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Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus
SPD CDU CSU
Die damaligen Vorsitzenden der Koalitionsparteien präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode.

Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zwischen der CDU, der CSU und der SPD, der nach der Bundestagswahl 2017 ausgehandelt und am 7. Februar 2018 geschlossen wurde, trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.[1]

Am 8. Februar 2018 stimmten der CSU-Vorstand und die Mitglieder der CSU-Landesgruppe sowie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einstimmig für den Koalitionsvertrag.[2] Die CDU stimmte dem Vertrag am 26. Februar auf einem Parteitag zu.[3] In der SPD stimmte die gesamte Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ab; das Ergebnis des Entscheids wurde am 4. März bekanntgegeben. 66,02 Prozent der Abstimmenden hatten für ein Bündnis mit der Union votiert.[4] Besonders innerhalb der SPD war der Koalitionsvertrag stark umstritten, aber auch in der CDU gab es, nach starken Zugeständnissen bei der Ministeriumsverteilung, mehr Kritiker als beim Koalitionsvertrag von 2013.[5][6]

GeschichteBearbeiten

Bei der vorangegangenen Bundestagswahl wurde mit 246 Sitzen (200 CDU, 46 CSU) im nun 709 Sitze großen Bundestag die Union die stärkste Fraktion. Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union wäre nur durch Koalitionen zu bilden gewesen, die Parteien vor der Wahl ausgeschlossen hatten. Der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz kündigte noch am Wahlabend an, die SPD werde in die Opposition gehen. Die einzige Koalitionsoption, die zuvor nicht ausgeschlossen wurde, war somit eine Jamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.[7]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 Abs. 1 GG einen Vorschlag machen werde.[8]

Auch eine Kenia-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen war zwischenzeitlich im Gespräch,[9][10] Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht aber die Jusos sowie Teile der SPD-Basis. Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.[11]

Am 12. Januar schlossen Union und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein 28-seitiges Papier vor.[12][13] Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteispitze, unter den Gegnern waren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden.[14]

Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Mit einem Ergebnis von 66,02 % stimmten die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag.[15] Am 12. März 2018 wurde der Koalitionsvertrag in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags von den drei Parteichefs, den drei Fraktionsvorsitzenden und den drei Generalsekretären vor den versammelten Fraktionen dieser Parteien feierlich unterzeichnet.[16]

KerninhalteBearbeiten

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ArbeitBearbeiten

  • Mit einer Milliarde Euro zusätzlich sollen 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.[13]
  • Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sollen um 0,3 Prozentpunkte sinken.[13]
  • Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden.[13]
  • Im Öffentlichen Dienst soll für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine Quote eingeführt werden. Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein.[13]

BildungBearbeiten

  • Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden.[13]
  • Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.[13]

EuropaBearbeiten

  • Die Europäische Union soll finanziell gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür soll bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge getragen werden.[13]

FamilieBearbeiten

  • Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen. (10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021)[13]

GesundheitBearbeiten

  • Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.[13]
  • Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden.[13]

LandwirtschaftBearbeiten

  • Der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel ist es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.[13]

RenteBearbeiten

  • Bei der Rente soll das Niveau bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.[13]
  • Für Versicherte mit 35 Beitragsjahren soll es eine Grundrente 10 % über der Grundsicherung geben, allerdings nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. (Abschnitt VII.1)

UmweltBearbeiten

ZuwanderungBearbeiten

  • Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.[13]
  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.[13]
  • Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.[13]

Waffenembargo über den JemenkriegBearbeiten

Die Koalitionsparteien sprechen sich eindeutig gegen Waffenexporte an Kriegsparteien des Jemenkriegs aus: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."[17]

Im September 2018 brach die Bundesregierung jedoch ihr eigenes Waffenembargo und genehmigte eine umfangreiche Liste von Rüstungsimporten an die Kriegsparteien Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate.[18][19]

