Alma Zadić

österreichische Politikerin und Rechtsanwältin, Justizministerin

Alma Zadić (geboren 24. Mai 1984 in Tuzla, Bosnien und Herzegowina, Jugoslawien) ist eine bosnischstämmige österreichische Juristin, ehemalige Rechtsanwältin und Politikerin (Die Grünen, zuvor JETZT[1] bzw. Liste Pilz). Sie war von 9. November 2017 bis 7. Jänner 2020 Abgeordnete zum Nationalrat.

Alma Zadić (2020)

Seit 7. Jänner 2020 ist sie Bundesministerin für Justiz der Republik Österreich (Bundesregierung Kurz II sowie Bundesregierung Schallenberg).[2] Von Jänner 2021 bis 15. März 2021 war Zadić in Elternkarenz, sie wurde von Werner Kogler im Amt vertreten.[3][4]

LebenBearbeiten

Zadić wurde in Tuzla geboren, wo sie auch die Volksschule besuchte. Ihr Vater war Universitätsprofessor für Elektrotechnik, ihre Mutter arbeitete als Bauinspektorin für die Stadtgemeinde.[5] Während des Bosnienkriegs flüchtete die Familie mit der zehnjährigen Alma Zadić nach Österreich.[6]

In Wien besuchte sie die Volksschule Ortnergasse und das Realgymnasium Ettenreichgasse.[7] Sie studierte ab 2003 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien Rechtswissenschaften. Ein Auslandssemester verbrachte sie an der Università Cattolica del Sacro Cuore in Mailand.[8] 2007 schloss sie ihr Studium als Magistra ab. In der Folge war sie bei der Internationalen Organisation für Migration in Wien und als Praktikantin beim Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag tätig. Danach absolvierte sie ihr Gerichtsjahr in Wien. Im Studienjahr 2009/10 absolvierte sie an der Columbia University in New York ihre LL.M.-Ausbildung. Danach blieb sie als Gastwissenschaftlerin und als Chefredakteurin bei Vale Columbia Center on Sustainable International Investment in New York.

Von 2011 bis 2015 war sie als Rechtsanwaltsanwärterin (Associate) und von 24. November 2015 bis August 2017 als Rechtsanwältin[9] und Senior Associate bei Freshfields Bruckhaus Deringer (FBD) tätig, einer international tätigen Wirtschaftskanzlei mit Sitz in London und Standorten in 17 Ländern. Sie war in der Kanzlei im Bereich der Konfliktlösung tätig. Anlässlich ihrer Nationalratskandidatur beendete sie im August 2017 ihre Tätigkeit bei FBD und ließ sich aus der Liste der Rechtsanwälte streichen.[10] Danach promovierte sie 2017 an der Universität Wien zum Doktor der Rechte.[7]

Politische LaufbahnBearbeiten

Zadić ist seit 2013 Mitglied der Global Shapers Community, einer weltweiten Vereinigung junger Menschen, die Verantwortung für den Planeten übernehmen wollen.[11]

Alma Zadić wurde 2017 auf der Liste Pilz als Abgeordnete in den österreichischen Nationalrat gewählt. Im Juli 2019 trat sie den Grünen bei, wurde zur Nationalratswahl 2019 auf Platz fünf der grünen Bundesliste aufgestellt und im September erneut in den Nationalrat gewählt. Nach der Wahl handelte sie den ersten Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen auf Bundesebene mit aus.[12][13][14] Im Jänner 2020 wurde sie Justizministerin der Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen. Medial wird sie oft als „erste Ministerin der Republik Österreich mit Migrationshintergrund“ bezeichnet.[15] Sie selbst spricht von einem „Migrationsvordergrund“: Ihre Migrationsgeschichte sei während ihrer Zeit als Anwältin verblasst. Als sie in die Politik wechselte, sei sie plötzlich relevant geworden.[16]

Nachdem auf sozialen Medien von Vertretern der österreichischen Identitären und der FPÖ Behauptungen wie „eine muslimische Justizministerin werde bald die Scharia einführen“[17][18] verbreitet worden waren, stellten die Grünen klar, dass Zadić ohne religiöses Bekenntnis ist.[19] Weil es neben fremden- und frauenfeindlichen Beleidigungen auch zu Morddrohungen kam, erhielt sie am 8. Jänner 2020 Polizeischutz.[20][18]

