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Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus
SPD CDU CSU
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode.

Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zwischen der CDU, der CSU und der SPD, der nach der Bundestagswahl 2017 ausgehandelt und am 7. Februar 2018 geschlossen wurde, trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.[1]

Am 8. Februar 2018 stimmten der CSU-Vorstand und die Mitglieder der CSU-Landesgruppe sowie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einstimmig für den Koalitionsvertrag.[2] Die CDU stimmte dem Vertrag am 26. Februar auf einem Parteitag zu.[3] In der SPD stimmte die gesamte Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ab; das Ergebnis des Entscheids wurde am 4. März bekanntgegeben. 66,02 Prozent der Abstimmenden hatten für ein Bündnis mit der Union votiert.[4] Besonders innerhalb der SPD war der Koalitionsvertrag stark umstritten, aber auch in der CDU gab es, nach starken Zugeständnissen bei der Ministeriumsverteilung, mehr Kritiker als beim Koalitionsvertrag von 2013.[5][6]

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Bei der vorangegangenen Bundestagswahl wurde mit 246 Sitzen (200 CDU, 46 CSU) im nun 709 Sitze großen Bundestag die Union die stärkste Fraktion. Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union wäre nur durch Koalitionen zu bilden gewesen, die Parteien vor der Wahl ausgeschlossen hatten. Der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz kündigte noch am Wahlabend an, die SPD werde in die Opposition gehen. Die einzige Koalitionsoption, die zuvor nicht ausgeschlossen wurde, war somit eine Jamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.[7]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 Abs. 1 GG einen Vorschlag machen werde.[8]

Auch eine Kenia-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen war zwischenzeitlich im Gespräch,[9][10] Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht aber die Jusos sowie Teile der SPD-Basis. Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.[11]

Am 12. Januar schlossen Union und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein 28-seitiges Papier vor.[12][13] Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteispitze, unter den Gegnern waren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden.[14]

Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Mit einem Ergebnis von 66,02 % stimmten die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag.[15] Am 12. März 2018 wurde der Koalitionsvertrag in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags von den drei Parteichefs, den drei Fraktionsvorsitzenden und den drei Generalsekretären vor den versammelten Fraktionen dieser Parteien feierlich unterzeichnet.[16]

KerninhalteBearbeiten

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ArbeitBearbeiten

  • Mit einer Milliarde Euro zusätzlich sollen 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.[13]
  • Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sollen um 0,3 Prozentpunkte sinken.[13]
  • Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden.[13]
  • Im Öffentlichen Dienst soll für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine Quote eingeführt werden. Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein.[13]

BildungBearbeiten

  • Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden.[13]
  • Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.[13]

EuropaBearbeiten

  • Die Europäische Union soll finanziell gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür soll bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge getragen werden.[13]

FamilieBearbeiten

  • Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen. (10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021)[13]

GesundheitBearbeiten

  • Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.[13]
  • Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden.[13]

LandwirtschaftBearbeiten

  • Der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel ist es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.[13]

RenteBearbeiten

  • Bei der Rente soll das Niveau bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.[13]

UmweltBearbeiten

ZuwanderungBearbeiten

  • Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.[13]
  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.[13]
  • Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.[13]

SonstigesBearbeiten

SPD-MitgliedervotumBearbeiten

Stimmberechtigt waren alle 463.723 Menschen, die (unabhängig von ihrem Alter und ihrer Staatsangehörigkeit) am 6. Februar 2018 um 18 Uhr als SPD-Mitglied gemeldet waren.[19][20] Jedes SPD-Mitglied erhielt bis zum 20. Februar 2018 per Post die Abstimmungsunterlagen. Entsprechend § 14 Absatz 3 des SPD-Organisationsstatuts konnte mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt werden.[21] Es wurden nur Briefe bei der späteren Auszählung berücksichtigt, die bis zum 2. März in der SPD-Parteizentrale eingegangen waren.[22] Für Auslands-Mitglieder wurde eine Online-Abstimmung eingerichtet. Die SPD gab im Vornherein bekannt, das Ergebnis als bindend zu betrachten, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen.[23] In den ersten drei Tagen gingen bereits die Stimmen von 20 Prozent der Mitglieder ein.[24] Kritisiert wurde, dass bei den vom Parteivorstand durchgeführten Regionalkonferenzen sowie in einer Sonderausgabe des Vorwärts[25] zur Mitgliederbefragung den Argumenten gegen eine große Koalition und deren Vertretern erheblich weniger Raum eingeräumt wurde.[26] Zusammen mit den Wahlunterlagen wurde den Mitgliedern ein dreiseitiger Empfehlungsbrief für die Zustimmung zur großen Koalition übersandt, in dem das Verhandlungsteam für eine Zustimmung warb.[27] Die Vertreter der Gegner einer großen Koalition bekamen keine Möglichkeit, ihre Argumente den Mitgliedern in diesem Schreiben vorzustellen. Wie auch schon beim Mitgliedervotum 2013 gab es eine Debatte um die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Votums.[28] Das Bundesverfassungsgericht nahm mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.[29]