SonstigesBearbeiten

SPD-MitgliedervotumBearbeiten

Stimmberechtigt waren alle 463.723 Menschen, die (unabhängig von ihrem Alter und ihrer Staatsangehörigkeit) am 6. Februar 2018 um 18 Uhr als SPD-Mitglied gemeldet waren.[22][23] Jedes SPD-Mitglied erhielt bis zum 20. Februar 2018 per Post die Abstimmungsunterlagen. Entsprechend § 14 Absatz 3 des SPD-Organisationsstatuts konnte mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt werden.[24] Es wurden nur Briefe bei der späteren Auszählung berücksichtigt, die bis zum 2. März in der SPD-Parteizentrale eingegangen waren.[25] Für Auslands-Mitglieder wurde eine Online-Abstimmung eingerichtet. Die SPD gab im Vornherein bekannt, das Ergebnis als bindend zu betrachten, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen.[26] In den ersten drei Tagen gingen bereits die Stimmen von 20 Prozent der Mitglieder ein.[27] Kritisiert wurde, dass bei den vom Parteivorstand durchgeführten Regionalkonferenzen sowie in einer Sonderausgabe des Vorwärts[28] zur Mitgliederbefragung den Argumenten gegen eine große Koalition und deren Vertretern erheblich weniger Raum eingeräumt wurde.[29] Zusammen mit den Wahlunterlagen wurde den Mitgliedern ein dreiseitiger Empfehlungsbrief für die Zustimmung zur großen Koalition übersandt, in dem das Verhandlungsteam für eine Zustimmung warb.[30] Die Vertreter der Gegner einer großen Koalition bekamen keine Möglichkeit, ihre Argumente den Mitgliedern in diesem Schreiben vorzustellen. Wie auch schon beim Mitgliedervotum 2013 gab es eine Debatte um die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Votums.[31] Das Bundesverfassungsgericht nahm mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.[32]

KoalitionsausschussBearbeiten

Dem Koalitionsausschuss gehören bei dieser neuerlichen großen Koalition folgende Mitglieder an:

Bewertung der Arbeitsfähigkeit der KoalitionBearbeiten

Eine im August 2019 veröffentlichte Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und der privaten Bertelsmann Stiftung bescheinigte der Großen Koalition ein hohes Arbeitstempo.[41] In den ersten 15 Monaten (März 2018 – Juni 2019) der bis zur nächsten Bundestagswahl veranschlagten Zusammenarbeit setzte sie quantitativ bereits über 60 Prozent von insgesamt 296 eindeutig und nachprüfbar formulierten Koalitionsversprechen aus dem Koalitionsvertrag um, oder hatte mit der Umsetzung begonnen.[42][43] Nach Ansicht der Autoren der Untersuchung bildete dies einen Gegensatz zum schlechten Ruf der Großen Koalition in der Bevölkerung, die überwiegend nicht mehr daran glaubt, dass Parteien und Regierungen ihre Versprechen halten.[44]

Bestandsaufnahme der Bundesregierung zur HalbzeitbilanzBearbeiten

Im November 2019 gab die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme bzw. Halbzeitbilanz heraus.[45] Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigte der Koalition „arbeitsfähig und arbeitswillig“ zu sein, da von den ca. 300 geplanten Maßnahmen zwei Drittel vollendet seien oder sich in Vollendung befinden.[46]

Kritiken zur HalbzeitbilanzBearbeiten

Die Qualität der Arbeit ist laut Albrecht von Lucke unterschiedlich, zwar „hat die Koalition in den sozialen Fragen, Mindestlohn und viele andere Bereiche, einiges geleistet“, jedoch habe sie in der Klimapolitik „völlig versagt“.[47]

Die Oppositionspartei FDP bemängelt trotz der umgesetzten Vorhaben der großen Koalition mangelnde Initiativen im Bildungssystem, der Digitalisierung und in der Wirtschaftspolitik.[47]

