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Sebastian Kurz

österreichischer Politiker, ehemaliger Bundeskanzler der Republik Österreich
Sebastian Kurz (2018)
Unterschrift von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Er war vom 18. Dezember 2017 bis zum 28. Mai 2019 Bundeskanzler der Republik Österreich.

Von 2009 bis 2017 war Kurz Bundesobmann der Jungen Volkspartei (JVP). Sein erstes politisches Mandat übte er von 2010 bis 2011 als Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags aus. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration in der Bundesregierung Faymann I, anschließend 2013 für kurze Zeit Abgeordneter im Nationalrat und von 2013 bis 2017 Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten bzw. nach Änderung des Bundesministeriengesetzes für Europa, Integration und Äußeres in den Bundesregierungen Faymann II und Kern.

Nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners als Bundesparteiobmann der ÖVP, Minister und Vizekanzler im Mai 2017 wurde Kurz Parteiobmann. Bei der folgenden vorgezogenen Nationalratswahl im Oktober 2017 trat die ÖVP unter dem Namen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ an und ging als stimmenstärkste Partei hervor.[1] Am 18. Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz, eine Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ, angelobt. Am 18. Mai 2019 beendete Kurz nach der Ibiza-Affäre die Zusammenarbeit mit der FPÖ und erklärte, dass er Neuwahlen anstrebe.

Am 27. Mai 2019 wurde Kurz durch ein Misstrauensvotum des Nationalrates das Vertrauen versagt, worauf er am 28. Mai 2019 seines Amtes enthoben wurde.[2]

Bei der Nationalratswahl in Österreich 2019 trat Kurz als Spitzenkandidat für seine Partei an und ging als Sieger aus dieser hervor.

Familie und AusbildungBearbeiten

Kurz ist der Sohn des Ingenieurs Josef Kurz und seiner Frau Elisabeth, geb. Dehler, einer Lehrerin. Deren Mutter Magdalena Müller, eine Donauschwäbin aus der Batschka (heute Vojvodina, Serbien), siedelte mit ihrer Familie Ende 1944 ins niederösterreichische Zogelsdorf über und heiratete dort den Landwirt Alois Dehler.[3]

Von 1992 bis 1996 besuchte Kurz die Volksschule in der Anton-Baumgartner-Straße in Wien-Liesing,[4] danach das Bundesgymnasium und Realgymnasium Erlgasse in Wien, wo er 2004 seine Matura mit Auszeichnung ablegte. Im Anschluss leistete er bis 2005 seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Ab 2005 studierte Kurz an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Juridicum Wien) Rechtswissenschaften. Er hat sein Studium nicht abgeschlossen.[5][6][7]

Kurz ist seit der gemeinsamen Schulzeit mit der Wirtschaftspädagogin Susanne Thier liiert.[8]

Politische LaufbahnBearbeiten

Kurz ist seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP) und wurde von Markus Figl protegiert.[9][10][11] Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien.[12] 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent.[13] Im Jahr 2017 übergab er das Amt des Bundesobmannes der Jugendorganisation, mit einer Mitgliederanzahl von 105.000 Personen, an den Juristen Stefan Schnöll.[14] Ebenfalls war er von 2009 bis 2016 Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien.[15] Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ ein Geilomobil durch Wien fahren.[16][17][18]

Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde.[19][20] Nach der Nationalratswahl in Österreich 2013 wurde Kurz im Dezember desselben Jahres mit 27 Jahren als jüngster Außenminister in der österreichischen Geschichte von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt (seit 1. März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres).[21]

Integrationsstaatssekretär (2011 bis 2013)Bearbeiten

Kurz hob die Einbeziehung von Religionen und den Dialog mit Religionsgemeinschaften als bedeutsam für die Integration hervor.[22] In den ersten Monaten seiner Tätigkeit als Staatssekretär unterbreitete Kurz mehrere Vorschläge, z. B. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten.[23] 2011 entstand als gemeinsame Kampagne des Integrationsstaatssekretariats mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und dem Unterrichtsministerium die Kampagne ZUSAMMEN:ÖSTERREICH. Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. So genannte „Integrationsbotschafter“ wurden in Schulen geschickt, um mit Migranten über deren Identifikation mit dem Land Österreich zu diskutieren.[24]

Als Integrationsstaatssekretär startete er 2011 noch mit einem jährlichen Budget von 15 Millionen Euro. Dieses wurde bis 2017 auf 100 Millionen Euro erhöht. Dies ist vor allem auf einen großflächigen Ausbau an Deutschkursen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zurückzuführen.[25]

2013 war Kurz am Entwurf der Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz beteiligt.[26][27]

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (2013 bis 2017)Bearbeiten

 
Kurz mit Ivo Josipović bei seinem ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien (2013)

Nach der Nationalratswahl 2013 übernahm Sebastian Kurz das Außenministerium von Michael Spindelegger. Im März 2014 wurde dem Portefeuille seines Ministeriums auch der Bereich „Integration“ zugeschlagen. Als einen seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bezeichnet er die Beziehungen zum Westbalkan, weshalb er seinen ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien absolvierte.[28] Ein gutes Verhältnis zu Israel sei ihm „aus historischer Verantwortung“ und wegen einer positiven Zusammenarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde im Integrationsbereich sehr wichtig.[29][30]

Bei einem Besuch in Belgrad am 26. Februar 2014 bekräftigte er die weitere Unterstützung Österreichs für den Beitritt Serbiens in die Europäische Union, auch wegen eines wirtschaftlichen und politischen Interesses Österreichs. Mit Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić sprach er auch über die weitere Zukunft von Bosnien und über die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien im historischen Kontext.[31]

Im November 2014 wurde eine mit dem Hashtag #stolzdrauf betitelte Kampagne vorgestellt. In sozialen Netzwerken sollte man mit Fotos zeigen, worauf man in Österreich stolz sei.[32][33] Die Kampagne, die eigentlich zu mehr Gemeinschaftsgefühl in Österreich beitragen sollte, entwickelte sich jedoch zu einer polarisierten Debatte.[34] Vor allem auf Twitter seien kritische oder sarkastische Kommentare abgegeben worden. Unterstützer der Kampagne waren Persönlichkeiten wie die Muslimin und ehemalige Miss Austria Amina Dagi oder der Musiker Andreas Gabalier. An der Kampagne beteiligten sich auch Bundespräsident a. D. Heinz Fischer, Austrian Airlines, die Israelitische Kultusgemeinde und die Islamische Glaubensgemeinschaft.[34] Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) störte sich die politische Linke vor allem am volkstümelnden Andreas Gabalier, während die politische Rechte eine Kopftuchträgerin oder einen „Tschuschn“ nicht als „wirkliche Österreicher“ anerkennen wollte. Die rechtsradikale Identitäre Bewegung störte deshalb auch die Pressekonferenz zur Vorstellung der Aktion.[34] Kritisch angemerkt wurden auch die Kosten des Außenministeriums von 326.029 Euro und 120.000 Euro des ÖIF[35] in fünf bis sechs Wochen zur Bewerbung der Kampagne, wovon 55 Prozent in Zeitungsinserate bei Boulevard- oder Gratiszeitungen flossen.[36]

Im Juni 2015 schlug Kurz vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, auf das Preisniveau des Herkunftslandes anzugleichen. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollten zudem erst einige Jahre in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bevor sie anspruchsberechtigt würden. Die SPÖ sprach sich gegen die Pläne aus, erklärte aber, dass es bei der Familienbeihilfe Missbrauch gebe, der besser kontrolliert werden müsse. Die FPÖ begrüßte die Vorschläge. Die Grünen warfen Kurz und der ÖVP vor, „die Hasspolitik der FPÖ“ zu übernehmen.[37][38]

