Hauptmenü öffnen

Wikipedia β

Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Vorsitz im Rat der Europäischen Union
Dieser Artikel behandelt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dieses Amt ist nicht zu verwechseln mit dem Präsidenten des Europäischen Rates.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. Im ersten Halbjahr 2017 tagte der Rat unter dem Vorsitz Maltas; seit dem zweiten Halbjahr tagt er unter dem Vorsitz Estlands.

Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Einen einzelnen Ratspräsidenten gibt es im strengen Sinn also nicht. Allerdings nimmt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die EU-Außenminister tagen, eine koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Ratsformationen ein. Deshalb wird häufig der Außenminister des Landes, das den rotierenden Vorsitz einnimmt, als Ratspräsident bezeichnet.

Um trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel eine gewisse Kontinuität zu ermöglichen, erstellen seit 2007 jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“. Diese Zusammenarbeit wird auch als Trio- oder Team-Präsidentschaft bezeichnet. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt sie 2009 durch einen Beschluss des Europäischen Rates auch eine europarechtliche Grundlage.[1]

Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. November 2014 ist dies Federica Mogherini.

Als Folge des Austrittsvotums in Großbritannien (das ursprünglich das zweite Halbjahr 2017 den Vorsitz übernehmen sollte, doch nun verzichtete) wurde am 27. Juli 2016 ein Beschluss von den Mitgliedsländern akzeptiert, die Perioden der nachfolgend eingeteilten Länder um jeweils ein halbes Jahr vorzuverlegen. „Die EU hat nun alle Ratspräsidentschaften bis zum Jahr 2030 festgelegt.“[2]

Inhaltsverzeichnis

AufgabenBearbeiten

Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind:

  • die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
  • bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
  • den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union,[3] sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Der Ratspräsident wird bei diesen Tätigkeiten vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt.

Trio-PräsidentschaftBearbeiten

Da die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate wechselt, ist es schwierig, die langfristigen Politikaufgaben kontinuierlich zu betreuen. Daher arbeiten seit 2007 jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in einer sogenannten „Trio-Präsidentschaft“ zusammen. Dies zeigt sich zum einen in der Entwicklung eines gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramms, auf das die halbjährigen Programme der einzelnen Ratspräsidentschaften abgestimmt sind. Zum anderen kann sich der jeweilige Ratsvorsitzende bei Sitzungen auch von einem der anderen beiden Länder vertreten lassen. Die genaue Ausgestaltung der Arbeitsteilung zwischen den drei Mitgliedern der Trio-Präsidentschaft ist ihnen selbst überlassen.

AchtzehnmonatsprogrammBearbeiten

Gemäß Art. 2 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union verfasst die Dreier-Präsidentschaft alle 18 Monate in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates ein gemeinsames Programm. Dieses Programm gliedert sich in drei Teile, wobei im ersten Teil der strategische Rahmen des Programms in einem größeren Kontext und insbesondere unter dem Blickwinkel längerfristiger Ziele, die für die drei aufeinanderfolgenden Vorsitze relevant sind, dargelegt wird. In einem zweiten Teil findet sich eine Auflistung spezifischer Prioritäten der drei Vorsitze in jedem Politikbereich, während der dritte Teil aus einem umfassenden Programm mit den Themen besteht, die in dem Achtzehnmonatszeitraum behandelt werden sollen. Das Achtzehnmonatsprogramm wird spätestens einen Monat vor dem betreffenden Zeitraum dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Billigung vorgelegt.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates muss das Achtzehnmonatsprogramm bei der Erstellung der Tagesordnung jeder Tagung berücksichtigt werden.

GeschichteBearbeiten

Ein erstes System einer „Dreier“- oder „Troika“-Präsidentschaft wurde bereits 1981 eingeführt, nachdem insbesondere im Bereich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit der Ratsvorsitz an politischer Bedeutung gewonnen und zugleich die Belastung für die einzelnen Regierungen zugenommen hatte. Die Präsidentschaft wurde seitdem von einem kleinen Stab von Beamten unterstützt, die von den vorhergehenden und nachfolgenden Präsidentschaften entsandt wurden. Diese Beamten blieben im Dienst ihres nationalen Außenministeriums und gehörten zum Personal ihrer Botschaft in der Hauptstadt der Präsidentschaft. Sie standen aber der Präsidentschaft zur Verfügung und arbeiteten unter ihrer Leitung. Der Präsident konnte zudem bestimmte Aufgaben seinem Nachfolger übertragen oder seinen Vorgänger bitten, Aufgaben, die bei der Übergabe der Präsidentschaft kurz vor ihrem Abschluss standen, zu beenden.[4] Damit sollte ein reibungsloser Übergang von einer Ratspräsidentschaft zur nächsten ermöglicht werden.

