Europarat

europäische internationale Organisation
Dieser Artikel behandelt den Europarat. Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union, auch EU-Ministerrat genannt.

 

Europarat

Logo des Europarats

Flagge des Europarats (Europaflagge)

Mitgliedstaaten
Englische Bezeichnung Council of Europe
Französische Bezeichnung Conseil de l’Europe
Organisationsart regionale politische Kooperation
Sitz der Organe

Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland
Parlamentarische Versammlung Parlamentarische Versammlung des Europarates
Mitgliedstaaten 47
Gründung

5. Mai 1949

Hymne Ode an die Freude (instrumental)
Feiertag 5. Mai (Europatag)

Der Europarat (englisch Council of Europe, französisch Conseil de l’Europe) ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern[1] umfassende europäische internationale Organisation.

Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“

– Satzung des Europarates, Artikel 1[2]

Der Sitz des Europarats ist der Europapalast in Straßburg. Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (dem Organ der Staats- und Regierungschefs) und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).[3]

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

 
Gedenktafel in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Straßburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates 1949

Der Europarat wurde von zehn westeuropäischen Staaten gegründet. Er erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten.[4] Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe.

Neben der wirtschaftlichen OEEC (aufgegangen in der OECD) und der militärischen Kooperation in der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 13. Juli 1950 bei,[5] Österreich erlangte 1956, die Schweiz 1963[6] die Mitgliedschaft. Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Staat der Vatikanstadt nimmt als solcher keine Beziehungen zu anderen Staaten auf, sondern überlässt seine Vertretung auf internationaler Ebene dem Heiligen Stuhl - der letztere verfügt als nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt über einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat. Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist.

Nach der Abstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat der Europarat im April 2014 mit einer Mehrheit von 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen den 18 russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht entzogen. Außerdem ist Russland bis auf weiteres aus den Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen.[7]

ZielsetzungBearbeiten

 
Denkmal für die Menschenrechte vor dem Europapalast

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählen insbesondere:

OrganeBearbeiten

 
Plenarsaal des Europarats

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Ministerrat und Parlamentarische VersammlungBearbeiten

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 EuRatS:

  • der Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten sind, sowie
  • die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden. Präsident der Parlamentarischen Versammlung ist seit Januar 2016 Pedro Agramunt.[8]

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.

Konferenz der internationalen NichtregierungsorganisationenBearbeiten

Im Jahr 1952 gewährte der Europarat internationalen Nichtregierungsorganisationen (englisch international non-governmental organisations, INGO) beratenden Status, um „die aktive Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Durchführung von öffentlichen Angelegenheiten zu intensivieren.“ Im November 2003 erhielten INGOs den Teilnehmerstatus.[9] Sie fällen ihre Beschlüsse bei der Konferenz der Nicht-Regierungsorganisationen im Europarat (englisch conference of INGOs of the Council of Europe) und nehmen aktiv am Entscheidungsprozess des Europarats und der Einführung seiner Programme teil.[10]

Weitere OrganeBearbeiten

Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.

Das Direktorat für Jugend und Sport des Europarates verfügt über ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend und Sport.

Generalsekretäre des EuroparatesBearbeiten

Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt. Am 1. Oktober 2009 hat der Norweger Thorbjørn Jagland dieses Amt übernommen. Seit dem 1. September 2012 ist die Italienerin Gabriella Battaini-Dragoni die Stellvertretende Generalsekretärin.

 
Gebäude des Europarats in Straßburg
Name Lebensdaten Amtszeit Land
Jacques Camille Paris 1902–1953 1949–1953 Frankreich  Frankreich
Léon Marchal 1900–1956 1953–1956 Frankreich  Frankreich
Lodovico Benvenuti 1899–1966 1957–1964 Italien  Italien
Peter Smithers 1913–2006 1964–1969 Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
Lujo Tončić-Sorinj 1915–2005 1969–1974 Osterreich  Österreich
Georg Kahn-Ackermann 1918–2008 1974–1979 Deutschland  Deutschland
Franz Karasek 1924–1986 1979–1984 Osterreich  Österreich
Marcelino Oreja Aguirre * 1935 1984–1989 Spanien  Spanien
Catherine Lalumière * 1935 1989–1994 Frankreich  Frankreich
Daniel Tarschys * 1943 1994–1999 Schweden  Schweden
Walter Schwimmer * 1942 1999–2004 Osterreich  Österreich
Terry Davis * 1938 2004–2009 Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
Thorbjørn Jagland * 1950 seit 2009 Norwegen  Norwegen

