als „Partei der Mitte“, wird aber von nahezu allen ausländischen Beobachtern der russischen Politik als ultranationalistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschätzt. In der praktischen Politik tritt die Partei vorwiegend mit extremistischen Parolen und Forderungen auf und kaum mit liberalen Gedanken. So versteckt die LDPR laut Beobachtern ihren Rechtsextremismus hinter „patriotischen“ Positionen.[5] Auch widerspricht der offiziell propagierte Grundgedanke der Chancengleichheit zahlreichen Forderungen der Partei nach gewollter Bevorzugung von Russen gegenüber nationalen Minderheiten in der Russischen Föderation.[6] Auch werden antisemitische Züge in der Parteilinie ausgemacht.[7] Die Partei befürwortet die Todesstrafe für Kriminelle.[5] Während der russischen Annexion der Krim-Halbinsel 2014 schlug die Partei Polen, Rumänien und Ungarn die Teilung des Westens der Ukraine vor. Weiterhin werden der Partei mitunter auch panslawistische, neoimperialistische,[8] antikommunistische und etatistische Bestrebungen zugeschrieben. Dennoch unterstützt sie politisch oft Vorhaben der konservativen russischen Regierungspartei Einiges Russland, weshalb manche politischen Kommentatoren ihre generelle Oppositionseigenschaft in Frage stellen sowie die Ernsthaftigkeit ihrer politischen Forderungen.[9]

Innere StrukturBearbeiten

Das oberste Organ der Partei ist der einmal in vier Jahren einberufene Parteitag. Zwischen den Parteitagen ist das Spitzengremium der sogenannte „Oberste Rat“, der vom Parteitag gewählt wird.

Geschichte der ParteiBearbeiten

Die LDPR wurde 1991 von Kommunisten unter der Regie des KGB als LDPSU gegründet und 1992 in LDPR umbenannt. Gründer und Vorsitzender der Partei war Wladimir Schirinowski. Sein Führungsstil galt als extrem populistisch, seine politischen Parolen konnten sehr leicht von extrem rechten zu extrem linken Inhalten wechseln. Dank seiner provokativen Haltung und Aussagen genoss er geringe, aber konstante Popularität.

Bei der Parlamentswahl in Russland 1993 wurden die LDPR mit 22,92 Prozent stärkste Kraft. Bei der Parlamentswahl 2003 erreichte die Partei 11,6 Prozent der Stimmen und wurde mit 36 von 450 Sitzen drittstärkste Fraktion. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 nominierte die Partei den ehemaligen Leibwächter Schirinowskis, Oleg Malyschkin, als Kandidaten. Bei der Parlamentswahl 2007 behauptete sie ihre Position als drittstärkste Fraktion, auch wenn sie an Stimmen verlor, 2021 zog sie nur mit deutlichen Verlusten erneut ins landesweite Parlament ein[10].

Wahl Ergebnis
Präsidentschaftswahl 12. Juni 1991 7,81 %
Parlamentswahl 12. Dezember 1993 22,92 %
Parlamentswahl 17. Dezember 1995 11,18 %
Präsidentschaftswahl 16. Juni 1996 5,70 %
Parlamentswahl 19. Dezember 1999 6,0 %
Präsidentschaftswahl 26. März 2000 2,70 %
Parlamentswahl 7. Dezember 2003 11,7 %
Präsidentschaftswahl 14. März 2004 2,0 %
Parlamentswahl 2. Dezember 2007 8,14 %
Präsidentschaftswahl 2. März 2008 9,34 %
Parlamentswahl 4. Dezember 2011 11,7 %
Präsidentschaftswahl 4. März 2012 6,22 %
Parlamentswahl 18. September 2016 13,1 %
Präsidentschaftswahl 18. März 2018 5,65 %
Parlamentswahl 19. September 2021 7,55 %

Internationale KooperationBearbeiten

Die LDPR unterhielt ab 1992 enge Beziehungen zur rechtsextremen Deutschen Volksunion. Der damalige Parteivorsitzende Gerhard Frey reiste hierzu mehrfach nach Moskau, um sich mit Schirinowski zu treffen. 1995 kühlte das Verhältnis zwischen den Parteien ab, nachdem Schirinowski in einem Interview erklärt hatte, die Welt solle „Angst vor Russland haben“ und Deutschland müsse „so klein wie Österreich“ sein.[11]

Prominente MitgliederBearbeiten

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Wolfram Nordsieck: Parties and Elections in Europe. In: parties-and-elections.eu. Abgerufen am 31. Dezember 2016.
  2. Fascism. Abgerufen am 2. April 2022.
  3. Henry E. Hale: Developments in Russian Politics 7. Hrsg.: Stephen White. Palgrave Macmillan, New York, 2010, ISBN 978-0-230-22449-0, Russia's political parties and their substitutes.
  4. Andrei Semenov: Electoral Performance and Mobilization of Opposition Parties in Russia. In: Russian Politics. 5, Nr. 2, 2020, S. 236. doi:10.30965/24518921-00502005.
  5. a b Diana Laarz: Die Opposition in Russland. In: bpb.de. 8. August 2012, abgerufen am 31. Dezember 2016.
  6. Sebastian Smith: Allah's Mountains. Tauris Parke Paperbacks, 2006, ISBN 978-1-85043-979-0, S. 114 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  7. http://www.forschungsstelle.uni-bremen.de/UserFiles/file/06-Publikationen/Arbeitspapiere/fsoAP52.pdf. (PDF) Forschungsstelle Osteuropa Bremen, Dezember 2003, abgerufen am 7. August 2015.
  8. Либерал-демократический национализм. In: vz.ru. 9. September 2011, abgerufen am 31. Dezember 2016 (russisch).
  9. https://mdz-moskau.eu/systemopposition-nicht-mehr-gefragt/
  10. https://www.kommersant.ru/doc/4988399
  11. Rechtsextremisten: Zwist mit Schirinowski. Abgerufen am 23. August 2022.
  12. Pressemeldung zur Wahl von Michail Degtjarjow, abgerufen am 28. Februar 2022