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Minsk II

Abkommen zur Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs
Die Staats- und Regierungschefs von Weißrussland, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Minsk

Mit Minsk II, auch Minsker Abkommen genannt,[1] wird der vom französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet.Vertragspartner als Unterzeichnende sind: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten und international bislang nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk bzw. Donezk Igor Plotnizki bzw. Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini.[2][3][4]

Das Abkommen zielt auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts. Es konkretisiert mit dem vereinbarten Maßnahmenkomplex den Weg der Umsetzung von Minsk I.

Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko telefoniert.[5] Zeitweise nahmen auch die Delegationen der Verhandlungspartner mit den Außenministern der vier Länder an dem Gespräch teil: der französische Außenminister Laurent Fabius,[6] der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin,[7] der russische Außenminister Sergei Lawrow[5] sowie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Beobachter bezweifelten schon früh, dass das Abkommen durchdacht sei: Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer zum Sturm auf Debalzewe an, eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donezk an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.[8][9][10] Der Historiker Juri Felschtinski analysierte: „Die Minsker Verträge sind für Putin eine militärische List zur Umgruppierung der Streitkräfte und zum Überdenken der Situation. Sie sind so zusammengestellt, dass Russland zu nichts verpflichtet wird. Sämtliche Verpflichtungen übernehmen die „Separatisten“ oder Kiew, und sogar Europa – aber nicht Russland. Die Interpretation der Verträge ist beliebig – von jeder der beteiligten Seiten. Es ist absolut unmöglich herauszubekommen, wer gegen was verstoßen hat, die „Separatisten“ tragen keine Verantwortung, vor niemandem.“[11]

VorgeschichteBearbeiten

 
Gespräche im Kreml am 6. Februar 2015 zwischen Angela Merkel, Wladimir Putin und François Hollande
 
Verhandlungsdelegationen im Konferenzsaal in Minsk, 11. Februar 2015

Am 29. Januar 2015 beschlossen die EU-Außenminister auf einem Sondertreffen in Brüssel, die bislang gegen Russland verhängten Sanktionen bis September zu verlängern. Für ihr nächstes, am 9. Februar 2015 geplantes reguläres Treffen sollten neue, zusätzliche Sanktionen identifiziert werden.[12]

Am 30. Januar 2015 trafen sich Hollande und Merkel in der elsässischen Stadt Straßburg auch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Das Gespräch wurde als vertraulicher Austausch über aktuelle Fragen bezeichnet; es wurden keinerlei Inhalte verlautbart.[13]

Am 6. Februar 2015 kommt es zu einem Gespräch im Kreml zwischen François Hollande, Angela Merkel und Waldimier Putin über die Situation in der Ostukraine.

Am 9. Februar 2015 wurde mitgeteilt, dass die EU-Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel das Inkraftsetzen neuer Sanktionen in Form von z. B. weiteren Reise- und Vermögenssperren auf den 16. Februar verschieben wollten.[14]

Am 10. Februar 2015 wurde unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur TASS gemeldet, dass vor einem für den 11. Februar geplanten Krisengipfel von Hollande und Merkel mit Poroschenko und Putin in Minsk eine Feuerpause und ein Rückzug schwerer Waffen für die Ostukraine vereinbart worden sei. Dies geschah bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Abend in Minsk und unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Teilnehmer waren der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma (mit einem Mandat der proeuropäischen Führung in Kiew), aus den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego sowie Puschilin, darüber hinaus der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE.[15]