MitgliederBearbeiten

Gründungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949
Belgien  Belgien Irland  Irland Niederlande  Niederlande
Danemark  Dänemark Italien  Italien Norwegen  Norwegen
Frankreich  Frankreich Luxemburg  Luxemburg Schweden  Schweden
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
Weitere Mitglieder des Europarats (mit Jahr des Beitritts)
1949 Turkei  Türkei 1990 Ungarn  Ungarn 1995 Moldawien  Moldawien
Griechenland  Griechenland¹ 1991 Polen  Polen Ukraine  Ukraine
1950 Deutschland  Deutschland 1992 Bulgarien  Bulgarien 1996 Kroatien  Kroatien
1950 Island  Island 1993 Estland  Estland Russland  Russland
1956 Osterreich  Österreich Litauen  Litauen 1999 Georgien  Georgien
1961 Zypern Republik  Zypern Rumänien  Rumänien 2001 Armenien  Armenien
1963 Schweiz  Schweiz Slowakei  Slowakei² Aserbaidschan  Aserbaidschan
1965 Malta  Malta Slowenien  Slowenien 2002 Bosnien und Herzegowina  Bosnien und Herzegowina
1976 Portugal  Portugal Tschechien  Tschechien²
1977 Spanien  Spanien 1994 Andorra  Andorra 2003 Serbien  Serbien³
1978 Liechtenstein  Liechtenstein 1995 Albanien  Albanien 2004 Monaco  Monaco
1988 San Marino  San Marino Lettland  Lettland 2007 Montenegro  Montenegro
1989 Finnland  Finnland Mazedonien  Mazedonien
¹ suspendiert von 1967 bis 1974
² die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei ab 1991 wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen
³ als Nachfolger von Serbien und Montenegro
Beitrittskandidaten Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung Beobachterstatus im Ministerkomitee
1993 Weissrussland  Weißrussland 1957 Israel  Israel 1970 Heiliger Stuhl  Heiliger Stuhl
1997 Kanada  Kanada 1996 Japan  Japan
1999 Mexiko  Mexiko Kanada  Kanada
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten
1999 Mexiko  Mexiko
  • Gründungsmitglieder
  • weitere Mitglieder
  • Beitrittskandidaten
  • Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung
  • Beobachterstatus im Ministerkomitee

WeißrusslandBearbeiten

Die Kritik des Europarats richtet sich unter anderem gegen undemokratische Wahlen, die Todesstrafe und insbesondere gegen die Todesstrafen von Eduard Lykow (vermutlich hingerichtet Ende 2014)[11] und Alexander Grunow.[12] Bei einem 1996 in Weißrussland durchgeführten Referendum hatten sich hingegen über 80 Prozent der abstimmenden Weißrussen für die Anwendung von Todesstrafe ausgesprochen.[13]

Die Regierung Weißrusslands beabsichtigt einen Sondergaststatus. Die Opposition setzt sich für die Mitgliedschaft des Landes ein, die der Zivilgesellschaft Weißrusslands Zugang zu einem unabhängigen Rechtssystem ermöglichen würde (Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).[14]

EuroparatsabkommenBearbeiten

 
Diese Variante des Europaratslogos findet in der Öffentlichkeitsarbeit Anwendung

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK.[15] Insgesamt hat sich der Europarat „einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/EU keine Aktivitäten entfalten“.

Zu den über 170 Europaratsabkommen zählen:[16]

ReformbedarfBearbeiten

Der seit dem 1. Oktober 2009 amtierende Generalsekretär Thorbjørn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an. Durch die Reform sollte eine stärkere Ausrichtung des Europarats auf die Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sowie eine bessere Nutzung von Synergien mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit der EU und der OSZE, bewirkt werden. Es sollte sich um einen auf Jahre angelegten Erneuerungsprozess handeln, mit einer Strukturreform des Sekretariats des Europarates und einer Effizienzsteigerung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.[31]

Aufgrund von andauernder Budgetknappheit sieht der Europarat ab 2011 drastische Einschnitte in seinen Tätigkeiten vor. Geplant sind Personalreduzierungen in Straßburg, die Streichung mehrerer Projekte sowie die Schließung einer Anzahl von Auslandsrepräsentationen.[32]

FinanzierungBearbeiten

Der Europarat „finanziert sich klassisch-völkerrechtlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl (Art. 38 EuRatS) und des Bruttosozialprodukts“.[33]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. http://hub.coe.int/de/
  2. Europarat – in Kürze
  3. Memorandum of understanding
  4. Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“.
  5. http://www.coe.int/de/web/portal/germany
  6. Historisches Lexikon der Schweiz
  7. „Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russland das Stimmrecht“, FAZ online, 10. April 2014. Abfragedatum: 25. Januar 2015.
  8. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=5987&lang=2&cat=15
  9. Iamvi Totsi: The Conference Of International Nongovernmental Organisation Of The Council Of Europe. History, Structures, Projects. In: Democracy » Non-Governmental Organisations. Europarat, abgerufen am 23. Juli 2014 (PDF 43 kB, englisch).
  10. The Council of Europe and Non-Governmental Organisations: Promoters of democracy and active citizenship in Europe. Europarat, abgerufen am 23. Juli 2014 (englisch).
  11. https://www.ecoi.net/local_link/323007/462498_de.html
  12. http://www.coe.int/de/web/portal/-/declaration-by-the-committee-of-ministers-on-the-execution-of-mr-hryhory-yuzepchuk-in-belarus
  13. http://www.todesstrafe.de/archiv/3104/Europarat-Forderungen_aergern_Weissrussland.html
  14. http://www.cafebabel.de/strassburg/artikel/europarat-nimmt-dialog-mit-weirussland-wieder-auf.html
  15. Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. München 1999, S. 26, Rn. 9
  16. zitiert nach Herdegen: Europarecht. 13. Auflage. München 2011, S. 9f., Rn. 6f.
  17. BGBl. 1959 II S. 997
  18. BGBl. 1956 II S. 564
  19. BGBl. 1961 II S. 81
  20. BGBl. 1964 II S. 1261
  21. BGBl. 1976 II S. 649, 658
  22. BGBl. 1970 II S. 909
  23. BGBl. 1990 II S. 34
  24. BGBl. 1985 II S. 539
  25. BGBl. 1989 II S. 946
  26. BGBl. 1994 II S. 335
  27. BGBl. 1998 II S. 1314
  28. BGBl. 1997 II S. 1048
  29. ILM 36 [1997], S. 817
  30. ILM 37 [1998] S. 44
  31. Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 17/1496, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode 21. April 2010, S. 2
  32. Conseil de l’Europe – Réduction drastique des activités à Strasbourg, L'Alsace, 19. Juni 2010
  33. Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. 1999, S. 24, Rn. 6