Hauptmenü öffnen

Sigmar Gabriel

deutscher Politiker (SPD), MdB
Sigmar Gabriel (2018)
Unterschrift Sigmar Gabriels

Sigmar Hartmut Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von November 2009 bis März 2017 Bundesvorsitzender der SPD und von Dezember 2013 bis März 2018 Vizekanzler. Außerdem war er von Dezember 1999 bis März 2003 Ministerpräsident von Niedersachsen, von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von Dezember 2013 bis Januar 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und von Januar 2017 bis März 2018 Bundesminister des Auswärtigen. Er war von Juni 1990 bis Oktober 2005 Mitglied des Niedersächsischen Landtages, wo er von April 1998 bis Dezember 1999 sowie von März 2003 bis Juni 2005 Vorsitzender der SPD-Fraktion war, und von Oktober 2005 bis November 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Herkunft und FamilieBearbeiten

Gabriel wurde als zweites Kind des Beamten Walter Gabriel (1921–2012) und der Krankenschwester Antonie Gabriel (1922–2014)[1] in Goslar geboren. Die Eltern trennten sich, als er drei Jahre alt war.[2] Gabriels ältere Schwester Gudrun Sabine blieb bei der Mutter, er selbst wuchs gegen seinen Willen in den ersten zehn Lebensjahren bei seinem Vater und seiner Großmutter Lina Gabriel in einer Wohnsiedlung in Goslar-Jürgenohl auf.[3][4] 1969 erhielt seine Mutter nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen das alleinige Sorgerecht, und Gabriel zog zu ihr.

Ende der 1970er Jahre erfuhr Gabriel, dass sein Vater (Kommunalbeamter im mittleren Dienst bei der Kreisverwaltung Bad Oldesloe) auch in der Nachkriegszeit überzeugter Nationalsozialist[3] geblieben war. Gabriel brach daraufhin den Kontakt zu seinem Vater völlig ab. Erst 25 Jahre später unternahm Sigmar Gabriel einen Versuch, die gemeinsame Vergangenheit mit seinem Vater aufzuarbeiten. Walter Gabriel blieb jedoch bis zu seinem Tod 2012 von der nationalsozialistischen Ideologie begeistert.[5][6][7] Über seinen Vater stellte Sigmar Gabriel fest: „Mein Vater war ein unverbesserlicher Nazi und Holocaust-Leugner“.[8][9]

Gabriel war in erster Ehe von 1989 bis 1998 mit seiner ehemaligen Oberstufenschülerin, der türkischen Staatsbürgerin Munise Demirel, verheiratet.[2][10][11] Seit 2012 ist er mit der aus Magdeburg stammenden Zahnärztin Anke Gabriel (geb. Stadler, * 1976) verheiratet[12] und wohnt in Goslar. Er hat eine erwachsene Tochter (* 1989) aus seiner ersten Ehe[2][13] und mit seiner jetzigen Ehefrau zwei weitere Töchter (* 2012, 2017).[14][15]

Schulbildung, Wehrdienst, Studium und berufliche Tätigkeit (1967–1990)Bearbeiten

Von 1967 bis 1971 war Gabriel Grundschüler. In dieser Zeit galt er aufgrund der prekären Familienverhältnisse (Scheidung der Eltern / prügelnder Vater etc.)[5] als verhaltensauffälliges Kind. Eine Lehrerin wollte Gabriel auf eine Sonderschule schicken.[16] 1971 wechselte Sigmar Gabriel als Schüler auf die Realschule Hoher Weg in Goslar, die er 1976 mit der Mittleren Reife absolvierte. Am Ratsgymnasium Goslar machte er 1979 Abitur. Von 1979 bis 1981 diente Gabriel als Soldat auf Zeit (SaZ 2, letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Luftwaffenradareinheit der Bundeswehr in Goslar und Faßberg. Ab dem Sommersemester 1982 studierte Gabriel an der Georg-August-Universität Göttingen die Fächer Germanistik, Politik und Soziologie. Das Studium schloss er 1987 mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien (Sekundarstufe II) ab. Während seiner Studienzeit jobbte Gabriel nebenbei als Nachtportier in einem Göttinger Hotel und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vom Schuljahr 1987/88 an war Gabriel Studienreferendar am Christian-von-Dohm-Gymnasium in Goslar. Sein Referendariat schloss er 1989 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Im Kursjahr 1989/90 war er in der Erwachsenenbildung als Dozent für die Kurse Deutsch für Ausländer und Berufsvorbereitung für arbeitslose Jugendliche beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen (BNVHS GmbH) in Goslar befristet tätig.[16]

Jugendfunktionär bei den Falken (1976–1987)Bearbeiten

1976 wurde Sigmar Gabriel Mitglied im SPD-nahen Jugendverband Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Kurz nach seinem Eintritt bei den Falken wurde er Jugendgruppenleiter (Ausweis Nr. 59)[16] und Vorsitzender des Falken-Ortsverbandes Goslar. Bald danach wurde er zum Mitglied des Braunschweiger Bezirksvorstands gewählt, zunächst als Referent für antimilitaristische Arbeit, später als Falken-Ringleiter und schließlich als Bezirksvorsitzender. Als Vertreter des Falken-Bezirks Braunschweig, der in den 70er Jahren dem marxistischen Flügel zugerechnet wurde, gehörte er eine Zeit lang dem Falken-Bundesvorstand an.[17]

