Karl Nehammer

österreichischer Politiker (ÖVP), Bundeskanzler der Republik Österreich

Karl Nehammer (* 18. Oktober 1972 in Wien[1]) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Er ist seit 6. Dezember 2021 Bundeskanzler der Republik Österreich.[2] Zuvor war er für rund zwei Jahre Bundesminister für Inneres.[3] Von Jänner 2018 bis Jänner 2020 war er Generalsekretär der ÖVP und vom 9. November 2017 bis zum 7. Jänner 2020 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Am 3. Dezember 2021 wurde er geschäftsführender Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei, zu deren Bundesparteiobmann er am 14. Mai 2022 gewählt wurde.[4]

Karl Nehammer (2020)

LebenBearbeiten

Karl Nehammer besuchte in Wien das Kollegium Kalksburg[5] und das Gymnasium Amerlingstraße,[6][1][7] wo er 1992 maturierte.[1][7][6] Anschließend war er als Einjährig-Freiwilliger beim österreichischen Bundesheer mit nachfolgender Weiterverpflichtung bis 1996. 1997 wurde er als Leutnant ausgemustert. Anschließend war er als Lehrtrainer für Informationsoffiziere für das Bundesministerium für Landesverteidigung und als Trainer für strategische Kommunikation für verschiedene Einrichtungen wie das Berufsförderungsinstitut (BFI) und die Politische Akademie der ÖVP tätig. Ab 2012 absolvierte er an der Universität für Weiterbildung Krems bei Peter Filzmaier den zweijährigen berufsbegleitenden Universitätslehrgang Politische Kommunikation.[7]

Er ist Mitglied der Katholische Österreichische Studentenverbindung (KÖStV) Sonnberg Perchtoldsdorf im Mittelschüler-Kartell-Verband.[1] Als solcher führt er den Couleurnamen "Mars", als Vorzeichen für seine spätere Karriere als Berufssoldat.[8] Er war der erste katholisch korporierte Bundeskanzler seit 1970. Karl Nehammer ist mit Katharina Nehammer, einer Tochter des früheren ORF-Moderators Peter Nidetzky verheiratet.[9][10][11][12][13] Sie ist ebenfalls in der ÖVP verankert, im Juli 2020 wurde ihr Wechsel vom Minister-Kabinett der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in die Privatwirtschaft (Öffentlichkeitsarbeit) bekanntgegeben.[14]

PolitikBearbeiten

Im Oktober 2015 wurde er zum Generalsekretär-Stellvertreter und Bundesorganisationsreferenten des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) bestellt. Von 2016 bis Jänner 2018 war er Generalsekretär des ÖAAB. Er folgte damit in dieser Funktion August Wöginger nach. Im November 2016 wurde er zum Landesobmann des ÖAAB Wien gewählt. Ab April 2017 war er Bezirksparteiobmann der ÖVP in seinem Wohnsitz-Bezirk[15] Wien-Hietzing. Im Juni 2022 folgte ihm Johanna Sperker als Bezirksparteiobfrau nach.[16][17]

Bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte er für den Landeswahlkreis Wien. Am 8. November 2017 wurde er zum ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter gewählt.[18] Im Zuge der Regierungsbildung der Bundesregierung Kurz I nach der Nationalratswahl verhandelte er auf ÖVP-Seite in der Fachgruppe Landesverteidigung.[19] Im ÖVP-Parlamentsklub fungierte er als Mediensprecher,[20] Am 25. Jänner 2018 folgte er Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner als ÖVP-Generalsekretär nach.[21] Im September 2018 wurde er als Nachfolger von Efgani Dönmez zusätzlich Integrations- und Migrationssprecher.[22] Bei der Nationalratswahl 2019 kandidierte er auf dem fünften Listenplatz der ÖVP Wien[23] sowie auf Platz 11 der ÖVP-Bundesliste.[24] Von der ÖVP wurde er für die Nationalratswahl 2019 in die Bundeswahlbehörde entsandt.[25] Im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2019 verhandelte er die Themen Europa, Migration, Integration und Sicherheit.[26]

Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz am 3. Dezember 2021 wurde er geschäftsführender Bundesparteivorsitzender der Österreichischen Volkspartei. Seit 6. Dezember 2021 ist er in der Bundesregierung Nehammer Bundeskanzler der Republik Österreich.[27] Am 14. Mai 2022 wurde er bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Graz mit 100 Prozent der 524 Stimmen zum ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt.[4]

Er traf am 9. April 2022 in Kiew ein und besuchte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Ukraine wird auf Befehl des russischen Präsidenten Putin seit dem 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig angegriffen.[28] Nehammer besuchte am 11. April 2022 in Moskau Präsident Putin. Er ist damit der erste Regierungschef eines westlichen Landes, der seit Kriegsbeginn Putin besuchte.[29]

