Hauptmenü öffnen

Josef Moser (Jurist)

österreichischer Justizminister
Josef Moser (2010)

Josef Moser (* 6. Oktober 1955 in Lienz, Osttirol) ist ein österreichischer Verwaltungsjurist und Politiker. Von 2004 bis 2016 war er Präsident des österreichischen Rechnungshofes. Bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte Moser als Parteifreier auf dem dritten Platz der Bundesliste für die Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei, erreichte ein Mandat und wurde am 9. November 2017 im Nationalrat angelobt. Seit 8. Jänner 2018 ist er Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz der Republik Österreich.

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Josef Moser wuchs in Kärnten auf, besuchte das theresianische Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt und studierte ab 1976 Rechtswissenschaften an der Universität Wien (Promotion 1981). Von 1981 bis 1990 war er Beamter der Finanzlandesdirektion für Kärnten. Ab 1985 fungierte er dort als Stellvertreter des Vorstandes (Personal- und Präsidialabteilung). Im Jahr 1991 ernannte ihn Jörg Haider zu seinem Bürochef, Moser war somit bis 1992 stellvertretender Leiter des Sekretariats des Landeshauptmanns. Anschließend war er bis 2003 Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs.[1] Als Klubdirektor war Moser an der Organisation der Bundesregierung Schüssel I beteiligt.[2] Von Hubert Gorbach für einen Spitzenposten im Bahnbereich aufgebaut, wurde er Generaldirektor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG). Danach war er als Vorstandsmitglied der ÖBB-Holding AG designiert, entschied sich jedoch gegen einen Posten im Vorstand der ÖBB. Stattdessen wurde er Präsident des österreichischen Rechnungshofes. Zwischen 2004 und 2005 war er zudem Mitglied des Österreich-Konvents.

Er ist mit Daniela Moser, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichtes, verheiratet.[3][4]

RechnungshofpräsidentBearbeiten

Im Jahr 2004 wurde Moser zum Rechnungshofpräsidenten bestellt und war damit auch Vorsitzender der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), dem internationalen Dachverband der Rechnungshöfe weltweit.[5]

Seit Beginn seiner Amtszeit als Rechnungshofpräsident hat Moser wiederholt die Notwendigkeit für Reformmaßnahmen in zahlreichen Bereichen der Verwaltung Österreichs – Bildung, Gesundheit, Pflege, Förderungen etc. – eingemahnt. So rief er bereits 2004 Bund und Länder angesichts der Budgetentwicklung zu Strukturreformen auf.[6] Im Jahr 2009 vertrat Moser den Rechnungshof in der von der Österreichischen Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe „Verwaltung Neu“. Der Rechnungshof legte im Zuge dieser Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem WIFO, dem IHS, dem Staatsschuldenausschuss und dem KDZ zahlreiche Experten- bzw. Positionspapiere für Reformmaßnahmen vor – unter anderem die „599 Empfehlungen“[7][8] des Rechnungshofes, die medial breiten Anklang fanden.[9] Im Jahr 2014 wies Moser im Hinblick auf das von der Regierung angestrebte strukturelle Nulldefizit bis zum Jahr 2016 darauf hin, dass dies nur bei gleichzeitiger Umsetzung von Reformmaßnahmen möglich sein werde.[10]

Insbesondere im Zusammenhang mit der Haushaltsstruktur von Ländern und Gemeinden hat Moser auf die notwendige Vereinheitlichung der Rechnungswesen aller Gebietskörperschaften Österreichs hingewiesen. Die Rechenwerke der Länder und Gemeinden spiegeln laut Moser die wahre finanzielle Lage nicht wider, da Haftungen und ausgelagerte Unternehmen häufig nicht abgebildet würden.[11] Als weiteres Element von Reformmaßnahmen erachtet Moser zudem die Entflechtung von Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung. Dies betreffe zahlreiche Bereiche der öffentlichen Verwaltung – bspw. Bildung und Gesundheit.[12]

In Bezug auf die Rolle und Aufgaben des Rechnungshofes machte Moser 2012 darauf aufmerksam, dass dieser zunehmend mit Verwaltungsaufgaben – etwa im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz und dem Medientransparenzgesetz – betraut worden ist. Er warnte davor, dass dies zu Lasten der öffentlichen Kontrolle gehe – denn es würden dadurch immer weniger Ressourcen für die Prüftätigkeit des Kontrollorgans zur Verfügung stehen.[13]

