Bundesverwaltungsamt

Bundesoberbehörde mit Sitz in Köln

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Sitz in Köln und 22 weiteren Standorten.

Bundesverwaltungsamt
— BVA —

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Staatliche Ebene Bund
Stellung Bundesoberbehörde
Geschäftsbereich Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Gründung 14. Januar 1960
Hauptsitz Köln
Präsident Christoph Verenkotte[1]
Vizepräsident Silvia Bechtold,
Manfred Schmidt
Bedienstete rund 6.000[2]
Haushaltsvolumen 446,282 Mio. €(2020) [3]
Netzauftritt www.bva.bund.de
Hauptsitz des Bundesverwaltungsamtes in Köln

GeschichteBearbeiten

Vorläufer des BVA war die 1951 gegründete Bundesausgleichsstelle des Bundesministeriums des Innern, ab 1955 die Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten. Dieser Behörde oblag die Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen.

Als Folge einer Organisationsprüfung beschloss das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung am 26. Februar 1958, mit dem Bundesverwaltungsamt eine neue Behörde zu schaffen, in der zunächst 196 Planstellen entstanden.[4] Im Bundesgesetz vom 28. Dezember 1959 wurde das BVA mit Wirkung zum 14. Januar 1960 als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Köln am Habsburgerring Nr. 9–13 errichtet. Zum Gründungszeitpunkt umfasste die neue Behörde bereits 299 Mitarbeiter. Weitere zusätzliche Aufgabenbereiche sorgten für stetiges Wachstum der Behörde. Im Oktober 1965 übernahm das BVA die Verwaltungsaufgaben des zivilen Ersatzdienstes, im Oktober 1968 übernahm es das Auslandsschulwesen.

Im Jahre 1971 fiel die Entscheidung für ein neues Gebäude auf dem im Bundeseigentum befindlichen Gelände der ehemaligen, im April 1895 fertiggestellten Kölner Barbara-Kaserne im Stadtteil Riehl.[5] Nach der Grundsteinlegung im August 1980 fand die offizielle Einweihungsfeier in der Barbarastraße 1/Ecke Amsterdamer Straße im Juni 1984 statt. Nach der Deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 übernahm das Bundesverwaltungsamt u. a. die Abwicklung von Vermögen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Die 1990er Jahre waren von einem Wandel der technischen Ausstattung gekennzeichnet. Das BVA setzte auf moderne Technologien und gehörte zu den Vorreitern des papierlosen Büros in der öffentlichen Verwaltung.

Zum 1. Januar 2001 wurde das ehemalige Bundesamt für Zivilschutz (BZS) als damalige Abteilung 5 in das Bundesverwaltungsamt integriert (Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle für Zivilschutz (BVA-ZfZ)). Die Aufgaben des Zivilschutzes und des Schutzes kritischer Infrastrukturen wurden am 1. April 2004 in das neue Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausgelagert.

Mit der Auflösung der Bundeswertpapierverwaltung im Juni 2006 wurde die „Verkaufsstelle für die Sammlermünzen der Bundesrepublik Deutschland“ (VfS) dem Bundesverwaltungsamt zugeordnet. Seit dem 1. Februar 2020 firmiert die VfS unter dem Namen „Münze Deutschland“.[6] Die Fach- und Rechtsaufsicht liegt beim Bundesministerium der Finanzen (BMF).

Seit Juli 2013 nimmt das BVA Aufgaben der ehemaligen Wehrbereichsverwaltungen (WBV) der Bundeswehr wahr, darunter die Personalabrechnung. Rund 1400 Angehörige der Bundeswehr wechselten von den WBVen zum BVA. Die WBV-Standorte blieben erhalten und wurden als Dienstleistungszentren (DLZ) in das BVA integriert. Die DLZ übernahmen später weitere Querschnittsaufgaben für andere Behörden.[7][8]

Zum 1. Juni 2017 gingen die Aufgaben des Bundesamts für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) auf das BVA über – mit Ausnahme der offenen Vermögensfragen. Im Zuge dieser Fusion wechselten rund 1500 BADV-Beschäftigte ins BVA.[9]

AufgabenBearbeiten

Das Bundesverwaltungsamt erledigt eine Vielzahl unterschiedlicher Verwaltungsaufgaben des Bundes und ist für alle Ressorts der Bundesverwaltung tätig.

