Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung bezeichnet eine richterlich-angeordnete Maßnahme, bei der (üblicherweise durch Polizeibeamte) eine oder mehrere Wohnungseinheiten eines Beschuldigten durchsucht werden. Ziel ist es hierbei vor allem Beweise zu sichern bzw. zu beschlagnahmen, um dann gegebenenfalls ein sich anschließendes Verfahren einzuleiten.[1]

Übliche VorgangsweiseBearbeiten

Zunächst muss ein Hausdurchsuchungsbeschluss mit der Unterschrift eines Amtsrichters vorliegen, es sei denn es obliegt die Begründung der 'Gefahr im Verzug', wobei die Wohnungseinheit auch ohne Beschluss, spontan (durch Gewalt) betreten werden kann.[2]

Hausdurchsuchungen in Deutschland geschehen normalerweise in den (frühen) Morgenstunden. Für gewöhnlich ist die Maßnahme nicht angekündigt, um das vorherige Vernichten von Beweismitteln zu verhindern. Wie genau sich Zugang zur Räumlichkeit verschafft wird hängt von der Schwere und Art des vorhergehenden Vergehens ab. Bei geringer Gefahrenlage wird die zu durchsuchende Person meist gebeten die Tür selbst zu öffnen. Falls der Beschuldigte nach Ankündigung der Polizei der Bitte nicht nachkommt, geschieht dies forziert, indem die Beamten einen Schlüsseldienst benutzen, oder sich Zutritt durch eines Zweitschlüssels, des Hausmeisters oder Vermieters beschaffen. Bei schwereren Delikten, und/oder Polizeibekanntheit bzw. erwiesener Gefährlichkeit des Täters, wird die Wohnungstür normalerweise mit der sogenannten 'Ramme' schlagartig geöffnet, teils mit Blendkörpern und lauten Aufforderungen, um den/die Beschuldigten einzuschüchtern, und das Risiko einer Gegenwehr zu verhindern.

Nach Eintritt in den Wohnungsraum, beginnt die Durchsuchung der Räumlichkeiten; wie intensiv ist in keinem Codex genau festgelegt, sondern ist vor allem gemessen an den vorherigen Strafermittlungen, aber auch dem Gusto der Polizisten. Erfolgt eine Gegenwehr des Beschuldigten führt dies nicht selten zu einer Festnahme und sich anschließender erkennungsdienstlicher Behandlung, inklusive Abnahme der Fingerabdrücke und dreiseitiger Fotografie des Beschuldigten.

Nach erfolgreicher Sicherstellung wird gegebenenfalls von der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet. Ist dieses erfolgreich folgt ein Gerichtsverfahren, indem sich der Angeklagte zu den Vorwürfen äußern muss. Die zu erwartende Strafe (z. B. Geldstrafe, Freiheitsstrafe, oder Sozialstunden), richtet sich hierbei nach Alter, Art des Vergehens, Geständigkeit, aber auch nach der quantitativen, sowie qualitativen Basis der vorhergegangennen Indiziensicherung.

Kritik zu Psychosoziale Folgen, Datenschutz und QuantitätBearbeiten

Die oft traumatischen psychosozialen Folgen von Hausdurchsuchungen werden gemeinhin vernachlässigt, bis völlig missachtet, denn Hausdurchsuchungen sind immer ein starker Einschnitt in die Privatsphäre und können von Betroffenen als extrem belastend empfunden werden. Die posttraumatischen Symptome ähneln hier häufig deren eines Einbruches und können von Depressionen, Panikattacken, bis hin zu Suizidversuchen- bzw. ausgeführten Suizid führen. Zwar kann der Betroffene Klage einreichen, etwa weil die Hausdurchsuchung seiner Meinung nach nicht rechtmäßig war, weil die Beamten unsachgemäß und/oder gar gewalttätig vorgegangen sind, oder auch weil Beweismittel auch lange Zeit nach der Durchsuchung ohne Angabe von Gründen nicht herausgegeben werden (siehe unten). Allerdings hat nur ein sehr kleiner Prozentsatz dieser Klagen wirklich Aussicht auf Erfolg. Somit wird die hinzukommende Ohnmacht für die Opfer einer Durchsuchung häufig als besonders traumatisch erlebt. Umso schlimmer bei Durchsuchungen von beispielsweise eines verdächtigten Familienvaters, der mit seiner Frau und seinen Kindern in einer Wohnung lebt. Hierbei erleben alle Unbeteiligten des Haushaltes logischerweise das selbe Szenario und sind gegebenenfalls genauso von der beschriebennen Symptomatik betroffen, auch wenn sie selbst gar nicht im Fokus der Ermittlungen stehen.[3][4]