VerhandlungenBearbeiten

Die Vereinbarung wurde am 12. Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet. Die vier Staatschefs Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin führten die Verhandlungen überwiegend unter vier Augen, wobei teilweise auch Dolmetscher, Berater und Außenminister anwesend waren.[16] Die Führer der selbsternannten „Volksrepubliken“ waren hingegen abwesend und wurden nach Angaben Hollandes von keinem der Teilnehmer gesehen.[17] Die Verhandlungen dauerten insgesamt 17 Stunden.[16] Laut der Badischen Zeitung sah Putin einen Hauptgrund für die lange Verhandlungsdauer darin, dass Poroschenko nicht direkt mit den Machthabern der Rebellengebiete sprechen wollte.[18] Hollande zufolge war der Grund hingegen, dass Putin eine Einigung hinauszögern wollte, um seinen Truppen genug Zeit zu geben, die ukrainische Armee zu umzingeln und neue Positionen einzunehmen.[17] Zum Verhandlungszeitpunkt waren 5000 ukrainische Soldaten in Debalzewe eingekesselt.[16] In seinen Memoiren schreibt Hollande, dass Putin den Waffenstillstand um drei Wochen hinauszögern wollte, Merkel und er selbst ihn jedoch auf wenige Tage herunterhandelten. Hollande berichtet, dass Putin mehrmals laut wurde und, an Poroschenko gerichtet, damit drohte, die ukrainischen Truppen zu zerschlagen. Damit habe Putin die Anwesenheit russischer Streitkräfte in der Ostukraine zugegeben, so Hollande.[17][19]

Erst erneute Verhandlungen führten ab 1. September 2015 zu einem Abflauen der bis dahin täglich stattfindenden Kampfhandlungen, also zu jener Zeit, als Russland gleichzeitig seine Militärpräsenz in Syrien aufbaute. Des Weiteren standen eine UNO-Generalversammlung im September an sowie erneute Verhandlungen im Normandie-Format. Der Zeitrahmen wurde dort bis in das Jahr 2016 hinein verlängert, nachdem die Rebellengebiete zuvor angedroht hatten, den Prozess durch nicht dem Protokoll entsprechende Wahlen zu verlassen.[20]

Nach Ansicht von Hrant Kostanyan vom Centre for European Policy Studies und Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik untergrub die EU ihre eigene Verhandlungsposition, indem sie eine Aufhebung der Sanktionen ohne ein Entgegenkommen Russlands in Aussicht gestellt habe. Der Kreml habe deshalb den Eindruck gewonnen, dass er die Sanktionen beseitigen könne, ohne seinerseits Zugeständnisse machen zu müssen. Äußerungen europäischer Politiker und speziell deutscher Diplomaten wie Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier würden die gemeinsame europäische Linie untergraben.[21]

InhaltBearbeiten

Die Vereinbarungen umfassen 13 Punkte:
1. Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.
2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie des russischen Typs Tornado-S sowie der Typen Uragan, Smertsch und taktische Systeme vom Typ Totschka zu gewährleisten:
- Für ukrainische Streitkräfte: Gemessen von der faktischen Berührungslinie;
- Für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblast Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.
Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme muss nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.
Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.
3. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.
4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz "Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk" zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.
Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz "Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk" beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.
5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.
6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip "alle gegen alle" vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.
7. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.
Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew.
8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).
Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.
9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.
10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.
11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Massnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.
12. Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes "Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk" sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.
13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.[22][23]

Darüber hinaus wollen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ein Aufsichtsgremium aus Diplomaten zur Kontrolle der Umsetzung des Waffenstillstands installieren, das regelmäßig zusammentreffen soll.[18]

EntwicklungBearbeiten

Vor OrtBearbeiten

Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk bekräftigte am 13. Februar 2015 den Anspruch auf die Gebiete der prorussischen Separatisten und die Kontrolle über Donezk und Luhansk.[24] Präsident Petro Poroschenko sagte bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Kiew, die russische Offensive in der Ostukraine sei nach dem Abkommen von Minsk noch einmal „deutlich ausgeweitet“ worden.[25]

Nach Presseberichten ordnete der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Nachmittag des 14. Februar in Donezk die Feuerpause an. Nach verschiedenen Meldungen hatten die Kämpfe in der Gegend nochmals an Schärfe zugenommen, vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe. „Im Separatistengebiet Lugansk begann Berichten zufolge der Rückzug schwerer Waffen. Aufständischen-Vertreter Denis Puschilin rief die prowestliche Regierung in Kiew zu einem neuen Treffen der Kontaktgruppe auf, an der auch Russland und die OSZE beteiligt sind.“[26]

