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Österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018

Vorsitz der Republik Österreich im Ministerrat der EU für die zweite Jahreshälfte 2018

Die Österreichische Ratspräsidentschaft 2018 bezeichnet den Vorsitz der Republik Österreich im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2018. Es ist nach 1998 und 2006 der dritte Ratsvorsitz des 1995 der EU beigetretenen Landes.

Österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018
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Land OsterreichÖsterreich Österreich
Amtsperiode 1. Juli 2018 – 31. Dezember 2018
Webpräsenz eu2018.at
Trio
EstlandEstland Estland, BulgarienBulgarien Bulgarien, OsterreichÖsterreich Österreich
Chronologie
  Bulgarien Rumänien  

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Ursprünglich war die österreichische Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2019 vorgesehen, nach dem Verzicht des Vereinigten Königreiches aufgrund seines geplanten EU-Austritts rückten alle folgenden Vorsitzstaaten um jeweils ein halbes Jahr vor. Nach 1999 und 2006 handelt es sich um die dritte Vorsitzführung Österreichs seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995.[1] Österreich bildet seit 1. Juli 2017 ein Trio mit Estland und Bulgarien. Von der Ratspräsidentschaft abgelöst werden soll das Land am 1. Jänner 2019 durch Rumänien.

2016Bearbeiten

Im Juni 2016 wurde eine Lenkungsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres eingerichtet. In dieser sind alle Ministerien und Vertreter des Parlaments, der Länder, der Präsidentschaftskanzlei und der Sozialpartner vertreten. Zu den Aufgaben der Lenkungsgruppe zählen die inhaltliche Vorbereitung und die Planung der politischen Tagungen und sonstiger Veranstaltungen. Im Dezember 2016 wurde außerdem ein für organisatorische und logistische Fragen zuständiges Exekutivsekretariat im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres eingerichtet.[2]

2017Bearbeiten

Ende November 2017 wurde der Vorsitzkalenderentwurf offiziell im Brüsseler EU-Ratssekretariat eingereicht. Die meisten informellen EU-Sitzungen sollen in Wien stattfinden, einzelne EU-Ministerräte sind in Linz (Energierat), Alpbach (Agrarministerrat) und Graz (Umwelt- und Verkehrsrat) geplant. Das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September 2018 in Wien zur Inneren Sicherheit soll sich mit den Kontrollen an den EU-Außengrenzen, Informationsaustausch, operationeller Zusammenarbeit, Sicherheit und Strafverfolgung im Cyberspace sowie Verhinderung von Radikalisierung befassen.[3] Zu Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist am 4. Juli 2018 eine Konferenz zu Integrationsfragen in Wien geplant.[4][5] Als Verhandlungsort soll unter anderem das Winterpalais Prinz Eugen dienen.[6]

Nach der Angelobung der Bundesregierung Kurz am 18. Dezember 2017 wurde zwei Tage später eine neue Ressortaufteilung durch Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen, die am 8. Jänner 2018 in Kraft trat.[7] Das Bundeskanzleramt und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) soll sich laut Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal um die EU betreffende Grundsatzfragen, die Koordination der österreichischen Position sowie um die Vorbereitungen auf den EU-Vorsitz kümmern. Das Außenministerium unter Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, von der FPÖ nominiert) sei für bilaterale Beziehungen zu EU-Mitgliedsstaaten und europäischen Nicht-EU-Mitgliedern zuständig.[8]

2018Bearbeiten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lud die Staatsoberhäupter der österreichischen EU-Ratsvorsitz-Partner Estland und Bulgarien zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker 2018 ein. Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer begrüßten die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid und ihren Ehemann Georgi Rene Maksimovski sowie den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und dessen Ehefrau Desislawa Radewa im Wiener Musikverein.[9]

Während der sechs Monate ist ein Baustellenstopp an wichtigen Verkehrsrouten in Wien geplant, davon betroffen sind unter anderem auch Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie 2 (U2) und der U-Bahn-Linie 5 (U5).[10] Während dieser Zeit wurden auch private Baustellen eingeschränkt, in den Zonen rund um die Veranstaltungsorte müssen diese spezielle Auflagen erfüllen. Unter anderem soll verhindert werden, dass Baustellenteile zweckentfremdet und damit zu einer möglichen Gefahr werden können.[11]

