Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

österreichische Anklagebehörde

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) (amtlich: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption) ist in Österreich eine spezielle Anklagebehörde mit Sitz in Wien. Diese Staatsanwaltschaft ist bundesweit für alle in einem eigenen Deliktskatalog aufgezählten Delikte vom Ermittlungsverfahren über die Anklage und das Hauptverfahren bis hin zum Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.

Bemerkenswert ist, dass die WKStA in Fällen von öffentlichem Interesse oder ungeklärten Rechtsfragen einer nur beschränkten Berichtspflicht gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft Wien unterliegt, nämlich lediglich bei der Entscheidung über Anklage oder Einstellung, nicht jedoch über den Anfall oder über einzelne Ermittlungsschritte. Im Gegensatz dazu muss die Polizei bereits bei Bekanntwerden von Korruptionsfällen der WKStA berichten. Zudem kann die WKStA das Verfahren an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft übertragen, wenn kein besonderes öffentliches Interesse an dem Fall besteht. Das Anschlussstück zur Polizei bildet das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, das am 1. Jänner 2010 das Büro für Interne Angelegenheiten abgelöst hat.

Ursprünglich wurde angedacht, auch eine Weisungsfreiheit der KStA, eine direkte Unterstellung unter das Justizministerium sowie eine Kronzeugenregelung einzurichten, jedoch kam es nicht dazu.

Mit 1. September 2011 wurde die seit 1. Jänner 2009 bestehende Korruptionsstaatsanwaltschaft[1] in die nun bestehende neue Behörde umgewandelt, um neben dem Bereich der Korruption hinkünftig auch in Wirtschaftsstrafsachen tätig werden zu können.

Leitung

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Manfred Seeh: Vorzeige-Staatsanwalt als einsamer Korruptionsjäger (Memento vom 2. Januar 2017 im Internet Archive). In: Die Presse. 9. Oktober 2008, abgerufen am 8. März 2020.
  2. a b Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Österreichs neue Korruptionsjägerin. In: Wiener Zeitung. 30. November 2012, abgerufen am 8. Februar 2020.