Vor Beginn telefonierten noch diverse Staatschefs miteinander.[27][28]

Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko befahl den Truppen des Landes um 0:00 Uhr Ortszeit per Fernsehansprache die Waffenruhe.[29]

Den OSZE-Beobachtern wurde vom „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, empfohlen, Debalzewe zu meiden.[29]

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte in Moskau nach Unterzeichnung des Vertrags angekündigt, dass Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin nach dem Beginn der Waffenruhe erneut miteinander telefonieren wollten;[30] im Zuge dieses Telefonats riefen die vier Regierungschefs die Beteiligten am 15. Februar zur Einhaltung der Waffenruhe auch bei Debalzewe auf.

Am 16. Februar 2015 wurde gemeldet, dass die ukrainische Armee wegen der Kämpfe bei Debalzewe den Rückzug schwerer Waffen bis auf Weiteres ausschließe.[31] OSZE-Präsident Ilkka Kanerva verurteilte das Vorgehen der Separatisten und betonte, dass der Waffenstillstand auch für Debalzewe gelte.[32] Am 18. Februar verkündete Poroschenko den Rückzug der ukrainischen Armee aus Debalzewe.[33]

Am 24. Februar 2015 begannen die Separatistenmilizen nach Angaben ihres Militärsprechers Eduard Bassurin mit dem vereinbarten Rückzug der schweren Waffen.[34] Gleichzeitig griffen sie aber ein Dorf im Raum Mariupol an und töteten und verwundeten mehrere ukrainische Soldaten.[35] Die OSZE beklagte sich über die Unmöglichkeit, den Rückzug und den Verbleib der schweren Waffen zu überwachen.[36]

Noch am 8. März 2015 meldeten OSZE-Beobachter längere Schusswechsel um ukrainische Kontrollposten, rund 41 km nördlich von Donezk. Die Zahl der Verstöße gegen die Regelung des Abzuges schwerer Waffen war jedoch insgesamt auf 13 Zwischenfälle begrenzt, bei denen eine Seite der anderen vorwarf, mit schwerer Artillerie gefeuert zu haben.[37] Am 10. März kam es erneut zu schweren Gefechten mit russlandtreuen Separatisten um Schyrokyne, 20 km östlich von Mariupol. Gegenüber der OSZE gaben Separatisten an, dass man die Hälfte des Ortes kontrolliere. Die Gefechte wurden mit Mörsern, Handwaffen und Panzern ausgetragen. Weitere Kämpfe fanden im Umfeld des Flughafens Donezk statt.[38]

Am 6. Juni 2015 bestätigte das Schweizer Außenministerium in Bern eine Absichtserklärung der Ukraine-Beauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Heidi Tagliavini, dass sie ihr Amt aufgeben wolle. Als Grund vermutete ein russisches Nachrichtenportal, Tagliavini wolle das verbindliche Minsk II-Abkommen umsetzen und sich deshalb an keinen neuen Verhandlungen über weitere Veränderungen («Minsk III») beteiligen.[39][40]

Im Herbst 2018 war Leonid Kutschma als Vertreter der Ukraine zurückgetreten, wurde Anfangs Juni 2019 jedoch vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut ernannt.[41]

EUBearbeiten

Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar 2015 wurde nun doch an den bereits vorberatenen weiteren Sanktionen festgehalten und ihre Umsetzung beschlossen.[42]

G7Bearbeiten

In einer Erklärung des französischen Präsidialamtes hieß es, die sieben führenden Industrienationen (G7) hätten die Konfliktparteien in der Ukraine vor Aktionen gewarnt, die den vereinbarten Waffenstillstand gefährden könnten. „Sie seien bereit, angemessene Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die die Beschlüsse von Minsk verletzten.“[43]

Internationaler WährungsfondsBearbeiten

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte im Februar 2015 an, die Ukraine werde in den nächsten vier Jahren Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar erhalten.[42]