Ende Juni 2015 präsentierte Kurz seine Pläne, Österreichs Botschaften in Malta, Lettland, Litauen und Estland bis Herbst 2018 zu schließen. Gleichzeitig sollten neue Botschaften in Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar und Singapur eröffnet werden. Ferner sah sein Plan ein weiteres Generalkonsulat in China vor. Finanzielle Einsparungen wollte er durch den Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien und durch die Zusammenlegung von Vertretungen erreichen.[39]

Nach der Absage der Stadt Wien für die 2014 abgesprochene Absicht, an Ednan Aslan ein Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien zu vergeben, übernahm das Integrationsministerium die Beauftragung allein.[40] Die Ende 2015 veröffentlichte Vorstudie kam zu dem Ergebnis, dass in den untersuchten Einrichtungen salafistische Tendenzen zu Tage träten und die Verbreitung islamistischer Ideologien beobachtbar sei. Dadurch alarmiert wurde zwischen der Stadt Wien und dem Integrationsministerium vereinbart, eine flächendeckende, umfassende wissenschaftliche Studie durchführen zu lassen.[41] Außerdem kontrollierte die Stadt Wien diese Kindergärten vermehrt.[42] Im Juni 2017 forderte Kurz, islamische Kindergärten generell zu schließen, da sie sich sprachlich und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abgeschottet hätten. Bezüglich der 2015 veröffentlichten Vorstudie kam es zu einer handfesten Kontroverse, kurz nachdem die Wochenzeitung Falter den Vorwurf erhoben hatte, die Integrationsabteilung des Ministeriums habe die Vorstudie aus politischen Gründen „an vielen Stellen inhaltlich und nicht nur formal“ verändert. Aslan betonte daraufhin, dass er zu der veröffentlichten Studie stehe,[43] und die vom Falter veröffentlichten Faksimiles belegten zwar Abänderungen, die erhobenen schweren Vorwürfe ließen sich davon allerdings nicht ableiten. Eine Überprüfung der Studie wurde von der Universität Wien veranlasst.[44]

Im Jänner 2016 sagte Kurz in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt in Hinblick auf die Grenzsicherung Österreichs: „Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben. Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“[45][46] Der letzte Teil des Zitats wurde von dem grünen EU-Parlamentarier Michel Reimon in der Folge als Bildunterschrift zu einem Foto des verstorbenen Flüchtlingsbuben Aylan Kurdi verwendet und auf Facebook verbreitet. Reimon bezeichnete Kurz auch als menschenverachtenden Zyniker. Ein ÖVP-Sprecher bezeichnete es in diesem Zusammenhang als „verabscheuungswürdig, wie die Grünen den Tod von diesem kleinen Buben für Parteipolitik ausnutzen.“ Aylan sei zu einer Zeit umgekommen, „als es noch keine Grenzschließungen, sondern eine Politik der falschen Hoffnungen“ gegeben habe.[47]

Im Februar 2016 nahm Kurz mit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Vertreter Österreichs an der in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz teil.[48] Die Konferenz wurde zunächst von der EU scharf kritisiert, die daraus resultierende Sperre der Balkanroute jedoch kurz darauf durch die EU offiziell anerkannt.[49]

Das vom Integrationsministerium präsentierte Anerkennungs- und Bewertungsgesetz wurde im Juli 2016 beschlossen. Damit sollte die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, etwa auch die Übertragung von Bildungszertifikaten, vereinfacht werden.[50][51]

Während der Gedenkfeiern und Militärparaden zum Ende des Zweiten Weltkriegs besuchte Kurz am 5. Mai 2015 zuerst Weißrussland, dann den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau. Er bezeichnete die Annektierung der Krim und die Unterstützung der ostukrainischen Separatisten als „völkerrechtswidrig“. Eine Aufweichung der EU-Sanktionen könne es ohne eine Verbesserung der Lage vor Ort und ohne die Umsetzung des Abkommens Minsk II nicht geben. Aber Frieden könne „nicht gegen, sondern nur mit Russland“ gemacht werden. Das Blockdenken in Europa gehöre „zurück in die Geschichtsbücher“.[52] Im Juni 2016 griff er den zuvor vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgebrachten Vorschlag auf, im Gegenzug zu von Russland eingehaltenen Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen die Sanktionen schrittweise zurückzunehmen.[53]

Im November 2016 bedankte sich Kurz in Funktion als Vertreter der Europäischen Volkspartei bei einem Wahlkampfauftritt der mazedonischen Schwesterpartei VMRO-DPMNE für die Unterstützung bei der Schließung der Westbalkanroute. Der Auftritt wurde auch als indirekte Wahlkampfhilfe kritisiert.[54]

Angesichts der Flüchtlingskrise führte das Integrationsministerium Werte- und Orientierungskurse in allen Bundesländern ein.[55]

Im März 2017 kritisierte Kurz die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen als „NGO-Wahnsinn“, da diese Aktionen dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Wiederholt forderte Kurz, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nicht mehr auf das italienische Festland zu bringen, sondern nach australischem Vorbild zu stoppen und in Flüchtlingszentren außerhalb der EU zurückzustellen.[56] Unterstützt wurde er in seiner Kritik von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, während die Hilfsorganisationen die Kritik zurückwiesen.

Im März 2017 wurde das Integrationsgesetz im Ministerrat angenommen und im Mai 2017 im Nationalrat beschlossen. Es enthält einen Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, zugleich Mitwirkungspflicht bei Sprach- und Wertekursen und verbietet die Teilnahme an Koranverteilungskampagnen im öffentlichen Raum durch Salafisten. Ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wurde im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz geregelt. Das Integrationsgesetz wurde entsprechend der Vorlage der Bundesregierung durch ein Integrationsjahrgesetz ergänzt. Die verpflichtende gemeinnützige Arbeit von subsidiär Schutzberechtigten, Asylberechtigten und Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen wurde im Integrationsjahrgesetz geregelt und wird als „Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls liegen“ bezeichnet. Die gemeinnützige Arbeit kann bis zu zwölf Monate dauern und wird von Zivildienst-Trägerorganisationen durchgeführt. Teilnehmer des Integrationsjahres erhalten auch eine „Integrationskarte“, die als eine Art Zeugnis dienen soll.[57][58][59]

Im Mai 2017 wurde Kritik seitens der Integrationsbotschafter an Kurz’ Politik laut. Einer Befragung des Migranten-Magazins Bum Media zufolge sind zwei Drittel der Integrationsbotschafter nicht mit der Politik oder einzelnen Punkten seiner Politik einverstanden (allen voran das geforderte Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst). Selbiges Medium gab an, dass von den 350 vom Außenministerium angegebenen Integrationsbotschaftern nur 68 auf der Webseite aufzufinden waren.[60][61]

In Kurz’ Amtszeit als Außenminister wurde vereinbart, die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 von ca. 75 auf ca. 150 Millionen zu erhöhen.[62]

Das im März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise bezeichnete Kurz als notwendig. Er trat aber dafür ein, der Türkei dabei nur möglichst wenige Aufgaben zu überlassen, etwa bei der „Rückstellung von Flüchtlingen“. Zur Sicherung der EU-Außengrenze sei hier Griechenland stärker in die Pflicht zu nehmen. Er verstehe, dass viele Politiker Angst vor „hässlichen Bildern“ bei der Grenzsicherung hätten. Es könne aber nicht sein, dass die EU diese Aufgabe an die Türkei übertrage, weil man sich „die Hände nicht schmutzig machen“ wolle. Kurz sagte, es werde nicht ohne „hässliche Bilder“ gehen.[45]

