Gernot Blümel

österreichischer Politiker (ÖVP), Finanzminister

Gernot Blümel (* 24. Oktober 1981 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Seit 7. Jänner 2020 ist er Bundesminister für Finanzen in der Bundesregierung Kurz II. Vom 23. Oktober 2019 bis zum 7. Jänner 2020 war er Abgeordneter zum Nationalrat, seit 2015 ist er Landesparteiobmann der ÖVP Wien.

Gernot Blümel (2020)

Von 2008 bis 2010 war er Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP).[1] Von 2013 bis 2015 war er ÖVP-Generalsekretär. Vom 18. Dezember 2017 bis zum 28. Mai 2019 war er Kanzleramtsminister, zuständig für EU, Kunst, Kultur und Medien, in der Bundesregierung Kurz I und als solcher im zweiten Halbjahr 2018 Vorsitzender der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

LebenBearbeiten

Nach der Volksschule in seiner Heimatgemeinde Moosbrunn in Niederösterreich besuchte Blümel das Gymnasium der Salesianer Don Boscos in Unterwaltersdorf, wo er im Jahr 2000 maturierte. Nach Ableistung des Präsenzdienstes beim österreichischen Bundesheer studierte er Philosophie an der Universität Wien und absolvierte ein Erasmus-Semester an der Université de Bourgogne in Dijon (Frankreich) und schloss das Studium 2009 mit dem akademischen Grad Mag. phil. ab.[2] Anschließend studierte er an der Executive Academy der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss mit dem akademischen Grad Master of Business Administration ab.[3]

Seit 2014 ist er mit der Journalistin, Moderatorin und Sprecherin Clivia Treidl (* 1986) liiert.[4][5] Am 2. März 2020 wurden die beiden Eltern einer Tochter.[6]

Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KaV Norica Wien.[7]

Politische LaufbahnBearbeiten

Blümel begann seine politische Laufbahn in der Jungen Volkspartei (JVP). Als Internationaler Sekretär der JVP ist er seit 2006 im Bundesvorstand der JVP tätig.[8] Von 2006 bis 2008 war Blümel im Nationalrat tätig, zuerst als parlamentarischer Mitarbeiter und danach im Büro des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Michael Spindelegger (ÖVP). Ab dem Jahr 2009 war Blümel im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Referent im Kabinett des Bundesministers. Außerdem war er von 2008 bis 2010 Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP). Im Juni 2011 wurde Blümel im Kabinett des Vizekanzlers mit den Aufgabenbereichen „Ministerratskoordinierung und Regierungsarbeit“ betraut.[9]

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 war Blümel der Wahlkampfmanager der ÖVP.

Generalsekretär und Mediensprecher der ÖVPBearbeiten

Am 6. Dezember 2013 bestellte der Bundesparteivorstand der ÖVP Blümel zum Generalsekretär.[10] Er folgte in dieser Funktion dem Tiroler Hannes Rauch nach.[11] Nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger aus allen Funktionen[12] am 26. September 2014 wurde Blümel vom neuen designierten Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in der Sitzung des Bundesparteivorstands als Generalsekretär bestätigt.

Mit „Evolution Volkspartei“ hat Blümel als Generalsekretär einen Prozess zur Weiterentwicklung der ÖVP initiiert, der der ÖVP zufolge auch Nichtmitgliedern die Möglichkeit gab, ihre Ideen und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm einzubringen.[13] Beim Parteitag anlässlich des 70. Geburtstags der ÖVP im Frühjahr 2015 wurde ein erneuertes ÖVP-Grundsatzprogramm beschlossen.[14] Im Oktober 2015 wurde er Landesparteiobmann der ÖVP Wien; Peter McDonald wurde sein Nachfolger als Generalsekretär der Bundes-ÖVP.[15]

Blümel war vom 17. Dezember 2013 bis Oktober 2015 auch Mediensprecher der ÖVP im Parlamentsklub.[16] In dieser Funktion hat er am 31. Juli 2014 das Medienpaket „Mehr Programm für Österreich“ präsentiert.[17] Darin formulierte Blümel unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit und Vielfalt der österreichischen Medien und des dualen Rundfunks in Österreich zentrale Forderungen, um mehr mediale Wertschöpfung nach Österreich zurückzuholen und verstärkt österreichische Inhalte zu senden. Außerdem forderte er ein Leistungsschutzrecht zum Schutz journalistischer Inhalte und geistigen Eigentums im Web. Dabei priorisierte er eine europäische Lösung gegenüber einer nationalen.

Landesparteiobmann in WienBearbeiten

Blümel wurde am 12. Oktober 2015 zum Nachfolger des nach starken Verlusten bei der Landtags- und Gemeinderatswahl am Wahlabend zurückgetretenen Manfred Juraczka als Landesparteiobmann der Wiener ÖVP bestellt.[18]

In Landesregierung und Stadtsenat Häupl VI war er ab November 2015 nicht amtsführender Stadtrat, am 25. Jänner 2018 folgte ihm Markus Wölbitsch in dieser Funktion nach.[19]

Neben Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Stefan Steiner und Bettina Glatz-Kremsner gehörte er der Steuerungsgruppe der ÖVP im Zuge der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl 2017 an.

