Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine österreichische Sicherheitsbehörde mit nachrichtendienstlichem Charakter. Hauptaufgabengebiet des BVT ist der Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich sowie die Sicherstellung von deren Handlungsfähigkeit.
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| Staatliche Ebene | Bund | ||
| Stellung der Behörde | Oberste polizeiliche Verfassungsschutzbehörde | ||
| Aufsicht | Bundesministerium für Inneres | ||
| Gründung | 2002 | ||
| Hauptsitz | Wien 3, Landstraße Rennweg 89–93 | ||
| Behördenleitung | Direktor Peter Gridling | ||
| Website | www.bvt.gv.at | ||
Die Behörde wurde 2002 aus der Staatspolizei sowie einigen Sondereinheiten (EDOK und EBT – Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus), die wie das heutige Bundesamt direkt der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit beim Bundesministerium für Inneres unterstanden, gegründet. Das BVT erstellt jährlich den Verfassungsschutzbericht.[1]
OrganisationBearbeiten
Gesetzliche Grundlage für das Bundesamt sind das „Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei“ (Sicherheitspolizeigesetz) und das „Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes“ (Polizeiliches Staatsschutzgesetz). Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist Teil der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres. Neben dem BVT bestehen neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in den Bundesländern, die jeweils Teil der Landespolizeidirektion sind.
GeschichteBearbeiten
Gegründet wurde das Bundesamt im Jahr 2002 durch die Zusammenlegung verschiedenster Sondereinheiten des Innenministeriums sowie vorrangig der ehemaligen Staatspolizei. Dies erfolgte als Reaktion auf die zunehmende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den internationalen Terrorismus. Im Angesicht der Ereignisse nach und rund um die Terroranschläge am 11. September 2001 gab Innenminister Ernst Strasser den Auftrag zur Neustrukturierung der österreichischen Terrorabwehr.
Zum Direktor der Behörde wurde zunächst Gert-René Polli, ein Offizier des Heeres-Nachrichtenamtes, ernannt. Nachfolger Pollis wurde nach dessen Rücktritt im Oktober 2007 Peter Gridling, der zuvor bereits die EBT leitete und bei der Europol zuständig für Analysen im Terrorbereich gewesen war.[2] Im September 2011 übersiedelte das BVT von seiner Dienststelle im Gebäude des Innenministeriums in der Herrengasse an seinen neuen Standort in der Rennwegkaserne.[3]
BVT-AffäreBearbeiten
Am 28. Februar 2018 wurden die Räumlichkeiten des BVT und verschiedene Privatwohnungen von Mitarbeitern durch Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchsucht. Grund für die Hausdurchsuchungen war ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs.[4] Die oppositionelle SPÖ kündigte aufgrund dieser Durchsuchungen am 9. März eine Sondersitzung des Nationalrats an; es bestehe der Verdacht der parteipolitisch motivierten Kompetenzüberschreitung. Am 16. April 2018 verkündeten Vertreter der drei im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien (Kai Jan Krainer/SPÖ, Stephanie Krisper/NEOS, Alma Zadić/Liste Pilz), einen gemeinsamen Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema BVT einzubringen.[5] Dieser Antrag wurde am 18. April 2018 eingebracht.[6]
SonstigesBearbeiten
Zur Kontrolle des BVT setzt der österreichische Nationalrat einen Unterausschuss für innere Angelegenheiten ein.[7]
WeblinksBearbeiten
- Webauftritt des BVT im Rahmen des Internetangebots des BMI.
- Gesetzestext des Sicherheitspolizeigesetzes im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts.
- Rechnungshof Bericht vom 13. Jänner 2009.
EinzelnachweiseBearbeiten
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2010 bmi.gv.at, PDF, 116S., abgerufen am 28. November 2010.
- ↑ Spurensuche beim Verfassungsschutz diepresse.com, 27. November 2010, abgerufen am 28. November 2010.
- ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Neue Dienststelle eröffnet
- ↑ ORF: Viele Fragen offen
- ↑ Gemeinsamer Antrag für BVT-U-Ausschuss. In: news.ORF.at. 16. April 2018 (orf.at [abgerufen am 24. April 2018]).
- ↑ Opposition brachte Antrag auf BVT-U-Ausschuss ein. In: news.ORF.at. 18. April 2018 (orf.at [abgerufen am 24. April 2018]).
- ↑ Ständige Unterausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste parlament.gv.at, abgerufen am 19. Juni 2013.