Ende 2016 wurde bekannt, dass das Außenministerium dem Verein Südwind Entwicklungspolitik die Förderung für das seit 1979 monatlich erscheinende Südwind-Magazin gestrichen hat. Dieser Schritt sorgte für Kritik von verschiedenen Seiten, da er das Überleben das Magazins gefährde.[63] Der Herausgebervertreter des Südwind-Magazins hielt das Einstellen der Förderung „politisch für dumm“.[64] Eine Internet-Petition gegen die Ablehnung der Förderung wurde daraufhin gestartet.[65]

Kurz hielt die jährlichen Ansprachen des Außenministers vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bzw. dem UN-Sicherheitsrat[66][67] und nahm am 28. April 2015 an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages teil.[68] Er sprach sich dabei u. a. für nukleare Abrüstung und den Schutz verfolgter Christen aus.[69][66]

 
Sebastian Kurz im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow beim OSZE-Gipfel in Mauerbach (2017)

Als österreichischer Außenminister übernahm Kurz im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).[70] In den ersten Tagen besuchte er in dieser Funktion das umkämpfte Gebiet der Ostukraine. Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland schlug er ein „System des Zug-um-Zug-Geschäfts“ vor. Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könne nämlich eine „positive Dynamik“ auslösen.[71] Während es von der OSZE als Erfolg gewertet wurde, dass die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine verlängert werden konnte, gab es auch Kritik an der Themensetzung seiner Amtsführung, die Christian Nünlist zufolge als teils zu sehr an seinen persönlichen innenpolitischen Interessen in Österreich orientiert bewertet wurde.[72] Als Vorsitzender der OSZE lud Kurz am 11. Juli 2017 zu einem OSZE-Gipfel in Mauerbach.[73]

Am 18. Dezember 2017 übergab er das Außenministerium an die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl.

Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei (seit 2017) und Bundeskanzler (2017 bis 2019)Bearbeiten

Schon während der Obmannschaft Reinhold Mitterlehners galt es in der Partei und in den Medien seit längerer Zeit als wahrscheinlich, dass Kurz noch vor der Wahl zum 26. Nationalrat die Partei übernehmen und als Spitzenkandidat der ÖVP antreten würde.[74] Die Tageszeitung Kurier spekulierte schon 2014 über einen allfälligen Spitzenkandidaten Kurz für die nächste Wahl.[75] Der als Parteiobmann eingesetzte Reinhold Mitterlehner wurde in parteiinterne Konflikte verstrickt, 2016 mehrten sich Berichte, wonach Kurz die Partei unmittelbar vor der Wahl zum 26. Nationalrat übernehmen und als Spitzenkandidat antreten würde.[76][77] Laut einem Bericht der Wochenzeitung Falter wurde 2016 mit der Erarbeitung eines Konzepts zum Koalitionsbruch und der Positionierung von Kurz als Spitzenkandidat begonnen.[78][79] Anfang Mai 2017 eskalierte ein Konflikt zwischen Teilen der ÖVP und der SPÖ. Die ÖVP veröffentlichte eine Broschüre, die Christian Kern in die Nähe sowjetischer Ideologie zu stellen versuchte.[80] Innenminister Wolfgang Sobotka warf Kern gleichzeitig „Versagen als Kanzler“ vor.[81] Von Seiten der SPÖ wurden Kurz und Sobotka daraufhin als „Zentrum eines Intrigantenstadel, der (…) kein Interesse an konstruktiver Regierungsarbeit habe“ verortet.[82] Ebenso kritisierte die SPÖ Kurz' häufige Abwesenheit beim Ministerrat.[83] Nachdem Mitterlehner die Abberufung Sobotkas als Innenminister angestrebt hatte, forderte Kurz Mitterlehner zur Unterstützung seines Konfrontationskurses mit der SPÖ auf. Als Mitterlehner von der Abberufung Sobotkas abrückte, reagierten Kurz und seine Unterstützer mit dem Lancieren von Schmähungen Mitterlehners.[84]

Am 10. Mai 2017 kündigte Mitterlehner seinen Rücktritt sowohl von seinen Regierungsämtern als Minister und Vizekanzler wie auch als Bundesparteiobmann an. Der Parteivorstand der ÖVP bestimmte Kurz daraufhin am 14. Mai zum designierten Bundesparteiobmann. Die Nachfolge Mitterlehners auch in der Funktion des Vizekanzlers anzutreten, lehnte er ab.[85] Im Vorfeld der Bestellung zum Parteiobmann stellte er dem Bundesvorstand der ÖVP sieben Bedingungen,[86] die allerdings bereits teilweise vor seiner Bestellung beschlossen und einige schon statutarisch verankert worden waren. Informell vereinbarte Neuerungen sind innerhalb der ÖVP ein verlangtes Vetorecht des ÖVP-Obmanns gegen Kandidatenlisten auf Bundesebene der Landesorganisationen und die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Erstellung der Bundesliste.[87][88] Der Falter berichtete, dass Kurz bereits vor der Übernahme der Partei bei Industriellen „vorgefühlt“ habe, ob diese seine Wahlkampagne finanziell unterstützen würden. Es seien bereits mehrere Millionen Euro informell zugesagt worden.[89]

Am 1. Juli 2017 wurde Kurz beim Bundesparteitag mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen ÖVP-Vorsitzenden gewählt. Damit erreichte er fast so viele Prozente wie sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner, der 2014 auf 99,1 Prozent der Stimmen gekommen war.[90] Im Wahlkampf, der sich auf die Person Kurz und dessen Darstellung als „Messias der ÖVP“ konzentrierte,[91] überschritt die ÖVP die gesetzlich zulässige Wahlkampfkostengrenzen von 7 Millionen Euro um 6 Millionen Euro und muss deshalb mit Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro rechnen.[92]

 
Am 22. Dezember 2017 stellte Sebastian Kurz als neuer Bundeskanzler das Regierungsprogramm im Bundesrat vor.

Aus der Nationalratswahl in Österreich 2017 ging die ÖVP unter dem Listennamen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ mit ihm als Spitzenkandidaten mit 31,5 Prozent als stimmenstärkste Partei hervor,[93] woraufhin er nach Vorliegen des Endergebnisses der Wahl am 20. Oktober 2017 als ÖVP-Parteichef von Bundespräsident Van der Bellen mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wurde.[94] Nach Sondierungsgesprächen mit allen Parlamentsparteien lud Kurz am 24. Oktober 2017 die FPÖ zu Regierungsverhandlungen ein.[95][96] Die Einigung auf eine Koalitionsregierung wurde am 15. Dezember 2017 von ihm gemeinsam mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekannt gegeben.[97] Am 18. Dezember wurde er vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt und angelobt. Mit 31 Jahren wurde er damit weltweit der jüngste amtierende Regierungschef.[98]

Kurz war der erste Bundeskanzler Österreichs, der seinen Antrittsbesuch nicht im Nachbarland Deutschland machte. Seine erste Auslandsreise unternahm er am 18. Dezember 2017 nach Brüssel, wo er sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk traf.[99] Von den Lesern der Zeitschrift Deutsche Sprachwelt wurde er zum Sprachwahrer des Jahres 2018 gewählt.