Der EU-Verfassungsvertrag sah 2004 den Übergang zu einer „Triopräsidentschaft“ vor, bei der jeweils drei Mitgliedstaaten gemeinsam die Arbeiten des Vorsitzes wahrnehmen sollten.[5] Jedes der drei Länder sollte formal weiterhin über sechs Monate den Vorsitz haben, die damit verbundenen Aufgaben aber sollen unter den drei Ländern aufgeteilt werden können. Während bei dem Troikamodell die Mitglieder der Troika sich halbjährlich veränderten, sollte die Trio-Präsidentschaft über den ganzen Zeitraum von 18 Monaten unverändert bleiben.

Obwohl der Verfassungsvertrag im Ratifikationsprozess scheiterte, wurde dieses System im Januar 2007 mit einer Veränderung der Geschäftsordnung des Rates eingeführt. Das erste Trio bildeten daher die deutsche, portugiesische und slowenische Ratspräsidentschaft in den Jahren 2007/2008. Die drei Staaten verabschiedeten im Vorfeld ihrer Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Arbeitsprogramm, in dem sie ihre nationalen Initiativen und Schwerpunktsetzungen aufeinander abstimmten. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 verabschiedet wurde, griff schließlich die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regelungen wieder auf und schuf die Möglichkeit, durch einen EU-Beschluss die Triopräsidentschaft auch formell festzuschreiben (Art. 236 AEUV). Ein entsprechender Beschluss wurde unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember 2009 gefasst.[1]

Ratspräsidentschaften in zeitlicher AbfolgeBearbeiten

Die folgende Tabelle zeigt die Länder, die bislang den Vorsitz im Rat der Europäischen Union wahrgenommen haben, mit ihren jeweiligen Außenministern, die den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten innehatten. Nach der Einrichtung des Europäischen Rates, in dem sich seit 1974 die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, war auch dessen Vorsitz zunächst an die Ratspräsidentschaft gekoppelt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ab Dezember 2009 das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, der nicht mehr der Regierung eines bestimmten Mitgliedstaates angehört.

