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Johanna Mikl-Leitner

österreichische Politikerin
Johanna Mikl-Leitner (2016)

Johanna Mikl-Leitner (* 9. Februar 1964 in Hollabrunn) ist eine österreichische Politikerin (ÖVP) und seit dem 19. April 2017 die amtierende Landeshauptfrau von Niederösterreich.[1] Von 2011 bis 2016 war sie österreichische Innenministerin. Seit 25. März 2017 ist Mikl-Leitner Landesparteiobfrau der Volkspartei Niederösterreich.

Inhaltsverzeichnis

Ausbildung und BerufBearbeiten

 
Mikl-Leitner (l.) mit Landtagspräsident Karl Wilfing (r.) (2018)

Johanna Leitner wuchs als Tochter von Johanna und Rudolf Leitner mit drei Geschwistern, davon einer Zwillingsschwester,[2] in Großharras auf und besuchte von 1970 bis 1974 die Volksschule und im Anschluss das Realgymnasium in Laa an der Thaya. 1978 wechselte sie an die Handelsakademie ebenfalls in Laa, die sie 1983 mit der Matura abschloss. Mikl-Leitner studierte danach Wirtschaftspädagogik an der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss ihr Studium mit dem akademischen Grad Mag. rer. soc. oec. ab.

Mikl-Leitner unterrichtete von 1989 bis 1990 an der Bundeshandelsakademie Laa an der Thaya und war parallel dazu in der Unternehmensberatung tätig. Zwischen 1990 und 1993 war sie Trainee in der Industriellenvereinigung und von 1993 bis 1995 Stellvertreterin der Verlagsleitung Signum-Verlag. 1995 übernahm sie die Marketingleitung der Volkspartei Niederösterreich, 1998 stieg sie zur Landesgeschäftsführerin auf.

PolitikBearbeiten

Johanna Mikl-Leitner vertrat von Oktober 1999 bis April 2003 die ÖVP im Nationalrat. Am 24. März 2003 wurde sie als Landesrätin der Niederösterreichischen Landesregierung angelobt. Ihr Ressort umfasste in der Landesregierung Pröll V die Bereiche Soziales, Arbeit und Familie.

Im Jahr 2010 wurde sie zur Vizepräsidentin der Versammlung der Regionen Europas gewählt.[3] Im Zuge der Regierungsumbildung des Kabinetts Faymann nach dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll wurde sie am 21. April 2011 als Innenministerin angelobt.[4] Ihre Nachfolgerin in der niederösterreichischen Landesregierung wurde Barbara Schwarz. Von 2011 bis 2016 war sie zudem geschäftsführende Bundesobfrau des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes. In dieser Funktion folgte ihr August Wöginger nach.[5] Von April 2016 bis April 2017 war sie niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für Finanzen in der Landesregierung Pröll VI. Nach der Ankündigung des Rückzugs vom damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll wurde Mikl-Leitner einstimmig zur designierten Landesparteivorsitzenden der Volkspartei Niederösterreich sowie zur designierten Landeshauptfrau Niederösterreichs nominiert. Beim 45. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich am 25. März 2017 wurde Mikl-Leitner mit 98,5 % der Stimmen zur Landesparteivorsitzenden gewählt.

Ihr Nachfolger als Finanzlandesrat wurde der bisherige Direktor des Nationalparks Thayatal, Ludwig Schleritzko. Ihr Stellvertreter wurde der bisherige Landesrat für Agrar, Energie, Umwelt und Katastrophenschutz Stephan Pernkopf.

Am 19. April 2017 wurde Mikl-Leitner vom Niederösterreichischen Landtag zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt. Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde sie am 24. April 2017 offiziell angelobt.

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2018 erreichte die ÖVP mit Spitzenkandidatin Mikl-Leitner 49,6 % der Stimmen zum vierten Mal in Folge eine absolute Mandatsmehrheit im niederösterreichischen Landtag.