Kurz' Nicht-Reagieren auf Skandale rund um die FPÖ führte zur Anwendung des ursprünglich auf Wolfgang Schüssel geprägten Begriffs Schweigekanzler auf ihn.[100] Im Lauf des Jahres 2019 mehrten sich Neuwahlgerüchte.[101] Das Wort Schweigekanzler wurde Österreichisches Wort des Jahres 2018.[102][103][104]

Misstrauensantrag und Wahlkampf (2019)Bearbeiten

Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite im Abschnitt „Neutralität im Abschnitt "Misstrauensantrag, Wahlkampf und Kritik 2019" nicht gegeben“. Weitere Informationen erhältst du hier.

Im Mai 2019 zerfiel Kurz' Regierung in Folge der Ibiza-Affäre. Medien spekulierten darüber, dass die ÖVP der FPÖ die Fortsetzung der Koalition unter der Bedingung des Rücktritts von Herbert Kickl angeboten haben soll.[105] Kurz erklärte, nachdem ihm ein „zögerliches“ Reagieren vorgeworfen wurde,[106][107] einen Tag nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos die Aufkündigung der Koalition und schlug dem Bundespräsidenten vorgezogene Neuwahlen vor.[108][109] Kurz schlug am 20. Mai 2019 dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers Kickl vor.[110] Zwei Tage später stellte er eine Übergangsregierung zusammen, nachdem alle anderen Minister der FPÖ ihre Ämter niedergelegt hatten.[110] Am 27. Mai 2019 wurde Kurz durch den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag in der Zweiten Republik[111] samt seinem Kabinett vom Nationalrat mit den Stimmen der Klubs von SPÖ, FPÖ und JETZT abgewählt.[112][113] Am 28. Mai 2019 wurde Kurz daher durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben.[114] Damit ist Kurz bisher der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit.[115] Laut dem Michael Völker vom Standard werde Kurz von seinen Anhängern als Märtyrer angesehen. Dadurch könnten zusätzliche Wählerschichten erschlossen werden.[116] Peter Filzmaier erklärte, er sehe im Wahlkampf die Inszenierung von Kurz als die eines „zu Unrecht Angegriffenen“, bei der „vielleicht nicht unerwünschter Nebeneffekt sei, dass dadurch die Differenzierung von gerechtfertigten Vorwürfen wie der Schredder-Affäre und den Angriffen eines Spinners schwieriger werde.“[117]. Klaus Ottomeyer sagte, er sehe Ähnlichkeiten in der Inszenierung der Person von Kurz und der Jörg Haiders. Beide hätten sich „der klassischen Täter-Opfer-Umkehr“ bedient und sich „Einerseits der große Macher und dann der arme Bua, der jammert, dass alle so bös zu ihm sind.“ positioniert.[118]

Am 29. Mai 2019 nominierte der Parteivorstand der ÖVP Kurz offiziell als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl in Österreich 2019.[119]

Im Juli 2019 kam ein Mitarbeiter von Kurz aufgrund der Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt, der sogenannten Schredder-Affäre, zu medialer Aufmerksamkeit.[120] Das Schreddern von Datenträgern an sich ist legitim, der Vorgang und der Ablauf, sowie die Durchführung unter falschem Namen werden jedoch von Staatsanwaltschaft Wien auf strafrechtliche Relevanz geprüft.[121][122]

Mitte 2019 warfen verschiedene Medien der ÖVP und Kurz gesetzwidrige Wahlkampffinanzierung und gesetzwidrige Spendenpraxis vor. Statt der zulässigen 7 Millionen Euro hätten die Wahlkampfkosten der ÖVP im Jahr 2017 13 Millionen Euro betragen. Es habe gestückelte Spenden gegeben, um unzulässig hohe Gesamtbeträge zu verdecken, und die veröffentlichte Spendenliste der ÖVP sei unvollständig.[123][124][125] Als Reaktion auf die Berichte schloss die ÖVP den Falter von Pressekonferenzen aus.[123] Die ÖVP erklärte, dass alle Spenden gemäß den Bestimmungen des Jahres 2017 gesetzeskonform gewesen wären und der unabhängige Transparenz-Senat diese Ansicht bestätigt habe. Für den Wahlkampf 2019 kündigte die ÖVP an, gänzlich auf Spenden verzichten zu wollen.[125]

Mit dem Spitzenkandidaten Kurz erreichte die ÖVP einen klaren Wahlsieg mit 37,5 Prozent der Stimmen.[126] Daraufhin erteilte der Bundespräsident am 7. Oktober 2019 Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung.[127]

Politische PositionenBearbeiten

AußenpolitikBearbeiten

Sebastian Kurz setzte sich als Außenminister für die Abschaffung von Atomwaffen ein und erklärte dazu: „Kernwaffen sind nicht nur eine permanente Bedrohung für die gesamte Menschheit, sondern auch ein Erbe des Kalten Krieges, das entschlossen überwunden werden muss. Ein Paradigmenwechsel in den internationalen nuklearen Abrüstungsbemühungen ist angesichts der drohenden Verbreitung von Kernwaffen überfällig.“[128][129] Er organisierte dazu im Jahr 2014 eine internationale Konferenz in Wien.[130]

WirtschaftspolitikBearbeiten

Kurz beziehungsweise die ÖVP sprachen sich in ihrem Wahlprogramm 2017 gegen die Neuverschuldung Österreichs aus. Dies solle durch die Abschaffung der kalten Progression bei allen Einkommen erreicht werden, auch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer solle umgesetzt werden. Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern werden abgelehnt, Bargeld als Zahlungsmittel soll erhalten werden. Staatliche Ausgaben und Schulden sollen reduziert werden.[131]

Ende Dezember 2018 kündigte Kurz eine nationale Digitalsteuer zur teilweisen Finanzierung einer größeren Steuerreform an, nachdem keine Einigung auf eine EU-weite Abgabe zustande gekommen war.[132]

SozialpolitikBearbeiten

Die Kürzung von kleineren und mittleren Pensionen wird von Kurz abgelehnt, Pensionsprivilegien sollen abgeschafft werden. Die Mindestsicherung soll österreichweit auf 1.500 Euro je Bedarfsgemeinschaft gedeckelt werden, für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft soll es gesonderte Regelungen geben.[133]

ArbeitsmarktpolitikBearbeiten

Kurz spricht sich für eine gesetzliche und kollektivvertragliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sowie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit aus.[134] Unter seiner Kanzlerschaft hat die schwarz-blaue Koalition im Parlament die jahrelang umstrittene Flexibilisierung der Arbeitszeit beschlossen, mit der die tägliche Höchstarbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 12 Stunden angehoben werden kann.[135]

Medienpolitik und Message ControlBearbeiten

Unter Kurz wurde eine strikte Kontrolle der Kommunikation von Regierung und Ministerien installiert. Das Konzept sollte einen gemeinsamen, ident wirkenden Außenauftritt herstellen, aus dem kein Regierungsmitglied durch individuelle Positionen hervortreten konnte.[136] Journalisten warfen der Regierung Kurz' vor, durch das Verweigern von Fragen[137] und anderen Methoden der Message Control die mediale Berichterstattung zu kontrollieren und zu beeinflussen[138] sowie Journalisten als Publikum für Inszenierungen zu betrachten.[107] Kurz selbst reduzierte seine Kommunikation auf kurze, oft wiederholte Sätze und Schlüsselwörter.[139]

RezeptionBearbeiten

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewertete Kurz im Rahmen seines ersten offiziellen Besuches in der deutschen Hauptstadt Berlin als „höchst eloquent“, „prägnant“ und um „keine Antwort verlegen“.[140] Die Deutsche Presse-Agentur sah im Dezember 2014 Kurz als einen von „sieben Gewinnern auf der politischen Weltbühne 2014“.[141]