SPD-Politiker (1977–2019)Bearbeiten

Kommunal- und Landespolitik in Niedersachsen (1977–2009)Bearbeiten

Parlamentarische Arbeit und Parteiämter (1977–2009)Bearbeiten

Gabriel trat 1977 in die SPD ein. Seine politische Karriere begann Gabriel in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt Goslar. Von 1987 bis 1998 war Gabriel Mitglied des Kreistages des Landkreises Goslar und von 1991 bis 1999 Ratsherr der Stadt Goslar. Von 1990 bis 2005 war Gabriel Mitglied des niedersächsischen Landtages. Von 1997 bis 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, von 1998 bis 1999 sowie von 2003 bis 2005 ihr Vorsitzender. Von 1999 bis 2005 gehörte Gabriel dem SPD-Parteivorstand an. Auf dem Parteitag 2005 verpasste er die Wiederwahl in den Parteivorstand.[18] 2007 wurde er erneut in den Parteivorstand gewählt, verpasste aber die Wahl in das Präsidium.[19]

Von 2003 bis 2005 war Gabriel stellvertretender Vorsitzender der SPD Niedersachsen und von 2003 bis 2009 war er Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig.[20] Außerdem übernahm Gabriel nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten von 2003 bis 2005 das neugeschaffene Amt des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD (kurz Popbeauftragter), was ihm in Anlehnung an den Sänger Iggy Pop den Spitznamen Siggi Pop einbrachte.[21]

Neben seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Landtag war Gabriel in dieser Zeit auch als Geschäftsführer und Gesellschafter der Communication, Network, Service GbR (CoNeS) tätig, welche die Volkswagen AG zur europäischen Industriepolitik beriet.[22][23]

Ministerpräsident von Niedersachsen (1999–2003)Bearbeiten

 
Sigmar Gabriel im Niedersächsischen Landtag (2003)

Am 15. Dezember 1999 übernahm Gabriel das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Das neue Kabinett Gabriel bildete somit die dritte Landesregierung innerhalb der 14. Legislaturperiode. Sein Vorgänger Gerhard Glogowski war am 28. Oktober 1998 auf Gerhard Schröder nach dessen Wechsel in das Amt des Bundeskanzlers gefolgt und kurz darauf mit Affärenvorwürfen konfrontiert worden, sodass er am 14. Dezember 1999 zurücktrat. Bei der Landtagswahl 2003 verlor die bisher allein regierende SPD unter Gabriel gegen die CDU unter der Führung von Christian Wulff mit 33,4 % (−14,5 Prozentpunkte gegenüber 1998; CDU: 48,3 %, +12,4 Prozentpunkte) ihre absolute Mehrheit und ging anschließend in die Opposition.

Bundespolitik (2005–2019)Bearbeiten

Bei der Bundestagswahl 2005 trat Gabriel zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an und gewann das Direktmandat im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel mit 52,3 % der Erststimmen. Anschließend hat er sein Direktmandat dreimal verteidigt (2009 mit 44,9 %, 2013 mit 46,6 %, 2017 mit 42,8 %). Am 26. Mai 2019 kündigte er in der ARD-Sendung Anne Will an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren.[24] Am 26. September 2019 kündigte er an, sein Bundestagsmandat zum 1. November 2019 abzugeben.[25] Schließlich legte er es mit Ablauf des 3. November 2019 nieder. Für ihn rückte Markus Paschke nach.[26]

Bundesumweltminister (2005–2009)Bearbeiten

Vom 22. November 2005 bis 27. Oktober 2009 war Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Als solcher hat er 2007 maßgeblich das allmähliche Verbot der herkömmlichen Glühlampen in der EU angestoßen und durchgesetzt.[27]

 
Sigmar Gabriel bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl (2009)

Er führte die Umweltpolitik seines Vorgängers Jürgen Trittin weitgehend fort und setzte sich für die Energiewende, also den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und eine Reduktion von CO2-Emissionen ein.

SPD-Vorsitzender (2009–2017)Bearbeiten

Am 5. Oktober 2009 wurde Gabriel vom Parteivorstand mit 77,7 % für das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden nominiert.[28] Bei der Wahl auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden am 13. November 2009 konnte Gabriel 94,2 % der Delegiertenstimmen auf sich vereinen. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 wurde Gabriel mit 91,6 % aller Delegiertenstimmen[29] für weitere zwei Jahre im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Nach dem zweitschlechtesten Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl konnte Gabriel seine beiden sehr guten Ergebnisse nicht wiederholen und erhielt auf dem ordentlichen Bundesparteitag 2013 in Leipzig mit 83,6 % ein lediglich mäßiges Ergebnis. Gabriel selbst sprach von einem „außerordentlich ehrlichen Ergebnis“. Beim Bundesparteitag im Dezember 2015 wurde er mit nur noch 74,3 % wiedergewählt.[30] Das Ergebnis war seit 1946 das zweitschlechteste für einen SPD-Vorsitzenden nach 1995, als Oskar Lafontaine in einer Kampfkandidatur gegen Rudolf Scharping antrat und mit 62,9 % gewählt wurde. Gabriel selbst kommentierte das Ergebnis: „In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft – und so ist das ja auch.“

Von 2009 bis 2012 war Gabriel als Vertreter der SPD Vizepräsident der Sozialistischen Internationale.[31] Nachdem er sich mit der Sozialistischen Internationale zerstritt, setzte er die SPD-Mitgliedschaft auf den Beobachterstatus zurück und gründete mit vielen anderen progressiven, sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, wie beispielsweise der britischen Labour Party, der französischen Parti Socialiste, der amerikanischen Demokratischen Partei die Progressive Allianz, welche insgesamt 80 Mitglieder hat.

Bundesminister für Wirtschaft und Energie (2013–2017)Bearbeiten

 
Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, 2014

Vom 17. Dezember 2013 bis zum 26. Januar 2017 war Sigmar Gabriel Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merkel III.