Zadić hatte auf Twitter Fotos eines Burschenschafters geteilt, der den Hitlergruß gezeigt haben soll. Darunter schrieb sie: „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten.“[21] Im November 2019 wurde sie auf Antrag der abgebildeten Person am Straflandesgericht Wien nach § 6 Mediengesetz zu einer Entschädigungszahlung von 700 Euro verpflichtet.[22][23][24] Dagegen meldete sie Berufung an[25][26][27], schöpfte den Rechtsweg der Berufung schlussendlich aber doch nicht aus. Das erstinstanzliche Urteil ist deswegen rechtskräftig.[28] Zadićs Amtsvorgänger Clemens Jabloner stellte klar, dass es sich hierbei um kein strafrechtliches Verfahren handelt und es somit auch bei einem rechtskräftigen Urteil zu keinem Eintrag im Strafregister kommen würde. Die Hetze gegen sie sei „Niedertracht“.[29][30]

Auf einer Pressekonferenz gab sie im Mai 2020 bekannt, dass es im Ministerium nicht mehr eine gemeinsame, sondern wieder zwei Sektionen für das Strafrecht und einzelne Strafverfahren geben werde. Damit entmachtete sie auch den umstrittenen Sektionschef Christian Pilnacek, dem mehrfach Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde. Er musste sich erneut bewerben, um Vorsitzender einer der neuen Sektionen zu werden, was ihm gelang.[31][32][33]

Zur Ibiza-Affäre erklärte sie vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dass sie nicht von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über die Sicherstellung des Videos informiert worden sei, sondern davon erst aus den Medien erfahren habe. Sie betonte jedoch, ein sehr gutes Verhältnis zu den ÖVP-Kabinettskollegen zu haben. Untersuchungsausschussmitglied Stephanie Krisper (Neos) meinte, die „Soko Tape“, die das Video sichergestellt hatte, habe den Auftrag, sowohl der Staatsanwaltschaft Wien als auch an die  Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu berichten. Zadić erklärte, entsprechend habe die Soko auch zu handeln.[34]

Im September 2020 erhielt sie zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern eine unmissverständliche Morddrohung. Ein 68-Jähriger drohte damit, die „Regierung auszulöschen“. Er wurde im November 2020 wegen Verhetzung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.[35][36]

Nach antisemitischen Vorfällen in Graz im August 2020 kündigte Zadić eine baldige Überarbeitung des Verbotsgesetzes von 1947 an, wie im türkis-grünen Regierungsprogramm vorgesehen. Mit der legistischen Überarbeitung sollen Lücken wie der Tatbestand der „Teilleugnung“ geschlossen werden.[37]

PrivatlebenBearbeiten

Zadić ist verheiratet und brachte am 6. Jänner 2021 einen Sohn zur Welt.[38] Während der anschließenden rund achtwöchigen Abwesenheit wurde ihr Justizministerium durch den grünen Vizekanzler Werner Kogler vertreten. Im März ging ihr Mann in Vaterschaftsurlaub.[39]