Anna von Bayern schrieb im Focus, man merke dem Außenministerium ein neues Selbstbewusstsein an, Kurz habe ihm neue Relevanz verliehen. Wien sei ein Ort des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. Im Herbst 2015 begannen in Wien die Syrien-Gespräche.[142]

Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. Der „Staatsmann der neuen Art“ habe einen neuen Weg gefunden, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen.[143]

Die Welt beschreibt Kurz als „konservativ-liberalen, europäisch gesinnten Politiker“, dessen Aufstieg in vieler Hinsicht dem von Präsident Emmanuel Macron ähnle. Die Schließung der Balkanroute sei ein diplomatisches Meisterstück gewesen.[144]

Die Neue Zürcher Zeitung meint, Kurz verkörpere Aufbruch, Zuversicht, Dynamik, Eleganz und Entschlossenheit, während Angela Merkel für Stillstand stehe. Er sei „souverän, auch Kritikern sympathisch, der deutschen Sprache mächtig. Wäre Kurz Deutscher, wäre er Kanzler oder kurz davor.“[145]

Die Zeitschrift Cicero sieht Kurz als „charismatische Figur“ im Gegensatz zu den „oftmals naiven, alles Multikulturelle grundsätzlich positiv sehenden deutschen Eliten, die sich der Gnade der späten Geburt erfreuen.“[146]

Franz Schandl bezeichnete im März 2016 in der linksliberalen Zeitung der Freitag Kurz als jemanden, der ein „freundliches Gesicht“ aufziehe, die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten seien jedoch „marginal“.[147]

Eric Frey schrieb im österreichischen Der Standard im Hinblick auf die Nationalratswahl in Österreich 2017, dass das „Misstrauen“ der Standard-Redaktion gegenüber Kurz überwiege. Das liege daran, dass Kurz einen „Ausländerwahlkampf“ führe, Probleme auf das Thema der Zuwanderung reduziere und den „strengen Gesetzeshüter“ markiere. Frey ist aber auch der Meinung, dass es Gründe für Zustimmung gebe. Kurz sei eine „wirksame Antwort“ gegenüber Populisten wie „Haider, Strache und Co“. Kurz würde die Mehrheitsmeinung, wonach Zuwanderung strenger kontrolliert werden müsste, „ohne Hetze und Polemik“ vortragen. Kurz sei ein entscheidungsstarkes Naturtalent mit „hoher sozialer und analytischer Intelligenz.“[148]

Die Rheinische Post schrieb: „Im direkten Kontakt mit Anhängern ähnelt Kurz stark Jörg Haider, den legendären Rechtspopulisten, der vor rund 30 Jahren auszog, das ewig rot-schwarze Proporzsystem zu zerstören – und letztlich scheiterte. Welche Veränderungen Kurz will, wurde in diesem Wahlkampf nicht klar. Klar ist nur, er will Österreichs jüngster Kanzler werden. So fordert er schon mal nach deutschem Vorbild eine Richtlinienkompetenz, der sich Minister gegebenenfalls unterordnen müssten.“[149]

In einem Kommentar von Edward Luce in der Financial Times zog er im Juni 2018 Parallelen aktueller politischer Entwicklungen in Europa und den Vereinigten Staaten zu jenen in den 1930er-Jahren. Dabei wurde Kurz unter anderem mit dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini verglichen und als „Rechtsaußen-Kanzler“[150][151] (engl. far-right chancellor) bezeichnet.[152] Für diese Zuschreibung kontaktierte die österreichische Botschaft in Washington den Autor des Artikels, da sie diese nicht als gerechtfertigt ansah.[150][151] Dieser änderte benannte Passagen in der entsprechenden Online-Ausgabe in „Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der eine Koalition anführt, die die extreme Rechte einschließt“.[153] Im Dezember 2018 wurde das Wort „Schweigekanzler“ in Anspielung auf die Politik von Kurz zum zweiten Mal zum österreichischen Wort des Jahres gekürt. Laut der Jury vermeide Kurz Reaktionen auf für ihn unangenehme Themen sowie auf Handlungen und Äußerungen von Mitgliedern der FPÖ, bei denen von der Öffentlichkeit eine klärende Aussage des Kanzlers erwartet werden dürfe.[154]

Spiegel Online reihte Kurz auf Platz eins seines Rankings „Wer wird 2019 im Ausland wichtig?“. International habe Kurz für Aufmerksamkeit gesorgt, „weil er erst 32 Jahre alt ist und mit Rechtspopulisten regiert“. Sein rechtspopulistischer Koalitionspartner FPÖ habe die Grenzen des Sagbaren verschoben. „In Zukunft dürfte sich der Ton gegen Ausländer, Flüchtlinge und Migranten weiter verschärfen, denn Kurz lässt den Koalitionspartner FPÖ die schlimmen Dinge sagen, aber schweigt selbst dazu. Seine Popularitätswerte bleiben derweil hoch“, so die Erwartung gemäß Ranking.[155]

Norbert Mappes-Niediek schrieb – nach der Ibiza-Affäre – in der Mittelbayerischen Zeitung, dass Kurz „wie kein anderer die Kunst der Inszenierung“ beherrsche. „Für Initiativen von außen, für Emotionen, für öffentliche Argumentation“ sei in seiner „PR-gesteuerten Regierungspolitik“ kein Platz. Mit seiner Selbstkontrolle sei Kurz „die genaue Gegenfigur zum schwadronierenden Strache in dem Video – zu dem von sich selbst besoffenen Schwätzer wohlgemerkt, nicht zu dem autoritären Demokratie-Verächter Strache […]“.[156]

Christian Kern, der Amtsvorgänger von Kurz als Bundeskanzler, kritisierte ihn anlässlich der Schredder-Affäre heftig. Kurz hatte das Verhalten seines schreddernden Mitarbeiters in einem Fernsehgespräch verteidigt, das Schreddern von fünf Festplatten als „Schlamperei“ bezeichnet, aber „im Grunde […] ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels“. Kurz stellt fest: „Auch die Übergabe von Kern verlief so.“[157] Christian Kern reagierte heftig auf die „Unterstellung“, ebenfalls das Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramtes geduldet oder beauftragt zu haben. Diese Behauptung sei unrichtig, so Kern an Kurz – „und Du weißt das“.[157] Bei der Vernichtung der Festplatten handelte es sich allerdings um einen rechtskonformen Vorgang, der schon von der Bundesregierung Kern durchgeführt wurde.[121]