Vorgänger Amt Nachfolger
Maltesische EU-Ratspräsidentschaft Estnische EU-Ratspräsidentschaft
1. Juli 2017 – 31. Dezember 2017
Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft
Zyklus Jahr Ratspräsident­schaft Vorsitzender des Europäischen Rates (Regierungschef),
ab 2010 ständiger Präsident
Vorsitzender des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (Außenminister) Internet­präsenz Hauptartikel Trio
1 1958 Belgien  Belgien Victor Larock
Deutschland Bundesrepublik  BR Deutschland Heinrich von Brentano
1959 Frankreich  Frankreich Maurice Couve de Murville
Italien  Italien Giuseppe Pella
1960 Luxemburg  Luxemburg Eugène Schaus
Niederlande  Niederlande Joseph Luns
2 1961 Belgien  Belgien Paul-Henri Spaak
Deutschland Bundesrepublik  BR Deutschland Gerhard Schröder
1962 Frankreich  Frankreich Maurice Couve de Murville
Italien  Italien Emilio Colombo
1963 Luxemburg  Luxemburg Eugène Schaus
Niederlande  Niederlande Joseph Luns
3 1964 Belgien  Belgien Hendrik Fayat
Deutschland Bundesrepublik  BR Deutschland Gerhard Schröder
1965 Frankreich  Frankreich Maurice Couve de Murville
Italien  Italien Amintore Fanfani
1966 Luxemburg  Luxemburg Pierre Werner
Niederlande  Niederlande Barend Biesheuvel
4 1967 Belgien  Belgien Renaat Van Elslande
Deutschland Bundesrepublik  BR Deutschland Willy Brandt
1968 Frankreich  Frankreich Maurice Couve de Murville
Italien  Italien Giuseppe Medici
1969 Luxemburg  Luxemburg Pierre Grégoire
Niederlande  Niederlande Joseph Luns
5 1970 Belgien  Belgien Pierre Harmel
Deutschland Bundesrepublik  BR Deutschland Walter Scheel
1971 Frankreich  Frankreich Maurice Schumann
Italien  Italien Aldo Moro
1972 Luxemburg  Luxemburg Gaston Thorn
Niederlande  Niederlande Norbert Schmelzer
6 1973 Belgien  Belgien Pierre Harmel
Danemark  Dänemark Ivar Nørgaard
1974 Deutschland Bundesrepublik  BR Deutschland Walter Scheel
Frankreich  Frankreich Jean Sauvagnargues
1975 Irland  Irland Liam Cosgrave Garret FitzGerald
Italien  Italien Aldo Moro Mariano Rumor
1976 Luxemburg  Luxemburg Gaston Thorn Gaston Thorn
Niederlande  Niederlande Joop den Uyl Max van der Stoel
1977 Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich James Callaghan Anthony Crosland, später David Owen
7 Belgien  Belgien Leo Tindemans Henri Simonet
1978 Danemark  Dänemark Anker Jørgensen Knud Børge Andersen
Deutschland Bundesrepublik  BR Deutschland Helmut Schmidt Hans-Dietrich Genscher
1979 Frankreich  Frankreich Valéry Giscard d’Estaing Jean François-Poncet
Irland  Irland Jack Lynch,
ab 11. Dezember Charles J. Haughey
Michael O’Kennedy
1980 Italien  Italien Francesco Cossiga Attilio Ruffini
Luxemburg  Luxemburg Pierre Werner Colette Flesch
1981 Niederlande  Niederlande Dries van Agt Chris van der Klaauw
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Margaret Thatcher Peter Carington
8 1982 Belgien  Belgien Wilfried Martens Leo Tindemans
Danemark  Dänemark Anker Jørgensen,
ab 10. September Poul Schlüter
Uffe Ellemann-Jensen
1983 Deutschland Bundesrepublik  BR Deutschland Helmut Kohl Hans-Dietrich Genscher
Griechenland  Griechenland Andreas Papandreou Grigoris Varfis
1984 Frankreich  Frankreich François Mitterrand Roland Dumas
Irland  Irland Garret FitzGerald Peter Barry
1985 Italien  Italien Bettino Craxi Giulio Andreotti
Luxemburg  Luxemburg Jacques Santer Jacques Poos
1986 Niederlande  Niederlande Ruud Lubbers Hans van den Broek
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Margaret Thatcher Geoffrey Howe
9 1987 Belgien  Belgien Wilfried Martens Leo Tindemans
Danemark  Dänemark Poul Schlüter Uffe Ellemann-Jensen
1988 Deutschland Bundesrepublik  BR Deutschland Helmut Kohl Hans-Dietrich Genscher
Griechenland  Griechenland Andreas Papandreou Theodoros Pangalos
1989 Spanien  Spanien Felipe González Francisco Fernández Ordóñez
Frankreich  Frankreich François Mitterrand Roland Dumas
1990 Irland  Irland Charles J. Haughey Gerard Collins
Italien  Italien Giulio Andreotti Gianni De Michelis
1991 Luxemburg  Luxemburg Jacques Santer Jacques Poos
Niederlande  Niederlande Ruud Lubbers Hans van den Broek
1992 Portugal  Portugal Aníbal Cavaco Silva João de Deus Pinheiro
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich John Major Douglas Hurd
10 1993 Danemark  Dänemark Poul Schlüter,
ab 25. Januar Poul Nyrup Rasmussen
Uffe Ellemann-Jensen,
ab 25. Januar Niels Helveg Petersen
Belgien  Belgien Jean-Luc Dehaene Willy Claes
1994 Griechenland  Griechenland Andreas Papandreou Karolos Papoulias
Deutschland  Deutschland Helmut Kohl Klaus Kinkel
1995 Frankreich  Frankreich François Mitterrand,
ab 17. Mai Jacques Chirac
Alain Juppé,
ab 17. Mai Hervé de Charette
Spanien  Spanien Felipe González Javier Solana
1996 Italien  Italien Lamberto Dini,
ab 18. Mai Romano Prodi
Susanna Agnelli,
ab 18. Mai Lamberto Dini
Irland  Irland John Bruton Dick Spring
1997 Niederlande  Niederlande Wim Kok Hans van Mierlo
Luxemburg  Luxemburg Jean-Claude Juncker Jacques Poos