Als Wirtschaftsminister war er unter anderem für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland, die Verhandlungen über TTIP und CETA mit Kanada und den USA und, durch die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums mit der Energiepolitik, für die Energiewende zuständig. Im Januar 2017 wechselte er ins Auswärtige Amt, blieb jedoch Vizekanzler.

Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Bundesaußenminister (2017–2018)Bearbeiten

Lange Zeit hatte sich Sigmar Gabriel nicht eindeutig positioniert, ob er bereit sei, als Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017 anzutreten. Dem Wochenmagazin Stern erklärte Gabriel im Januar 2017 in einem Exklusiv-Interview seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz, er schlug stattdessen Martin Schulz für beide Posten vor.[32] Zugleich erklärte Gabriel in diesem Zusammenhang, er werde den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Bundesaußenminister ablösen.

 
Sigmar Gabriel zusammen mit dem amerikanischen Außenminister Rex Tillerson in Washington, D.C., Februar 2017

Am 27. Januar 2017 wurde Sigmar Gabriel Bundesaußenminister, nachdem der bisherige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier sein Amt aufgrund der anstehenden Wahl zum Bundespräsidenten aufgegeben hatte. Gabriels Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium wurde die bisherige Staatssekretärin und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Während seiner Amtszeit vermittelte er erfolgreich die Entlassung des in der Türkei inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel. Nach der Bundestagswahl im September 2017 blieb er als Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung bis zum 14. März 2018 im Amt. Sein Nachfolger in der neuen Regierung wurde Heiko Maas.

Weitere TätigkeitenBearbeiten

Gabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke[33] und Mitglied der Trilateralen Kommission[34] sowie des European Council on Foreign Relations.[35] Außerdem gehört er seit Mai 2018 dem Kuratorium der International Crisis Group an[36] und seit März 2019 dem Beirat von Deloitte.[37] Seit Juni 2018 ist er als Autor für die Holtzbrinck-Medien Handelsblatt, Der Tagesspiegel und Die Zeit tätig und verdient damit zwischen 15.000 und 30.000 Euro im Monat.[38] Im Sommersemester 2018 war er Lehrbeauftragter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn[39] und im Herbst 2018 drei Wochen lang Gastdozent an der Harvard University.[40] Seit November 2019 ist er bei der Eurasia Group als Politikberater tätig.[41]

Politische PositionenBearbeiten

Gabriel gehört dem SPD-intern als konservativ geltenden Seeheimer Kreis sowie dem Netzwerk Berlin an, in dem zumeist jüngere SPD-Abgeordnete zusammengeschlossen sind.[42][43]

AußenpolitikBearbeiten

Anlässlich eines Besuchs 2012 im israelisch besetzten Hebron postete er auf Facebook, dass die dortigen Palästinenser in einem „rechtsfreien Raum“ lebten, und fügte hinzu: „Das ist ein Apartheids-Regime.“ Dieser Vergleich stieß auf heftige Kritik.[44]

Bei der Ukraine-Krise trat Gabriel für Sanktionen gegen Russland ein und kritisierte die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig betonte er, man müsse Russland in eine Lösung der Krise einbinden.[45]

 
Gabriel während der 54. MSC 2018

Gabriel sprach sich jedoch im Februar 2018 auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich für einen schrittweisen Abbau der wegen Moskaus Krieg in der Ukraine verhängten Sanktionen aus. Er wisse, dass die „offizielle Position“ eine andere sei. Laut der tagesspiegel-Kolumnistin Claudia von Salzen sei dies insofern bemerkenswert, als ein Bundesminister eine abweichende Privatmeinungen äußert und damit öffentlich macht, dass die amtierende Regierung in einer zentralen außenpolitischen Frage nicht einig sei. Schon 2015 hatte Gabriel nach einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Ähnliches geäußert.[46]

Zu unterschiedlichen Bewertungen kommen die Medien im Hinblick auf seinen Besuch im März 2015 in Katar. Das US-amerikanische Wall Street Journal berichtet, dass er gegenüber dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und anderen Regierungsvertretern deutlich Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeiter im Emirat geübt habe,[47] während deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit und die Tagesschau berichten, er habe Katar eher in Schutz genommen und die Fortschritte herausgestellt.[48]

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Israel besuchte Gabriel am Montag, den 24. April 2017, Yad Vashem. Am nächsten Tag traf er Vertreter der Organisationen Schovrim Schtika und B’Tselem.[49] Da Schovrim Schtika und B’Tselem „Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte als Kriegsverbrecher verleumden“[50] würden, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein vorgesehenes Treffen mit ihm ab („Prime Minister Netanyahu’s policy is not to meet foreign visitors who … meet with groups that slander IDF soldiers as war criminals“[51]).[52] Gabriel wurde dafür von Staatspräsident Reuven Rivlin empfangen. In einem damit in Zusammenhang stehenden Interview mit der Frankfurter Rundschau verglich Gabriel die Sozialdemokraten mit den jüdischen Opfern des Holocaust, was ihm viel Kritik eintrug.[53]

Im November 2017 warf Gabriel auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil Saudi-Arabien „außenpolitisches Abenteurertum“ vor, nachdem eine Entführung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri durch Saudis vermutet worden war.[54] Dies führte zu einer Belastung des diplomatischen Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und Deutschland.