Moser war auch Gegenstand der Berichterstattung über illegale Parteienfinanzierung: Der Chauffeur von Jörg Haider sagte aus, 1996 fünf Millionen Schilling, die von dem Industriellen Herbert Turnauer stammten, in einem Plastiksackerl (daher die Bezeichnung Plastiksackerl-Affäre) an Moser in dessen Eigenschaft als damaligem FPÖ-Klubdirektor übergeben zu haben. Eine solche Parteispende hätte laut Gesetz dem Rechnungshof gemeldet werden müssen, was aber in diesem Fall unterblieb.[14] Beim „Hearing“ für die Position des Rechnungshofdirektors auf die Vorwürfe angesprochen, verwies Moser darauf, dass sämtliche diesbezüglichen Verfahren eingestellt worden seien; er sei „kein Plastiksackerlträger“.[15] Später antwortete Moser auf die Frage in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ im April 2010, ob ihn diesbezügliche Vorwürfe noch ärgern würden, dass man diese als Teil des politischen Geschehens sehen müsse. Beweise, dass es zu einer verdeckten Parteifinanzierung gekommen war, gibt es tatsächlich bis heute nicht.[16][17]

Im internationalen Kontext erhielt der Rechnungshof unter Mosers Leitung 2013 den Jörg-Kandutsch-Preis der INTOSAI. In der Begründung der Jury hieß es, der Österreichische Rechnungshof hat seine Funktion als Generalsekretariat der INTOSAI auf eine „herausragende Weise“ ausgeführt. Zu diesen Leistungen zählen vor allem die Förderung der Stärkung der Organisation, die Sicherstellung des Wissensaustausches unter allen INTOSAI-Mitgliedern, die federführende Rolle in der Umsetzung des ersten Strategischen Plans der INTOSAI (2005–2010) und des Strategischen Plans (2011–2016) sowie das Engagement bei der Erreichung der Annahme der Resolution A/66/209 der UNO-Generalversammlung zur Unabhängigkeit der Rechnungshöfe.[18]

Im Oktober 2013 traf Moser in seiner Rolle als INTOSAI-Generalsekretär mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammen. Dabei einigten sich die Gesprächspartner auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dazu können Rechnungshöfe einen wesentlichen Beitrag leisten, da sie Fehlentwicklungen sichtbar machen, die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen sichern und mit ihren Empfehlungen konkrete Verbesserungsvorschläge geben.[19]

Mosers Amtszeit als Rechnungshofpräsident und Generalsekretär der INTOSAI lief bis Ende Juni 2016. Er verabschiedete sich mit einem Positionspapier, das 1.007 Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung enthielt. In seiner Zeit als Rechnungshofpräsident gab es 1.094 Initiativprüfungen, 81 Sonderprüfungen und 1.175 Berichtsbeiträge mit insgesamt 79.042 Seiten.[20][21] Zu seiner Nachfolgerin wurde vom Nationalrat am 16. Juni 2016 Margit Kraker, zuvor seit 2013 Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes, gewählt.[22]

Im Oktober 2016 trat er die Nachfolge von Gabriele Zuna-Kratky als Präsident von EcoAustria an.[23] Im Dezember 2017 legte er sein Amt aufgrund seiner Tätigkeit als Bundesminister zurück.[24]

MinisteramtBearbeiten

Bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte er auf dem dritten Platz der Bundesliste der Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei und zog am 9. November 2017 in den Nationalrat ein.[25] Am 18. Dezember 2017 wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesminister für Justiz ernannt und angelobt. Die Regierung änderte sodann die Zuständigkeiten einiger Ministerien, weshalb Moser am 8. Jänner formal ein weiteres Mal angelobt wurde, diesmal als Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

Im Zuge der BVT-Affäre musste Moser sich gegen den Vorwurf verteidigen, die Justiz habe nicht ordnungsgemäß bei der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am 28. Februar 2018 gehandelt.[26]

AuszeichnungenBearbeiten

PublikationenBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Accountability, transparency and independence. In: Roel Janssen (Hrsg.): The Art of Audit. Eight remarkable government auditors on stage. Amsterdam University Press, Den Haag 2016, ISBN 978-94-6298-091-4, S. 26–36 (Online [PDF; 3,2 MB; abgerufen am 22. Dezember 2017]).