RusslandBearbeiten

Die Freilassung der in Moskau inhaftierten ukrainischen Luftwaffenpilotin Nadija Sawtschenko wurde ausgeschlossen: Sie falle nicht unter den in Minsk vereinbarten Gefangenenaustausch, da sie „weder eine Gefangene noch eine Geisel sei“.[24]

USABearbeiten

Am 9. Februar 2015 behielt sich US-Präsident Barack Obama, nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel, weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine als Option vor; Frau Merkel wies auf die nach wie vor unterschiedlichen Auffassungen hin.[44] Am 14. Februar 2015 meldeten die USA die Bereitstellung weiterer schwerer Waffen auf der russischen Seite der Grenze und auch ihre Lieferung in die Kampfgebiete.[25]

WeltsicherheitsratBearbeiten

Russland brachte am 13. Februar 2015 einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, mit dem die Vereinbarungen von Minsk II festgehalten und ihre Umsetzung gefordert werden sollten.[25] Moskau rechne mit einer einstimmigen Annahme voraussichtlich am 15. Februar 2015, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Außenministeriumskreise. Frühere UN-Resolutionen hatte Russland blockiert. Der Entwurf wurde am 17. Februar 2015 einstimmig als Resolution 2202 (2015) verabschiedet.[45]

BewertungBearbeiten

Das Minsker Abkommen wird als vorteilhaft für Russland und nachteilig für die Ukraine bewertet.[46] Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht das Abkommen als einen Sieg für Präsident Putin, der seine Forderungen durchgesetzt habe ohne dafür Zugeständnisse zu machen.[47] Beide Minsker Vereinbarungen wurden von Präsident Poroshenko in einer Notlage unterzeichnet, als die ukrainische Armee in Ilowajsk und später in Debalzewe wegen der Offensive russischer Truppen vor dem Zusammenbruch stand.[48] Ukrainische Medien und Politiker misstrauten den russischen Zusagen und wiesen darauf hin, dass schon gegen das erste Minsker Abkommen vom September 2014 verstoßen wurde und kremltreue Truppen nach Unterzeichnung von Minsk I große Gebiete einnahmen.[24]

Kritisch gesehen wird, dass Russland in dem Abkommen nicht offen als Kriegspartei genannt wird, obwohl es die „Volksrepubliken“ mit Kämpfern und Kriegsgerät versorgt.[49] Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow betrachtet es als einen Triumph für Präsident Putin, dass er in dem Abkommen eine Formulierung durchsetzen konnte, die Russlands Rolle als Kriegspartei außen vor lässt.[50] Dies ermögliche der russischen Führung ihre Rolle als Kriegsbeteiligter zu bestreiten.[51] Zum Beispiel lehnte die russische Regierung einen in Minsk-II vorgeschriebenen Gefangenenaustausch mit der Begründung ab, Russland sei keine Konfliktpartei und deshalb nicht an die Minsker Vereinbarungen gebunden.[52] Die Parlamentarische Versammlung der OSZE betont allerdings, dass das Minsker Abkommen auch die Freilassung der Personen vorsieht, welche auf ukrainischem Boden entführt und illegal in Russland festgehalten werden, was unter anderem auch die Kampfpilotin Nadija Sawtschenko und den Filmemacher Oleh Senzow mit einschließt.[53]

Während Russland im Minsker Abkommen nicht als Kriegsbeteiligter genannt wird, werden die international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ zu Verhandlungspartnern erhoben und damit de-facto anerkannt.[54] Außerdem erhalten sie ein Mitspracherecht bei Änderungen der ukrainischen Verfassung.[55] Russland wolle diese Gebiete nutzen, um künftig Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik der Ukraine zu nehmen.[56]