Im März 2018 präsentierten Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Karin Kneissl die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018. Als größte Herausforderungen innerhalb der EU sah Kurz die Abwicklung des EU-Austrittes des Vereinigten Königreichs und die Erstellung des mehrjährigen EU-Finanzrahmes nach 2020. Kneissl erklärte das Heranführen der Länder Südosteuropas an die EU als einen Schwerpunkt, sie wolle außerdem im Bereich der EU-Außenpolitik EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, wo es erforderlich und erwünscht ist, vertreten. Für den Vorsitz wurden Kosten von 43 Millionen Euro veranschlagt.[12] Im Juni 2018 wurde bekannt, dass laut Anfragebeantwortung der Ministerien die Sachkosten 92,8 Millionen Euro betragen sollen, zusätzliche Personalkosten seien dabei noch nicht berücksichtigt.[13]

Ebenfalls im März 2018 riefen rund 90 Personen aus verschiedenen Ländern zum Boykott von FPÖ-Ministern und des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf, unterzeichnet wurde der in der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichte Aufruf unter anderem von Bernard Kouchner, José Ramos-Horta und Miguel Ángel Moratinos.[14]

Am 6. Juni flog die gesamte österreichische Regierung nach Brüssel um dort bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union einen informellen Ministerrat abzuhalten. Anschließend wurde gemeinsam mit der EU-Kommission die Feinabstimmung des Programms für die Ratspräsidentschaft vorgenommen.[15] Am 30. Juni 2018 soll der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow den Vorsitz an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen eines Festes unter dem Motto „Servus Europa“ auf der Planai in Schladming übergeben. Für die musikalische Gestaltung sind unter anderem die Seer, Opus und Cesár Sampson vorgesehen.[16]

Prioritäten der österreichischen EU-RatspräsidentschaftBearbeiten

Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft sollen werden:[17]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. orf.at: „Brexit“ schiebt EU-Vorsitz in Wahlzeit. Artikel vom 27. Juli 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  2. EU-Ratsvorsitz 2018 – BMEIA, Außenministerium Österreich. Abgerufen am 1. Dezember 2017.
  3. derStandard.at: Österreichs Fahrplan für EU-Ratsvorsitz kommt am 30. November. Artikel vom 23. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  4. Kleine Zeitung: Planung für Österreichs EU-Vorsitz: Europas Minister kommen auch nach Graz. Artikel vom 30. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  5. orf.at: 2018 EU-Ministerräte in Wien, Linz, Alpbach und Graz. Artikel vom 30. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  6. orf.at: „Brexit“-Verhandlungen im Winterpalais. Artikel vom 5. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  7. derStandard.at: Wie die Zuständigkeiten der Ministerien aufgeteilt wurden. Artikel vom 19. Dezember 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017.
  8. derStandard.at: Kneissl und Blümel wollen beide EU-Weisungshoheit haben. Artikel vom 23. Dezember 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017.
  9. diepresse.com: Europäische Prominenz fürs neue Jahr. Artikel vom 27. Dezember 2017, abgerufen am 27. Dezember 2017.
  10. Wiener Zeitung: Öffentliche Verkehrsmittel: U5 hat Verspätung. Artikel vom 1. Dezember 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  11. orf.at: EU-Vorsitz: Auch Privatbaustellen eingeschränkt. Artikel vom 17. März 2018, abgerufen am 17. März 2018.
  12. derStandard.at: Regierung präsentiert Programm für Österreichs EU-Ratsvorsitz. Artikel vom 9. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
  13. derStandard.at: EU-Vorsitz soll doppelt so viel kosten wie angegeben. Artikel vom 3. Juni 2018, abgerufen am 4. Juni 2018.
  14. Salzburger Nachrichten: Österreichs kommender EU-Vorsitz umstritten. Artikel vom 14. März 2018, abgerufen am 15. März 2018.
  15. Regierung in Brüssel: Kurz will "ein Europa, das schützt". Die Presse, 6. Juni 2018, abgerufen am 8. Juni 2018.
  16. orf.at: Österreich übernimmt EU-Ratsvorsitz auf Planai. Artikel vom 2. Juni 2018, abgerufen am 2. Juni 2018.
  17. [1] euractiv.de: Österreich verkündet Prioritäten der Ratspräsidentschaft
VorgängerAmtNachfolger
Bulgarische EU-RatspräsidentschaftEU-Ratspräsidentschaft
1. Juli 2018 – 31. Dezember 2018
Rumänische EU-Ratspräsidentschaft