1998 Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Tony Blair Robin Cook
11 Osterreich  Österreich Viktor Klima Wolfgang Schüssel
1999 Deutschland  Deutschland Gerhard Schröder Joschka Fischer
Finnland  Finnland Paavo Lipponen Tarja Halonen
2000 Portugal  Portugal António Guterres Jaime Gama
Frankreich  Frankreich Lionel Jospin Hubert Védrine
2001 Schweden  Schweden Göran Persson Anna Lindh
Belgien  Belgien Guy Verhofstadt Louis Michel
2002 Spanien  Spanien José María Aznar Josep Piqué i Camps
Danemark  Dänemark Anders Fogh Rasmussen Per Stig Møller
2003 Griechenland  Griechenland Konstantinos Simitis Giorgos Andrea Papandreou
Italien  Italien Silvio Berlusconi Franco Frattini
2004 Irland  Irland Bertie Ahern Brian Cowen
Niederlande  Niederlande Jan Peter Balkenende Ben Bot
2005 Luxemburg  Luxemburg Jean-Claude Juncker Jean Asselborn eu2005.lu
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Tony Blair Jack Straw eu2005.gov.uk
12 2006 Osterreich  Österreich Wolfgang Schüssel Ursula Plassnik eu2006.at
Finnland  Finnland Matti Vanhanen Erkki Tuomioja eu2006.fi
2007 Deutschland  Deutschland Angela Merkel Frank-Walter Steinmeier eu2007.de Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 01
Portugal  Portugal José Sócrates Luís Filipe Marques Amado eu2007.pt Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007
2008 Slowenien  Slowenien Janez Janša Dimitrij Rupel eu2008.si Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008
Frankreich  Frankreich Nicolas Sarkozy Bernard Kouchner ue2008.fr Französische EU-Ratspräsidentschaft 2008 02
2009 Tschechien  Tschechien Mirek Topolánek,
ab 9. Mai Jan Fischer
Karel Schwarzenberg,
ab 9. Mai Jan Kohout
eu2009.cz Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009
Schweden  Schweden Fredrik Reinfeldt Carl Bildt se2009.eu Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009
2010 Spanien  Spanien Herman Van Rompuy Miguel Ángel Moratinos eu2010.es Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 03
Belgien  Belgien Steven Vanackere eu2010.be Belgische EU-Ratspräsidentschaft 2010
2011 Ungarn  Ungarn János Martonyi eu2011.hu Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011
Polen  Polen Radosław Sikorski pl2011.eu Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011 04
2012 Danemark  Dänemark Nicolai Wammen eu2012.dk Dänische EU-Ratspräsidentschaft 2012
Zypern Republik  Zypern Herman Van Rompuy Erato Kozakou-Markoullis cy2012.eu Zyprische EU-Ratspräsidentschaft 2012
2013 Irland  Irland Eamon Gilmore eu2013.ie Irische EU-Ratspräsidentschaft 2013 05
Litauen  Litauen Linas Antanas Linkevičius eu2013.lt Litauische EU-Ratspräsidentschaft 2013
2014 Griechenland  Griechenland Evangelos Venizelos gr2014.eu Griechische EU-Ratspräsidentschaft 2014
Italien  Italien Federica Mogherini,
ab 31. Oktober Paolo Gentiloni
italia2014.eu Italienische EU-Ratspräsidentschaft 2014 06
2015 Lettland  Lettland Donald Tusk Edgars Rinkēvičs eu2015.lv Lettische EU-Ratspräsidentschaft 2015
Luxemburg  Luxemburg Jean Asselborn eu2015lu.eu Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft 2015
2016 Niederlande  Niederlande Bert Koenders eu2016.nl Niederländische EU-Ratspräsidentschaft 2016 07
Slowakei  Slowakei Miroslav Lajčák eu2016.sk Slowakische EU-Ratspräsidentschaft 2016
2017 Malta  Malta George Vella eu2017.mt Maltesische EU-Ratspräsidentschaft 2017
Estland  Estland ¹ Donald Tusk Sven Mikser eu2017.ee Estnische EU-Ratspräsidentschaft 2017 08
13 2018 Bulgarien  Bulgarien ¹ Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018
Osterreich  Österreich ¹
2019 Rumänien  Rumänien ¹ 09
Finnland  Finnland ¹
2020 Kroatien  Kroatien ¹
Deutschland  Deutschland ² 10
2021 Portugal  Portugal ²
Slowenien  Slowenien ²
2022 Frankreich  Frankreich ² 11
Tschechien  Tschechien ²
2023 Schweden  Schweden ²
Spanien  Spanien ² 12
2024 Belgien  Belgien ²
Ungarn  Ungarn ²
2025 Polen  Polen ² 13
Danemark  Dänemark ²
2026 Zypern Republik  Zypern ²
Irland  Irland ² 14
2027 Litauen  Litauen ²
Griechenland  Griechenland ²
2028 Italien  Italien ² 15
Lettland  Lettland ²
2029 Luxemburg  Luxemburg ²
Niederlande  Niederlande ² 16
2030 Slowakei  Slowakei ²
Malta  Malta ²
  • Zyklus 1 bis 5 → EWG-6 = Belgien, BR Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande
  • Zyklus 6 bis 7 → EG-9 = EWG-6 + Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
  • Zyklus 8 → EG-10 = EG-9 + Griechenland
  • Zyklus 9 bis 10 → EG-12 = EG-10 + Portugal, Spanien; Abbruch des 10. Zyklus, nur 11 der 12 EG-Staaten (ohne Portugal) und vorzeitiger Beginn des 11. Zyklus der EU-15 mit Österreich
  • Zyklus 11 → EU-15 = EG-12 + Finnland, Österreich, Schweden
  • Zyklus 12 → EU-25 = EU-15 + Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern; Auslassung Großbrittaniens nach dem Votum für den EU-Austritt, dadurch vorzeitiger Beginn des 13. Zyklus ¹
  • Zyklus 13 → EU-28 = EU-25 + Bulgarien, Rumänien, Kroatien