AuszeichnungenBearbeiten

PublikationenBearbeiten

  • Den sozialen Frieden sichern und ein »Wir-Gefühl« fördern: Österreichs Initiativen und Aktivitäten im Dialog mit Religionsgemeinschaften und Migrantencommunities. In: Oskar Deutsch (Hrsg.): Die Zukunft Europas und das Judentum. Impulse zu einem gesellschaftlichen Diskurs. Böhlau Verlag, Wien 2017, ISBN 978-3-205-20531-9, S. 123–134.
  • Integration durch Leistung. In: Josef Mantl, Alexander Ochs, Marc R. Pacheco (Hrsg.): Communicating Sustainability. Böhlau Verlag, Wien 2012, ISBN 978-3-205-78817-1, S. 91–98.
  • Integration, Inklusion und Diversität. In: Harald Mahrer, Dietmar Halper (Hrsg.): Urbane Lebenswelten. Verlag Noir, Wien 2012, ISBN 978-3-9503255-2-2, S. 19–24.
  • Die Veränderung hat begonnen und Wie alles begann. In: Bettina Rausch, Karl Nehammer (Hrsg.): Offen für Neues. Edition Noir, Wien 2018, ISBN 978-3-9504382-2-2.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Sebastian Kurz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Nationalratswahl 2017 – Die kandidierenden Parteien. In: bmi.gv.at. Abgerufen am 15. Mai 2019.
  2. Regierung enthoben und wieder angelobt: Löger Interims-Kanzler. In: kurier.at. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  3. Wie Flüchtlinge Sebastian Kurz’ Kindheit prägten. In: Welt Online, 5. Februar 2018; Stevan Miler: Sebastian Kurz’ Großmutter stammt aus einem Städtchen in der Vojvodina. In: Kosmo.at, 23. Jänner 2018.
  4. Sebastian Kurz, auf meineabgeordneten.at. Abgerufen am 15. Mai 2017.
  5. Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres. Lebenslauf von Sebastian Kurz. (Nicht mehr online verfügbar.) In: bmeia.gv.at. Archiviert vom Original am 12. September 2017; abgerufen am 11. Mai 2019.
  6. Der Außenminister, der sich mit der Türkei anlegt. In: stern.de. 16. August 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
  7. Tobias Rapp: Ein Mann, ein Programm. In: Spiegel Online. 26. Mai 2017, abgerufen am 1. Juni 2017.
  8. Kurz: Das ist seine First Lady. In: Österreich. 2. Juli 2017, abgerufen am 5. Oktober 2017.
  9. Unser Wahl-Special: Die Spitzenkandidaten im Video-Porträt. In: kleinezeitung.at. 2017, abgerufen am 29. Mai 2019.
  10. Studentenverbindung: Bühne für die künftige Elite
  11. Der neue JVP-Obmann Sebastian Kurz im Porträt. In: DiePresse.com. 4. Mai 2009, abgerufen am 6. März 2016.
  12. Wiener JVP: Dominik Stracke löst Sebastian Kurz ab. In: DiePresse.com. 21. April 2012, abgerufen am 6. März 2016.
  13. Kurz mit 100 Prozent als JVP-Obmann wiedergewählt. In: Die Presse. 14. April 2012, abgerufen am 27. Mai 2017.
  14. Junge ÖVP: Kurz übergab Vorsitz an Schnöl. Artikel vom 25. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  15. orf.at: Drei Stellvertreterinnen für ÖVP-Chef Blümel – Sebastian Kurz ist kein Vize mehr. Artikel vom 18. März 2016, abgerufen am 18. März 2016.
  16. derStandard.at: Jugendwahlkampf in Wien: Sex und harte Sprüche. Artikel vom 8. September 2010, abgerufen am 18. Mai 2017.
  17. derStandard.at: Kurz und das Geilomobil: „Guardian“ fällt auf „Tagespresse“ herein. Artikel vom 18. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  18. The Guardian: Doing a Macron: can Austrian minister copy French election success?. Artikel vom 17. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  19. ÖVP-Team präsentiert: Kurz „außergewöhnliche Lösung“. In: DiePresse.com. 19. April 2011, abgerufen am 10. März 2016.
  20. Biografie von Sebastian Kurz. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 10. März 2016.
  21. Kabinett Faymann II: Neue Regierung offiziell im Amt. In: Profil. 16. Dezember 2013, abgerufen am 10. März 2016.
  22. Astrid Mattes: Towards a universal religion? Symbolic boundaries in Austrian immigrant integration policies. In: Kurt Appel, Isabella Guanzini (Hrsg.): Europa mit oder ohne Religion. Vienna University Press bei V&R unipress, S. 233.
  23. Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr angedacht. In: Wiener Zeitung. 15. Juni 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  24. Stars als Migrationsbeauftragte,ORF Online, 13. Oktober 2011
  25. Andreas Schnauder, Michael Völker: Integration: Mehr Geld für Sprach- und Wertekurse. In: Der Standard. 5. April 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  26. Kurz: „Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes.“ In: Staatssekretariat für Integration. 30. April 2013, abgerufen am 6. Mai 2013.
  27. Staatsbürgerschaftsgesetz – beschlossene Änderungen (Stand 30. Juli 2013)
  28. Außenminister Kurz absolviert erste Auslandreise. In: Die Presse. 20. Dezember 2013, abgerufen am 23. Mai 2017.
  29. Außenminister Kurz auf Kurzbesuch in Kroatien. In: Der Standard. 20. Dezember 2013, abgerufen am 22. Dezember 2013.
  30. Kurz: Der Westbalkan ist meine Schwerpunktregion. In: Heute. 17. Dezember 2013, abgerufen am 17. Juni 2015.
  31. Sebastian Kurz will Serbien auf dem Weg in die EU helfen. In: News. 26. April 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  32. Franziska Troger (Österreichischer Integrationsfonds): Sebastian Kurz präsentiert gemeinsam mit Integrationsbotschafter/innen ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. In: ots.at. 10. September 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  33. Kurz startet Kampagne mit Gabalier für „Österreichbewusstsein“. In: APA/Der Standard. 10. November 2014, abgerufen am 26. Mai 2017.
  34. a b c Stephan Löwenstein: Österreichische Zumutungen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. November 2014, abgerufen am 13. Juli 2017.
  35. Integration: #stolzdrauf-Kampagne kostete 326.000 Euro. In: Die Presse. 28. Januar 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  36. Maria Sterkl: Kampagne „#stolzdrauf“: Mindestens 450.300 Euro für Werbung. In: Der Standard. 17. April 2015, abgerufen am 16. Juni 2016.
  37. Sozialleistungen: FPÖ sieht Kurz auf ihren Kurs umschwenken. In: Kurier. 14. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  38. Kurz will Sozialgeld für Ausländer nicht sofort zahlen. In: Kurier. 10. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  39. Andreas Schwarz: Kurz: Botschaften schließen und eröffnen. 26. Juni 2015, abgerufen am 11. August 2017.
  40. Aslan: Studie war mit Wien geplant. In: wien.orf.at. 5. Juli 2017, abgerufen am 29. Mai 2019.
  41. Meret Baumann: Islamisten unterwandern Kindergärten. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. März 2016, abgerufen am 15. April 2017.
  42. Erich Kocina: Islam: Mehr Kontrollen für Kindergärten. In: Die Presse. 12. Oktober 2015, abgerufen am 14. Mai 2017.
  43. Kurz' Beamte sollen die Kindergartenstudie umgeschrieben haben. In: Kurier. 4. Juli 2017, abgerufen am 4. Juli 2017.
  44. orf.at, Aslan-Studie: Uni Wien für externe Prüfung