Öffentliche KritikBearbeiten

 
Der Gedenkstein in Braunau

Im Juni 2020 wurden die von Innenminister Karl Nehammer präsentierten Umbaupläne für das Hitler-Geburtshaus heftig kritisiert. Das Mauthausen Komitee Österreich, das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus und der KZ-Verband/VdA OÖ (Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus) vermuten, dass mit dem Umzug des Gedenksteines mit der Aufschrift „Für Frieden Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen“ ins Haus der Geschichte Österreich in Wien eine „Verdrängung statt Auseinandersetzung“ und eine „Verhöhnung aller Opfer des Faschismus“ erfolge. Netzwerk-Sprecher Robert Eiter[30] forderte Nehammer auf, den nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Angriff zu nehmen, statt einen antifaschistischen Mahnstein verschwinden zu lassen. Auch die erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ Sabine Schatz[31] und der Grüne Nationalratsabgeordnete und Gemeinderat in Braunau David Stögmüller sprachen sich für den Erhalt des Gedenksteines an seinem bisherigen Platz aus.[32] Die Gemeinde beschloss im Juli 2020, den Gedenkstein unverändert zu lassen.[33]

Nach dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 musste sich Nehammer als Innenminister dem Vorwurf stellen, das Attentat nicht verhindert zu haben, da sich herausstellte, dass das ihm unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Hinweisen auf einen versuchten Munitionskauf durch den damals bereits polizeibekannten Attentäter es durch einen Kommunikationsfehler verabsäumt hatte, entsprechend zu handeln.[34] Er war in Folge auch dafür zuständig, dass mehrere Razzien im islamistischen Milieu stattfanden. Aufgrund der darauf folgenden Bedrohungen gegen seine Familie wurde sie unter Polizeischutz gestellt.[35]

Im Juli 2021 wurde öffentlich kritisiert, dass Nehammers Frau, Katharina Nehammer, von mehreren Privatpersonen wegen des Teilens eines inhaltlich falschen Facebook-Posts eine Entschädigung von 3500 Euro zuzüglich Anwaltskosten fordert. In dem Post hieß es, Katharina Nehammer arbeite für Hygiene Austria. Sie arbeitet jedoch für die PR-Agentur von Gregor Schütze, dem ehemaligen Pressesprecher der früheren ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, die im Februar 2021 Pressearbeit für Hygiene Austria machte.[36][37] Karl Nehammer verteidigte bei einem Medientermin in Wien das Vorgehen, da seine Frau eine Privatperson sei, die im Internet verleumdet worden sei und sich als Opfer von Hass im Netz wehre. Auch die Höhe der geforderten Entschädigung verteidigte Nehammer: „Das juristische Vorgehen legt der Experte fest, der Rechtsanwalt, es liegt weiter unter dem möglichen Strafrahmen, zehn Prozent darunter.“[38]

Mit einer Ablehnungsrate von 62 % der Befragten war Karl Nehammer Anfang August 2022 im unteren Drittel einer Studie zu Beliebtheitswerten[39] weltweiter Regierungschefs.

PublikationenBearbeiten

  • Karl Nehammer. Strategie und Politische Kommunikation der Volkspartei Niederösterreich im Landtagswahlkampf 2013: Analyse der Kampagne und der Mobilisierungsmaßnahmen. 2013. Hochschulschrift. Donau-Universität Krems
  • Den Weg der Veränderung fortsetzen. In: Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2019. Strategien, Schnitzel, Skandale. Ecowin, Salzburg 2019, ISBN 978-3-7110-0254-9, S. 59 ff.
  • als Hrsg. mit Bettina Rausch: Offen für Neues – Analysen und Einschätzungen zum ersten Jahr der neuen Volkspartei. Verlag Noir, Wien 2018, ISBN 978-3-9504382-2-2.