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 kandidierte Blümel erstmals als Spitzenkandidat der Neuen Volkspartei und konnte mit einem Rekordplus von 11,19 Prozent und einem Ergebnis von 20,43 Prozent den zweiten Platz erreichen.[20] Mit 11.336 Vorzugsstimmen erreichte er auch hier den zweiten Platz hinter Bürgermeister Ludwig.[21] Dieses Ergebnis reichte zumindest für Sondierungsgespräche mit der SPÖ, bei denen jedoch einige Differenzen festgestellt wurden.[22]

Bundesminister der Regierung KurzBearbeiten

Am 18. Dezember 2017 wurde Blümel von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst zum Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien angelobt. Nach den Änderungen der Zuständigkeiten in einigen Ministerien durch die neue Regierung Kurz I wurde er am 8. Jänner 2018 als Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien angelobt. Dieses Amt hatte er anschließend auch in der Einstweiligen Bundesregierung Löger inne. Seine Amtszeit als Kanzleramtsminister endete am 3. Juni 2019.

In der Bundesregierung Kurz II ist er seit 7. Jänner 2020 Bundesminister für Finanzen.[23] Sein Nationalratsmandat übernahm Romana Deckenbacher.[24]

KontroversenBearbeiten

Casinos-Affäre und Verdacht der Korruption und BestechlichkeitBearbeiten

Im Zuge der Casinos-Affäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Glückspielkonzerns Novomatic Harald Neumann sich im Jahr 2017 wegen hoher Steuernachzahlungen in Italien an Blümel wandte, damit die österreichische Regierung in Italien interveniert und im Gegenzug illegale Spenden an die ÖVP oder ihr nahestehende Vereine angeboten haben könnte. Deshalb kam es am 11. Februar 2021 in der Wohnung von Blümel zu einer Hausdurchsuchung. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden besteht gegen Blümel der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Blümel und Neumann bestreiten die Vorwürfe.[25][26] Im Zuge der Affäre kam es am 16. Februar 2021 zu einem gescheiterten Misstrauensantrag der Opposition.[27]

Am 25. Februar wurden im Zuge der Ermittlungen gegen den ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wegen Korruptionsverdachts von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) E-Mails im Finanzministerium sichergestellt. Es wurde die Sicherstellung aller E-Mails im Zusammenhang mit Novomatic und drohenden italienischen Steuerschulden in Höhe Dutzender Millionen Euro angeordnet.[28] Gernot Blümel bestätigte gegenüber der APA, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt werde.[29]

Während seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss sagte er, er „glaube“, als Minister gar keinen Laptop gehabt zu haben, und berief sich für den Zeitraum, zu dem er befragt wurde, mehr als 80 Mal darauf, sich nicht erinnern zu können.[30] Bilder von Blümel bei der Verwendung eines Laptops wurden vielfach im Internet gefunden.[31] Bei der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel wurde ein von ihm und seiner Frau gemeinsam benutzter Laptop von den Ermittlern zuerst nicht gefunden, weil dessen Gattin ihn auf einen Spaziergang mitgenommen hatte.[32]

Bundesexekution in der Ibiza-AffäreBearbeiten

Mit Beschluss vom 5. Mai 2021 hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof an Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 6. Mai 2021 den Antrag gestellt, eine seiner Entscheidungen vom 3. März 2021 zu exekutieren (Bundesexekution). Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte bis dahin die ihm vom Verfassungsgerichtshof auferlegte Verpflichtung zur Lieferung von Informationen in der Ibiza-Affäre nicht erfüllt. Ein solcher Vorgang ist gemäß dem österreichischen Bundespräsidenten noch nie vorgekommen.[33][34] Nach Einschätzung von Manfred Matzka hat Blümel damit gegen die Verfassung verstoßen, wobei es sich um den schwersten Verstoß gegen die Rechtsordnung handelt, dessen sich ein Minister schuldig machen kann.[35]

Am selben Tag (6. Mai 2021) wurden vom Finanzministerium die geforderten Akten als Papierausdrucke in Form von 204 Aktenordnern geliefert. Diese Akten wurden vom Finanzministerium als „geheim“ eingestuft. Das hat unter anderem zur Folge, dass die Dokumente vom Untersuchungsausschuss nicht digitalisiert und nach Stichworten durchsucht werden dürfen, und bedeutet einen erheblichen zeitlichen und personellen Mehraufwand. Die Papiere dürfen als „geheim“ auch nicht in medienöffentlichen Sitzungen zitiert und nicht kopiert werden. Die Oppositionsparteien übten an dieser Vorgangsweise heftige Kritik.[36][37]