  45. a b Silke Mülherr: Österreichs Außenminister: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“. In: Welt Online. 13. Januar 2016, abgerufen am 27. Oktober 2018.
  46. Florian Gasser, Joachim Riedl: Flüchtlingspolitik – Fetisch Obergrenze. In: Die Zeit. Nr. 04/2016, 21. Januar 2016 (zeit.de; Anmeldung erforderlich [abgerufen am 27. Oktober 2018]).
  47. Reimon: Kurz ist „menschenverachtender Zyniker“. In: derstandard.at. 13. November 2016, abgerufen am 27. November 2018.
  48. Mikl-Leitner und Kurz eröffneten Westbalkankonferenz, Oberösterreichische Nachrichten, 24. Februar 2016
  49. Anna Gabriel: EU: „Diese Route ist geschlossen“. In: diepresse.com. 7. März 2016, abgerufen am 29. November 2018.
  50. Neues Anerkennungs- und Bewertungsgesetz. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Österreichischer Integrationsfonds. Archiviert vom Original am 2. Oktober 2017; abgerufen am 27. September 2016.
  51. Ab sofort in Kraft: Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen, auf bmeia.gv.at. Abgerufen am 14. Mai 2017
  52. Sebastian Kurz: Harte Bandagen in Moskau. Abgerufen am 17. Juni 2015.
  53. Der Standard: Ende der Russland-Sanktionen rückt näher, 20. Juni 2016
  54. Kurz macht in Mazedonien Werbung für umstrittene Regierungspartei. In: Der Standard. 28. November 2016, abgerufen am 9. September 2017.
  55. Integrationsplan: Wertekurse oder weniger Sozialhilfe. In: ORF. 19. November 2015, abgerufen am 27. September 2016.
  56. Kurz: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“. In: diepresse.com. 24. März 2017, abgerufen am 10. Dezember 2018.
  57. Einigung auf Integrationsgesetz mit Burkaverbot. In: Kurier. 28. März 2017, abgerufen am 15. Mai 2017.
  58. Entwurf des Integrationsjahrgesetz–IJG, auf ris.bka.gv.at. Abgerufen am 16. Mai 2017
  59. Integrationsgesetz bringt Burkaverbot und verpflichtendes Integrationsjahr. In: Kurier. 7. Februar 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
  60. Integrationsbotschafter distanzieren sich von Minister Kurz. In: Bum Media. 8. Mai 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  61. Integrationsbotschafter Sebastian Kurz als Hardliner. In: Profil. 24. Mai 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  62. Regierung erhöht Entwicklungshilfe-Beitrag. In: Der Standard. 21. April 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  63. Gegen den Südwind. In: Falter. 5. März 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
  64. „Südwind-Magazin“ protestiert gegen Förderstopp. In: Die Presse. 7. Februar 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
  65. „Südwind-Magazin“ droht nach Förderstopp Einstellung. In: Der Standard. 12. Dezember 2016, abgerufen am 28. Mai 2017.
  66. a b Ida Metzger: Sebastian Kurz: „Der Islam gehört zu Europa“. In: Kurier. 28. März 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  67. Christian Ultsch: Sebastian Kurz: In New Yorks antiquierter Artusrunde. In: Die Presse. 27. September 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.
  68. Atomwaffen: Kurz als humanitärer Kassandra-Rufer. Abgerufen am 18. Juni 2015.
  69. UN-Rede: Kurz warnt vor Islamismus und atomarer Rüstung. In: Der Standard. 22. September 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  70. Österreich übernimmt 2017 Vorsitz der OSZE. In: Die Presse. 5. Dezember 2014, abgerufen am 27. September 2016.
  71. OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz: „Brauchen mehr Aufmerksamkeit für Ukraine-Konflikt“. 3. Januar 2017, abgerufen am 3. Februar 2017.
  72. Kritik an OSZE-Führung durch Kurz. In: ORF. 15. Mai 2017, abgerufen am 23. Mai 2017.
  73. OSZE-Treffen in Mauerbach: Österreich vermittelt Einigung auf neuen Generalsekretär. 11. Juli 2017, abgerufen am 11. Juli 2017.
  74. Gernot Bauer: ÖVP: Warum die Obmanndebatte diesmal ganz anders abläuft. In: profil. 20. September 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
  75. Daniela Kittner: ÖVP-Varianten für eine Spindelegger-Nachfolge. In: Kurier. 26. März 2014, abgerufen am 11. August 2017.
  76. Gernot Bauer: ÖVP: Warum die Obmanndebatte diesmal ganz anders abläuft. In: profil. 20. September 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
  77. ÖVP: Querschüsse gegen Parteichef Mitterlehner, Die Presse, 22. Oktober 2016
  78. „Projekt Ballhausplatz“, Falter, 19. September 2019
  79. ÖVP: „Projekt Ballhausplatz ist nicht von Kurz, andere Teile schon“, Kurier, 20. September 2017
  80. Anti-Kern-Broschüre bringt ÖVP in Bredouille, Der Standard, 3. Mai 2017
  81. Sobotka wirft Kern „Versagen als Kanzler“ vor, Die Presse, 8. Mai 2017
  82. Duzdar fordert Klarheit, ORF Online, 9. Mai 2017
  83. Eine schrecklich nette Familie beim Ministerrat, Die Presse, 9. Mai 2017
  84. „Macht euren Dreck alleine“, Trend, 19/2017
  85. Österreich wählt Anfang Oktober. In: Die Presse. 15. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017.
  86. Eigene Liste für Wahl: Die sieben Bedingungen des Sebastian Kurz. In: Tiroler Tageszeitung. 13. Mai 2017, abgerufen am 14. Mai 2017.
  87. Was Kurz von der ÖVP fordert, steht schon im Statut. In: Der Standard. 16. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
  88. So soll die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ funktionieren. In: profil. 15. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
  89. Der Kurzkrimi. In: Falter. 16. Mai 2017, abgerufen am 4. Juni 2017.
  90. Kurz mit 98,7 Prozent zum Parteiobmann gewählt. In: Kurier. 1. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  91. Sebastian Kurz – der Populismus-Automat, Tagesspiegel, 16. Oktober 2017
  92. Wahlkampfkosten: Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ, Die Presse online, 12. Februar 2019, abgerufen am 11. Juli 2019.
  93. Österreich – Nationalratswahl 2017. Abgerufen am 2. Dezember 2017.
  94. Van der Bellen will Ministerliste von Kurz „sehr genau prüfen“, derstandard.at, 20. Oktober 2017.
  95. Kurz will mit FPÖ verhandeln – Ankündigung nach Sondierungen. In: orf.at. 24. Oktober 2017, abgerufen am 30. Januar 2019.
  96. Verhandlerteams stehen. In: orf.at. 24. Oktober 2017, abgerufen am 2. Februar 2019.
  97. „Veränderung sicherstellen“. In: orf.at. 15. Dezember 2017, abgerufen am 11. Februar 2019.
  98. Hedda Nier: Die jüngsten Staats- und Regierungschefs der Welt. In: Statista.com. 18. Oktober 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017.
  99. Ingrid Steiner-Gashi: Eiliger Antrittsbesuch in Brüssel: Kurz will Zweifel zerstreuen. In: Kurier.at. 18. Dezember 2017, abgerufen am 7. Mai 2018.
  100. Der Schweigekanzler, Der Spiegel, 18. Dezember 2018
  101. ÖVP-Rochaden und Neuwahlgerüchte
  102. Für gutes Deutsch und gegen Gendersprache: Österreichs Regierung gewinnt Wahl zum Sprachwahrer des Jahres. Artikel vom 19. März 2019, abgerufen am 19. März 2019.