Am 22. März 2018 wurde Mikl-Leitner, im Rahmen der Konstituierenden Sitzung, zum zweiten Mal vom Niederösterreichischen Landtag zur Landeshauptfrau gewählt.[6][7][8]

Am 23. März wurde sie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell (zum zweiten Mal) angelobt.[9]

KritikBearbeiten

Im Zusammenhang mit der EU-Flüchtlingskrise 2015 warf Amnesty International Mikl-Leitner in ihrer Zeit als Innenministerin und den damaligen Landeshauptleuten vor, dass die Flüchtlinge im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (vgl. Bundesbetreuungsstelle Ost) „vollkommen sich selbst überlassen“ und einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt seien.[10] Die Österreichischen Kinderfreunde machten Mikl-Leitner dafür verantwortlich, dass den Flüchtlingen in Traiskirchen selbst grundlegendste Bedürfnisse wie Lebensmittel und ein Schlafplatz fehlten.[11] Mikl-Leitner sah sich im Lauf des Jahres 2015 mit Rücktrittsaufforderungen von den SPÖ-Landesorganisationen Oberösterreich und Kärnten, dem Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der Sozialistischen Jugend Österreichs, den Jungen Grünen, dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs und Asyl in Not konfrontiert.[12][13][14][15] Sie bezeichnete die damalige Lage als „prekär, es handelt sich um eine Ausnahmesituation wegen der sprunghaft angestiegenen Zahl an Asylsuchenden“ und weil die Bundesländer ihre Quoten nicht erfüllten. Der Bund könne inzwischen den Mehrbedarf nicht mehr abdecken. In Reaktion auf die Situation wurde per Verfassungsänderung ein Durchgriffsrecht des Bundes geschaffen. Dieser kann seitdem auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Unterkünfte für Asylwerber schaffen.[16]

Im Jahr 2015 wurde Mikl-Leitner der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik für das Staatsschutzgesetz verliehen.[17]

PrivatesBearbeiten

Johanna Mikl-Leitner ist verheiratet und Mutter zweier Töchter. Sie wohnt in Klosterneuburg[18] und ist Mitglied der ansässigen Studentenverbindung KÖMMV Babenberg Klosterneuburg[19].

Ehrungen und AuszeichnungenBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Johanna Mikl-Leitner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau gewählt - noe.ORF.at. Abgerufen am 19. April 2017.
  2. NÖ News: Reportage – ORF Niederösterreich (noev1.orf.at), abgerufen am 16. August 2015
  3. VRE Wahlen 2010: Michèle Sabban als Präsidentin wiedergewählt (Memento vom 19. Juli 2013 im Internet Archive) vom 12. November 2010 abgerufen am 19. November 2010
  4. Team Spindelegger angelobt. Die Presse, 21. April 2011.
  5. orf.at – Wöginger folgt Mikl-Leitner an ÖAAB-Spitze. Artikel vom 19. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  6. Breite Mehrheit für Mikl-Leitner im Landtag - noe.ORF.at. Abgerufen am 24. März 2018.
  7. Neue Landesregierung gewählt - noe.ORF.at. Abgerufen am 24. März 2018.
  8. Mikl-Leitner: "Arbeit ist das wichtigste Anliegen" - noe.ORF.at. Abgerufen am 24. März 2018.
  9. Mikl-Leitner als Landeshauptfrau angelobt - noe.ORF.at. Abgerufen am 24. März 2018.
  10. Rücktrittsforderungen gegen Innenministerin Mikl-Leitner. News, 15. August 2015
  11. Kinderfreunde zu Innenministerin: „Treten Sie zurück“. Kinderfreunde, Presseaussendung (APA), 21. August 2015
  12. SPÖ Oberösterreich: Mikl-Leitner rücktrittsreif!, 14. Mai 2015, abgerufen am 27. März 2016
  13. Kurier: Mikl-Leitner: „Es geht operativ gar nicht anders“. Die Innenministerin weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs bzw. der Verfassungswidrigkeit zurück., 13. Juni 2015, abgerufen am 27. März 2016
  14. Kurier: Mikl-Leitner: Rote fordern Rücktritt. Wiener Landtagspräsident Kopietz: „Frau Innenministerin, treten Sie zurück!“. ÖVP-Blümel kontert., 21. August 2015, abgerufen am 27. März 2016
  15. Austria Presse Agentur (OTS-Service): Asyl in Not zeigt Mikl-Leitner an und fordert ihren Rücktritt., 7. August 2015, abgerufen am 27. März 2016
  16. ORF.AT, Ministerin verweist auf Verbesserungen, 14.August 2015
  17. derStandard.at – Big Brother Awards gehen an Mikl-Leitner und Facebook. Artikel 25. Oktober 2015, abgerufen am 25. Oktober 2015.
  18. Johanna Mikl-Leitner auf der Website des Landes Niederösterreich. Abgerufen am 19. Jänner 2017.
  19. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Cato und Django: Der Cartellverband regiert. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 29. November 2017]).