Es ist unter anderem für die Rückforderung der BAföG-Darlehen sowie die Bewilligung und Einziehung des Bildungskredites im Rahmen der Förderbestimmungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zuständig. Außerdem vollzieht es das Bundesvertriebenengesetz, erfüllt Aufgaben im Bereich des Auslandsschulwesens, entscheidet über Staatsangehörigkeitsangelegenheiten von Deutschen im Ausland und zieht von Deutschen im Ausland erhaltene Konsulardarlehen ein. Eine besondere Aufgabe ist die Bearbeitung der Anträge von im Ausland lebenden Personen auf Wiedereinbürgerung, denen in der Zeit des Nationalsozialismus die deutsche Staatsbürgerschaft „aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen“ wurde.[10] Noch heute erreichen das Bundesverwaltungsamt Jahr für Jahr rund 3000 Anträge, mittlerweile überwiegend von Nachkommen der Holocaust-Überlebenden, denen eine Wiedereinbürgerung gemäß Art. 116 GG ebenfalls zusteht.

Das Bundesverwaltungsamt beglaubigt im Auftrag des Auswärtigen Amtes Unterschriften auf deutschen öffentlichen Urkunden für die Verwendung in zurzeit 20 Staaten und erteilt Apostillen auf Bundesurkunden für die Verwendung in Ländern, die dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 beigetreten sind.[11]

Darüber hinaus ist es im Bereich der Förderung von Sport und Kultur, der politischen Stiftungen sowie der Kinder- und Jugendhilfe tätig. Nach § 42b SGB VIII in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher benennt es beispielsweise seit dem 1. November 2015 nach Anmeldung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings zur Verteilung durch die zuständige Landesstelle das zu dessen Aufnahme verpflichtete Bundesland.

In den letzten Jahren hat das Amt vor allem zentrale Dienstleistungen für andere Bundesbehörden übernommen wie die zentrale Lohnbuchhaltung für etwa 90 Prozent der Bundesbediensteten und führt für diese auch die Reisekostenabrechnung durch.[12] Hierzu gehören die Zahlung von Bezügen, Beihilfe, Zeiterfassung oder Personalgewinnung. Aus den eigenen Erfahrungen bei der Verwaltungsmodernisierung entstand der Bereich Organisationsberatung für Ministerien und andere Behörden.

Das Bundesverwaltungsamt ist darüber hinaus die zentrale Ausbildungsbehörde für die Ausbildung von Beamten des mittleren und gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes. Die von den Bundesbehörden des Ausbildungsverbundes Köln/Bonn bzw. Berlin eingestellten Auszubildenden zum Kaufmann für Büromanagement[13] und zum Verwaltungsfachangestellten nehmen im Bundesverwaltungsamt an theoretischen und praxisbezogenen Lehrveranstaltungsphasen teil. Ein zentrales Arbeitsfeld stellt die Öffentliche Sicherheit dar. Das Bundesverwaltungsamt betreibt nationale und europäische Informationssysteme für verschiedene Sicherheits- und Migrationsbehörden, u. a. das Ausländerzentralregister[14] und seit Januar 2013 das Nationale Waffenregister.[15] Auch die Kunstverwaltung und das Münzwesen des Bundes werden seit 1. Juni 2017 vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen. Dazu gehören u. a. die Gestaltung, die Beauftragung zur Herstellung und der Vertrieb von Euro-Umlauf- und Gedenkmünzen sowie Sammlermünzen.

BAföG-RückforderungBearbeiten

Das Bundesverwaltungsamt ist für die Darlehensverwaltung und den -einzug nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, also für die Abwicklung der Darlehensrückzahlung zuständig. Die Bewilligung von BAföG erfolgt über das jeweils zuständige Amt für Ausbildungsförderung (AfA).[16] Die Ämter für Ausbildungsförderung übermitteln die gewährten Darlehensbeträge nicht unmittelbar nach Ende Ihres Studiums, sondern über einen längeren Zeitraum. Daher hat der Gesetzgeber den Behörden einen Zeitraum von fünf Jahren gelassen, die notwendigen Daten für die Darlehensrückzahlung zu erfassen.[17][18] Eine Rückzahlung vor Erhalt des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich (z. B. Eintritt in einen Orden [Kloster] oder im Falle einer Auswanderung in ein Land außerhalb der Europäischen Union, in dem eine postalische Erreichbarkeit nicht gewährleistet ist).[19] Fällige Raten, Kosten und Zinsen können auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen ggf. gestundet werden, wenn es nicht möglich ist, diese in einer Summe zu zahlen; für die nicht fälligen Darlehensbeträge kann unter bestimmten Voraussetzungen (nachweislich kein Einkommen bzw. ein Einkommen, das unter dem Freibetrag liegt) eine Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung beantragt werden.[20]