KoalitionsausschussBearbeiten

Dem Koalitionsausschuss gehören bei dieser neuerlichen großen Koalition folgende Mitglieder an:

WeblinksBearbeiten

FußnotenBearbeiten

  1. bundestag.de
  2. zeit.de
  3. zeit.de
  4. tagesspiegel.de
  5. FAZ.net
  6. mdr.de
  7. Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab. In: Spiegel Online, 19. November 2017.
  8. Erklärung zur Regierungsbildung. im Schloss Bellevue, Der Bundespräsident. 20. November 2017. Abgerufen am 22. November 2017.
  9. Schulz bei den Jusos "Lasst uns um den Weg ringen". In: tagesschau.de
  10. SPD vor Gesprächen Bloß keine GroKo. In: tagesschau.de
  11. Die SPD hat Ideen: Groko, Kenia oder Tolerierung. In: Zeit online, 24. November 2017.
  12. Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD [PDF]. 12. Januar 2018, abgerufen am 12. Januar 2018 (PDF).
  13. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s Darauf haben sich die GroKo-Sondierer verständigt. In: spiegel.de. 12. Januar 2018, abgerufen am 12. Januar 2018.
  14. SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union. In: Spiegel Online, 21. Januar 2017, abgerufen am selben Tage
  15. SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition. In: spiegel.de, 4. März 2018. Abgerufen am 4. März 2018
  16. https://www.welt.de/politik/deutschland/article174465986/Fast-sechs-Monate-nach-der-Wahl-GroKo-Spitzen-unterzeichnen-den-Koalitionsvertrag.html
  17. Nada Weigelt/dpa: "Planung der „Einheitswippe“ stockt erneut" Tagesspiegel vom 2. April 2018
  18. a b Fabian Klask: "So kam die Religion in den Koalitionsvertrag" Zeit.de vom 15. März 2018
  19. Mitgliederentscheid über Groko: SPD bestimmt 6. Februar als Stichtag, rp-online.de, 29. Januar 2018
  20. GroKo: 463.723 SPD-Mitglieder dürfen über Koalitionsvertrag abstimmen, welt.de, 7. Februar 2018
  21. SPD-Organisationsstatut
  22. SPD-Mitgliederentscheid vom 20. Februar bis 2. März, FAZ.net, 7. Februar 2018
  23. Mitgliederbefragung: 24.339 Neumitglieder in der SPD, zeit.de, 6. Februar 2018
  24. SPD-Votum zur GroKo ist bereits bindend, auf n-tv.de, abgerufen am 23. Februar 2018
  25. vorwärts-Ausgabe Januar/Februar 2018. In: vorwärts. 15. Februar 2018 (vorwaerts.de [abgerufen am 19. Februar 2018]).
  26. DIE WELT: Regionalkonferenzen der SPD: „Eine Werbeveranstaltung des Parteivorstands“. In: DIE WELT. 18. Februar 2018 (welt.de [abgerufen am 19. Februar 2018]).
  27. Marco Bülow: Mitgliederanschreiben des Parteivorsitzenden der SPD vom 08.02.2018, S. 1. 8. Februar 2018, abgerufen am 19. Februar 2018.
  28. epochtimes.de
  29. Mitgliedervotum: Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen SPD-Abstimmung ab, spiegel.de, 7. Februar 2018
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