Die zeitliche Abfolge der vereinbarten Schritte ist nicht eindeutig.[57] Nach Ansicht der Ukraine und von Kommentatoren müssen zuerst die Waffen ruhen und die Ukraine muss die Kontrolle über ihre Grenzen zurückerhalten, bevor ein politischer Prozess im Land beginnen und Wahlen in den Donezker und Luhansker Oblasten geplant werden können. Solange Russland die Gebiete und die dortigen Medien kontrolliert, OSZE- und ODIHR-Beobachter keinen freien Zugang zu den Regionen haben, ukrainische Parteien und vertriebene Personen nicht zur Wahl zugelassen sind und pro-ukrainische Aktivität gefährlich ist, können keine freien und fairen Wahlen in den Gebieten durchgeführt werden.[58] Nach russischer Lesart hingegen müssen die nicht-militärischen Punkte erfüllt werden, bevor Waffenruhe einkehrt. Konkret fordert die russische Regierung, dass die Ukraine Verfassungsänderungen durchführt und den besetzen Gebieten einen Sonderstatus einräumt bevor Russland einen Abzug von Truppen und Kriegsgerät aus den Gebieten in Erwägung zieht.[59] Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, sagte in diesem Zusammenhang in einem Interview, dass die Ukraine Wahlen im Donbass durchführen könne noch während dort russische Truppen agieren. Als historisches Beispiel nannte der Botschafter Wahlen in der DDR, die trotz sowjetischer Besatzung stattgefunden hatten. Das Auswärtige Amt wollte sich jedoch nicht festlegen, ob vor den Wahlen in der Ostukraine die russischen Streitkräfte abgezogen sein müssen.[60]

Die OSZE-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands wird von einigen Kommentatoren als ungeeignet eingeschätzt. Nur an zwei Grenzübergängen haben die Kämpfer der „Volksrepubliken“ den OSZE-Beobachtern bisher Zugang gewährt.[61] Da Russland seine Rolle als Kriegspartei bestreitet, dürfen Russen als Beobachter an der OSZE-Mission teilnehmen, während Ukrainer hingegen nicht als OSZE-Beobachter agieren dürfen.[62] Russland stellt das zweitstärkste Kontingent der OSZE-Mission und hat maßgeblichen Einfluss auf Einsatzplanung und Lageberichte. Russland agiere damit sowohl als Kriegspartei als auch als Vermittler.[63]

Das etwa 500 km² große Gebiet, das von den selbsternannten „Volksrepubliken“ unter Missachtung des ersten Minsker Abkommens erobert wurde sowie die von Russland besetze Krim werden in den neuen Minsker Vereinbarungen nicht erwähnt. Das wird als ein Zugeständnis gegenüber dem Kreml gewertet.[64] In russischen Medien wird dieser Punkt positiv rezipiert. „Über die Krim spricht niemand mehr“, kommentiert zum Beispiel die Zeitung Wedomosti das Minsker Abkommen.[65]

Laut Heiko Pleines von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen besteht ein weiteres Problem der Minsker Vereinbarungen darin, dass der Verlauf der Waffenstillstandslinie nicht fixiert ist, weil dem Abkommen keine Karten beigefügt sind. Direkt nach Beginn des Waffenstillstands haben Kämpfer der „Volksrepublik“ Donezk den Ort Debalzewe erobert mit der Begründung, dass Delazewe auf ihrer Seite der Waffenstillstandlinie liege. Die OSZE-Beobachtermission bestätigte hingegen, dass sich der Ort an dem vereinbarten Stichtag unter ukrainischer Kontrolle befand. Die Kämpfer der „Volksrepubliken“ wollten daher mit der Eroberung „neue Fakten“ schaffen, so die OSZE.[66]

Kritisiert wird darüber hinaus, dass die beiden anderen Garantiemächte des Budapester Memorandums – die Vereinigten Staaten und Großbritannien – nicht in die Verhandlungen einbezogen wurden. Damals verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen. Im Gegenzug verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten.[67]

Perspektiven und GültigkeitBearbeiten

Präsident Poroschenko drohte im Falle eines Scheiterns des Abkommens mit der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine. Dies bedeutete u. a. die Rationierung von Lebensmitteln. Im August 2015 sagte Poroschenko, dass die Vereinbarungen von Minsk der Ukraine die Zeit gegeben hätten, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken und zum Teil half, die offensichtlichen militärischen und technischen Lücken gegenüber Russland zu schließen.[68] Das Minsk-II-Abkommen ist weiterhin gültig mit Gesprächen in Minsk, wird jedoch von beiden Seiten immer wieder verletzt. Dabei spielen machtpolitische Gründe die Hauptrolle; die Bevölkerung "glaube" gemäss dem Leiter der OSZE-Beobachter "nicht an künstlich gezogene Linien" und sagten: «Das ist nicht unser Konflikt.»[69]