InnenpolitikBearbeiten

Nachdem Osama bin Laden am 1. Mai 2011 getötet worden war, resümierte Gabriel, dass die Vorratsdatenspeicherung insbesondere wegen der erhöhten Gefahr von terroristischen Anschlägen richtig sei.[55] Am 15. März 2015 forderte Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von Heiko Maas und Thomas de Maizière, dass sie gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeiten sollen.[56] Maas hatte sich zuvor noch gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.[57][58] Die Leitlinien für den Gesetzentwurf stellten Maas und de Maizière am 15. April 2015 vor.[59] Die geplante Einführung sorgte auch für scharfe Kritik aus der SPD selbst, so etwa von den Jusos und dem Netzpolitiker Lars Klingbeil.[59]

Während Innenminister Schily stets die Position der SPD vertreten und mehrfach durchgesetzt hatte, Änderungen des Sozialversicherungsrechts wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung und das Beihilfesystem zu übertragen, insbesondere mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001[60], unterstützte Gabriel den CDU-Innenminister de Maizière, der es ablehnte, das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung[61] auf die Beamtenversorgung (des Bundes) zu übertragen[62]. Dieses Gesetzesvorhaben war überwiegend auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart worden[63]. Gabriel erklärte dazu: „Beamtinnen und Beamte haben ein völlig anderes System der Altersversorgung.“[64]

Umwelt- und EnergiepolitikBearbeiten

Als Umweltminister setzte Gabriel die Politik von Jürgen Trittin fort und trat für ein Ende der Nutzung der Kernenergie ein (Atomausstieg). Bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommens von Kyoto strebte Gabriel eine europäische Führungsrolle an. Im 1. Halbjahr 2007 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und richtete im Juni 2007 den G8-Gipfel in Heiligendamm aus. Die Klimapolitik spielte dabei auf der politischen Agenda eine zentrale Rolle. Zusammen mit Frank-Walter Steinmeier setzt sich Gabriel außerdem für einen sozial-ökologischen New Deal ein,[65] einen Gesellschaftsvertrag zwischen Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung.

Gabriel forderte 2013 einen Richtungswechsel in der Energiepolitik: „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren. Jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft.“ „Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte“, äußerte Gabriel.[66]

Anfang 2015 stellte er Pläne für einen Klimaschutzbeitrag vor, der darauf ausgerichtet ist, den Betrieb alter, ineffizienter Kohlekraftwerke unwirtschaftlich zu machen.[67] Die Pläne stießen auf ein positives Echo bei Umweltverbänden, Stadtwerken und Wissenschaftlern,[68][69] riefen jedoch Kritik seitens der Kohlekraftwerksbetreiber, aus der Industrie, Gewerkschaften sowie von verschiedenen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern – teils aus Gabriels eigener Partei – hervor.[70]

Nachdem eine Klimaabgabe für besonders dreckige Braunkohlekraftwerke gegen diese Widerstände nicht durchgesetzt werden konnte, wurde eine Kapazitätsreserve zur Stilllegung von insgesamt acht Braunkohleblöcke beschlossen. Die Betreiber RWE, Vattenfall und Mibrag sollen nun insgesamt 1,6 Milliarden Euro ab dem Jahr 2017 erhalten. Im Jahr 2014 hatte Gabriel das Konzept einer Vergütung für stillstehende Kraftwerke noch mit den markigen Worten „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“ abgelehnt.[71][72] Beim Bürgerinitiativen-Verbund Mittleres Leinetal sorgte ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung von Stromtrassen für Verärgerung, da dieses den Wahlkreis von Sigmar Gabriel betreffen würde. Das Auswahlverfahren für diese Pilotstrecke ist nicht bekannt.[73]

Wirtschafts- und SozialpolitikBearbeiten

Gabriel trat lange für die Einführung eines bundesweit geltenden Mindestlohns von 8,50 € ein, ein Punkt, welchen die SPD in der seit 2013 regierenden Großen Koalition in die Realität umsetzen konnte.[74]

Gabriel befürwortet die umstrittenen Freihandelsabkommen Transatlantisches Freihandelsabkommen und Comprehensive Economic and Trade Agreement. Er sieht in den Freihandelsabkommen die Möglichkeit auf Wachstum und Regelsetzung des Handels in Zeiten der Globalisierung. Wenn TTIP und CETA nicht verabschiedet werden, würden andere diese Regeln bestimmen, wie China (FTAAP), was europäischen Interessen immens widerspreche.

Gleichzeitig tritt er gegen eine Absenkung der Sozial-, Umwelt- und Rechtsschutzstandards durch CETA und TTIP ein und verteidigt den europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei seinen Verhandlungen mit Kanada und den USA. Außerdem tritt er gegen Schiedsgerichte ein, also den ausgehandelten Investitionsschutz, welchen er als „nicht erforderlich“ zwischen „entwickelten Rechtssystemen“ ansieht.[75]

ParteipolitikBearbeiten

 
Sigmar Gabriel beim SPD-Bundesparteitag 2015 in Berlin

In einem Antwortbrief an einige SPD-Mitglieder umschrieb Gabriel die Situation der Partei nach der Bundestagswahl 2009 wie folgt: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“. Die SPD werde lange brauchen, um sich von dieser Krise zu erholen. Des Weiteren forderte Gabriel „eine richtige Strukturreform der SPD“, mit der „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen)“.[76]

Nachdem Gabriel die SPD bis zur Bundestagswahl 2013 auf einen linken Kurs geführt hatte, änderte er seine Strategie nach der Wahlniederlage der SPD. Die SPD müsse sich der „arbeitenden Mitte“ öffnen und somit ein breiteres inhaltliches und personelles Programm anbieten. Dieser Kurs wird von Parteilinken stark kritisiert.[77]

Gabriel steht für eine innerparteiliche Demokratisierung über Mitgliederentscheide ein. So initiierte er das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 mit den Unionsparteien, welches bei einer Beteiligung von 78 % mit 75,96 angenommen wurde.[78] Im Falle einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien hin zu einer Beteiligung mit Bodentruppen kündigte Gabriel am Bundesparteitag 2015 ein weiteres Mitgliedervotum an.[79]

Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 soll basisdemokratisch entschieden werden, sodass die SPD-Mitglieder weite Teile des Wahlprogrammes mitbestimmen können.[80]

Demokratie und RechtsextremismusBearbeiten

Gabriel ist Verfechter der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Er sieht die reine repräsentative Demokratie nicht als den „Gipfelpunkt der Volksherrschaft.“ Volksentscheide sind für ihn „der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“ Dabei sollen die Bürger die Möglichkeit haben sowohl eigene Ideen und Vorschläge in Gesetze umzusetzen als auch vom Bundestag verabschiedete Gesetze zu revidieren.[81][82]

Nach dem Aufkommen der PEGIDA-Bewegung traf sich Gabriel mit PEGIDA-Anhängern bei einer Diskussionsveranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden. Dafür wurde er von Teilen seiner eigenen Partei kritisiert. Auch wenn er PEGIDA stark ablehne, sehe er „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, ob es einem passe oder nicht, sogar „ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands“.[83][84]

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau kritisierte er die rechtsradikalen Straftäter und bezeichnete sie als „Pack, das eingesperrt werden muss“, welche mit dem „Deutschland, wie wir es wollen, gar nichts zu tun haben“. Sie seien die in „Wahrheit undeutschesten Typen“, die er kenne.[85][86] Als Antwort skandiert man seitdem die Parole „Wir sind das Pack!“ auf fremdenfeindlichen Demonstrationen.[87]

Der Ton verschärfte sich auch auf Seiten von PEGIDA. Bei einer Demonstration trug ein Teilnehmer eine Galgenattrappe, welche mit „Reserviert Angela „Mutti“ Merkel“ bzw. „Reserviert Siegmar [sic!] „das Pack“ Gabriel“ beschriftet waren. Ähnliches passierte auch auf einer Demonstration gegen TTIP, auf der politisch linken Seite, bei welcher ein Teilnehmer eine Guillotinenattrappe mit der Aufschrift „Pass blos [sic!] auf Sigmar!“ bei sich trug. Gabriel kommentierte diese Vorfälle nicht. Der Träger auf Seiten von PEGIDA konnte identifiziert werden und gegen ihn wurden Ermittlungen, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, aufgenommen.[88]

GesellschaftspolitikBearbeiten

Im Rahmen der Beschneidungsdebatte jüdischer und muslimischer Knaben erklärte Gabriel, Jahrtausende alte Traditionen dürften nicht ohne Weiteres in Frage gestellt werden.[89]

Gabriel befürwortet die gleichgeschlechtliche Ehe und völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.[90]

VerkehrspolitikBearbeiten

Gabriel befürwortete Anfang Mai 2013 in einem Interview mit der Rheinischen Post ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen,[91] was von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert wurde. Er relativierte seine Aussage daraufhin.[92]

RüstungsexporteBearbeiten

Gabriel setzte sich schon früh für eine Reduktion der deutschen Rüstungsexporte ein, welche er gerade bei Lieferung in Krisengebiete als Gefahr für die internationale Sicherheit ansieht, bei welchen Deutschland mit „Blut Geld verdiene“. Linke, Grüne und Teile seiner eigenen Partei kritisierten ihn dafür, dass die deutschen Rüstungsexporte 2015 dennoch einen Höchststand erreichten, was Gabriel mit den Waffenlieferungen an die Kurden, Kleinwaffen und laufenden, von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen, Verträgen begründete, die er trotz seiner eigenen Ablehnung umsetzen müsse. Ziel sei immer noch eine deutliche Verringerung der deutschen Waffenexporte.[93]

EuropapolitikBearbeiten

Zur Lösung der Griechenlandkrise trat Gabriel für weitere Kredite für Griechenland ein, auch wenn er das Verhalten der griechischen Regierung von Alexis Tsipras kritisierte. Dieser Kurs wurde von einigen Kritikern als „Zick-Zack“ bezeichnet.[94][95]

FlüchtlingskriseBearbeiten

Nachdem seit September 2015 besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren (siehe auch Flüchtlingskrise in Europa), trat Gabriel beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 für das Grundrecht auf Asyl für Flüchtlinge ein. Er wolle den Zuzug von Flüchtlingen über Kontingente und Grenzschutz verlangsamen; die CSU-Forderung nach einer Obergrenze der Aufnahmezahl von Asylsuchenden sei unrealistisch. Er kritisierte einige EU-Staaten als „unsolidarisch“.[96]

Gabriel lehnte eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge ab; Flüchtlinge und andere Bedürftige dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.[97]

Am 28. August 2016 forderte er in einem Interview mit dem ZDF eine von ihm nicht näher definierte Obergrenze, die rechtlich möglich sei, weil die meisten Einreisenden überhaupt kein politisches Asyl beantragten. Diese sei durch die „Integrationsfähigkeit“ eines jeden Landes definiert: „Es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr 1 Million Menschen aufnimmt.“[98] 2018 drängte er auf konsequentere Abschiebungen und wendete sich gegen die „unrealistische und naive“ Haltung seiner Partei.[99][100]

KontroversenBearbeiten

Kontroversen um private SchiedsgerichteBearbeiten

Im November 2014 kündigte Gabriel an, CETA ohne größere Änderungen am Vertragstext zu verabschieden, auch den darin enthaltenen Investorenschutz für Unternehmen. Dies widerspreche einem Positionspapier der SPD, welches zuvor verabschiedet wurde.[101] Er wurde dafür von Vertretern der Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und seiner eigenen Partei scharf kritisiert.[102] Der Sprecher der Bürgerrechtsinitiative Stop TTIP bezeichnete Gabriels Vorgehen als „Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder“ sowie „der vielen Menschen, die sich europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingesetzt haben.“[103]