Wolfgang Schroeder, Politikforscher und SPD-Mitglied, zufolge ist die Zusammenarbeit der Großen Koalition durch innerparteiliche Machtfragen (bspw. Wahl zum SPD-Vorsitz) sowie die verschiedenen Vorstellungen über die Grundrente belastet. Er bestätigte allerdings auch, dass diese 60 % der geplanten Vorhaben noch vor der Halbzeit umgesetzt hatte.[43]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Jan Eisel: Koalitionsvertrag im Bundestag unterzeichnet. In: Website des dt. Bundestages. Online-Dienste des Deutschen Bundestages, 12. März 2018, abgerufen am 12. November 2019.
  2. Koalitionsvertrag nimmt erste Hürde. In: Zeit Online. 8. Februar 2018, abgerufen am 19. November 2019.
  3. Sasan Abdi-Herrle, dpa u.a.: CDU-Parteitag stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD. In: Zeit Online. 26. Februar 2018, abgerufen am 19. November 2019.
  4. Jakob Schulz: SPD-Mitglieder sind mehrheitlich für die Groko. In: Tagesspiegel Online. Verlag der Tagesspiegel, 4. März 2018, abgerufen am 13. November 2019.
  5. dpa/AFP: Scharfe Kritik der SPD-Parteilinken an Groko. In: FAZ.NET. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, 8. Februar 2018, abgerufen am 13. November 2019.
  6. Debatte um Zukunft von Merkel geht weiter. Streit um Minister und Ressorts. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Website des MDR. Mitteldeutscher Rundfunk, 11. Februar 2018, archiviert vom Original am 13. März 2018; abgerufen am 13. November 2019.
  7. Anna-Lena Roth/dpa/Reuters/AFP: Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab. In: Spiegel Online. 20. November 2017, abgerufen am 13. November 2019.
  8. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Erklärung zur Regierungsbildung. In: Website des Bundespräsidenten. Bundespräsidialamt, 20. November 2017, abgerufen am 22. November 2017.
  9. Schulz bei den Jusos - "Lasst uns um den Weg ringen". In: tageschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 24. November 2017, abgerufen am 23. Mai 2018.
  10. Alex Krämer: Bloß nicht wieder mit der Union. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 27. November 2017, abgerufen am 5. Juni 2018.
  11. Lenz Jacobsen, Zacharias Zacharakis: Die SPD hat Ideen. In: Zeit Online. 24. November 2017, S. 1, abgerufen am 13. November 2019.
  12. Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD [PDF]. (PDF) 12. Januar 2018, abgerufen am 12. Januar 2018.
  13. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s Darauf haben sich die GroKo-Sondierer verständigt. In: spiegel.de. 12. Januar 2018, abgerufen am 12. Januar 2018.
  14. SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union. In: Spiegel Online, 21. Januar 2017, abgerufen am selben Tage
  15. SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition. In: spiegel.de, 4. März 2018. Abgerufen am 4. März 2018
  16. AFP/dpa/tba/mr: 169 Tage nach der Wahl: GroKo-Spitzen unterzeichnen Koalitionsvertrag. In: welt.de. 12. März 2018, abgerufen am 7. Oktober 2018.
  17. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, Abschnitt "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik"
  18. Die Welt: Deutsche Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz, abgerufen am 23. September 2018.
  19. Spiegel-online: Deutsche Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz, abgerufen am 23. September 2018.
  20. Nada Weigelt/dpa: "Planung der „Einheitswippe“ stockt erneut" Tagesspiegel vom 2. April 2018
  21. a b Fabian Klask: So kam die Religion in den Koalitionsvertrag. In: Zeit online. 15. März 2018, abgerufen am 15. März 2018.
  22. Mitgliederentscheid über Groko: SPD bestimmt 6. Februar als Stichtag, rp-online.de, 29. Januar 2018
  23. GroKo: 463.723 SPD-Mitglieder dürfen über Koalitionsvertrag abstimmen, welt.de, 7. Februar 2018