GliederungBearbeiten

An der Spitze des BVA steht der Präsident und zwei Vizepräsidenten. Der Präsident wird von einem Gesamtleitungsstab unterstützt. Das BVA gliedert sich in folgende zwölf Abteilungen:[21]

Jede Abteilung besteht aus mehreren Referaten. Einige Abteilungen sind in Referatsgruppen gegliedert.

StandorteBearbeiten

Das BVA hat Dienstliegenschaften an 23 Standorten:[22]

Präsidenten des BundesverwaltungsamtsBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Bundesverwaltungsamt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Präsident des Bundesverwaltungsamtes. Bundesverwaltungsamt, abgerufen am 4. Juli 2020.
  2. Der zentrale Dienstleister des Bundes. Abgerufen am 22. März 2020.
  3. Bundeshaushalt 2020, Haushaltsstelle: 0615. Abgerufen am 14. März 2020.
  4. 50 Jahre Bundesverwaltungsamt (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive) Abgerufen am 2. Dezember 2015.
  5. Deutscher Bundestag (Hrsg.), Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1973, S. 1174
  6. Prägefrisch, Zeitschrift der Münze Deutschland, Nr. 1/2020, S. 4 ff.
  7. Bundesverwaltungsamt übernimmt Aufgaben für die Bundeswehr. (PDF) 1. Juni 2013, abgerufen am 30. Oktober 2013.
  8. Bundesverwaltungsamt übernimmt Aufgaben für die Bundeswehr. 1. Juli 2013, archiviert vom Original am 1. November 2013; abgerufen am 30. Oktober 2013.
  9. BVA wird größter Dienstleister des Bundes. 31. Mai 2017, archiviert vom Original am 10. August 2017; abgerufen am 1. Juni 2017.
  10. Art. 116 Abs. 2 GG.
  11. https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Apostillen-Beglaubigungen/apostillen-beglaubigungen_node.html
  12. Nippes-Magazin, Heft 1, Das Bundesverwaltungsamt wird 60, März 2020, S. 36
  13. Ein gemeinsamer Beruf für Wirtschaft und Verwaltung. 10. April 2014, archiviert vom Original am 10. August 2017; abgerufen am 1. Mai 2014.
  14. Digitalisierung von Asylverfahren. 10. November 2016, archiviert vom Original am 7. August 2017; abgerufen am 10. November 2016.
  15. Die zentrale Komponente des Nationalen Waffenregisters beim Bundesverwaltungsamt startet pünktlich zum 1. Januar 2013. 28. Dezember 2012, archiviert vom Original am 10. August 2017; abgerufen am 28. Dezember 2012.
  16. https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/1-Studium/BAfoeG-Antrag/bafoeg-antrag_node.html
  17. https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/2-Ende-des-Studiums/Datenuebermittlung/datenuebermittlung_node.html
  18. https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/2-Ende-des-Studiums/Rueckzahlung/rueckzahlung_node.html
  19. https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/2-Ende-des-Studiums/Rueckzahlung/rueckzahlung_node.html
  20. https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/4-Rueckzahlungszeitraum/Freistellung-Stundung/freistellung-stundung_node.html
  21. Kommunikation@bva.bund.de: Organisationsplan des Bundesverwaltungsamtes. (PDF) In: bva.bund.de. Bundesverwaltungsamt, 16. Juni 2020, abgerufen am 22. März 2020.
  22. Kommunikation@bva.bund.de: Standorte. In: bva.bund.de. Bundesverwaltungsamt, abgerufen am 16. Juni 2020.

Koordinaten: 50° 58′ 12″ N, 6° 58′ 13,9″ O