Im Mai 2016 wurde ein inoffizielles Arbeitsdokument öffentlich, aus dem hervorging, dass das von Gabriel geführte Wirtschaftsministerium an privaten Schiedsgerichten festhalte und sogar für deren Ausbau werbe, was Gabriels bis dahin getätigten Aussagen widerspreche. Die Zeit sprach diesbezüglich von Tricksereien.[104][105]

Kontroverse um die Edeka-Tengelmann-FusionBearbeiten

Die Unternehmensgruppe Tengelmann plante den Verkauf von 450 Filialen an die Edeka-Gruppe bis Mitte 2015.[106] Das Kartellamt untersagte die geplante Fusion jedoch, da es negative Auswirkungen auf den Wettbewerb erwartete. Dennoch erteilte Gabriel Anfang 2016 eine Ministererlaubnis und wurde hierfür sowohl von der Monopolkommission als auch Konkurrenten von Edeka stark kritisiert.[107] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Ministererlaubnis im Juli 2016 auf, da Gabriel „geheime Gespräche“ geführt und eine „gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“ unterlassen habe.[108] Auch seitens der Presse gab es heftige Kritik an der Erteilung sowie dem Zustandekommen der Ministererlaubnis.[109][110][111]

KabinetteBearbeiten

Auszeichnungen (Auswahl)Bearbeiten

SchriftenBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. pnh: Sie starb mit 92 Jahren: Sigmar Gabriel trauert um seine Mutter. In: Focus Online. 14. September 2014, abgerufen am 4. Januar 2017.
  2. a b c Siggi Peppone aus dem Harz. Constantin Magnis, Cicero, Dezember 2009.
  3. a b Berühmter Sohn: SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt kranken Vater allein. In: berliner-kurier.de. 11. Mai 2012, abgerufen am 4. Januar 2017.
  4. SPD-Parteichef: Sigmar Gabriel spricht über Nazi-Vergangenheit seines Vaters. In: zeit.de. 9. Januar 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  5. a b Hans Monath: Sigmar Gabriels Familiengeschichte: Mein Vater, der Nazi. In: tagesspiegel.de. 11. Januar 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  6. SPD-Chef: Gabriel spricht über seinen Nazi-Vater. In: Spiegel Online. 11. Januar 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  7. SPD-Parteichef: Sigmar Gabriel spricht über Nazi-Vergangenheit seines Vaters. In: zeit.de. 9. Januar 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  8. Gabriel besucht ehemaliges NS-Vernichtungslager Auschwitz. In: dw.com. 3. Januar 2017, abgerufen am 4. Januar 2017.
  9. Julia Encke: Sigmar Gabriels verschwundenes Buch. In: FAZ.net. 11. Juni 2016, abgerufen am 4. Januar 2017.
  10. Nick Afanasjew: Porträt: Der Kaiser von Goslar. In: Focus Online. 16. November 2009, abgerufen am 4. Januar 2017.
  11. Klaus Wallbaum: SPD-Bundesvorsitzender – Sigmar Gabriel wird zum zweiten Mal Vater. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. 3. Februar 2012, abgerufen am 27. Januar 2017.
  12. SPD-Chef im Glück: Sigmar Gabriel heiratet langjährige Lebensgefährtin. In: Spiegel Online. 17. August 2012, abgerufen am 4. Januar 2017.
  13. SPD-Chef wird Vater mit 52. RP Online, 4. Februar 2012, abgerufen am 26. Februar 2012.
  14. SPD-Chef Gabriel wurde Vater zeit.de, 11. April 2012
  15. "Wir sind ganz glücklich" spiegel.de, 4. März 2017
  16. a b c Persönlich – Sigmar Gabriel. In: sigmar-gabriel.de. Abgerufen am 4. Januar 2017.
  17. Sigmar Gabriel. In: Welt Online, 16. Dezember 2013.
  18. Nahles im Parteivorstand - Gabriel durchgefallen faz.net, 15. November 2005
  19. Gabriel fällt bei Wahl ins SPD-Präsidium durch spiegel.de, 5. November 2007
  20. Ewig kann nicht Winter sein faz.net, 12. November 2009
  21. Thomas Tuma: Weltkrise privat: Wenn Siggi Pop rockt. In: Spiegel Online. 20. Oktober 2009, abgerufen am 4. Januar 2017.
  22. „Gabriel wollte mehr“ focus.de, 14. Februar 2005
  23. Hartz sei Dank! focus.de, 28. November 2005
  24. „Wir erleben hier live, warum ihr Wahlkampf nicht funktioniert hat“ welt.de, 27. Mai 2019
  25. „Dann soll man besser gehen“ – Gabriel gibt sein Bundestagsmandat ab welt.de, 26. September 2019
  26. Niedersächsische Landeswahlleiterin: Sitzübergang im 19. Deutschen Bundestag. In: landeswahlleiterin.niedersachsen.de. 4. November 2019, abgerufen am 4. November 2019.
  27. Jochen Bittner: Ein Schlag auf die Birne. Die Zeit, 4. September 2009, abgerufen am 11. September 2012., Der Tagesspiegel, 10. Juli 2013
  28. Nur 77,7 Prozent für Gabriel. In: FAZ.net. 6. Oktober 2009, abgerufen am 4. Januar 2017.
  29. Peter Seiffert: Wiederwahl auf Parteitag in Berlin: Gabriel bleibt SPD-Parteivorsitzender. In: Focus Online. 18. Juli 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  30. Enttäuschendes Ergebnis für Gabriel, Tagesschau
  31. SPD-Parteitag in Leipzig – SPD bestätigt Gabriel mit mäßigem Ergebnis. In: Süddeutsche.de. 14. November 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  32. Gabriel tritt zurück, Schulz Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender, FAZ.net, 24. Januar 2017.
  33. Gabriel folgt Merz im Vorsitz der Atlantik-Brücke spiegel.de, 26. Juni 2019
  34. Trilateral Commission Membership List trilateral.org
  35. ECFR Council Membership ecfr.eu