  24. Organisationsstatut: Wahlordnung, Schiedsordnung, Finanzordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. (pdf) In: Website der SPD. SPD-Parteivorstand, 9. Dezember 2017, S. 24, abgerufen am 16. November 2019: „§ 14 Abs. 3: Es finden einheitliche Stimmzettel Verwendung, die den Abstimmungsgegenstand so darstellen, dass eine Beantwortung mit „Ja“ oder „Nein“ möglich ist.“
  25. dpa-Meldung: SPD-Mitgliederentscheid vom 20. Februar bis 2. März. In: sueddeutsche.de. 7. Februar 2018, abgerufen am 7. Februar 2018.
  26. Mitgliederbefragung: 24.339 Neumitglieder in der SPD, zeit.de, 6. Februar 2018
  27. SPD-Votum zur GroKo ist bereits bindend, auf n-tv.de, abgerufen am 23. Februar 2018
  28. vorwärts-Ausgabe Januar/Februar 2018. In: vorwärts. 15. Februar 2018 (Online [abgerufen am 19. Februar 2018]).
  29. Regionalkonferenzen der SPD: „Eine Werbeveranstaltung des Parteivorstands“. Welt Online, 18. Februar 2018, abgerufen am 19. Februar 2018.
  30. Marco Bülow: Mitgliederanschreiben des Parteivorsitzenden der SPD vom 08.02.2018, S. 1. 8. Februar 2018, abgerufen am 19. Februar 2018.
  31. Hasso Suliak: Verfassungsgericht überprüft SPD-Mitgliederbefragung. In: Legal Tribune Online. Wolters Kluwer Deutschland, 6. Februar 2018, abgerufen am 13. November 2019.
  32. Alexander Preker/dpa: Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen SPD-Abstimmung ab. In: Spiegel Online. 7. Februar 2018, abgerufen am 19. November 2019.
  33. Jonas Schaible: Annegret Kramp-Karrenbauer – eine Frau zieht durch. t-online.de, 17. Juli 2019, abgerufen am 17. Juli 2019.
  34. a b Übergangslösung gesucht: Nahles geht - wer kommt? In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 3. Juni 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  35. Personen. Abgerufen am 17. Juni 2019.
  36. Personen. Abgerufen am 17. Juni 2019.
  37. Nach Schäfer-Gümbels Rückzug: Dreyer allein an SPD-Bundesspitze. Abgerufen am 22. Oktober 2019.
  38. Personen. Abgerufen am 17. Juni 2019.
  39. dpa, AFP, Angelika Finkenwirth, vk: Manuela Schwesig legt SPD-Vorsitz nieder. In: Zeit Online. 10. September 2019, abgerufen am 15. November 2019: „Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin verzichtet wegen einer Krebsdiagnose auf die kommissarische Führung der SPD.“
  40. Denis Huber/dpa/afp: Grünen-Fraktion im Bundestag bestätigt Göring-Eckardt und Hofreiter als Doppelspitze. In: GMX.de. 1&1 Mail & Media GmbH, 24. September 2019, abgerufen am 24. September 2019.
  41. Versprochen – gehalten: GroKo ist laut Studie besser als ihr Ruf. Bayerischer Rundfunk, 19. August 2019, abgerufen am 6. September 2019.
  42. Besser als ihr Ruf: Forscher bescheinigen Groko Rekordgeschwindigkeit. In: Der Tagesspiegel. 19. August 2019, abgerufen am 6. September 2019.
  43. a b Christian Teevs: GroKo-Halbzeitbilanz: "CDU und SPD haben ausgeprägte Führungsprobleme". In: Spiegel Online. 6. November 2019, abgerufen am 6. November 2019.
  44. Robert Vehrkamp, Theres Matthieß: Besser als ihr Ruf: Halbzeitbilanz der Großen Koalition zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2018. (PDF) Bertelsmann Stiftung, 30. Juni 2019, abgerufen am 6. September 2019.
  45. Viel erreicht – viel bleibt zu tun. In: Website der Bundesregierung. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 5. November 2019, abgerufen am 6. November 2019.
  46. Halbzeitbilanz: Merkel nennt Koalition "arbeitsfähig und arbeitswillig". In: Spiegel Online. 6. November 2019, abgerufen am 6. November 2019.
  47. a b Uli Hauck: Warum Erfolge nicht wahrgenommen werden. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 6. November 2019, abgerufen am 6. November 2019.
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