WeblinksBearbeiten

Commons: Karl Nehammer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d meineabgeordneten.at: Karl Nehammer. Abgerufen am 8. November 2017.
  2. „Ich gelobe“: Nehammer ist neuer Bundeskanzler. Abgerufen am 6. Dezember 2021.
  3. ORF at/Agenturen red: Karl Nehammer: Von der Parteizentrale ins Innenministerium. 2. Januar 2020, abgerufen am 4. Januar 2020.
  4. a b Mit 100 Prozent: Nehammer zum ÖVP-Parteichef gewählt. In: ORF.at. 14. Mai 2022, abgerufen am 14. Mai 2022.
  5. Altkalksburger Vereinigung (Hrsg.): Altkalksburger Magazin. Wien Dezember 2018, S. 4 (altkalksburger.org [PDF]).
  6. a b Lebenslauf Karl Nehammer (Memento vom 3. Dezember 2021 im Internet Archive)
  7. a b c Karl Nehammer auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
  8. [1]
  9. Karl Nehammers delikate Mission. In: Die Presse. 1. Januar 2020, abgerufen am 2. Januar 2020.
  10. Ein Stahlhelm für die Herrengasse: Innenminister Karl Nehammer im Porträt. In: Oberösterreichische Nachrichten. 1. Januar 2020, abgerufen am 2. Januar 2020.
  11. 07 01 2020 um 18:38 von Thomas Prior: Die türkisen Seilschaften. 7. Januar 2020, abgerufen am 20. April 2020.
  12. Nehammers Ehefrau wird Sprecherin im Verteidigungsressort. In: ORF.at. 5. Januar 2020, abgerufen am 7. Januar 2020.
  13. Ehefrau von Karl Nehammer wird Sprecherin im Verteidigungsministerium. In: DerStandard.at. 5. Januar 2020, abgerufen am 7. Januar 2020.
  14. Nehammer wechselt vom Verteidigungsministerium in die PR. In: DiePresse. 28. Juli 2020, abgerufen am 28. Juli 2020.
  15. Karl Nehammer ist ein Wiener aus Niederösterreich, der seinen Stil nun erweitern muss im Standard vom 3. Dezember 2021 abgerufen am 3. Dezember 2021.
  16. Nehammer ist ein Amt los: Nicht mehr ÖVP-Bezirksparteiobmann in Hietzing. In: Kurier.at. 15. Juni 2022, abgerufen am 16. Juni 2022.
  17. ÖVP-Hietzing: Johanna Sperker zur neuen Bezirksparteiobfrau gewählt. In: ots.at/Die Wiener Volkspartei. 15. Juni 2022, abgerufen am 16. Juni 2022.
  18. orf.at: NR-Präsidium: Kurz verteidigte Entscheidung für Köstinger. Artikel vom 8. November 2017, abgerufen am 8. November 2017.
  19. Addendum: Wer die Koalition verhandelt. Artikel vom 9. November 2017, abgerufen am 10. November 2017.
  20. Kurier: ÖVP: Katholische Hardlinerin für Menschenrechte. Artikel vom 27. Jänner 2018, abgerufen am 27. Jänner 2018.
  21. Kurier: Nehammer wird neuer ÖVP-Generalsekretär. Artikel vom 20. Jänner 2018, abgerufen am 20. Jänner 2018.
  22. orf.at: Nehammer folgt Dönmez als ÖVP-Integrationssprecher. Artikel vom 25. September 2018, abgerufen am 25. September 2018.
  23. Neue Volkspartei Wien: Gernot Blümel ist Spitzenkandidat für Wien. 5. Juli 2019, abgerufen am 5. Juli 2019.
  24. NR-Wahl 2019: Bundesliste beschlossen: ÖVP verzichtet auf Quereinsteiger. 5. August 2019, abgerufen am 5. August 2019.
  25. FPÖ entsandte Hübner erneut in Bundeswahlbehörde. 30. Juli 2019, abgerufen am 31. Juli 2019.
  26. ÖVP – Grüne: Teams für Koalitionsverhandlungen stehen. In: ORF.at. 12. November 2019, abgerufen am 12. November 2019.
  27. „Ich gelobe“: Nehammer ist neuer Bundeskanzler. Abgerufen am 6. Dezember 2021.
  28. orf.at: Krieg für Österreich „völlig inakzeptabel“
  29. Österreichs Kanzler und sein Blick in Putins Augen
  30. Stefanie Ruep: Kundgebung für den Verbleib des Mahnsteins vor dem Hitlerhaus. In: DerStandard. 4. Juli 2020, abgerufen am 9. März 2022 (österreichisches Deutsch).
  31. 771/A(E) (XXVII. GP) - "Mahnstein gegen Krieg und Faschismus" in Braunau. In: Parlament Österreich. Abgerufen am 9. März 2022 (österreichisches Deutsch).
  32. Salzburger Nachrichten: Kritik an Umbauplänen für Hitler-Geburtshaus. 3. Juni 2020, abgerufen am 9. März 2022.
  33. Mahnmal - Hitler-Geburtshaus: Stadt Braunau lässt Gedenkstein unverändert. In: Wiener Zeitung. 9. Juli 2020, abgerufen am 9. März 2022 (österreichisches Deutsch).
  34. Terror in Wien bringt Nehammer unter Druck aus www.news.at, abgerufen am 10. Jänner 2021.
  35. 14 29 Uhr, 11 November 2020: Islamistische Drohungen: Nehammers Frau und Kinder erhalten Polizeischutz. 11. November 2020, abgerufen am 18. November 2020.
  36. Katharina Nehammer fordert Entschädigungen wegen falscher Hygiene-Austria-Postings. Abgerufen am 1. August 2021 (österreichisches Deutsch).
  37. APA: Katharina Nehammer und Hygiene Austria. In: APA. Austria Presse Agentur, 12. Februar 2021, abgerufen am 5. August 2022 (österreichisches Deutsch).
  38. Nehammer entsetzt über Diskussion wegen Klagen seiner Frau. 29. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.
  39. Global Leader Approval Ratings. In: Morning Consult. Abgerufen am 4. August 2022 (amerikanisches Englisch).