  36. Gabriel übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung wiwo.de, 25. Mai 2018
  37. Ex-Minister Gabriel hat neuen Nebenjob spiegel.de, 27. März 2019
  38. Vorbild für freie Journalisten taz.de, 9.  Oktober  2018
  39. Vom Außenminister zum Vorleser spiegel.de, 16. April 2018
  40. Sigmar Gabriel zieht es nach Harvard faz.net, 30. Mai 2018
  41. Sigmar Gabriel nimmt Job bei US-Beratungsunternehmen an zeit.de, 12. November 2019
  42. Quellenlage ziemlich dünn; bisher nur als Bilduntertitelung (Bild 6/6 der Fotostrecke): jku/dpa/AFP: Sigmar Gabriel: Aufstieg in die erste Liga. In: Focus Online. 1. Oktober 2009, abgerufen am 4. Januar 2017.
  43. Dampfer-Spargelfahrt „Seeheimer Kreises“: SPD gibt sich bei Spargel und Bier selbstbewusst, rp-online.de, 9. Juni 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  44. Israels Palästinenserpolitik: Gabriel erntet Kritik nach Apartheid-Vergleich. In: Spiegel Online. 15. März 2012, abgerufen am 4. Januar 2017.
  45. Treffen in Moskau: Gabriel drängt Putin zu Kompromissen. In: Spiegel Online. 28. Oktober 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  46. tagesspiegel.de 20. Februar 2018: Gabriel ist als Außenminister kaum noch tragbar
  47. Anton Troianovski: German Minister Criticizes Qatar’s Labor Policies, Wall Street Journal, 10. März 2015, abgerufen am 6. September 2015.
  48. Siehe Gabriel nimmt Katar in Schutz (Artikel auf Süddeutsche.de), Gabriel bescheinigt Katar Fortschritte beim Arbeitsschutz (Artikel auf Zeit Online), Viel Schein in Katar? (Artikel auf tagesschau.de), jeweils abgerufen am 6. September 2015.
  49. Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen (Memento vom 19. Mai 2017 im Internet Archive)
  50. Newsletter.israel.de
  51. http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/Spokesman/Pages/SpokeStatement250417.aspx
  52. Ynet.co.il
  53. Kritik an Gabriel: Außenminister vergleicht Sozialdemokraten mit jüdischen Opfern des Holocaust. In: deutschlandfunk.de. Archiviert vom Original am 30. April 2007; abgerufen am 2. Mai 2017.
  54. Süddeutsche.de: Maas beschwichtigt die Saudis
  55. SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. In: Spiegel Online. 2. Mai 2011, abgerufen am 29. November 2013.
  56. „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“. deutschlandfunk.de, 15. März 2015.
  57. Anna Sauerbrey: Heiko Maas: Warum die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch kommt. In: tagesspiegel.de. 21. März 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  58. Terrorismus: Heiko Maas bekräftigt Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung. In: zeit.de. 12. Januar 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  59. a b Lisa Caspari: Vorratsdatenspeicherung: Heiko Maas und die innere Sicherheit des Sigmar Gabriel. In: zeit.de. 15. April 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  60. “Der Gesetzentwurf überträgt die Reformmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (…) wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung.“ (Bundestagsdrucksache 14/7064 und 14/7223, Vorblatt, B. Lösung)
  61. Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz), Bundestagsdrucksache 18/909
  62. DGB fordert Übertragung des Rentenpakets auf Beamte, Tagesspiegel, 21. Januar 2015
  63. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode, S. 51
  64. Gabriel lehnt Rente mit 63 für Beamte ab, Welt, 28. Dezember 2013
  65. Daniel Friedrich Sturm:Die SPD und der grüne New Deal, Berliner Morgenpost online, 22. Juni 2009 (Bezahlschranke).
  66. SPD und Grüne fetzen sich über Energiewende, In: Wirtschaftswoche, 1. September 2013.
  67. Klimaschutz: Gabriel will neue Abgabe für alte Kohlemeiler einführen. In: Spiegel Online. 20. März 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  68. DIW: Verminderte Kohleverstromung könnte zeitnah einen relevanten Beitrag zum deutschen Klimaschutzziel leisten
  69. Das BMWi-Eckpunktepapier „Strommarkt“ und das neue Klimaschutzinstrument. Eine zusammenfassende Bewertung von WWF und Germanwatch
  70. Weiter Streit um Klimaschutzbeitrag von Kohlekraftwerken (Memento vom 26. April 2015 im Webarchiv archive.today)
  71. Judith Lembke: Hartz IV vom Minister. In: FAZ.net. 25. Oktober 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  72. Michael Bauchmüller: Braunkohle – Ärger an der Tagebaukante. In: Süddeutsche.de. 4. November 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  73. Erdkabel statt Hochspannungsleitung dank Gabriel? (Memento vom 30. Januar 2015 im Internet Archive) ndr.de, 27. Januar 2015
  74. dpa, AFP, Reuters: SPD beharrt auf bundesweit einheitlichem Mindestlohn. In: tagesspiegel.de. 18. Oktober 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  75. Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht der 54. Sitzung, abgerufen am 29. Dezember 2015.
  76. Gabriel sieht seine Partei in „katastrophalem Zustand“, nachrichten.t-online.de, 22. Oktober 2009.