WeblinksBearbeiten

Commons: Alma Zadić – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Neuer Name: Liste Pilz setzt auf „Jetzt“. In: ORF.at. 19. November 2018, abgerufen am 29. Juli 2020.
  2. Alma Zadic: Von JETZT ins Justizministerium. In: ORF.at. 31. Dezember 2019, abgerufen am 4. Januar 2020.
  3. 16 03 2021 Um 11:43: Alma Zadic ist zurück und stellt sich vor die Staatsanwälte. 16. März 2021, abgerufen am 17. März 2021.
  4. Facebook. Abgerufen am 19. März 2021.
  5. Adelheid Wölfl: Tuzla, der Geburtsort von Alma Zadić, steht für Widerstandsgeist. In: derstandard.at. 20. Jänner 2020, abgerufen am 29. Juli 2020.
  6. Josef Votzi: Alma Zadić: Endlich angekommen. In: zeit.de. 20. Jänner 2020, abgerufen am 29. Juli 2020.
  7. a b Alma Zadić auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
  8. Austria, la ministra e l’Erasmus in Cattolica, abgerufen am 2. April 2021
  9. Kundmachung der Rechtsanwaltskammer Wien. (PDF) In: Rechtsanwaltskammer Wien. 2015, abgerufen am 5. Januar 2020.
  10. Kundmachung der Rechtsanwaltskammer Wien. (PDF) In: Rechtsanwaltskammer Wien. 2017, abgerufen am 5. Januar 2020.
  11. Kirk-Anthony Hamilton: Who are the Global Shapers? In: Huffpost, 3. September 2015 in der Version 6. Dezember 2017.
  12. JETZT-Mandatarin Zadic kandidiert für Grüne. In: ORF.at. 2. Juli 2019, abgerufen am 2. Juli 2019.
  13. NEOS und Grüne bringen sich in Stellung. In: ORF.at. 7. Juli 2019, abgerufen am 7. Juli 2019.
  14. Alma Zadic – das Flüchtlingsmädchen, das Justizministerin wurde. tagesspiegel.de. 6. Jänner 2020, abgerufen am 9. Jänner 2020.
  15. Was die erste österreichische Ministerin mit Migrationshintergrund erreichen will. Handelsblatt.com. 6. Jänner 2020, abgerufen am 9. Jänner 2020.
  16. Rudolf Gruber: Ministerin mit „Migrationsvordergrund“. Rheinische Post. 9. Jänner 2020, abgerufen am 13. Jänner 2020.
  17. Rassistischer Hass gegen Grüne Zadić nach Posting von FPÖ-Politiker. In: Der Standard. 1. Januar 2020, abgerufen am 6. Januar 2020.
  18. a b Fabian Schmid: Identitäre und FPÖ gegen Alma Zadić: Anatomie einer Kampagne. Seit Jahresbeginn wird die neue Justizministerin von rechts und rechts außen angegriffen. Jetzt bringt die FPÖ Wien sie mit Islamisten in Verbindung. In: Der Standard. 7. Januar 2020, abgerufen am 8. Januar 2020.
  19. Regierung wird am Dienstag angelobt. In: Der Standard. 5. Januar 2020, abgerufen am 6. Januar 2020.
  20. Bundespräsident Van der Bellen stellt sich hinter Alma Zadić. In: Die Presse. 8. Januar 2020, abgerufen am 8. Januar 2020.
  21. Wegen Verurteilung - FPÖ will Alma Zadic als Justizministerin verhindern. In: Kleine Zeitung. 5. Januar 2020, abgerufen am 6. Januar 2020.
  22. Türkis-grüne Verhandlerin Zadić wegen übler Nachrede verurteilt. In: Die Presse. 14. November 2019, abgerufen am 7. Januar 2020.
  23. Rassistischer Hass gegen Grüne Zadić nach Posting von FPÖ-Politiker. In: Der Standard. 1. Januar 2020, abgerufen am 6. Januar 2020.
  24. Ministerkandidatin Zadić unter Beschuss. In: Die Presse. 6. Januar 2020, abgerufen am 6. Januar 2020.
  25. Grün-Abgeordnete Zadic wegen übler Nachrede verurteilt. In: Kurier. 14. November 2019, abgerufen am 30. Dezember 2019.
  26. Twitter-Eintrag bringt Abgeordnete vor Gericht. In: Die Presse. 9. Oktober 2019, abgerufen am 5. Januar 2020.
  27. FPÖ will Zadic als Justizministerin verhindern. In: krone.at. 5. Januar 2020, abgerufen am 5. Januar 2020.
  28. Hitlergruß oder Winken? Zu leichtfertig geurteilt. In: Die Presse. 21. März 2021, abgerufen am 29. März 2020.
  29. Hass im Netz: Ex-Justizminister Jabloner verteidigt Nachfolgerin Zadic. In: Vienna Online. 7. Januar 2020, abgerufen am 8. Januar 2020.
  30. Amtsübergabe: Ex-Minister nennt Hetze gegen Zadic „Niedertracht“. In: krone.at. 7. Januar 2020, abgerufen am 8. Januar 2020.
  31. Zadic entmachtet Pilnacek: Strafrechtssektion künftig geteilt. Abgerufen am 6. September 2020.
  32. Salzburger Nachrichten: Christian Pilnacek – ein selbstbewusster Machtmensch. Abgerufen am 6. September 2020.
  33. Jetzt fix: Pilnacek bleibt Sektionschef im Justizministerium. Abgerufen am 6. September 2020.
  34. Lukas Urban: Zadic erfuhr von Fund des Ibiza-Videos aus den Medien. Abgerufen am 6. September 2020.
  35. Todesdrohung gegen Zadic: Festnahme. 9. September 2020, abgerufen am 9. November 2020.
  36. Einweisung nicht wegen Zadic-Todesdrohung. In: orf.at. 4. November 2020, abgerufen am 9. November 2020..
  37. Synagogenangriffe: Alma Zadic will Verbotsgesetz bald überarbeiten. In: orf.at. 31. August 2020, abgerufen am 10. November 2020.
  38. Justizministerin Alma Zadić brachte Sohn zur Welt. In: Der Standard. 8. Januar 2021, abgerufen am 8. Januar 2021.
  39. 08 01 2021 Um 16:25: Justizministerin Zadic wurde Mutter eines Sohnes. 8. Januar 2021, abgerufen am 28. Mai 2021.