WeblinksBearbeiten

  Commons: Josef Moser – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. RH-Präsident Josef Moser: Zum 60er von der FPÖ umworben. Salzburger Nachrichten, 6. Oktober 2015, abgerufen am 20. Dezember 2017.
  2. Josef Moser: Der einzige Kandidat für das Amt des Rechnungshofpräsidenten. News, 12. Juni 2004, abgerufen am 20. Dezember 2017.
  3. Der Staatskontrollor und vielleicht nächste Finanzminister. In: Kronen Zeitung. 27. August 2017, S. 10.
  4. Präsidentin und Vizepräsident des neuen Bundesfinanzgerichtes. Bundesfinanzgericht, abgerufen am 21. Dezember 2017.
  5. Lebenslauf Dr. Josef Moser, auf rechnungshof.gv.at, abgerufen am 20. Dezember 2017
  6. Austria Presse Agentur, APA0172 5 II 0301 WI Mo, 20. Dez 2004, „Budget – Moser mahnt zu weiteren Strukturreformen“
  7. Verwaltungsreform, auf rechnungshof.gv.at, abgerufen am 11. März 2014
  8. Positionen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform, rechnungshof.gv.at, abgerufen am 11. März 2014
  9. Siehe hierzu:
  10. Rechnungshof: "Nulldefizit bis 2016 so nicht erreichbar". Die Presse, 17. Januar 2014, abgerufen am 10. März 2014.
  11. "Unheimlich viel Ineffizienz": Moser kritisiert Regierung. Kleine Zeitung, 30. Dezember 2010, abgerufen am 10. März 2014.
  12. Budgetausschuss: RH-Präsident Moser mahnt Strukturreformen ein, auf rechnungshof.gv.at, abgerufen am 10. März 2014
  13. Transparenzpaket: Rechnungshof will mehr Ressourcen. Die Presse, 28. April 2012, abgerufen am 10. März 2014.
  14. Oliver Pink: Wien darf nicht Vaduz werden. Die Presse, 2. August 2010, abgerufen am 11. September 2011.
  15. Josef Moser neuer Rechnungshofpräsident. (Nicht mehr online verfügbar.) krone.at, ehemals im Original; abgerufen am 11. Juli 2013.@1@2Vorlage:Toter Link/www.krone.at (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  16. Renate Graber: "Überlegen, damit ich nichts Sinnloses tue". Der Standard, 23. April 2010, abgerufen am 10. März 2014.
  17. Austria Presse Agentur, APA0555 5 II 0476 Siehe APA0551/23.06 Mi, 23.Jun 2004, „‚JoMo‘ folgt Franz – Moser neuer Chef im Rechnungshof“
  18. XXI. INCOSAI 2013: Österreichs Rechnungshof erhält Jörg Kandutsch Preis, auf rechnungshof.gv.at, abgerufen am 10. März 2014
  19. Internationaler Teil. 60 Jahre INTOSAI – 50 Jahre Generalsekretariat, S. 121–122, abgerufen am 10. März 2014
  20. Rechnungshof: Moser hinterlässt 1007 Empfehlungen. Die Presse, 15. Juni 2016, abgerufen am 19. Dezember 2017.
  21. Rechnungshof-Präsident Moser über Hypo: Gesetzgeber hat nicht reagiert. Profil, 8. März 2014, abgerufen am 10. März 2014.
  22. Kraker zur Rechnungshofpräsidentin gewählt. In: DiePresse.com. 16. Juni 2016, abgerufen am 21. Juni 2016.
  23. Ex-RH-Chef Moser neuer Präsident von EcoAustria. orf.at, 4. Oktober 2016, abgerufen am 4. Oktober 2016.
  24. Hanna Kordik: Minister Josef Moser verlässt Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria. In: Die Presse. 22. Januar 2018, abgerufen am 22. Januar 2018.
  25. Kurz holt sich Ex-RH-Chef Moser ins Team. orf.at, 16. August 2017, abgerufen am 16. August 2017.
  26. Zeugenaussagen als Grund für Vorgehen. In: ORF.at. 14. März 2018, abgerufen am 21. August 2018.
  27. a b Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
  28. Der Rechnungshof: Dr. Josef Moser (Memento vom 25. Juni 2016 im Internet Archive)