Der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Kurt Volker, bekräftigte im Frühjahr 2018, das Vorhandensein der "sogenannten Volksrepubliken" widerspräche dem Ziel des Minsker Abkommens, die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.[70]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015, Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Februar 2015
  2. Was in Minsk unterzeichnet wurde. In: chartophylakeion.de, 12. Februar 2015.
  3. Bringt Minsk den Frieden? In: Badische Zeitung. 12. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  4. Ukraine-Gespräche: Bemühungen um Friedenslösung halten an. In: Deutschlandfunk. 11. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  5. a b Friedensgipfel für Ostukraine: Die lange Nacht von Minsk. In: spiegel.de, 12. Februar 2015.
  6. Minsk : Laurent Fabius raconte les coulisses de la négociation. Europe 1. In: europe1.fr, 15. Februar 2015.
  7. Klimkin defends Minsk II in Parliament. Euromaidan. In: euromaidanpresspress.com, 14. Februar 2015.
  8. Severin Weiland und Matthias Gebauer: Schwere Kämpfe in der Ostukraine: Die Fehler von Minsk. In: Spiegel Online, 18. Februar 2015, abgerufen am 18. Februar 2015.
  9. In der Ukraine werden wieder schwere Waffen eingesetzt, Tages-Anzeiger, 4. Juni 2015
  10. Trotz Waffenruhe: Ukraine meldet heftige Kämpfe nahe Mariupol, Spiegel, 10. August 2015
  11. FSB-Junta. Szenarien des Moskauer Politbüros für die Ukraine, nv.ua, 8. Juni 2015
  12. EU verlängert Sanktionen gegen Russland. In: Badische Zeitung. AFP, 30. Januar 2015, abgerufen am 30. Januar 2015.
  13. Kein Kommentar — Keine Peitschenhiebe. In: Badische Zeitung. 31. Januar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  14. EU verschiebt neue Sanktionen. In: Badische Zeitung. 10. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  15. Vor Krisengipfel in Minsk Feuerpause vereinbart. In: Badische Zeitung. 10. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  16. a b c Die Verhandlungen von Minsk: Ein russisches Spiel. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Februar 2015.
  17. a b c François Hollande: Les leçons du pouvoir. Éditions Stock, Paris 2018, ISBN 978-2-234-08474-2, S. 64–69.
  18. a b Waffenruhe ohne Illusionen. In: Badische Zeitung. 13. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  19. Putin made a telling blunder in a shouting match with Ukraine's president, France's Hollande says. In: Business Insider, 3. September 2018.
  20. Verbotene Raketenwerfer und umstrittene Wahlen, Tagesspiegel, 2. Oktober 2015
  21. Hrant Kostanyan und Stefan Meister: Ukraine, Russia and the EU: Breaking the deadlock in the Minsk process. Centre for European Policy Studies, Juni 2016.
  22. Minsk II: Der Text des Abkommens auf Deutsch. 13. Februar 2015, abgerufen am 19. Juni 2019.
  23. 13 Punkte für den Frieden. In: Der Tagesspiegel. Verlag Der Tagesspiegel GmbH, 12. Februar 2015, abgerufen am 19. Juni 2019.
  24. a b c Der Krieg in der Ukraine geht weiter. In: Badische Zeitung. 14. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  25. a b c Ostukraine: USA werfen Russland weitere Waffenlieferungen vor. In: Der Spiegel. 14. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  26. Misstrauen zwischen Konfliktparteien in Ostukraine bleibt groß. In: Badische Zeitung. 14. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  27. DLF-Nachrichten, 15. Februar 2015, 4:00. Mehr u. U. hier:
  28. "Ich will Frieden". In: Deutschlandfunk. 15. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  29. a b Die Lage in der Ostukraine ist noch angespannt. In: Badische Zeitung. 16. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  30. Umsetzung von Waffenruhe im Donbass ungewiss. In: Badische Zeitung. 13. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  31. Gegenseitige Vorwürfe über Bruch der Waffenruhe. In: Deutschlandfunk. 16. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  32. OSCE PA President calls for strict adherence to Ukraine ceasefire, deplores Debaltseve fighting. OSZE, Parliamentary Assembly, 16. Februar 2015, abgerufen am 16. Februar 2015 (englisch).
  33. Poroschenko verkündet Rückzug aus Debalzewe. In: Süddeutsche Zeitung. 18. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  34. Separatisten sprechen von einseitigem Waffen-Abzug. In: Die Welt. 24. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  35. Nach Krisengipfel in Paris: Kerry bezichtigt Russland der Lüge. In: Der Spiegel. 24. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  36. http://www.wsj.com/articles/osce-says-heavy-weapons-moving-in-ukraine-but-unsure-of-withdrawal-1425061682 OSZE: Unterschiede zwischen den Worten und Taten der Separatisten, Radio Free Europe, 3. März 2015
  37. "Latest from the Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 18:00hrs (Kyiv time), 9 March 2015" OSZE vom 10. März 2015, gesichtet am 10. März 2015
  38. "Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 18:00 (Kyiv time), 10 March 2015" OSZE vom 11. März 2015, gesichtet am 11. März 2015
  39. Ein schlechtes Zeichen? Ukraine-Beauftragte der OSZE hat genug, Sputnik, 8. Juni 2015
  40. Ukraine-Krise: OSZE-Sondergesandte Tagliavini legt Amt nieder [1], FAZ Online, 6. Juni 2015.
  41. Selenskyj brachte Leonid Kuchma in die Donbass-Kontaktgruppe zurück, Nowaja Gaseta, 3. Juni 2019
  42. a b Friedensplan für Ukraine stößt auf zurückhaltendes Echo. In: Deutschlandfunk. 12. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  43. G7 warnt Konfliktparteien in der Ukraine vor Verletzung der Minsker Vereinbarungen. In: Deutschlandfunk. 13. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  44. USA behalten sich weiter Waffenlieferungen an Ukraine vor. In: Deutschlandfunk. 9. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  45. Unanimously Adopting Resolution 2202 (2015), Security Council Calls on Parties to Implement Accords Aimed at Peaceful Settlement in Eastern Ukraine. Weltsicherheitsrat, 17. Februar 2015, abgerufen am 21. Februar 2015 (englisch).
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    Svitlana Kobzar: Mind the Gap: interpreting the Minsk II Agreemen. Institute for European Studies, Vrije Universiteit Brussel, März 2016.
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  63. Marieluise Beck und Ralf Fücks: Ukraine-Konflikt: Kein Freibrief für Putin. In: Zeit Online, 13. April 2016.
  64. Andrew Denison: Minsker Abkommen gescheitert - Der Provokateur sitzt im Kreml, nicht im Westen. In: Cicero, 17. Februar 2015.
    Paul Roderick Gregory: Putin Comes Out On Top In New Minsk Agreement. In: Forbes, 13. Februar 2015.
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  66. Heiko Pleines: Kommentar: Trennlinien in der Ostukraine. Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Februar 2015.
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    Hrant Kostanyan und Stefan Meister: Ukraine, Russia and the EU: Breaking the deadlock in the Minsk process. Centre for European Policy Studies, Juni 2016.
  68. Poroschenko: Russland plante, weitere acht ukrainische Regionen zu annektieren auf UNIAN vom 22. August 2015
  69. «Die Gewalt kann jederzeit gestoppt werden», Tages-Anzeiger, 3. Februar 2018
  70. 112.ua: Volker says so-called People’s Republics in Donbas should be eliminated, Kyivost, 4. März 2018; "The so-called Luhansk People's Republic and Donetsk People's Republic are the entities created by Russia to help disguise Russia's role and strengthen the conflict, and they must be eliminated," Volker said.