Ferner wird häufig unnötig viel Material beschlagnahmt, da auch hier den Ermittler ein weiträumiger Handlungsfreiraum offenbart wird. Vor allem elektronische Geräte des alltägllichen Gebrauchs; wie beispielsweise Smartphone, Notebook, PC, oder Tablet, aber ebenso Speichermedien wie USB-Sticks sind von Interesse, da die Ermittler so häufig auf eine einfache Weise an vermeintlich aufschlussreiche Daten, und somit ggf. Indizien stoßen können. Das große Problem hierbei ist das die Polizeibeamten so in vielen Fällen einen fast gläsernen Blick in das Privatleben des Beschuldigten haben. Auch bereits gelöschte Dateien können mit spezieller Software wiederhergestellt werden, sofern sie nicht nach der Löschung zusätzlich (wie mit einer speziellen Software) überschrieben wurden. Haben die Ermittler zusätzlich Zugang zu sensiblen Daten für den verdeckten Content in sozialen Netzwerken wie Facebook oder gar Emailpostfächer, ist die Einsicht noch wesentlich prekärer und Datenschutzrechtlich häufig von katastrophalem Ausmaß, und steht nicht selten in kaum einer Relation zu der begangennen Straftat. Umso pekrärer ist es dazu, das immer wieder sensible Daten von Polizeirechnern 'geleakt' wurden. Dazu kann sich die Wiederherausgabe der Geräte über Monate, oder gar Jahre hinauszögern – dies auch ohne Angabe von Gründen. Sind letztere beispielsweise mit TrueCrypt dechefriert, werden die Geräte üblicherweise nicht zurückgegeben, es sei denn der Beschuldigte teilt den zuständigen Behörden die Passphrase mit.[5]

Neben der Erfassung und Beschlagnahmung von Sachgegenständen, ist es auch üblich das die Polizei durch manipulative Rhetorik während der Durchsuchung versucht dem Durchsuchten weitere Einzelheiten oder gar ein Geständniss zu entlocken. Auf die 'Morgengentrunkenheit', oder den immensen psychischen Druck wird hierbei keinerlei Rücksicht genommen. Gemeinhin sind solche Aussagen vor Gericht als Indiz zulässig und können der beschuldigten Person somit schnell zum Verhängniss werden, auch wenn die Informationen durch ethisch-fragwürdige Weise, bzw. gezieltes 'Social Engineering' gewonnen wurde.

Schlussendlich werden auch die quantitativen Ausmaße von Hausdurchsuchungsmaßnahmen in Deutschland häufig als Unverhältnissmäßig angesehen. Auch wenn es keine offiziellen Statisiken gibt die extern verfügbar ist, so finden sporadisch immer wieder 'Hausdurchsuchungswellen' im drei- oder gar vierstelligem Bereich flächendeckend statt. Die Verhältnissmäßigkeit, Privatsphäre (siehe oben) aber auch die Grundrechte der Bürger geraten hierbei meist völlig außer Achtung und die Maßnahmen sind im Grundprinzip konträr zur eigentlich herrschenden Demokratie nebst Grundgesetz. Nur eine sehr geringe Anzahl der dem Richter vorgelegten Beschlussentwürfe, wird letzten Endes nicht unterzeichnet.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Polizeirecht. Abgerufen am 20. Juli 2020.
  2. Bundeszentrale für politische Bildung: Gefahr im Verzug | bpb. Abgerufen am 20. Juli 2020.
  3. Ihre Rechte bei Hausdurchsuchung | Kanzleiblog Leonhard Graßmann. In: 23252. Abgerufen am 20. Juli 2020 (deutsch).
  4. Jens Reichenbach: Hausdurchsuchung der Polizei ruiniert das Leben einer Bielefelderin. Abgerufen am 20. Juli 2020.
  5. Hilfe, Hausdurchsuchung! Wenn die Kripo nach dem Rechner fragt. 17. August 2016, abgerufen am 20. Juli 2020.