Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg

Ministerium in Brandeburg

Das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) ist das Innenministerium des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam und eines seiner neun Ministerien. Seit dem 20. November 2019 ist Michael Stübgen (CDU) Minister im Kabinett Woidke III. Staatssekretäre sind Uwe Schüler und Markus Grünewald.[3]

Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg
— MIK —

Staatliche Ebene Brandenburg
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1990
Hauptsitz Potsdam, Brandenburg
Behördenleitung Michael Stübgen (CDU)
Bedienstete 11.075
Geschäftsbereich, Stand: 2019[1]
Haushaltsvolumen 890,719 Mio. Euro
Stand: 2019[2]
Netzauftritt mik.brandenburg.de
Michael Stübgen

GeschichteBearbeiten

In der 1945 gebildeten ersten Regierung der damaligen Provinz Brandenburg (Kabinett Steinhoff I) existierten noch keine Ministerien. Für Inneres war der 1. Vizepräsident Bernhard Bechler zuständig. Ab der 1946 folgenden Regierung existierte dann bis zur Auflösung des Landes Brandenburg 1952 ein Innenministerium.

Zur Wiedergründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990 wurde auch das Innenministerium wieder eingerichtet. 2014 erhielt es mit dem Kabinetts Woidke II seinen heutigen Namen.

Aufgaben und OrganisationBearbeiten

Das Ministerium ist die oberste Landesbehörde für Angelegenheiten der Polizei Brandenburg. Die Abteilung 5 ist der Verfassungsschutz Brandenburgs.

Das Ministerium gliedert sich in folgende Abteilungen mit (Aufgaben in Klammern):[4]

Die Vormerkstelle für das Land Brandenburg ist in der Abteilung 4, Referat 43 angesiedelt.[6][7]

Nachgeordnete BehördenBearbeiten

Dem Ministerium sind folgende Behörden nachgeordnet:[8][9]

KritikBearbeiten

Am 18. September 2020 erhielt der Innenminister des Landes Brandenburg Michael Stübgen und sein Vorgänger Karl-Heinz Schröter den Negativpreis BigBrotherAward für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen.[10][11] Der Jury zufolge handle es sich um „[e]ine Vorratsdatenspeicherung für Bewegungsdaten von Autos“, die gesetzwidrig sei.[10] Zu dieser Einschätzung kam zuvor auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Dagmar Hartge.[12] Eine Nummernschild-Überwachung ist in Brandenburg nur anlassbezogen erlaubt, also zur Fahndung nach bestimmten Fahrzeugen. Um mit dem System KESY trotzdem dauerhaft Nummernschilder aller Fahrzeuge speichern zu können, die die Kontrollstellen passieren, wurde das Gesetz durch einen Trick umgangen:

„Um die im Brandenburgischen Polizeigesetz festgeschriebene Zweckbindung für KESY zu umgehen, haben sich die Verantwortlichen einen besonderen Kniff überlegt: Sie sorgten dafür, dass es immer eine richterliche Anordnung gegen irgendjemand gab, die eine solche Überwachung rechtfertigte. Dabei werden Paragraphen der Strafprozessordnung herangezogen, die sich von ihrem Wesen her nur gegen bestimmte Tatverdächtige richten – eine umfängliche Vorratsdatenspeicherung wird dadurch keinesfalls erlaubt.“

Frank Rosengart in seiner Laudatio bei den BigBrotherAwards 2020[10]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Haushaltsplan 2019/2020, Band III, Einzelplan 03, Ministerium des Innern und für Kommunales. (PDF) In: https://mdf.brandenburg.de/. Finanzministerium Brandenburg, abgerufen am 25. August 2019 (S. 181).
  2. Haushaltsplan 2019/2020, Band III, Einzelplan 03, Ministerium des Innern und für Kommunales. (PDF) In: https://mdf.brandenburg.de/. Finanzministerium Brandenburg, abgerufen am 25. August 2019 (S. 11).
  3. Neue Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsident Woidke konstituiert. Abgerufen am 20. November 2019.
  4. Organigramm des Ministeriums des Innern und für Kommunales. (PDF) In: https://mik.brandenburg.de/. MIK Brandenburg, 1. August 2019, abgerufen am 25. August 2019.
  5. Wim Orth: Brandenburger Innenministerium erhält Digitalisierungsabteilung. In: https://www.behoerden-spiegel.de/. Behördenspiegel, 1. Februar 2019, abgerufen am 25. August 2019.
  6. Anschriftenverzeichnis der Vormerkstellen. (PDF) In: https://www.personal.bundeswehr.de/. Organisationsbereich Personal der Bundeswehr, 9. Mai 2018, abgerufen am 25. August 2019.
  7. Vormerkstelle des Landes Brandenburg – Informationsblatt über die berufliche Eingliederung von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in den öffentlichen Dienst. In: https://mik.brandenburg.de/. MIK Brandenburg, abgerufen am 25. August 2019.
  8. Behördenverzeichnis nach § 10 Landesorgaanisationsgesetz (LOG). In: https://service.brandenburg.de/. MIK Brandenburg, abgerufen am 25. August 2019.
  9. Organisation der unmittelbaren Landesverwaltung. (PDF) In: https://mik.brandenburg.de/. MIK Brandenburg, April 2018, abgerufen am 25. August 2019.
  10. a b c Frank Rosengart: Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an den Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, und seinen Vorgänger, Karl-Heinz Schröter, für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen. In: bigbrotherawards.de. Digitalcourage, 18. September 2020, abgerufen am 23. September 2020.
  11. Datenschutz-Negativpreis: Land Brandenburg und Tesla bekommen "Big Brother Award". In: rbb24. 18. September 2020, abgerufen am 23. September 2020.
  12. Kennzeichenerfassung in Brandenburg Datenschutzbeauftragte sieht weiter Verstöße bei Kesy. In: rbb24. 12. Februar 2020, abgerufen am 23. September 2020.