  103. Sprachwahrer des Jahres 2018: Sebastian Kurz, Bundesministerium für Landesverteidigung, Horst Samson. Artikel vom 19. März 2019, abgerufen am 19. März 2019.
  104. derStandard.at: Kurz und Kunasek zu „Sprachwahrern des Jahres“ erklärt. Artikel vom 19. März 2019, abgerufen am 19. März 2019.
  105. Kurz schließt türkis-blaue Route nach Straches Ibiza-Skandal, Tiroler Tageszeitung, 18. Mai 2019.
  106. Hans Rauscher: Kurz ist mit der FPÖ gescheitert – und will trotzdem unser Vertrauen, 18. Mai 2019.
  107. a b „Wider den Kontrollverlust“ – JournalistInnen gegen Message Control. Aussendung, Presseclub Concordia und Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Parlamentsredakteure, 21. Mai 2019.
  108. Curd Wunderlich: „Genug ist genug“ – Kurz kündigt die Koalition mit der FPÖ auf. www.welt.de, 18. Mai 2019.
  109. Kurz kündigt Neuwahl an. www.faz.net, 18. Mai 2019.
  110. a b Kurz schlägt Kickl-Entlassung vor. In: ORF. 20. Mai 2019, abgerufen am 1. Oktober 2019.
  111. Kurz könnte Erster werden, dem Misstrauen ausgesprochen wird., Kurier, 21. Mai 2019.
  112. 78. Nationalratssitzung: Nationalrat spricht gesamter Bundesregierung das Misstrauen aus. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 30. September 2019.
  113. Franz Hollauf: So brachten SPÖ, FPÖ, JETZT Kanzler Kurz zu Fall. In: Krone.at. 27. Mai 2019, abgerufen am 1. Oktober 2019.
  114. Regierung enthoben und wieder angelobt: Löger Interims-Kanzler. In: kurier.at. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  115. Nach Misstrauensvotum: Kurz ist kürzest dienender Kanzler. 28. Mai 2019, abgerufen am 31. Mai 2019.
  116. Kurz setzt im Wahlkampf auf Kurz, Kurz und Kurz, Der Standard, 28. Mai 2019.
  117. Filzmaier: ÖVP inszeniert Kurz als zu Unrecht Angegriffenen, Wiener Zeitung, 29. Juli 2019
  118. Wahlkampf: Opfermythos um "armen Buam" und Attacken von allen Seiten, Der Standard, 30. Juli 2019
  119. ÖVP nominiert Kurz zum Spitzenkandidaten. In: orf.at. 29. Mai 2019
  120. Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz. Spiegel am 23. Juli 2019
  121. a b Bei Kurz und Kern: Schreddern für Kanzleramt legitim. In: orf.at. 26. August 2019, abgerufen am 14. September 2019.
  122. WKStA: Kein Konnex zwischen „Ibiza-Video“ und Schreddern. In: orf.at. 2. September 2019, abgerufen am 17. September 2019.
  123. a b Nina Horazek, Florian Klenk, Eva Konzett, Lukas Matzinger, Josef Redl und Barbara Tódt: Schulden, Spenden, Spesen. In: Der Falter. Nr. 37, 10. September 2019, S. 11.
  124. Kontrast Redaktion: Wahlkampfspenden für die ÖVP: Wie viel hat Kurz wirklich erhalten? In: Kontrast.at. 20. Mai 2019, abgerufen am 11. September 2019.
  125. a b Peter Münch: Milliardärin überweist ÖVP Großspende. In: Süddeutsche Zeitung. 21. August 2019, abgerufen am 11. September 2019.
  126. Österreich-Wahl 2019: Briefwähler machen den Sieg von Kurz noch größer. In: Die Welt. 30. September 2019 (welt.de [abgerufen am 1. Oktober 2019]).
  127. https://orf.at/stories/3139981/
  128. Frank M. Rauch: Plutonium, Iran und Atomwaffensperrvertrag, in Der Freitag am 14. Februar 2014
  129. Christian Ultsch: Kurz fordert Abschaffung von Atomwaffen in Die Presse am 26. September 2018
  130. Bekanntmachung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres, abgerufen am 14. Juni 2019
  131. Teil eins des Kurz-Programms: Steuern senken, Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen. In: Kurier.at. 4. September 2017, abgerufen am 13. November 2018.
  132. Michael Sprenger: Kanzler Kurz im TT-Interview: “Wir werden die Digitalsteuer einführen“. In: tt.com. 29. Dezember 2018, abgerufen am 31. Dezember 2018.
  133. Teil eins des Kurz-Programms: Steuern senken, Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen. In: Kurier.at. 4. September 2017, abgerufen am 13. November 2018.
  134. Teil eins des Kurz-Programms: Steuern senken, Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen. In: Kurier.at. 4. September 2017, abgerufen am 13. November 2018.
  135. Neues Arbeitszeitgesetz mit 12-Stunden-Tag beschlossen. In: nachrichten.at. Oberösterreichische Nachrichten, 5. Juli 2018, abgerufen am 18. November 2018.
  136. Operation Gleichklang: Wer für Kurz und Strache die Fäden zieht, Kurier, 11. Februar 2018
  137. Message Control oder: Bitte keine Fragen, Niederösterreichische Nachrichten, 28. Mai 2019
  138. Pressefreiheit in Österreich – Atmosphäre der Angst, Der Spiegel, 23. Mai 2019
  139. Sebastian Kurz: Sein Schwanken zwischen Staatsmann und Wahltaktiker, Profil, 25. Mai 2019
  140. Leila Al-Serori: Sebastian Kurz, der „junge Metternich“. In: Kurier. 16. Januar 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.
  141. Ranking: Sebastian Kurz unter „Gewinnern auf der Weltbühne“. In: Die Presse. 1. Dezember 2014, abgerufen am 15. Mai 2017. Weitere Genannte waren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der indische Premierminister Narendra Modi.
  142. Anna von Bayern: Euro-Star: Das macht Österreichs Außenminister so erfolgreich. In: Focus. Abgerufen am 29. September 2016.
  143. Simon Shuster: A New Kind of Statesman. In: Time. 2. März 2017, abgerufen am 6. März 2017.
  144. Sebastian Kurz. Macron des Ostens, Macron der Migration welt.de, abgerufen am abgerufen am 3. Jänner 2019.
  145. Merkel und ihr Schattenmann nzz.ch, abgerufen am 3. Jänner 2019
  146. Der Meisterdiplomat cicero.de, abgerufen am 3. Jänner 2019
  147. Franz Schandl: Schwarzer Wunderwuzzi. In: der Freitag. 16. März 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
  148. Eric Frey: Das Paradoxe an Sebastian Kurz. 11. August 2017, abgerufen am 14. September 2017.
  149. Pressestimmen: „Kurz ähnelt stark Jörg Haider“. In: kurier.at. 13. Oktober 2017, abgerufen am 16. August 2018.
  150. a b Der Standard: Kurz wehrt sich gegen Bezeichnung „far-right“. 30. Juni/1. Juli 2018, Seite 13
  151. a b Botschaft kontaktierte „Financial Times“ wegen Kurz-Artikel. 28. Juni 2018, abgerufen am 8. Juli 2018.
  152. Edward Luce: Donald Trump and the 1930s playbook: liberal democracy comes unstuck. In: ft.com. Abgerufen am 8. Juli 2018.
  153. „Far Right“ Kurz: Journalist entschuldigte sich nicht. Abgerufen am 8. Juli 2018.
  154. „Schweigekanzler“ ist österreichisches Wort des Jahres 2018. In: sn.at. 6. Dezember 2018, abgerufen am 6. Dezember 2018.
  155. Jahresvorschau: Wer wird 2019 im Ausland wichtig? 28. Dezember 2018, abgerufen am 14. Februar 2019.
  156. Norbert Mappes-Niediek: Die österreichische Notlösung. www.mittelbayerische.de, 6. Juni 2019
  157. a b heute.at: Schredder-Gate: Kern stellt Kurz ein Ultimatum, 26. Juli 2019
  158. Europas Juden ehren Kurz mit „Jerusalem Navigator“. In: Die Presse 20. November 2018.
  159. Theo Anders / derstandard.at: Neue Kurz-Biografie: Die Vita des heiligen Sebastian (kritische Rezension)