WeblinksBearbeiten

Commons: Gernot Blümel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Yepp Year Book 2010; PDF-Datei, S. 9.
  2. Diplomarbeitstitel: „Der Personenbegriff in der Christlichen Soziallehre und -philosophie unter der besonderen Berücksichtigung von Vogelsang, Lugmayer und Messner“, siehe vollständige Arbeit mit Lebenslauf.
  3. Titel der Master Thesis: „Success factors of projects carried out by professional project management and analysis of specific success factors of projects carried out by project management in the Austrian government services based on the case studies of the federal ministry of finance (BMF) and the federal computing center (BRZ)“ (PDF, 3,3 MB)
  4. Porträt: Wer ist Gernot Blümel? 1. August 2019, abgerufen am 1. August 2019.
  5. On Air mit Clivia Treidl (29. April 2019)
  6. Finanzminister Gernot Blümel ist Vater geworden (4. März 2020)
  7. Michael Spindeleggers junge Sekretäre. In: Die Presse. 12. Juni 2013, abgerufen am 13. Mai 2017.
  8. Regina Pöll: Das dichte Netzwerk des Herrn Spindelegger. Die Presse, 14. April 2011, abgerufen am 6. Dezember 2013.
  9. ÖVP: Lebenslauf Gernot Blümel. Abgerufen am 18. Februar 2021.
  10. Die Speerspitze und der Schutzschild der Partei DiePresse.com, 7. Dezember 2013, abgerufen am 6. November 2014.
  11. Spindelegger: Gernot Blümel ist ein Macher und Manager. ots.at, 6. Dezember 2013, abgerufen am 6. November 2014.
  12. Spindelegger-Nachfolge: Mitterlehner ist Favorit DiePresse.com, 26. August 2014, abgerufen am 6. November 2014.
  13. Evolution Volkspartei 1 – Start der Bewegung zur Weiterentwicklung der Volkspartei ots.at, 4. September 2014, abgerufen am 6. November 2014.
  14. ÖVP: Neue Köpfe, neue Positionen? DiePresse.com, 4. September 2014, abgerufen am 6. November 2014.
  15. Peter McDonald neuer ÖVP-Generalsekretär. In: trend. 15. Oktober 2015, abgerufen am 23. Mai 2017.
  16. ÖVP-Bereichssprecher fixiert ots.at, 17. Dezember 2013, abgerufen am 6. November 2014.
  17. Lockerungsübungen für Verlage, den ORF und die Privatsender DerStandard.at, 31. Juli 2014, abgerufen am 6. November 2014.
  18. Kurier: 95,7 Prozent im Landesparteivorstand: Der ÖVP-General folgt Juraczka nach. vom 12. Oktober 2015.
  19. Vorschau auf den morgigen Gemeinderat. Rathauskorrespondenz vom 24. Jänner 2018.
  20. Gemeinderatswahlen 2020, Ergebnisse der Wiener Wahlbehörden. Abgerufen am 17. November 2020.
  21. 14 10 2020 Um 14:43: Ludwig mit den meisten Vorzugsstimmen, Blümel zweiter. 14. Oktober 2020, abgerufen am 17. November 2020.
  22. Wiener ÖVP von Gesprächen zwischen SPÖ und NEOS "wenig überrascht". Abgerufen am 17. November 2020.
  23. Erste türkis-grüne Bundesregierung angelobt, Bierlein übergibt an Kurz. In: nachrichten.at. 7. Jänner 2020, abgerufen am 7. Jänner 2020.
  24. Nachgerückte NR-Abgeordnete angelobt. In: ORF.at. 10. Januar 2020, abgerufen am 15. Januar 2020.
  25. Was man über die Vorwürfe gegen Gernot Blümel weiß - derStandard.at. Abgerufen am 12. Februar 2021 (österreichisches Deutsch).
  26. Österreich: Hausdurchsuchung bei Finanzminister, Tagesschau, abgerufen am 14. Februar 2021
  27. https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/J2021/044Sondersitzung_Bluemel.shtml
  28. WKStA stellt Mails im Finanzministerium sicher, Webseite: orf.at vom 25. Februar 2021.
  29. Blümel Beschuldigter in Causa Casinos, Webseite: orf.at vom 11. Februar 2021.
  30. Aloysius Widmann, Renate Graber: Blümel im U-Ausschuss: Kaum Erinnerung und kein Laptop, Webseite. DerStandard.at vom 25. Juni 2020.
  31. Best of Blümel – Die gesammelten Fehltritte des Finanzministers, Webseite: kontrast.at vom 28. Juli 2020.
  32. Renate Graber, Fabian Schmid: Wie die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel ablief, Webseite. DerStandard.at vom 3. März 2021.
  33. Van der Bellen zu VfGH-Antrag„So etwas gab es in dieser Form noch nicht“, Webseite: orf.at vom 6. Mai 2021.
  34. VfGH beantragt beim Bundespräsidenten Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF, Webseite: vfgh.gv.at vom 6. Mai 2021.
  35. Blümels Verfassungsbruch: Das noch nie Dagewesene. Abgerufen am 8. Mai 2021 (österreichisches Deutsch).
  36. Kritik an Blümels Aktenlieferung, Webseite: orf.at vom 7. Mai 2021.
  37. Opposition will Herabstufung erzwingen, Webseite: orf.at vom 7. Mai 2021.