  77. Manfred Schäfers: Der SPD-Vorsitzende beschwört die arbeitende Mitte. In: FAZ.net. 11. Dezember 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  78. Mitgliedervotum – SPD-Basis stimmt Koalitionsvertrag zu. In: Süddeutsche.de. 14. Dezember 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  79. Rede auf Parteitag: Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erstarken der Rechten. In: Spiegel Online. 11. Dezember 2015, abgerufen am 29. Dezember 2015.
  80. Daniel Friedrich Sturm: Parteitag: SPD-Mitglieder sollen Wahlprogramm 2017 schreiben. In: welt.de. 7. Dezember 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  81. Zitate.de (Memento vom 26. Dezember 2015 im Internet Archive), abgerufen am 29. Dezember 2015.
  82. Bundesminister Sigmar Gabriel (MdB/SPD) » Dialog. In: dialog-2015.de, abgerufen am 29. Dezember 2015.
  83. Matthias Meisner: Wie umgehen mit der Anti-Islam-Bewegung?: Sigmar Gabriel trifft Pegida-Anhänger in Dresden. In: tagesspiegel.de. 24. Januar 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  84. Andreas Hoidn-Borchers: SPD-Chef Gabriel im Stern-Interview zu Pegida: „Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein“. In: stern.de. 4. Februar 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  85. Sigmar Gabriel in Heidenau: „Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack“. In: welt.de. 24. August 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  86. SPD-Chef spricht Klartext: Gabriel attackiert Fremdenhasser: „Pack, das eingesperrt werden muss“. In: Focus Online. 24. August 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  87. „Wir sind das Pack“. 10. September 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  88. Demo in Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pegida-Galgen. In: Spiegel Online. 13. Oktober 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  89. Regierung: Beschneidung muss straffrei möglich sein. In: Rheinischer Merkur, 14. Juli 2012.
  90. Ulrich Schulte: Debatte über die Homo-Ehe: Rot-Grüne Herzensangelegenheit. In: taz.de, 25. Februar 2013.
  91. Geschwindigkeitsbegrenzung: Gabriel ist für Tempo 120 auf Autobahnen. In: Spiegel Online. 8. Mai 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  92. Sigmar Gabriel rudert zurück, autobild.de, 10. Mai 2013, abgerufen am 7. September 2015.
  93. Doppelter Schlagabtausch zwischen van Aken und Gabriel: Panzerlieferung nach Katar auf YouTube
  94. Florian Gathmann: Gabriel und Griechenland: Und immer wieder Zickzack. In: Spiegel Online. 6. Juli 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  95. Daniel Friedrich Sturm: Griechenland-Paket: Gabriel wirbt in der SPD um Zustimmung. In: welt.de. 17. August 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  96. tagesschau.de 10. Dezember 2015: Bremsen durch Kontingente und Grenzschutz.
  97. Flüchtlinge: Gabriel warnt vor Aussetzung des Mindestlohns, euractiv.de, abgerufen am 29. Dezember 2015.
  98. Melanie Reinsch: Flüchtlinge: Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlinge. In: fr-online.de. 28. August 2016, abgerufen am 4. Januar 2017.
  99. Gabriel fand Flüchtlingspolitik der SPD „naiv“. In: welt.de. 11. Juni 2018, abgerufen am 18. Juni 2018.
  100. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel: "Bin fassungslos über so viel Leichtsinn". In: gmx.de. 17. Juni 2018, abgerufen am 18. Juni 2018.
  101. Petra Pinzler: Freihandel: Gabriel wird wortbrüchig. In: zeit.de. 28. November 2014, abgerufen am 4. Januar 2017.
  102. Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab. In: Spiegel Online. 27. November 2014, abgerufen am 4. Januar 2017.
  103. Wirtschaftsabkommen CETA: Gabriel übergeht Parteibeschluss und Bürgerwillen, Mehr Demokratie vom 27. November 2014.
  104. Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten. In: Zeit Online. 18. Mai 2016, abgerufen am 29. Juli 2016.
  105. Petra Pinzler: Schiedsgericht: Also doch Sonderrechte. In: Die Zeit. Nr. 23/2016, 27. Mai 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 29. Juli 2016]).
  106. Edeka darf Kaiser’s Tengelmann nicht übernehmen. In: tagesschau.de. 1. April 2015, abgerufen am 28. Juli 2016.
  107. Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme: Neue Kritik an Gabriel. In: tagesschau.de. 27. März 2016, abgerufen am 28. Juli 2016.
  108. Ministererlaubnis für Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme gestoppt. In: tagesschau.de. Abgerufen am 28. Juli 2016.
  109. Frank Wahlig: Kommentar: Minister mussten schon für weniger gehen. In: tagesschau.de. 12. Juli 2016, abgerufen am 28. Juli 2016.
  110. Jan Hildebrand: Tengelmann-Edeka-Fusion abgesagt: Blamage für Gabriel. In: handelsblatt.com. 12. Juli 2016, abgerufen am 28. Juli 2016.
  111. Zacharias Zacharakis: Total verrannt. In: Zeit Online. 12. Juli 2016, abgerufen am 28. Juli 2016.
  112. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erhält Dresdner St. Georgs Orden dnn.de, 25. Januar 2018
  113. Sigmar Gabriel ist jetzt Ehrenbürger seiner Heimatstadt Goslar goslar.de, 24. September 2018
  114. Gabriel erhält Phönix-Orden für außenpolitisches Engagement regionalgoslar.de, 5. Juli 2019