¹ Ursprünglich sollte das Vereinigte Königreich die EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte 2017 übernehmen. Nach dem EU-Austrittsvotum der Briten („Brexit“) am 23. Juni 2016 forderte das europäische Parlament, dass es keine EU-Ratspräsidentschaft des Vereinigten Königreichs in der 2. Hälfte 2017 geben solle.[6] Die britische Regierung teilte ihrerseits am 20. Juli 2016 mit, auf die Ausübung der Ratspräsidentschaft zu verzichten.[7] Die EU-Staaten beschlossen daher die Ratspräsidentschaft Estlands und der bis 2020 eingeteilt gewesenen Länder (also bis inklusive Kroatien) um jeweils sechs Monate vorzuziehen.[8][9] Ursprünglich hätte Estland erst im Jahr des 100. Jubiläums seiner Staatsgründung den Vorsitz übernehmen sollen, und Österreich nicht in dem Halbjahr (2. Hj. 2018), in das die nächsten Nationalratswahlen regulär fallen sollten.[10]

² Am 26. Juli 2016 hat der Rat die Reihenfolge der Präsidentschaften bis 2030 beschlossen.[11]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates.
  2. http://orf.at/#/stories/2351301/ Fix: Estland übernimmt EU-Vorsitz für Großbritannien, orf.at, 27. Juli 2016, abgerufen 27. Juli 2016.
  3. Europäisches Parlament: „Europapolitik im Duett: die Ratspräsidentschaft und das Parlament“ (Europarl-Website)
  4. Bericht über die Europäische Politische Zusammenarbeit (London, 13. Oktober 1981), in Bulletin der Europäischen Gemeinschaften (1981), Sonderbeilage 3/1981, S. 15–19.
  5. Vgl. Erklärung 4 (PDF) zum Vertrag über eine Verfassung für Europa.
  6. Parlament will raschen “Brexit” gegen Unsicherheit und tiefgreifende EU-Reform. In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 1. Juli 2016.
  7. Brüssel: Großbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft 2017. Spiegel Online, 20. Juli 2016, abgerufen am gleichen Tage.
  8. Estland soll 2017 für Großbritannien EU-Ratsvorsitz übernehmen. Süddeutsche per dpa-Newskanal am 20. Juli 2016
  9. http://orf.at/#/stories/2351301/ Fix: Estland übernimmt EU-Vorsitz für Großbritannien, orf.at, 27. Juli 2016, abgerufen 27. Juli 2016.
  10. http://orf.at//stories/2351354/ „Brexit“ schiebt EU-Vorsitz in Wahlzeit, orf.at 27. Juli 2016, abgerufen 12. März 2017.
  11. Europäischer Rat: Turnusmäßig wechselnder Ratsvorsitz: Beschluss über Änderung der Reihenfolge vom 26. Juli 2016, abgerufen am 4. August 2016.